Ausgangspunkt für die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung der LEG war das Unterlassen weiterer Eigenkapitalzufuhr ab 1995. Der Gesellschafter hatte die LEG ab 1995 darauf verwiesen, zur Finanzierung ihrer Tätigkeit projektbezogene Gesellschafterdarlehen - diese wurden in erheblichem Umfang, nämlich in Höhe von 120 Millionen DM, auch gewährt - sowie Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Damit sollte eine bessere Transparenz der Verwendung zugeführter Mittel erreicht werden.
Die LEG beschränkte sich jedoch nicht auf diese Finanzierungsmöglichkeiten, sondern begann, sich Kapital über die Auflage von Immobilienfonds zu beschaffen. Dies betraf Objekte überwiegend in Wünsdorf, Elstal und Groß Glienicke. Diese Mietgarantien waren aus Anlegersicht quasi staatliche Garantien und minimierten somit das Anlagerisiko.
Die Entscheidung zum Einstieg in die Fondsfinanzierung war folgenschwer. Die Immobilienfonds entwickelten sich zu einem der hauptsächlichen und langfristigen Verlustbringer der LEG. Wie hoch die Verluste insgesamt sein werden, ist derzeit nicht absehbar. Ich will das hier auch offen sagen: Diese langfristigen Mietgarantien, sozusagen ein Rundum-Sorglospaket für Anleger, können nicht anders als als skandalös bezeichnet werden. Hier wurden alle Regeln kaufmännischer Vorsicht schlichtweg über Bord geworfen zulasten des Steuerzahlers, der die Zeche noch lange wird bezahlen müssen.
Die LEG-Gruppe verschaffte sich auf diesem Wege Erträge in Höhe von 48 Millionen DM, die sie nicht, wie vom Aufsichtsrat gefordert, zur Abdeckung der Risiken aus den garantierten Mieten, sondern anderweitig verwendete.
Die Risikokalkulation, die Kontrolle der Betriebsfelder und der Haushaltsbelastung wurden bei der LEG vernachlässigt. Die Verantwortlichen im Unternehmen haben sich gegenüber politischen Wünschen, darunter auch manchmal auch nur vermuteten Wünschen, mitunter fast willfährig verhalten. Die Spielregeln kaufmännischen Verhaltens traten demgegenüber völlig in den Hintergrund.
Auch die der LEG beigeordneten Kontrollgremien, insbesondere der Aufsichtsrat, sind ihrer Mitverantwortung von 1996
bis 1999 nicht in ausreichendem Maße gerecht geworden. Für erforderlich befundene Korrekturen wurden nicht konsequent durchgesetzt. Wir sehen beim Aufsichtsrat daher ebenfalls eine Mitverantwortung und nicht, wie Sie, Herr Helm, gesagt haben, eine Mitschuld für die Fehlentwicklung der LEG.
Als problematisch sehen wir es dabei an, dass der Abteilungsleiter der Beteiligungsverwaltung des Finanzministeriums in den Aufsichtsrat der LEG berufen wurde. Die dabei entstehenden Interessenkonflikte haben zu einer Schwächung der Kontrolle geführt. Das hätte man auch damals schon sehen müssen.
Im Ergebnis der Beweisaufnahme ergaben sich allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die schwere Krise der LEG für den Gesellschafter schon vor dem Jahr 2000 ersichtlich gewesen war. Die politische und finanzielle Begleitung der LEG durch die Landesregierung vor und nach 1999 hätte allerdings wesentlich intensiver sein müssen. Auch dies muss kritisch festgehalten werden. Es gibt entsprechende Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Der Untersuchungsausschuss 3/2 ist der Frage intensiv nachgegangen, ob, wie gelegentlich behauptet wird, in den Jahresabschlüssen der LEG bzw. der LEG-Gruppe zwischen 1995 und 1998 auf Wunsch des Gesellschafters oder des Aufsichtsrats die wirtschaftliche Lage bewusst fälschlich zu positiv dargestellt wurde. Dieser Verdacht konnte durch die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses nicht belegt werden. Das will ich hier noch einmal deutlich feststellen, damit der Legendenbildung entgegengetreten werden kann.
Durch Zeugenaussagen belegt ist vielmehr nur, dass die LEGGeschäftsführung bis zum Geschäftsjahr 1998 unter weitgehender Ausnutzung des handelsrechtlich üblichen und zulässigen Spielraums und unter Missachtung der ausdrücklich und wiederholt geäußerten Wünsche des Aufsichtsrats nach vorsichtiger und risikobewusster Bilanzierung Vermögensgegenstände möglichst positiv bewertet hat. Die Zulässigkeit dieser Bilanzierungspraxis wurde nicht zuletzt durch die Aussagen der mit der Prüfung der Jahresabschlüsse befassten Wirtschaftsprüfer unterstützt, die sich hinsichtlich der Bewertung des Immobilienbestandes auf den Grundstücksmarktbericht der Gutachterausschüsse im Lande Brandenburg berufen konnten. Im Übrigen hat die Tätigkeit des Ausschusses in diesem Zusammenhang zur Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen geführt, deren Ergebnis abzuwarten ist.
Der Untersuchungsausschuss 3/2 hatte sich schließlich mit der Frage zu befassen, ob es Möglichkeiten einer Sanierung der LEG gab. Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass zum Zeitpunkt der Liquidationsentscheidung kein tragfähiges Zahlenwerk vorgelegen habe. Die Zahlen seien durch die LEG dauernd geändert worden. Die Liquidationsentscheidung war daher genau die richtige Entscheidung. Die von der großen Koalition getragene Landesregierung hat sich entsprechend dem Vorschlag der Finanzministerin Dagmar Ziegler für eine Liquidation, also für eine geordnete Abwicklung unter Vermeidung einer Insolvenz, entschieden. Eine Weiterführung der Gesellschaft wäre keinesfalls infrage gekommen, auch wenn es Rufe danach gab. Eine Insolvenz war völlig ausgeschlossen; denn die Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit des Landes und anderer landesbeteiligter Einrichtungen wäre nicht zu verantworten gewesen.
Im Rahmen einer Insolvenz wären alle Vermögenswerte durch Zerschlagung vernichtet worden. Nur im Liquidationsverfahren bleibt dem Land die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die weitere Behandlung der Projekte. Eine wirtschaftliche Weiterführung infrastrukturpolitisch bedeutsamer Projekte - ich erinnere an Güterverkehrszentren, Wünsdorf, Kulturstandort Potsdam, Premnitz - durch die LEG wäre im Falle ihrer Insolvenz nicht möglich gewesen. Zudem ermöglichte nur die Liquidation einen sozialverträglichen Personalabbau.
Unser Fazit: Mangelnde Transparenz, fehlendes unternehmerisches Risikobewusstsein und Risikomanagement sowie nicht zuletzt politisches Wunschdenken waren die wesentlichen Ursachen für das Scheitern der LEG. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal sollten wir uns alle hier vor Augen halten: Wir haben in dieser Legislaturperiode drei Untersuchungsausschüsse begleitet. All diese Untersuchungsausschüsse stehen mit Sicherheit für eines Pate, nämlich für die Serie an Inkompetenz, Pleiten, Pech und Pannen einer SPD- und einer SPD/CDU-Landesregierung im Umgang mit strukturellen und industriellen Großprojekten. Die Serie an Pleiten dieser Landesregierungen ist bekanntlich noch länger. CargoLifter, Lausitzring gehören ja ebenfalls dazu. Zusammengenommen kosten diese Pleiten unsere Bürger, die Steuerzahler, über 1 Milliarde Euro und der ohnehin klamme Haushalt unseres Landes Brandenburg wird hierdurch schwer belastet.
Dieses ganze Drama spielte sich und spielt sich zudem noch vor folgendem Hintergrund ab: In den nun bald 14 Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung ist es den jeweils politisch verantwortlichen Regierungsparteien hier bei uns in Brandenburg und natürlich auch im Bund aufgrund ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik auch nicht im Ansatz gelungen, einen selbst tragenden Aufschwung zu erreichen. Und: Wir sprechen vom Umbau des Sozialstaates - Stichwort: Hartz IV - , und in Brandenburg von der Streichung von Standards für das Leben der Bürger; Stichworte: Abwälzung der Kosten für Schülerbeförderung, Kita- und Schulschließungen, Studiengebühren und höhere Kommunalabgaben.
So sind die tatsächlichen Verhältnisse hier bei uns in Brandenburg sichtbar. Das sind die Fakten. Vor deren Hintergrund werden die Arbeit des LEG-Untersuchungsausschusses und seine Ergebnisse zu diskutieren sein. Daran werden wir als DVUFraktion die Vorgänge im Untersuchungsausschuss 3/2 und in der LEG zu messen haben.
Kommen wir zunächst zur Arbeit des Untersuchungsausschusses. Fast drei ganze Jahre hat dieser Ausschuss getagt und recherchiert. Es wurde viel geredet, viel Papier verbraucht und es wurden viele Kosten produziert.
Zunächst doch erst einmal Folgendes, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion und SPD-Regierungsmitglieder: Während man der CDU-Fraktion ja zugute halten muss, dass sie leidlich um Sachaufklärung bemüht war, haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, diesen Untersuchungsausschuss gerade auch gegen Ende zu Wahlkampfzwecken umfunktioniert. Sie haben im Untersuchungsausschuss Chipfabrik versucht - wohlgemerkt: anders als Ihre Kollegen von der CDU -, sich von der Verantwortung für dieses Desaster LEG reinzuwaschen. Sie haben es nicht geschafft, zusammen mit Ihrem Koalitionspartner ein gemeinsames Votum zu unterbreiten. Der Grund: Ihr Koalitionspartner sieht Ihren ehemaligen Ministerpräsidenten Stolpe in der politischen Mitverantwortung für die LEG-Pleite und Sie ignorieren das aus wahltaktischen Gründen völlig. Aber vor allen Dingen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Ihr Koalitionspartner CDU hat in dieser Hinsicht einmal Recht. Auch wir von der DUV-Fraktion kommen zu keinem anderen Ergebnis. Für uns ist dieses LEG-Desaster ein typisches SPD-Filz-Produkt mit einer Hauptfigur an der Spitze: dem damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. Der CDU haben Sie dieses Kuckucksei LEG sozusagen als Brautgabe ins Koalitionsnest gelegt.
Diese SPD-Interessenlagen vorweggeschickt, kann man sich über einige Vorgänge im Ausschuss wohl nicht mehr sonderlich wundern. Unserer DVU-Fraktion wurde die Arbeit, wo es ging, erheblich erschwert. Die Reihenfolge zum Reden wurde nicht nach Wortmeldungen, sondern nach Fraktionsstärke festgelegt. Unsere Initiativen und Beweisanträge wurden von der Mehrheit ständig abgelehnt. Sie können wohl aber gar nicht so schlecht gewesen sein; denn sie tauchten in leicht abgewandelter Form als Anträge anderer Fraktionen, zumeist PDS und auch CDU, oftmals wieder auf.
Die PDS war zunächst noch an sachlicher Aufklärung interessiert. Dieses Interesse nahm aber zusehends ab je mehr sich der Wind politisch drehte. Sie gingen sozusagen auf Schmusekurs mit der SPD.
- Sie lachen, aber es ist so. - Das Verhalten der PDS ab diesem Zeitpunkt lässt sich auf eine Formel bringen: Erst kommt die Macht, dann die Partei, dann das Land und dann erst das Volk. Das, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, kennt hierzulande jeder, nämlich aus der Zeit vor dem 9. November 1989.
Müßig noch zu erwähnen - wen wundert es auch -, dass das Aufklärungsinteresse zuletzt gleich null war. Die SPD wird zur Machtübernahme gebraucht. „Rotkäppchen und der Wolf lassen grüßen“, kann ich da nur sagen.
Nach all diesem Ausschusschaos auf Kosten unseres Landes und seiner Bürger lässt sich eines allerdings positiv hervorheben, und zwar die faire Ausschussleitung durch den Abgeordneten Helm und seiner Ausschussassistenz unter den obwaltenden Umständen. Dieser hat auch mit uns immer sachlich und
Kommen wir nun zu den sachlichen Ergebnissen unserer DVUFraktion. Das Ergebnis ist ganz eindeutig. Der ehemalige Ministerpräsident Stolpe trägt politisch die Hauptverantwortung an der LEG-Pleite und dem daraus entstandenen Schaden. Wer denn sonst, bitte schön? Er hat die LEG doch ganz maßgeblich in der Regierung und in der Öffentlichkeit gefördert. Wer als verantwortlicher Politiker, noch dazu als Ministerpräsident eine solche Unternehmung wie die LEG in dieser Weise fördert, der muss auch dafür sorgen, dass diese Unternehmung Aufgaben im Gemeinwohlinteresse wahrnimmt, und muss auch für ausreichend Kontrolle sorgen. Bei der LEG ist aber ganz offensichtlich weder das eine noch das andere erfolgt.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie können noch froh sein, dass diese Pleite im politischen Bereich und nicht in der freien Wirtschaft passiert ist. Da müsste sich mit hoher Wahrscheinlichkeit jemand neben Herrn Ackermann auf die Anklagebank setzen. Diesen Jemand ziehen Sie doch wohl besser via Rente ganz schnell aus dem Verkehr, bevor er in Sachen Maut die nächste Riesenpleite hinlegt.
Aus Sicht der DVU-Fraktion waren das bei der LEG von Beginn an Zustände wie in einem Tollhaus. Nichts, aber rein gar nichts wurde dort beachtet, was jeder normal denkende Mensch für wesentlich halten muss. Dabei wurde durch den Untersuchungsausschuss noch nicht einmal klar, ob das nur grob fahrlässig oder gar bewusst geschah. Ja, meine Damen und Herren, wenn dafür niemand politisch verantwortlich ist, für was denn bitte sonst?
Weiter dazu im Telegrammstil: Gemeinwohlinteressen? - Die Personalbesetzung geschah überwiegend mit Westimporten. Die Begründung des Zeugen Kühbacher war, im Osten seien keine Fachleute vorhanden oder verfügbar gewesen.
Konkrete wirtschaftliche Ziele wurden nicht verfolgt. Dazu der Zeuge Baesecke: Hätten wir Geld verdienen sollen, dann hätten wir Geld verdient.
Stattdessen kam es zu einer Gründungsinflation an Untergesellschaften; deren konkreter Zweck war unklar. Dafür tummelten sich hier bekannte Köpfe in Personalunion. Nach Bekundung der Landesregierung stieg da niemand mehr durch. Zwischen den Untergesellschaften und der LEG-Mutter fanden so genannte Binnengeschäfte statt, um einen umfänglichen und regen Geschäftsverkehr vorzugaukeln, der für das Land keine strukturpolitischen Effekte im Sinne des Gesellschaftszweckes bewirkte.
Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben; hohe Mietgarantien zulasten der LEG und des Landes. Hier wurden Fonds gegründet und mit Mietgarantien über 15 bis 20 Jahre versehen. Regelmäßig erfolgten Abrechnungen zu horrenden Stundenlöhnen.
Es gab überdimensionale Summen für Werbung, sonstige Imagepflege, Gutachten, Sommerfeste en gros. Zeitungen und Ähnliches wurden ausgegeben. Allein für die Beschaffung eines Bankberatungstermins wurden sage und schreibe 100 000 DM auf den Tisch gelegt. Ausschweifend erfolgten Zahlungen an das Personal. Ausschweifend wurden Mitarbeiter eingestellt. Die LEG hatte schließlich ca. 280 Beschäftigte. Wie gesagt: ohne konkrete politische Zielvorgaben.
An das Mitglied des Bundestages Jürgen Vahlberg von der SPD wurden monatliche Vorausprovisionen ohne jede Tätigkeitsoder Leistungsvorgaben bzw. Nachweise gezahlt. Entsprechend unklar bleiben auch die Modalitäten der Übernahme des Herrn Rommerskirchen - SPD - in die LEG Berlin-Brandenburg. Heute ist er Personalvorstand der Berliner Flughafen-Holding.
Kontrolle? - Völlige Fehlanzeige. Dazu exemplarisch der Zeuge Leonhardt zum Verhältnis Geschäftsführung/Aufsichtsrat/Regierung in seiner zweiten Vernehmung:
Irgendwelche Aktivitäten von Regierungsseite erfolgten nicht einmal, als der Rechnungshof des Landes Brandenburg als oberstes Gremium der Haushaltskontrolle die Beteiligungsverwaltung und eine Vielzahl haushalterischer Missstände rügte.
Obendrein - das ist der Gipfel - haben sich leitende Angestellte der LEG sozusagen zusätzlich selbst bedient. Diese nutzten ihr Insiderwissen, um sich selbst Anteile an den besagten Fonds mit diesen horrenden Mietgarantien über 15 bis 20 Jahre zu beschaffen. Das alles hat niemand von Ihnen erkannt oder gewusst, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion? Das würde ja schon an geradezu törichte Blindheit grenzen. Dann geben Sie mal schön Ihre Schulabschlüsse zurück; denn das wäre ja tief unterhalb von PISA.
Mir drängt sich mehr und mehr der Verdacht auf: Es sollten mit der LEG von vornherein keine Gemeinwohlinteressen verfolgt werden. Es sollte gar keine Kontrolle stattfinden. Dafür soll niemand politisch verantwortlich sein? Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Sehen Sie endlich ein, dass Sie den Brandenburger nicht für dumm verkaufen können. Da wären Sie schon ein großes Stück weiter.