Auf diese Details kann ich, wie gesagt, jetzt nicht weiter eingehen. Deshalb freue ich mich auf die Diskussionen im Parlament und im Ausschuss. - Ich danke Ihnen.
Ich danke Ihnen. Frau Abgeordnete Stobrawa. - Das Wort geht an die Fraktion der SPD, an den Abgeordneten Lenz.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung - dieses Thema steht über der Aktuellen Stunde des heutigen Tages. Nun könnte man sagen: Keine Chance ohne Risiko. Das ist im Sport, das ist im Spiel so. Wir wollen die Chance der EU-Osterweiterung, also müssen wir auch das Risiko tragen. Richtig aber ist: Wir wollen eine gute Chance mit wenig Risiko.
Als Robert Schuman in seiner historischen Rede von der möglichen Einigung Europas sprach, gab es für dieses fast utopische Ziel sicherlich mehr Pessimisten als Optimisten. Aber die Visionäre haben sich durchgesetzt und wir Brandenburger sind heute Mitglied einer Europäischen Union, die nach der Wirtschaftsunion nun auch die Währun gsunion durchsetzt. Die Herstellung einer Rechts- und Sozialunion muss und wird der weitere Schritt zum vereinten Europa Sein.
Die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 und der damit im Zusammenhang stehende Zusammenbruch des gesamten Ostblocksystems stellte den Prozess des weiteren Ausbaus des europäischen Hauses vor eine neue Herausforderung. Das bis dato bestehende Gleichgewicht zwischen den Blöcken, so unterschiedlich sie auch strukturiert waren, bestand nicht mehr. In weiten Teilen der Bevölkerung der Staaten Mittel- und Osteuropas, die nun nach neuen wirtschaftlichen und politischen Identitäten suchten, herrschte in dieser Zeit eine Beitrittseuphorie zur Europäischen Union.
Seit einigen Jahren wachsen aber in den Kandidatenländern auch im Ergebnis eigener Entwicklung - die Befürchtungen vor negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen im Falle eines Beitritts. Diesen Befürchtungen der Bevölkerung ist durch eine geeignete Politik vorzubeugen.
Grenzüberschreitende Projektarbeit und vielfältige Informationen zu Vorteilen einer Mitgliedschaft können ein Ansatz auf diesem Weg sein. Die bestehenden Euroregionen, gefördert durch INTERREG-Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, sind hierbei ein wichtiges Umsetzungsinstrument. Fazit ist: Europa muss ein akzeptabler Ort für alle Men
Der unter deutscher Ratspräsidentschaft umgesetzte Abschluss der Agenda 2000 schafft einige praktische Voraussetzun gen zur Aufnahme weiterer Länder in die EU, insbesondere durch die Festlegung des finanziellen Rahmens in Höhe von 40 Milliarden Euro für alle Beitrittsländer.
Die Öffnung des Beitrittsprozesses für eine gleichberechtigte Behandlung aller 13 beitrittswilligen Länder, darunter die 10 MOE-Staaten, sowie die Zusage der EU, am 1. Januar 2003 die Aufnahmefähigkeit für weitere Länder hergestellt zu haben. bekräftigt dies.
Als Brandenburger, die im Förderzeitraum von 2000 bis 2006 Strukturfondsmittel in Höhe von 6 Milliarden DM erhalten werden, unterstützen wir das polnische Anliegen durch eine Einbeziehung in die Strukturförderung vom Beitritt an. Wir Brandenburger sollten unsere positiven Erfahrungen bei der Umsetzung der Strukturfondsmittel der letzten Förderperiode bereits jetzt der polnischen Seite anbieten.
Mit der Ost-Erweiterung rückt Brandenburg von der Randlaue in das Zentrum Europas. Unser Land wird zukünftig aufgrund seiner geographischen Lage und seiner Infrastruktur eine Scharnierfunktion zwischen Ost und West wie jetzt schon zwischen Nord und Süd einnehmen. Dieser Lagevorteil muss wirtschaftlich konsequent ausgebaut werden.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht in der Erweiterung der Europäischen Union das Schlüsselprojekt für die Zukunftsfähigkeit des gesamten europäischen Kontinents. Die Osterweiterung ist deshalb ein wichtiger Teil brandenburgischer Zukunftspolitik.
Die turnusmäßi ge Prüfung der Beitrittskandidaten durch die Europäische Kommission zeigt auf, dass neben den erfolgreichen Umsetzungen ihrer Volkswirtschaften, ihrer Rechts- und Demokratiesysteme auch noch Defizite in der Strukturanpassung, insbesondere in den Bereichen der Landwirtschaft und bei der Durchsetzung der Kopenhagener Kriterien, bestehen. Diese müssen vor dem Beitritt der betroffenen Staaten behoben sein, damit die Volkswirtschaft im freien Wettbewerb ohne Ausnahme bestehen kann.
Die EU als wirtschaftlicher und politischer Faktor in dieser Welt muss stabil bleiben. Deshalb hat es jedes Land ohne die Nennung von Fristen selbst in der Hand, wann es die von der EU gestellten Aufnahmekriterien erfüllt und somit beitreten kann.
An dieser Stelle ein Wort zum vorliegenden DVU-Antrag zum selbigen Thema. Meine Herren und Damen der DVU-Fraktion! Bereits im Vorsatz hatte ich festgestellt, dass die Länder aufgenommen werden können, wenn sie die Kriterien eines EU-Beitritts erfüllen. Nirgends ist ein zeitlicher Rahmen für den Beitritt gesetzt. Allein der finanzielle Rahmen für die Beitrittsländer ist festgelegt. Soweit zur fachlichen Unbegründetheit Ihres Antrages. Deshalb wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag ablehnen.
Zum Stil Ihres Antrages, meine Damen und Herren der DVU: Wir sprechen heute, am Beginn eines neuen Jahrtausends, über die EU-Osterweiterung und nicht über die Wiederherstellung der Grenzen von 1939.
Sollte dies weiter Ihre politische Grundhaltung sein, ist der brandenburgische Landtag das falsche Haus für Sie.
Mit diesem Verständnis von europäischer Integration können Sie dem Hohen Haus Geld sparen, indem Sie auf Ihre Teilnahme an der Ausschussreise nach Brüssel verzichten.
Nun wieder zum Thema Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung: Damit die Gemeinschaft auch noch nach dem Beitritt weiterer Länder funktionsfähig bleibt, sind die notwendigen inneren Reformen - ich nenne nur Stimmrecht, Anzahl der Kommissare, Stimmenanteil in den europäischen Institutionen - bis zum 1. Januar 2003 abzuschließen. Durch die Osterweiterung der EU wird unser Land Brandenburg seine Entwicklungspotenziale besser ausschöpfen können. Brandenburg ist dann nicht mehr Randregion mit EU-Außengrenze, sondern liegt im Herzen Europas.
Der Wirtschaftsraum der Beitrittsstaaten Mittel- und Osteuropas ist für die Brandenburger Wirtschaft schon jetzt der Absatzmarkt mit den höchsten Zuwachsraten. So stieg der Export von Gütern Brandenburger Firmen in diesem Raum von 616 Millionen DM im Jahre 1966 auf rund eine Milliarde DM im Jahre 1998. Die Ausfuhr in die polnische Republik stieg im selben Zeitraum von 347 Millionen DM auf 717 Millionen DM. Damit war Polen im Jahre I998 das Ausfuhrland Nummer 1 für die Brandenburger Wirtschaft. Dies sichert und schafft Arbeitsplätze im Land Brandenburg.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Notwendigkeit einer strukturpolitischen Absicherung des Erweiterungsprozesses, damit besonders kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk der Region gestärkt werden. Die grenzübergreifende Förderung sollte den Beitrittsprozess unterstützen.
Eine kontinuierliche Weiterentwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen in den Grenzregionen muss den Erweiterungsprozess begleiten. Zu beachten ist, dass alle Maßnahmen im Rahmen der Osterweiterung vor dem Hintergrund zu sehen sind_ den Brandenburgern das sichere Gefühl zu geben, dass ihnen aus dem Beitritt von MOE-Staaten keine Nachteile entstehen und dass die EU-Förderpolitik für die neuen Bundesländer weitergeführt wird.
Die angespannte Arbeitsmarktlage in Brandenburg erfordert aus unserer Sicht beim Beitritt vertretbare Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Da dies einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten darstellt, sollte dieser Zeitraum so kurz wie möglich sein.
Das Thema der inneren und der äußeren Sicherheit steht bei einer Osterweiterung obenan. Mit der Verlagerung der EU-Außengrenzen darf der Sicherheitsstandard Europas nicht infrage gestellt werden. Rechtssysteme und Strafverfolgungsorgane müssen schnellstmöglich an den EU-Standard angeglichen werden. Eine Vernetzung mit Europol und später mit Eurojust zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist zwingend erforderlich.
Die bereits jetzt gute Zusammenarbeit im Grenzbereich zwischen Polen und Deutschland muss ausgebaut werden. Die Zahl der Grenzübergänge und die Abfertigungskapazität sind dem neuen Bedarf anzupassen.
Aufgabe von Politik und Gesellschaft wird die transparente Darstellung des Erweiterungsprozesses sein. Der durch Regierung und Landtagskoalition begonnene Weg des Werbens für ein tolerantes und akzeptables Europa bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern muss kontinuierlich fortgeführt werden. Nur ein akzeptiertes Europa ist eine starke und sichere Heimat für alle Europäer und alle friedliebenden Menschen, die mit ihnen in Kontakt stehen.
Bestehende grenzübergreifende Kontakte auf allen Ebenen wie Wirtschaftsförderung, Kultur, Forschung und Wissenschaft, Sport und Jugend sind auszubauen und im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten zu fördern.
Im Rahmen der Osterweiterung werden weitere Staaten aus Ostund Mitteleuropa Mitglied der EU. Damit ergibt sich die einmalige Chance, wirklich ein vereintes Europa zu schaffen, eine Chance für Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa. Für diese Chance lohnt es sich aus unserer Sicht schon, ein
Ich danke Herrn Abgeordneten Lenz. - Das Wort geht an die Fraktion der DVU, Frau Abgeordnete Hesselbarth.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lenz, es ist richti g.; Wir bringen heute noch einen Antrag zur EU-Osterweiterung ein. Ich möchte Sie doch herzlich bitten, entgegen dem Verhalten in sonstigen Plenarsitzungen einmal zuzuhören. Dann werden Sie auch erfahren, wie wir uns das vorstellen.
Zum Nächsten möchte ich noch sagen: Von Ihnen kommen erst gar keine Anträge; für Sie ist die Welt wahrscheinlich in Ordnung. Für die Bürger draußen ist das jedoch leider nicht der Fall.
Zum nächsten Punkt: ich kann mich nicht erinnern, jemals geäußert zu haben, die Grenzen von 1939 zurückhaben zu wollen.
Aber nun kommen wir zum eigentlichen Thema: Die Außenminister der Europäischen Union haben im Dezember letzten Jahres den Weg zu Verhandlungen mit insgesamt 12 Beitrittskandidaten geebnet. So werden neben den Beitrittsverhandlungen mit Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, Slowenien, Estland und Zypern. welche seit 1998 laufen, auch solche mit Rumänien, Bulgarien. Litauen, Lettland, der Slowakei und Malta geführt. Doch durch die geplante Aufnahme der Beitrittskandidaten ergeben sich erhebliche Belastungen für die derzeitigen EU-Länder, sofern keine durchgreifenden Reformen etwa der Förderinstrumente in Angriff genommen werden. In jedem Fall dürfte der Finanzkuchen für die jetzigen EU-Mitglieder deutlich kleiner werden, wenn osteuropäische Nachbarstaaten eingemeindet werden, denn keines dieser Länder erfüllt im Geringsten die EUStandards. Die im Spätherbst 1999 vorgelegte Zwischenbilanz der EU-Kommission über die Beitrittsfähigkeit der Anwärterstaaten sieht ernüchternd aus.
(Klein [SPD]: Aber die DDR hatte 1989 die Standards voll erfüllt? Jetzt genießen Sie, dass Sie in der EU leben kön- nen!)