Volker Pöhler

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nach Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU, die anstehenden europapolitischen Herausforderungen mit der Drucksache 3/1675 und der Antwort der Thüringer Staatskanzlei mit der Drucksache 3/1825 in der 50. Plenarsitzung am 12. Oktober 2001 wurde der Antrag der Fraktion der

CDU "Thüringen eine bürgernahe Region im Zentrum einer erweiterten Europäischen Union" mit der Drucksache 3/1878 an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten einstimmig überwiesen. Der Ausschuss hat den Antrag in seiner 16. Sitzung am 1. November 2001 und in seiner 17. Sitzung am 10. Januar 2002 sowie in seiner 20. Sitzung am 22. Mai und in seiner 21. Sitzung am 7. Juni beraten. Dabei wurden in dem Antragsinhalt der Termin der Vorstellung des Konzepts zur Weiterentwicklung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit durch die Landesregierung auf die letzte Plenarsitzung des Landtags im ersten Halbjahr 2002, also heute, festgelegt. In der Ausschuss-Sitzung am 22. Mai wurde durch die CDUFraktion ein Entwurf für eine Beschlussempfehlung in Ergänzung zum Antragstext der Drucksache 3/1878 vorgelegt und mit einer sachlichen Diskussion behandelt. Auf Antrag der Opposition wurde der Tagesordnungspunkt einvernehmlich nicht abgeschlossen mit der Begründung, die eingebrachten Vorlagen in den Fraktionen nochmals behandeln zu können. In der Sitzung am 7. Juni wurde abschließend die CDU-Beschlussempfehlung beraten und in Punkt 1 ergänzt mit der Festlegung, dass die zukünftigen Aktivitäten des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten zum Tag der offenen Tür ab dem Jahr 2003 durchgeführt werden, also nicht dieses Jahr.

Hervorzuheben ist aus der Beschlussvorlage die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit im Landtag mit den Maßnahmen der Aktivitäten zum Tag der offenen Tür, der aktiven Gestaltung der Europawoche mit einem Europatag im Landtag, die Weiterführung der Parlamentspartnerschaft mit Litauen und dem Ausbau von Kontakten zu weiteren Regionen in den EU-Beitrittsländern sowie die aktive Beteiligung von Landtagsabgeordneten bei der VRE, Summerschool und im AdR. Der Antrag wurde ohne Gegenstimme, aber mit einer Stimmenthaltung durch den Ausschuss angenommen und wird heute mit der Drucksache 3/2511 behandelt. Vielen Dank.