Dirk Bergner

Entschuldigung, Herr Minister, ich wollte nicht zu Kniebeugen beitragen. Aber ein paar Dinge haben mich doch hier noch einmal nach vorn getragen. Es hätte mich natürlich gewundert, wenn Herr Meyer nicht wieder das Thema Gebietsreform gebracht hätte. Aber es lässt sich mit Zahlen nicht untersetzen, was Sie da behaupten, es wäre verbranntes Geld, meine Damen und Herren.

Danke. Aber ich möchte noch mal auf die Rede von Herrn Kollegen Mohring zu sprechen kommen. Hier

ist mit einer sehr langen Rede sehr viel Nebel verbreitet worden. Ich glaube, ein bisschen mehr Ehrlichkeit gehört in diese Debatte hinein. Das fängt an mit dem etwas humoristischen Auftritt zum Thema Winterdienst. Also es kann, lieber Kollege Mohring, noch nicht mit diesen Geldern Winterdienst erledigt werden, denn Sie haben dafür gesorgt, dass es in dieser Legislatur nicht mehr zum Tragen kommt, sondern es kommt erst ab 01.07.2014 zum Tragen, das ist die Wahrheit.

Na gut, bei Ihnen schneit es im Sommer, okay. Ich habe ja von dieser Legislatur gesprochen. Sie haben auch davon gesprochen, Sie wollen schnell helfen. Das wäre gleich gegangen, nämlich anstatt den Kommunen das Geld erst wegzunehmen, was Sie jetzt gönnerhaft kurz vor der Wahl eindeutig wieder hinlegen, da hätten Sie gleich helfen können.

Und recht haben Sie, wenn Sie von der Bedeutung der Kommunen sprechen, aber die Kommunen wollen vor allem eins: Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit.

Deswegen ist dieses „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ keine verlässliche Politik für die Kommunen in Thüringen, meine Damen und Herren.

Es ist auch kein Beitrag zum Frieden mit der kommunalen Familie, wenn die kommunale Familie nicht weiß, ob sie sich auf Politik verlassen kann. Ich möchte ein Wort sagen zur Schuldentilgungslyrik, die Sie hier gesprochen haben. Jawohl, es ist richtig, dass Schulden getilgt werden müssen. Aber was haben Sie denn gemacht in dieser Legislaturperiode? 2010 369 Mio. € neue Schulden, 2011 261 Mio. €, davon getilgt 198 Mio. €, macht eine Nettoneuverschuldung, mit der Sie dieses Land in dieser Legislatur stehen lassen, von 430 Mio. €.

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und so viel Ehrlichkeit gehört in die Debatte und gehört auch ins Protokoll und deswegen bin ich nur noch mal nach vorne gegangen.