Ich rufe den Entschließungsantrag - Drucksache 3/1366 - der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU auf. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen worden.
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann. Das Präsidium empfiehlt Ihnen die Überweisun g des Gesetzentwurfes der Landesregierung in Drucksache 3/1248 an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie einstimmig der Überweisungsempfehlung zugestimmt.
Bericht des Ministers des Innern über den Vollzug von Maßnahmen aufgrund § 33 Abs. 3 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG)
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich kann somit feststellen, dass Sie den Bericht in der Drucksache 3/1166 zur Kenntnis genommen haben.
Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 a des Grundgesetzes „Ausbau und Neubau von Hochschulen" (Anmeldung zum 30. Rahmenplan für den Hochschulbau)
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort feststellen kann, dass Sie diese Anmeldung der Landesregierung zur Kenntnis genommen haben.
Auch hier wurde vereinbart, nicht zu debattieren. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 3/1 254 V' er diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich uni sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen" - Damit ist mehrheitlich dem Antrag zugestimmt worden
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich stelle fest, dass Sie die Übersicht 3 des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen haben.