Das erfolgreichere Modell Thüringen, das diese Grundsätze beachtet, stand vielleicht deshalb nicht zur Debatte, weil es nicht aus Nordrhein-Westfalen kam. Hier hat sich Brandenburg als einziges Land für einen Sonderweg - den Brandenburger Weg mit dem bekannten Ergebnis - entschieden.
Herr Kollege Klein, der Presse konnte ich entnehmen, dass die fehlende Ressortanbindung ein Fehler des Parlaments gewesen sei.
Sie haben dabei aber vergessen, welche Fraktionen in dieser Zeit die Mehrheit und die entsprechenden Informationen hatten. Wenn Sie die Oppositionsfraktionen dieser Zeit ausklammern, gebe ich Ihnen Recht.
Davon waren wir alle nicht frei. Die entsprechenden Hoffnungen beruhten vor allem auf dem beschlossenen Regierungsumzug von Bonn nach Berlin, den Planungen für einen Großflughafen und der Erwartung, dass auch die besondere Lage der Regionen zwischen Ost und West erhebliche positive Entwicklungschancen bieten würde.
Diese Hoffnungen haben sich bislang so nicht verwirklicht. In einzelnen Bereichen - dazu gehört besonders der Immobilienmarkt - kam es zu einer tief greifenden Krise. Die Erwartung einer rasch wachsenden Region hatte entsprechende Auswirkungen auf die Grundstückspreise.
In diesem Gesamtzusammenhang erwarb die LEG in der Aufbauphase, zum Teil auch ohne politische Vorgaben, Grundstücke und begann Projektentwicklungen, die sich nicht zu den erwarteten Preisen vermarkten ließen. Hier liegen aus heutiger Sicht unternehmerische und politische Fehleinschätzungen vor.
Der Zeuge Dr. Leirich charakterisierte dieses Handeln treffend wie folgt: „Es wurden Arbeiten begonnen, ohne zu sagen, was sie kosten und dass sie etwas kosten.“ Der Zeuge Leonhardt unterstellte, dass die falschen Grundstücke zum falschen Zeitpunkt und zum falschen Preis gekauft wurden.
Der allgemeine Gedanke, dass der reichliche Geldfluss auch in der LEG einmal austrocknen könnte, war völlig unterentwickelt. Das Motto: „Geld ist genügend da“ hatte sich im Denken und Handeln festgesetzt. Es hatte ja auch einen guten Nährboden durch die unverantwortliche Neuverschuldung des Landes in den Jahren 1993 und 1994 mit insgesamt über 8 Milliarden DM. Das Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben - nicht nur in der LEG. Ich kann mich noch gut an eine Episode im Untersuchungsausschuss zur Pleite der BLG erinnern. Auf meine Frage, warum die BLG mit 50 Millionen DM Startkapital ausgestattet wurde, antwortete mir Herr Wegge, seinerseits Staatssekretär: „Herr Helm, wir hatten genügend Geld.“
Herr Klein, hier ist der gravierende Fehler der Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne und der ehemaligen Landesregierung zu suchen.
Ich wüsste auch nicht, dass die Oppositionsfraktionen der 1. und 2. Legislaturperiode dem Haushalt je zugestimmt haben.
So kam, was kommen musste: 1995 wurde der Geldhahn zugedreht. Eine weitere Projektentwicklung war nicht mehr möglich und das Scheitern vorprogrammiert.
mit aufgelegten Fonds, Mietgarantien und Generalmietverträgen führte zu den uns bekannten Ergebnissen.
An dieser Stelle drängt sich natürlich die Frage auf: Waren die handelnden Personen Herr der Situation und zur Aufgabe befähigt? - Eine glückliche Hand bei der Personalauswahl kann nicht unbedingt unterstellt werden. Bei den Geschäftsführern der LEG bis zum Jahre 2000 handelte es sich um einen gelernten Historiker aus Australien und um einen beurlaubten Beamten. Diese Personalpolitik ist vielleicht mit vereinigungsbedingten Schwierigkeiten und Wirren zu erklären. Spätestens Mitte der 90er Jahre hätte man aber sowohl Personal- als auch Controllingfragen besser beantworten müssen.
Das Management generell und das Krisenmanagement im Besonderen waren unterentwickelt, um rechtzeitig und richtig auch auf veränderte Situationen reagieren zu können, vielleicht auch dadurch bedingt, dass sich die LEG zu einem wenig überschaubaren Monster entwickelt hat.
Gerade diese Konzernstruktur verlangt, um erfolgreich zu sein, ein Top-Management. Wir alle wissen: Wer handelt, wer arbeitet, macht Fehler. Erfolgreiche Unternehmer zeichnen sich aber dadurch aus, dass sie die geringsten Fehler machen, die Fähigkeit besitzen, Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und zu korrigieren. Dies ist unternehmerische Pflicht, und, wenn nicht ausgesprägt, meistens mit dem Untergang des Unternehmens und dem Verlust des Eigentums verbunden. Die vielfach geäußerte Meinung im Verlauf der Beweisaufnahme: „Hinterher ist man immer schlauer“ kann nicht entschuldigend hingenommen werden. Auch der Aufsichtsrat sah vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Er befasste sich in überlangen Sitzungen mit schweren und detailüberladenen Papieren. Ein kundiger Zeuge sagte, die Sitzungsunterlagen seien eher zu wiegen als zu lesen gewesen. Man befasste sich mit zahlreichen Kleinigkeiten und übersah dabei, dass grundlegend etwas nicht stimmte, nämlich die spekulative Erwartung immer weiter steigender Immobilien- und Mietpreise und die mit der Auflage von Immobilienfonds verbundenen Risiken.
Es ist mir ein Rätsel, dass der Kontrolle durch den Aufsichtsrat diese negative Entwicklung so lange verborgen blieb. Davon ausgehen konnte man, war doch dieses Aufsichtsorgan mit honorigen Persönlichkeiten aus den Ministerien, der kommunalen Ebene, der Wirtschaft sowie den Banken besetzt und nicht mit bestellten Schlafmützen.
Herr Klein, Sie sprechen von einer gewissen Mitschuld des Aufsichtsrates, indem sich dieser gegenüber der Geschäftsführung nicht durchgesetzt habe. Gewisse Mitschuld wie „ein bisschen schwanger“ zu definieren, geht nicht. Entweder man ist es oder man ist es nicht. Ich muss Ihnen klar sagen: Dann hat der Aufsichtsrat seine gesetzliche Pflicht der Kontrolle nicht erfüllt, und das ist eine gravierende Schuld.
In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal erwähnen: Es wurde für die LEG die Rechtsform einer GmbH gewählt, für die ohne Wenn und Aber klar formulierte Rechte und Pflichten gelten. Über der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat stand ein Gesellschafter mit einer Beteiligungsverwaltung, die einfachstes Handwerkszeug nicht beherrscht. So bekundeten mehrere Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss, dass im Beteiligungsreferat keine Akten geführt, sondern die Unterlagen in losen Schüttungen abgelegt wurden. Schon jeder kleine Unter
nehmer muss seine Unterlagen ordentlicher aufbewahren, um nicht in Schwierigkeiten zu kommen. Hinzu kamen zeitweise erhebliche hausinterne Reibungsverluste zwischen den beteiligten Personen.
Im Finanzministerium wusste man bis zum Schluss nicht Bescheid. Man wusste nur, dass die LEG fortlaufend widersprüchliche Zahlen lieferte. Von Anfang an hat der Gesellschafter als Geldgeber versäumt zu kontrollieren, was mit dem zur Verfügung gestellten Kapital passiert. So wundert es nicht, dass das Stammkapital in Höhe von 100 Millionen DM eher als Spielgeld eingesetzt wurde. Es ging nicht um das Eigentum wie bei jedem Unternehmer. Es waren ja nur Steuergelder.
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluss Ihres Beitrages! Ich weise noch einmal darauf hin: Sie sprechen nicht für sich, sondern für den Ausschuss.
Damit, glaube ich, haben Sie einen Umfang gewählt, der etwas über das hinausgeht, was Ihnen zusteht.
Die Antwort auf die Frage, warum der Gesellschafter trotz Information laut Zeugenaussagen nicht rechtzeitig reagiert und nicht umgesteuert hat, bleibt er uns schuldig. An der Rolle des Gesellschafters und zum Teil des Aufsichtsrates ist die Verantwortung der Landesregierung im Wesentlichen zu messen. Ich lasse einen Teil weg.
Insgesamt könnte man die Situation in einem Satz wie folgt darstellen: Alle haben mitgemacht und keiner war es.
Die Verantwortung nur differenziert zu sehen bzw. zu verteilen ist ein unvollkommenes Ablenkungsmanöver. Alle im gesetzlichen Auftrag handelnden Ebenen - Personen, Gesellschafter, Aufsichtsrat, Geschäftsführer und zum Teil die Politik - haben versagt. Unverständlich ist mir auch, warum den Warnungen des Landesrechnungshofes so wenig Beachtung geschenkt wurde.
Ich kann nur hoffen, dass alle in der 4. Legislaturperiode Gewählten und die Exekutive diese Situation zum Anlass nehmen, in Zukunft genau hinzuschauen und die Richtigkeit all dessen, was geschieht, zu überdenken. Hätte man die richtige Schlussfolgerung aus der Liquidation der BLG gezogen, wäre die LEG vielleicht noch zu retten gewesen. Hinweise dazu gab es seit 1991 genügend. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen muss ich es nicht sagen: Wir befinden uns in der heißen Phase des Wahlkampfes. Wer bereit ist hinzuhören, wird überall auf die gleiche Stimmungslage treffen. Landauf, landab gibt es im Volksmund zu der Politik dieses Landes, die in den letzten zehn Jahren durch SPD und CDU verantwortet wurde, eine fast einhellige Meinung: die brandenburgische Politik der Pleiten, Pech und Pannen. Der Begriff ist für die Landesregierung mittlerweile wenig ruhmreich zum geflügelten Wort geworden. Das Scheitern der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft hat zu dieser negativen Einschätzung wesentlich beigetragen.
Wir als PDS waren es deshalb den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig, dafür zu sorgen, dass zunächst etwas Licht in die Abgründe der LEG-Pleite gebracht wurde,
damit man nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen kann, damit die Verantwortlichen benannt werden, damit Schlussfolgerungen gezogen werden, um zukünftig solche gravierenden Fehler und die millionenfache Verschwendung zu vermeiden, damit zukünftig eine wirksamere Kontrolle von landeseigenen Gesellschaften gewährleistet wird, damit es aufhört, dass Millionen von Steuergeldern leichtfertig verpulvert werden, damit nicht abermals Selbstbedienungsläden geschaffen werden, bei denen sich wenig qualifizierte Führungsgremien überhöhte Gelder nach Lust und Laune bewilligen können.
Ich glaube, dass die PDS-Mitglieder im Untersuchungsausschuss dieser selbst gestellten Aufgabe gerecht geworden sind. Aber ich sage auch gleichzeitig: Leicht war es nicht. Das Auftreten vieler Zeugen hat bei mir zu einer immensen Wut geführt. Beispielhaft seien hier die Auftritte ehemaliger und amtierender Ministerinnen und Minister erwähnt. Sie mussten lernen, dass Minister zu sein in diesem Land ein wirklich undankbarer Job ist; denn sie werden weder ordentlich informiert noch haben sie irgendeine Entscheidungskompetenz. Sie trugen und tragen das ihnen Aufgeschriebene aber immer brav vor. - Originalton Simon. Die demokratischen Sozialisten können und wollen nicht akzeptieren, dass sich jetzige und ehemalige Minister dieses Landes genauso wie der ehemalige Ministerpräsident für nicht umfassend zuständig gehalten haben, dass sie unisono dargelegt haben,
wie wenig sie doch über die Tätigkeit der LEG informiert wurden und wie gering ihr Einfluss auf die Geschäftstätigkeit war.
Wenn es nicht immensen Schaden für dieses Land angerichtet hätte, könnte man zu Tränen gerührt sein, wie die LEG-Verantwortlichen und die im Beteiligungsreferat des MdF tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Ministerpräsidenten und seinen Ministern ständig Sand in die Augen gestreut haben. Wenn es der Wahrheit entspricht, stellt sich für mich allerdings generell die Sinnhaftigkeit einer gut bezahlten Ministerriege.
Wir stellen fest: Wenn sich Politiker hoch gelobte Fachleute ins Land holen, danach permanent in deren Geschäftspolitik mit „Wünsch dir was“-Forderungen eingreifen, ohne deren weiteres Geschäftsgebaren ausreichend kontrollieren zu lassen, dann ist klar nach dem Verursacherprinzip zu urteilen. Es ist unredlich, die Verantwortung für das Scheitern der LEG nur der Geschäftsführung anzulasten.
Es gibt eine ganz klare politische Verantwortung. Sie liegt vor allem bei der seit 14 Jahren tonangebenden SPD dieses Landes. Sie hatte ausreichend Zeit, die Beteiligungsverwaltung im Finanzministerium zu organisieren. Diese Beteiligungsverwaltung ist über die Vorgänge in der LEG umfassend informiert gewesen. Der Zustand der LEG war also dem MdF bekannt. Wenn dann aber kritische Stimmen aus der Beteiligungsverwaltung mahnten, wurden diese ruhig gestellt. Das haben wir im Ausschuss erfahren. Verantwortungsvolle Politik sieht nach unserer Meinung anders aus.
Wenn dann auch noch ein einzelner Fußballverein über diese Gesellschaft nach dem Gusto der Landesregierung finanziert wird, ist der landespolitische Auftrag einer Landesentwicklungsgesellschaft eindeutig verfehlt, der parteipolitische dagegen wahrscheinlich erfüllt. Sie, Herr Speer, haben sicherlich noch eine ganze Arbeit vor sich. Im Interesse des Vereins und seiner Mitglieder kann man Ihnen dabei nur viel Glück wünschen.
Die PDS hat seit Mitte der 90er Jahre auf eine Veränderung der strategischen Anbindung der LEG im MdF gedrängt. Wir haben damals darauf hingewiesen, dass eine öffentliche Kontrolle bei der Besetzung des Aufsichtsrates mit Vertretern aus den Gesellschaften, Ministerien und Kommunen nicht gewährleistet, sondern allenfalls vorgetäuscht ist. Da ist der Verweis in Ihrem Votum, meine Damen und Herren von der SPD, auf vertretene Positionen der PDS allenfalls ein jämmerlicher Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken; denn Sie hatten die Informationen, Sie hatten die Möglichkeiten, die Kontrolle und die Möglichkeit der Einflussnahme.