Johanna Scheringer-Wright

Sie hatten Ausschussüberweisung beantragt, auch vom Sofortbericht oder nur von den Anträgen?

Sie ziehen die Ausschussüberweisung zurück. Gut. Es liegen also keine Anträge vor, den Sofortbericht in den Ausschüssen zu beraten. Damit beende ich hierzu die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung zu Nummer 2 des Antrags der Fraktion der SPD. Wird von der SPD Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Dann werden wir direkt über den Antrag abstimmen, das heißt wir stimmen ab über die Nummer 2 des Antrags der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4126. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Anzahl von Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung der Nummer 2 des Alternativantrags der Fraktion der CDU. Auch hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Wir stimmen direkt über die Nummer 2 des Antrags in Drucksache 4/4156 ab. Wer ist für diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen ist diesem Antrag mit Mehrheit zugestimmt. Die Nummer 2 des Alternativantrags der Fraktion der CDU ist angenommen, da stimmen wir nicht mehr über die Nummern 3 und 4 des Alternativantrags der Fraktion DIE LINKE ab.

Damit schließe ich diesen Punkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 26

Erklärung des 18. März zum „Tag der Parlamentarischen Demokratie“ Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4131 -

Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Hahnemann, DIE LINKE.