Schließlich wurde auch der seitens unserer Fraktion geforderte Verzicht auf die Erhöhung der Wassernutzungsentgelte von 10 auf 15 Pfennig pro Kubikmeter im Jahr 2000 und 20 Pfennig pro Kubikmeter im Jahr 2001 laut Haushaltsstrukturgesetz abgelehnt - wie Herr Dellmann dies übrigens bezeichnete. Für das Jahr 2000 hat das Land eine Mehreinnahme von 5 Pfennig. Obwohl 5 Pfennig im ersten Moment nicht viel zu sein scheinen, hat das Land Brandenburg eine Mehreinnahme von 5 Millionen DM im Jahr 2000, und dies, obwohl unsere Fraktion dem Land durch einen Änderungsantrag Deckungsmittel für die entgangenen Mehreinnahmen, die dadurch entstanden wären, zur Verfügung stellte.
Summa summarum müssen wir den Einzelplan 10 des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung aus haushaltspolitischen Gründen ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei allen Abgeordneten bedanken, die durch ihre Anwesenheit noch Interesse an den Problemen der Landwirtschaft bekunden.
Der Spielraum ist äußerst gering, zumal wir im Einzelplan 10 speziell im Bereich der Landwirtschaft - weitgehend bundesund EU-finanziert sind. Der landesspezifische Spielraum im Bereich der Agrarpolitik ist deshalb äußerst begrenzt. Umso wichtiger ist für mich festzustellen und positiv zu werten, dass die Kofmanzierung der Bundes- und EU-Maßnahmen in unserem Verantwortungsbereich abgesichert wurde. Es ist der wichtigste Bestandteil unseres Einzelplans.
Nicht unproblematisch ist die eingestellte globale Minderausgabe im Einzelplan: im Jahre 2000 in Höhe von 7,6 Millionen DM und im Jahre 2001 in Höhe von 40 Millionen DM. Ich bin durchaus der Meinung. dass das für das Jahr 2000 umsetzbar ist. Für das Jahr 2001 steht die Beantwortung dieser Frage noch aus.
Frau Finanzministerin, ich denke, dass gerade wir im Einzelplan 10, wenn wir dieses Einsparvolumen umsetzen, unseren Anteil an der globalen Minderausgabe eigentlich schon gebracht haben, der im Einzelplan 20 noch aufzulösen ist.
Andererseits ist für mich unstrittig, dass, wenn wir Strukturpolitik machen wollen und müssen, dies nur mit weniger Staat, weniger Bürokratie und weniger Verwaltung zu leisten ist.
Frau Wehlan, wenn Sie hier gesagt haben, dass an den Leistungen des Vertragsnaturschutzes gekürzt werden soll, so sage ich: Es geht uns eben nicht darum, die Leistungen zu kürzen, sondern darum, den Aufwand für den Naturschutz zu überprüfen. Hier sind sicher noch Reserven zu erschließen.
Die vielleicht noch bei einigen öffentlich Bediensteten anzutreffende Meinung: Alles so weiter und kürzen bei den Bauern!, sollten alle, die derartige Gedanken noch haben, sehr schnell vergessen.
Ich wünsche mir allerdings auch, dass nicht nur die Sparvorstellungen des Ministeriums der Finanzen klar festgelegt werden, sondern auch deren Machbarkeit und Realität mit dem zuständigen Fachressort besser im Vorfeld abgestimmt werden. Am Beispiel der Forstwirtschaft wird dies sehr deutlich.
Der ursprüngliche Ansatz der Landesregierung, aus der Freisetzung von mehreren Hundert Waldarbeitem zweistellige Millionenbeträge für den Landeshaushalt einzusparen, hat sich zerschlagen, wie das Gutachten bekanntlich aussagt.
Eine solche Veränderung in einem so speziellen Fachbereich der Landesverwaltung ist eben nicht unter rein fiskalischer Sicht durchführbar. Wenn es nicht gelingt, die breite Basis der Forstleute und der anderen Fachleute in diesem Bereich für diese Veränderungen zu gewinnen und sie mit einzubinden, dann ist eine solche Veränderung wie die bisher angedachte im Bereich der Forstwirtschaft wohl von vornherein zum Scheitern verurteilt und wird dem Land letztendlich mehr Kosten verursachen, als unterm Strich an Einsparungen angesetzt sind.
Die finanzielle Situation des Landes ist hinreichend bekannt. Sparmaßnahmen im Landeshaushalt sind unumgänglich, um finanzpolitisch handlungsfähig zu bleiben.
Neustrukturierung der Aufgaben in diesem Fachbereich nachgedacht werden muss, Frau Enkelmann, und das nicht irgendwann, sondern sehr schnell.
Es geht dabei nicht um eine Ablehnung der Forstreform. Strittig ist einzig und allein die angedachte Rechtsform. Die Rechtsform Anstalt öffentlichen Rechts wird von allen Betroffenen als sehr bedenklich angesehen, zumal immer deutlicher wurde, dass dies ohne Finanzausstattung durch das Land nicht realistisch zu sein scheint. Auch darüber sind wir uns ja wohl noch nicht ganz einig.
Die Landesregierung sollte den Prüfauftrag auch auf einen Betrieb nach der Landeshaushaltsordnung erweitern. Hier stimme ich mit Ihnen, Herr Dellmann, völlig überein. Diese Variante ist bislang nicht grundsätzlich in die Überlegungen einbezogen worden. Bundesweit gibt es keine Beispiele, die Forstwirtschaft in einer Anstalt öffentlichen Rechts zu organisieren. Andere Länder, zum Beispiel Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Hessen, stehen an der Schwelle zu einem Betrieb nach der Landeshaushaltsordnung.
Was fehlt, sind klare, saubere Regelungen für die überzähligen Waldarbeiter - und das unabhängig von einer Reform. Daran müssen wir arbeiten.
Die Zeit bis zum Nachtragshaushalt ist gezielt für solche Überlegungen zu nutzen. Daraus 25 Millionen DM globale Minderausgaben allein für diesen Bereich zu erschließen ist äußerst schwierig.
Mit der Zusammenlegung der beiden Fachbereiche Landwirtschaft und Umwelt waren große Erwartungen verbunden, Erwartungen, was sowohl die Außenwirkung des Fachbereiches anbetrifft als auch die inneren Strukturen, die effektiver, bürgerfreundlicher und kostengünstiger arbeiten sollten, könnten und müssten. Davon sind wir im Moment aber noch ein ganzes Stück entfernt.
Um es ganz ehrlich zu sagen: Wir als CDU sind nicht glücklich darüber, dass der Anteil des Landes an der Waldbrandversicherung aus dem Haushalt gestrichen worden ist und parlamentarisch nicht durchsetzbar war.
haben bis zum Nachtragshaushalt noch Zeit, darüber zu diskutieren. Vielleicht überlegen wir uns das dann noch gemeinsam mit dem Finanzministerium.
Zur Tierkörperbeseitigung wurde schon einiges gesagt. Es ist uns - den Koalitionsfraktionen; die anderen Fraktionen hatten analoge Vorstellungen - hier gelungen, die Streichung dieser Mittel zu verhindern. Man war sich in der Auffassung einig, dass den Bauern, die ohnehin schon durch die Beschlüsse zur Agenda 2000 der Europäischen Union, die Sparbeschlüsse der Bundesregierung und die aktuelle negative Preisentwicklung in allen Bereichen belastet sind, nicht auch noch von der Landesregierung weitere Belastungen aufgebürdet werden sollten.
Positiv zu vermerken ist ferner, dass es mit dem Landeshaushalt 2000 und 2001 gelungen ist, eine Regelung zu finden, dass diese Problematik in dieser Legislaturperiode nicht erneut diskutiert werden muss und nicht erneut als Gegenstand der Spardiskussion herangezogen wird.
Schwierigkeiten gibt es allerdings mit dem vom Ministerium selbst erarbeiteten Deckungsvorschlag zur Sicherung der Finanzierung der Tierkörperbeseitigung.
Anstelle der Kofinaniening aus dem Kapitel 10 031 - nicht Gemeinschaftsaufgabe - hätten wir einen Vorschlag erwartet, der die frei gewordenen Mittel aus der Energiekostensenkung zur Deckung herangezogen hätte. So aber sind diese Mittel in Höhe von 1,5 Millionen DM durch einen Beschluss des Ausschusses fier Haushalt und Finanzen dem Einzelplan leider entzogen worden.
Ich sehe es unter einem zweiten Gesichtspunkt auch nicht als gut an, wenn die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen der beiden Koalitionsfraktionen hier eine so dominante Rolle einnehmen - sie müssen sie sicherlich einnehmen - und Entscheidungen der Fachausschussmitglieder und des gemeinsamen Arbeitskreises infrage stellen und selbst Deckungsvorschläge, die hausintern erarbeitet und unterbreitet worden sind, nicht akzeptieren. Im Interesse einer künftigen gedeihlichen Zusammenarbeit aller Parlamentarier sollte das in jedem Falle noch einmal kritisch überdacht werden.
(Beifall bei CDU und SPD) Die Forstbetriebsgemeinschaften und andere analoge Einrichtungen sind politisch gewollte und notwendige Einrichtungen im Land Brandenburg, um den kleinen Privatwaldbesitz zu wirtschaftlichen Größenordnungen zusammenführen zu können. Vielleicht überlegen wir uns noch für die Zukunft, welche anderen Regelungen hier Erfolg zeigen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Wiebke [SPD])
Wie das Waldumbauprogramm des Landeswaldes zukünftig zu finanzieren ist, kann sicher erst beantwortet werden, wenn die Überlegungen im Rahmen der Forstreform abgeschlossen und bilanzierbar sind. Beim Deckungsvorschlag der PDS ist natürlich auch zu klären, inwieweit den Brandenburger Grundstücksfonds überhaupt Mittel entzogen werden können. Aber wir
Die aktuelle Situation in der Landwirtschaft ist Anlass, einige andere Probleme anzusprechen, die nicht unmittelbar mit dem Haushalt, wohl aber mit finanzpolitischem Handeln zu tun haben. So hat der Berufsstand - das wurde schon angesprochen kein Verständnis dafür, dass es die verantwortlichen Ebenen nicht geschafft haben, so früh wie möglich Ausgleichszahlungen, zum Beispiel für Mutterkühe, Mastbullen und Gasöl - das wurde schon genannt -, auszureichen. Andere Länder machen es uns vor; zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern hat die Prämien für Mutterkühe am 30.04. ausgezahlt.
Die Begründung „nicht abgeschlossene Haushaltsdiskussion und fehlerhafte Software" ist nicht dazu geeignet, eigene Verwaltungsmängel zu kaschieren. Damit schafft man gegenüber dem Berufsstand kein Vertrauen. Ich weiß nicht, ob einigen
dafür Verantwortlichen überhaupt bewusst ist, in welch dramatischer Situation sich die Landwirtschaft ge genwärtig befmdet und dass jede Mark, die zugeteilt werden kann, auch so schnell wie möglich zuzuteilen ist.
Überlegen sollten wir uns für die Zukunft auch, wie die Prioritäten im Einzelhaushalt zukünftig neu strukturiert werden können. Zu nennen ist hier zum Beispiel die Einführung und Mitfinanzierung einer Mehrgefahrenversicherung - man nennt dies auch Emteausfallversichening; in den USA wird dies zum Beispiel sehr positiv gesehen - für den Bereich der Landwirtschaft ebenso wie eine wirksamem finanziell begleitete Wasserbewirtschaftung.
Gerade im Bereich Wasser hat sich das Land von Jahr zu Jahr weiter zurückgezogen. Die Wasserbewirtschaftung ist zunehmend allein nach naturschutzfachlichen Kriterien ausgerichtet worden. Die Funktionsfähigkeit der wasserbaulichen Anlagen und neue Gedanken zur Wasserspeicherung zwingen zu einem Umdenken in der Wasserbewirtschaftung und deren Mitfinanzierung.
In der gegenwärtigen aktuellen Situation werden vielerorts Überlegungen laut, die Betriebe zum Jahresende aufzugeben. Es ist zwar schwer messbar, wie hoch der Schaden ist, aber im Grunde doch eine ganz einfache Rechnung: Wir haben in etwa eine Million Hektar Ackerfläche. Der Bruttoumsatz an pflanzlichen Produkten beträgt in etwa 1 000 DM und der Schaden beläuft sich - wie bis jetzt durchschnittlich geschätzt wird - für diese Fläche auf 40 bis 50 %. Das heißt, wir haben im Bereich der Landwirtschaft mit einem Ausfall von 400 bis 500 Millionen DM zu rechnen. Dass draußen gerade ein Gewitter im Anzug ist, wird an dieser Situation nichts mehr ändern.
Die Liquidität zu sichern ist zurzeit das oberste Gebot, um etwas Luft nach hinten zu bekommen und die Maßnahmen einzuleiten, die uns in den Landwirtschaftsbetrieben über den Berg helfen, Die Ausreichung angedachter zinsverbilligter Darlehen und deren Finanzierung ist deshalb schnellstens zu klären.
Das Versprechen des Ministerpräsidenten und auch von Minister Birthler, alles zu tun, dass kein Betrieb durch diese Witterungsunbilden in die Liquidation geht, ist ehrenhaft, aber ich denke, allein mit dem Wort ist es noch nicht getan.
Wir müssen jetzt wirklich alles unternehmen, um den Betrieben, die auf Hilfe hoffen, auch zu helfen. Wir sind aufgerufen, dafür alles zu tun, auch im Rahmen des Haushaltes. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich mache einmal einen kleinen Einschub und möchte den Fraktionen die noch verbleibende Redezeit mitteilen. Ich denke, das ist für Ihre Disposition wichtig. Die SPD verfügt noch über 54 Minuten Redezeit, die CDU über 57 Minuten, die PDS über 42 Minuten, die DVU über eine Stunde und 45 Minuten und die Landesregierung über 55 Minuten. - Das war mein erster Einschub.