Am Bereich Stadtentwicklung möchte ich diese Doppelfunktion verdeutlichen. Zum einen sorgen Investitionen im Bereich Stadtsanierung für die Sicherung von Arbeitsplätzen und neben dem Einsatz von Fördermitteln infolgedessen für erhebliche Investitionen im privaten Bereich. Weiterhin wird mit diesen Mitteln dafür gesorgt, dass die Lebensqualität unserer Bürger weiter steigt
Die Stadtentwicklung wird noch einige Jahre, wenn nicht Jahrzehnte ein Thema sein, mit dem man die Städte des Landes Brandenburg nicht allein lassen kann und darf. Die enorme Aufbauleistung der Kommunen nach 1990 ist noch längst nicht abgeschlossen. Wir werden uns deshalb nicht zum letzten Mal im Rahmen einer Haushaltsberatung ganz intensiv mit diesem Problem zu befassen haben, übrigens auch im Ausschuss.
Wir sind froh, dass das Bund-Länder-Programm zur Städtebauförderung in der bisherigen Höhe fortgesetzt werden kann; das ist ein wichtiges Signal. Unter den Bedingungen der äußerst angespannten Haushaltssituation haben wir erreicht, dass das Land seinen Anteil in der Höhe der Bundesmittel zur Verfügung stellt. Aber auch im Jahr 2002 und in den folgenden Jahren muss die Städtebauförderung erhalten bleiben. Städtebauförderung in Ostdeutschland ist eine Generationenaufgabe. Wir wissen, dass es mehr und mehr darauf ankommt, wie die Mittel Verwendung finden. Kreativität und Eigeninitiative der Kommunen sind mehr denn je gefragt. Die Revitalisierung der Innenstädte wird nur gelingen, wenn die Kommunen über die engere Sanierungspolitik hinausgehen und Konzepte des Stadtmarketings stärker in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen rücken. Das Land wird jedenfalls entsprechende Konzepte unterstützen.
Wir haben nicht wenige Ansätze, die mit Fug und Recht als geglückt gelten können. Gerade die Arbeitsgemeinschaft der Städte mit historischem Stadtkern zeigt, dass Fördermittel und herausragendes Engagement zu vorzeigbaren Ergebnissen führen können. Ein besonderes Beispiel ist Luckau, das als Ausrichter der ersten Landesgartenschau - ich empfehle jedem den Besuch - den Schwung dieses Ereignisses genutzt hat; die Stadt ist zu einem echten Schmuckstück geworden.
- Ich denke, das Engagement der kommunalen Ebene ist einen Beifall wert. - Dies trifft natürlich auch auf weitere Städte mit historischem Stadtkern zu. Von Angermünde in der Uckermark
bis Jüterbog im südlichen Teil von Teltow-Fläming hat sich vieles getan. Vielleicht sollten wir auch hier stärker die Werbetrommel im touristischen Bereich rühren. Brandenburg ist weitaus mehr als Wälder, Seen und Sanssouci. Urbane und lebenswerte Städte sind ein Standortfaktor.
Stadtentwicklung ist aber nicht nur Sanierung der Innenstädte. Die Großsiedlungen, also das, was gemeinhin unter der Bezeichnung „die Platte" läuft, sind zunehmend Problemfälle, denen wir uns zu widmen haben. Die Mittel für die städtebauliche Weiterentwicklung großer Wohn gebiete konnten im vorliegenden Haushalt zumindest annähernd stabil gehalten werden. Die Großsiedlungen sind nur lebensfähig, wenn wir das Wohnumfeld und die Gebäude umfassend instand setzen und städtebaulich aufwerten. Die Erfolge der letzten Jahre müssen fortgesetzt werden. Auch dieser Prozess ist nicht innerhalb weniger Jahre abzuschließen. Im Gegenteil: Wir müssen aufpassen, dass einige Siedlungen nicht erst zu sozialen Brennpunkten werden, wie es in vielen Städten Deutschlands bereits zu beobachten ist. Das Programm des Bundes mit der Bezeichnung „Die soziale Stadt" findet daher unsere volle Unterstützung. Auch hierfür haben wir die volle Summe der notwendigen Kofinanzierung des Landes zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2000 stehen 1,5 Millionen DM und im Jahr 2001 2,5 Millionen DM an Bundesmitteln dafür zur Verfügung, Tendenz steigend. Ich weiß, dass die Wünsche mit Sicherheit weitaus größer sind.
Wohnungsbau und Stadtentwicklung sind im Haushalt zwei verschiedene Paar Schuhe. Formal getrennt in unterschiedliche Kapitel gehören sie inhaltlich jedoch zusammen. Seit die Zeiten der Wohnungsnot und des erheblichen Nachholbedarfs vorbei sind, hat die Förderung des Wohnungsneubaus eine Wendung vollzogen, die die Arrondierung der Bauflächen in den Innenstädten und die Förderung des Wohneigentums in den Mittelpunkt stellt. Es gibt keine Förderung für großflächige Neubaugebiete mehr. Dies findet seinen Niederschlag im Wohnungsbauprogramm des Landes. Der 1. Förderweg wurde stark reduziert, der 3. Förderweg praktisch eingestellt.
Wir konzentrieren uns dagegen auf die Modernisierung und Instandsetzung. Das ist der richtige Weg. Dies ist unsere Waffe, um der immer größer werdenden Leerstandsproblematik entgegenzutreten. Leerstand tritt immer an besonderen Problempunkten auf. Betroffen sind vor allem Städte mit industriellen Funktionen aus DDR-Zeiten. Mit dem Zusammenbruch der Industrien entfielen auch die erwarteten Bewohner. Viele zogen ins Umland oder leider noch weiter weg.
Das Ergebnis ist Leerstand - ein Problem, an dessen Lösung wir verstärkt arbeiten müssen. Ich glaube, das wird auch im Fachausschuss eine Rolle spielen müssen. Trotzdem muss auch immer die konkrete Lage vor Ort genau untersucht werden. Förderung im 1. Förderweg ist mitunter auch bei Leerstand notwendig. Dabei müssen außergewöhnliche Rahmenbedingungen - z. B. Restitutionsansprüche und städtebauliche Komponenten - beachtet werden. Pauschalurteile sind auch hier nicht hilfreich.
Insgesamt kann ich sagen, dass es hinsichtlich der Schwerpunkte der Förderung im Bereich Wohnungswesen weitgehend Kon
sens zwischen allen drei großen Fraktionen gibt. Die bisherigen Beratungen im Ausschuss legen diesen Schluss jedenfalls nahe. Ich halte das für einen bemerkenswerten Konsens, der zeigt, welch gute Arbeit das Ressort von Minister Meyer leistet. Der Haushalt für die Jahre 2000 und 2001 wird nach Auffassung der SPD-Fraktion den Anforderungen im Bereich Stadtentwicklung und Wohnen unter den gegebenen Rahmenbedingungen voll gerecht.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsentscheidungen im Bereich Verkehr, speziell öffentlicher Personennahverkehr, fielen teilweise schon im Vorfeld der Haushaltseinbringung. Nach Kabinettsbeschluss vom 07.12.1999 sollte die konsumtive Grundförderung des Landes Brandenburg für den straßengebundenen ÖPNV im Jahr 2000 auf 18 Millionen DM und im Jahr 2001 auf null Millionen DM reduziert werden.
Auf Initiative des SPD-Arbeitskreises und durch gemeinsame Anstrengungen der Koalitionsfraktionen - insofern auch herzlichen Dank an die CDU - und des Fachministers ist es gelungen, dass insgesamt 66 Millionen DM in den Jahren 2000 und 2001 für die Grundförderung zur Verfügung stehen und nicht 18 Millionen DM. Dies bedeutet ein Plus von 48 Millionen DM für die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des straßengebundenen ÖPNV gegenüber dem Kabinettsbeschluss vom Dezember des vergangenen Jahres.
Weiterhin sind für den Schülerverkehr jährlich über 100 Millionen DM im GFG und im Einzelplan 11 veranschlagt. Außerdem ist auf Initiative der Koalition ein Leertitel für besondere Lasten im ÖPNV geschaffen worden.
Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass auch weiterhin ein Ausgleich für den SPNV-Ersatzverkehr erfolgt. Das ist im Übrigen in anderen Bundesländern keine Selbstverständlichkeit.
Zusammen mit investiven Mitteln in der Größenordnung von 100 Millionen DM wird der straßengebundene ÖPNV weiter wirkungsvoll unterstützt und das sollten wir auch ganz deutlich nach außen tragen.
Viel wurde hier bereits erreicht. Fahrzeuge, Elaltestelleneinrichtungen und Betriebshöfe wurden erneuert, aber die Modernisierung des ÖPNV muss weitergehen. Insbesondere an den Schnittstellen zur Schiene, besser: an den Bahnhöfen und deren Umfeld, besteht noch Handlungsbedarf.
Damit sind wir schon beim schienengebundenen Personennahverkehr, dem größten Posten im Brandenburger Verkehrshaushalt. Ab dem 01.01.1996 sind die Bundesländer verantwortlich für den schienengebundenen Personennahverkehr. In der Region Berlin-Brandenburg ist das eine Erfolgsstory ohne Beispiel. Steigerungen der Fahrgastzahlen bezüglich der Einund Aussteiger von 100 % in den letzten Jahren sind keine Seltenheit. Die Durchbindung der wichtigsten Regionalexpresslinien durch Berlin war und ist die richtige Strategie. Der Nutzer des ÖPNV erwartet schnelle, direkte und vertaktete Verbindungen. Natürlich hat dies auch seinen Preis. Das Land Brandenburg bestellt jährlich für ca. 650 Millionen DM bei DB-Regio, S-Bahn und Prignitzer Eisenbahn Verkehrsleistungen, ein Riesenposten, der natürlich auch kontrolliert werden muss.
Wichtig neben diesen Bestellungen ist die Umsetzung von Investitionen im SPNV. Auch das Nebenstreckennetz muss modernisiert werden. Die im Bau befindlichen Projekte PrignitzExpress und Fürstenwalde - Beeskow dürfen keine unendliche Geschichte werden.
Außerdem müssen weitere Projekte von der Elektrifizierung Schwedt - Angermünde bis zur Modernisierung der Strecken Templin - Löwenberg und Königs Wusterhausen - Frankfurt (Oder) sowie der Wiederaufbau der „Stammbahn" folgen.
Auch im Bereich der Schiene wurde in den letzten zehn Jahren viel erreicht, aber ich denke, hier gilt es auch weiterzumachen, denn es ist immerhin die Konkurrenz zum Individualverkehr per eigenem Auto da. Die Modernisierung der Schieneninfrastruktur wird noch einige Jahre benötigen, ist aber wichtige Voraussetzung, die Schiene konkurrenzfähig zu halten. Umso erfreulicher ist, dass es auch in der EU-Förderperiode 2000 bis 2006 im Bereich EFRE Mittel für die Entwicklung der regionalen Schieneninfrastruktur gibt.
Der Landeshaushalt 2000/2001 ist ohnehin im Zusammenhang mit den Strukturfonds der EU zu betrachten. Besonders deutlich wird dies beim Komplex Landesstraßen. Für den Haushalt 1999 ist es mit 15 Millionen DM auch auf Initiative meiner Fraktion erstmalig gelungen, EU-Mittel für den Landesstraßenhaushalt zur Verfügung zu stellen. In der neuen Förderperiode 2000 bis 2006 sind insgesamt immerhin 265 Millionen DM EU-Mittel für Landesstraßen vorgesehen, davon jeweils über 50 Millionen DM in den nächsten beiden Jahren. So stehen 2000 und 2001 mit Landes- und Bundesmitteln insgesamt jeweils über 150 Millionen DM für Landesstraßen nach 137 Millionen DM im Jahre 1999 zur Verfügung. Das ist bei dem Nachholbedarf dessen bin ich mir bewusst - immer noch zu wenig, aber unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen das, was machbar war.
Der Rückgang der Mittel im Straßenbau - siehe die gestrige Presse - betrifft im Übri gen nicht die Landesstraßen, sondern die Bundesstraßen.
Ein Plus haben wir weiterhin bei den Planungsmitteln für Landesstraßen. Ein entsprechender Planungsvorlauf ist dringend notwendig. Dies betrifft selbstverständlich auch den Bereich Bundesautobahnen und Bundesstraßen, wo das Land entsprechende Planungsmittel bereitstellen muss. Ich bedanke mich bei der PDS-Fraktion dafür, dass sie das dieses Mal nicht als Deckungsquelle angegeben hat. Es hätte in der Koalition ohnehin keine Chance gehabt.
Auch bei den Planungsmitteln konnten wir das Niveau der letzten Jahre fortschreiben - im Übrigen ein wichtiger strategischer Ansatz. Immerhin wird 2002 der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben. Kollege Schrey ist bereits darauf eingegangen. Bei untersetzter Planung sind die Chancen bei der Fortschreibung für das Land Brandenburg durchaus besser. Sie sehen, wir haben unseren Landesbeitrag bezüglich der Investitions- und Planungsmittel geleistet.
Damit sind wir bei der Wasserstraße. Dieses Thema kommt mitunter etwas zu kurz, ich will aber hier auf die Punkte eingehen. Bei der Förderung von Hafenanlagen ist das Land Brandenburg erheblich in Vorleistung gegangen. Auch für die Jahre 2000 und 2001 sind jeweils circa 4 Millionen DM für die Verbesserung der Infrastruktur der Binnenhäfen veranschlagt. Der dringend notwendige Ausbau der wichtigsten Kanäle ist allerdings Angelegenheit des Bundes. Wer mehr Transporte auf die Wasserstraße bringen will, muss einen entsprechenden Ausbau akzeptieren. Deshalb gilt es gemeinsam Druck zu machen und die vollständige Umsetzung des Projektes 17 - Havelausbau einschließlich Ausbau des Teltowkanals - vom Bund einzufordern.
Die Potenziale der Wasserstraßen in der Region Berlin-Brandenburg sind eben längst noch nicht ausgeschöpft. Das Land Brandenburg leistet mit dem Landeshaushalt seinen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Binnenschifffahrt. Jetzt ist sicherlich auch der Bund an der Reihe.
Meine Damen und Herren, Mobilität hat ihren Preis, nicht nur bezüglich investiver Mittel. Ein bitterer Preis ist dies, wenn man sich die Unfallzahlen ansieht. Diese sind trotz sinkender Tendenz in den letzten Jahren weiterhin inakzeptabel hoch. Deshalb gilt es bei den vielfältigen Bemühungen auf allen Ebenen nicht nachzulassen. So haben die Koalitionsfraktionen auch eine Erhöhung der Projektmittel für Verkehrssicherheit durchgesetzt - gut angelegtes Geld; denn es gilt neben den wichtigen notwendigen baulichen Maßnahmen insbesondere das Bewusstsein für Verkehrssicherheit zu verändern und die Verkehrsteilnehmer stärker zu sensibilisieren. Hierbei hat der Landtag Brandenburg natürlich eine besondere Verantwortung, nicht nur unter fiskalischen Aspekten.
Meine Damen und Herren, für die Landesentwicklung ist der Einzelplan Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr von großer Bedeutung.
Trotz enger finanzieller Spielräume ist es auch durch den Einsatz von EU-Mitteln gelungen, dafür zu sorgen, dass der Ausbau der Infrastruktur weiterhin Priorität hat. Ich empfehle Ihnen die Zustimmung zu diesem Zukunftsprogramm. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der lückenlosen Berichterstattung von Herrn Vogelsänger zur Begründung des Zweijahresplanes für den Einzelplan 11 ist kaum noch etwas hinzuzufügen.
Der Ausbau der Infrastruktur bleibt entscheidende Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Dabei sind die 766 km Bundesautobahn sowie das Netz der Bundes
Was die Entwicklung des ÖPNV betrifft, könnte ich meine Reden aus den vergangenen Jahren halten. Das Problem ist das Gleiche: Sie kürzen Jahr für Jahr die Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr bei den Trägern des ÖPNV die Kreise und die vier kreisfreien Städte. Nur, die Auswirkungen ob dieser Tatsache, dass Jahr für Jahr gekürzt wird, sind mittlerweile gravierend. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Heute wurde von einem Regierungsvertreter gesagt - ich glaube, es war der Wirtschaftsminister -, man wolle eine in allen Landesteilen ausgewogene Entwicklung des Landes. Die gegenwärtig durchgeführten Streichungen der Zuschüsse an den ÖPNV führen dazu, dass die Lebensqualität vor allen Dingen in den ländlichen Regionen weiter eingeschränkt wird und dass weiter Menschen aus den ländlichen Regionen. vor allem jun ge Menschen und Menschen im arbeitsfähigen Alter, abwandern. Darüber können wir gemeinsam klagen. Nur, Sie sind diejenigen, die in der Verantwortung stehen, eine politische Entscheidung zu treffen, damit diesem Prozess Einhalt geboten wird.
Um die Situation wieder in Ordnung zu bringen, hat die PDSFraktion einen Änderungsantrag zum Haushaltsstrukturgesetz eingebracht. Wir fordern, jährlich mindestens 45 Millionen DM an Landeszuschüssen für die Träger des ÖPNV in den Haushalt einzustellen.
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg erhält in den nächsten zwei Jahren eine Menge Geld. Es handelt sich um eine riesige Summe, von der man denken könnte: Na gut, wenn die Träger des ÖPNV weniger erhalten, dann findet eine Umverteilung zugunsten des Verkehrsverbundes statt. - Mitnichten! Der Verkehrsverbund hat keine Verantwortung für die soziale Daseinsvorsorge hinsichtlich ÖPNV-Leistungen und Mobilitätsleistungen anzubieten.
Übrigens konnte uns in der Haushaltsdebatte kein Vertreter des Ministeriums wirklich schlüssig erklären, welche konkrete Größenordnung dem Verkehrsverbund in den beiden Jahren zur Verfügung gestellt wird. Das ist ein ernsthaftes Zeichen, deutlich zu machen: Eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle des Verkehrsverbundes gehört auf die Tagesordnung. Das gilt insbesondere, wenn man bedenkt, dass die Gesellschafter des Verkehrsverbundes ohnehin schon beschlossen haben, zum 1. August dieses Jahres den Fahrgästen eine weitere Tariferhöhung aufzuerlegen. sodass zusätzlich Geld eingenommen wird. Ich denke, hiermit ist ein Achtungszeichen gesetzt. Wir tragen nicht mit, dass der Verkehrsverbund so viel Geld bekommt, während die Städte und Gemeinden, die Landkreise und die kreisfreien Städte immer weniger Geld erhalten.
Der Innenminister hat im Übrigen bei der Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes ganz stolz berichtet, wie viel Geld die Kommunen im Land Brandenburg zusätzlich bekommen. Allein durch die ÖPNV-Ausgleichsfinanzierung ist ein Vielfaches dieser Mehrzuwendungen aufgebraucht. Vor Ort ist eigentlich nichts mehr zu holen. Ich erinnere nur an Potsdam. In Potsdam findet am 25. Juni ein Fahrplanwechsel statt. Damit werden Leistungen gestrichen, weil die Auflage besteht, über den ÖPNV Haushaltsdefizite
Herr Warnick hat schon darauf hingewiesen: Auch wir haben einen klitzekleinen Erfolg in der Haushaltssitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr erzielt. Wir haben einen Antrag gestellt und die Koalitionsfraktionen mussten nach einer langen Krisensitzung von 20 Minuten schweren Herzens zustimmen.
- Frau Ziegler, Sie waren leider nicht dabei; anderenfalls hätten Sie „gerne" sagen können. - Es ging um die Einnahmeverbesserung beim kommunalen Straßen- und Brückenbau. Man kann sagen, dass 1,6 Millionen DM wenig sind; aber in einer soliden Haushaltsarbeit muss man diese Summe erst einmal bereitstellen können. Die haben wir und nicht Sie geleistet, weil Sie sich mit diesem Punkt möglicherweise nie befasst haben.