Aber falls Sie die ehrliche Einsicht in die Untauglichkeit dieser Steuer haben, möchten wir Ihnen zwei Ratschläge geben: Entweder bleiben Sie beim Nein, um Schlimmeres zu verhindern. oder Sie wahren den schon längst beschlossenen Frieden in der Koalition mit guten Forderungen, zum Beispiel der Forderung. mehr Geld für Länder und Kommunen anstatt fair den Eurofighter auszugehen. oder der Forderung, den ÖPNV mit Millionen zu unterstützen.
(Beifall bei der PDS - Klein [SPD]: Herr Ludwig hat sich aber ganz anders geäußert! Jetzt bekomme ich einen richtigen Schrecken! - Homevier [CDU]: Frau Osten. da- rüber sollten Sie einmal reden!)
Zum Schluss noch eine Forderung an die Brandenburger Koalition: Falls diese Steuerreform beschlossen wird, können Sie meinetwegen die Frage der Nettoneuverschuldung neu diskutieren - Frau Dr. Simon hat dazu ja schon die Tür aufgemacht -: aber lassen Sie wegen dieser Reform nicht weitere Einschnitte in den kommunalen Bereich. in den Arbeitsmarkt, in die Wirtschaftspolitik oder in Bildung und Wissenschaft zu. Dies wäre für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Brandenburg verhängnisvoll. - Danke schön.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Osten. - Das Wort geht an die Fraktion der SPD. an den Abgeordneten Klein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren? Die PDS versucht. mich ein wenig durcheinander zu bringen.
Wie Sie bemerken. bin ich auch schon ganz aufgeregt und weiß kaum noch. was ich sagen soll. Aber ich werde trotzdem versuchen, Sie zu enttäuschen.
Lassen Sie mich aber zu Beginn etwas zu den Damen und Herren der DVU-Fraktion sagen. vor allem an die Adresse von Frau Fechner. die hier als Rednerin aufgetreten ist. Wir hätten uns gerne mit Ihnen erstmalig in einer Aktuellen Stunde sachlich auseinander gesetzt. Jedem Versuch. den wir, die drei anderen Fraktionen. hier ganz ernstlich unternehmen wollten. haben Sie mit dem letzten Teil Ihrer Rede eine Abfuhr erteilt. Es tut mir Leid. eine sachliche Auseinandersetzung ist mit Ihnen wahrscheinlich zu keinem Thema möglich. Sie müssen immer die fremdenfeindliche Fahne heraushängen lassen.
Es ist unbestritten: Aufder morgendlichen Fahrt zur Arbeit schaut der Autofahrer mit Sorge auf die Preistafel der Tankstelle. Er stellt fest, dass in den letzten 18 Monaten der Spritpreisuni 50 Pfennig pro Liter gestiegen ist. Da wir ein Flächenland und damit auch ein Land der Kraftfahrer sind und da viele Arbeitnehmer ihrer Tätigkeit überhaupt nur nachkommen können, indem sie weite Strecken in diesem Lande mit dem Auto überbrücken, ist dies eine Sorge, die alle bewegt.
Allerdings - ich brauche dazu gar nicht mehr weit auszuholen haben Sie. Damen und Herren der DVU, den Titel Ihrer Aktuellen Stunde selbst ad absurdum geführt, weil Sie nämlich selbst sagen, nicht die Ökosteuerreform. die wir im Bund auf den Weg gebracht haben. sei allein schuld an den hohen Spritpreisen. sondern dafür gebe es noch andere Gründe. Ich meine so viel will ich mir denn doch antun dass ich einiges in der Argumentation zur Ökosteuerreform geraderücken will, weil ich der Meinung bin. dass vieles im Lande aus Unkenntnis falsch dargestellt, aber auch vieles mit einem gewissen Vorsatz dargestellt wird. um Verunsicherung unter die Menschen zu bringen.
Sie haben dargestellt, wie die Preiserhöhung um 50 Pfennig pro Liter in den letzten anderthalb Jahren zustande gekommen ist. Ich kann mich dazu kurz fassen. Es sind drei Komponenten: einmal durch die Ökosteuerreform zweimal 6 Pfennig. das sind 12 Pfennig, und zweimal ein Pfenni g durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, das sind insgesamt 14 Pfennig. Das ist der Anteil, der auf die Ökosteuerreform zurückzuführen ist. Alles andere hat andere Ursachen. Das haben Sie erwähnt: Es sind die steigenden Rohölpreise und die Schwäche des Euro, weil ja das Rohöl in Dollar bezahlt werden muss.
Im Gegensatz zu den beiden letztgenannten Gründen werden die Erlöse der ökologischen Steuerreform über eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge an den Verbraucher zurückgegeben. Ich will noch einmal deutlich sagen: Das haben wir auch
nie bestritten. Frau Osten; es war unsere erklärte Absicht. die Lohnnebenkosten zu senken. Wir entlasten damit die Arbeitnehmer. aber wir entlasten auch die Unternehmer. Es ist die erkleckliche Summe von 7,5 Milliarden DM, die wir jährlich an die Verbraucher und die Unternehmer zurückgeben. Damit ist durch die Ökosteuerreform der längst fällige Einstieg in eine Entlastung der Arbeit bei gleichzeitiger Belastung des Verbrauchs von Ressourcen gegangen worden,
Durch die Erhöhung einer Steuer werden also Einnahmen erzielt. damit man andererseits Sozialausgaben finanzieren kann. Was ist daran schlecht? Wir schla gen zwei Fliegen mit einer Klappe. Ich möchte Sie nicht mit Rechenbeispielen langweilen. aber so viel sei gesagt: dass die monatliche Belastung durch die Ökosteuerreform für eine normale Familie. zu der man zwei Erwachsene und zwei Kinder zählt, 7 DM beträgt und die Entlastung 2.50 DM. sodasseine Belastun g von insgesamt 5 DM herauskommt. natürlich im Durchschnitt gerechnet. Dass es Ausreißer nach oben und unten gibt, ist klar. Natürlich gibt es Bevölkerungsgruppen. die_ wie Frau Fechner erwähnt hat, daran nicht partizipieren, zum Beispiel ein Rentner, der keine Möglichkeit hat, dies zu kompensieren.
Noch ein Wort zur Aussetzung der Steuerreform, die von Ihnen, Damen und Herren der DVU. gefordert wird. Aber das war nicht allein Ihre Idee. sondern auch ein Bundesland ist schon auf diese Idee gekommen. Baden-Württemberg hat im Bundesrat einen Antrag auf Aussetzung der Steuerreform eingebracht. Ich sage Ihnen klipp und klar Dem werden wir nicht folgen, weil wir zutiefst davon überzeu gt sind, dass wir auf dem richti gen Weg sind: Arbeit muss entlastet und Verbrauch von Ressourcen muss teurer werden. Das wollen wir erreichen. - Vielen Dank.
Ich danke dem Ab geordneten Klein. - Das Wort erhält jetzt die Landesregierung. Frau Ministerin Simon, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde zur Ökosteuer und zu ihren Auswirkungen auf das Land Brandenburg kommt ein bisschen zu früh und führt. wie man hier hat hören können. zu populistischem Im-Nebel-Stochern oder steuerpolitischen Rundumschlägen. Wir kennen nämlich keine empirischen Daten. die Auswirkun gen auf das Land Brandenburg belegen und die direkt der Ökosteuer zuzuschreiben wären. Wir kennen keine Zahlen über gestiegene oder gesunkene Nachfrage an den Tankstellen dieses Landes. Wir wissen nicht, ob Bürgerinnen und Bürger auf den ÖPNV umgestiegen oder abgestiegen sind oder Fahrgemeinschaften gebildet haben. Die befürchteten Auswirkungen auf die Strom- und Energiepreise sind wegen der Deregulierung der Strommärkte ausgeblieben. Diese Preise sanken ganz dramatisch und stiegen eben gerade nicht, Frau Fechner. Im Westen hat das Wachstum kräftig zugelegt. die Arbeitslosigkeit abgenommen. Im Osten stagniert beides. Das heißt. negative Konsequenzen der Ökosteuer lassen sich nicht belegen.
entlasten die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit je 0.8 Prozentpunkten pro Monat. Damit konnten die Sozialversicherungsbelastungen unter 20" gesenkt werden. Dies ist eine gesicherte Erkenntnis.
Die aktuelle Debatte über die Ökosteuer wurde ausgelöst durch die gestiegenen Benzinpreise. Ursächlich für diese Preissteigerung - das ist von allen Rednern inzwischen lan g und breit ausgeführt worden - ist aber nicht die Ökosteuer, sondern sind die gestiegenen Rohölpreise und der Kursrückgang des Euro gegenüber dem Dollar um etwa 20 %. Auch erhöhte Fördermengen konnten den Preisanstieg nicht bremsen. da gleichzeitig die Nachfrage wegen der guten Weltkonjunktur wieder anstieg.
Im Übrigen noch einmal zum Schluss: Der Benzinpreis von gut 2 DM pro Liter in Deutschland mag den einzelnen Autofahrer belasten; im europäischen Vergleich liegt dieser Benzinpreis im unteren Drittel. In England ist er schon bei 2.80 DM. und dort ist die Ökonomie auch noch nicht zusammen gebrochen. Vielen Dank.
Ich danke Ihnen. Frau Ministerin Simon. - Meine Damen und Herren. wir sind damit am Ende der Aussprache zur Aktuellen Stunde angekommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart keine Debatte zu führen. sodass ich sofort zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung kommen kann. Wer der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, Drucksache 3/1390, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie einstimmig dieser Beschlussempfehlung zugestimmt und das Brandenburgische Ausführungsgesetz zum Bürgerliehen Gesetzbuch ist damit in 2. Lesung verabschiedet worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 3 und unterbreche die Landtagssitzung bis 13.00 Uhr zu einer Mittagspause.
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg und des Gesetzes zur Verwertung landeseigener Grundstücke
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Frau Abgeordnete Wehlan. bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Fraktion der PDS vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg und des Gesetzes zur Verwertung landeseigener Grundstücke ist eindeutig. Zum einen beinhaltet die Verfassungsänderung die Einführung und die dauerhafte Verankerung des Verfassungsgebotes, dass der im Eigentran des Landes Brandenburg befindliche Wald grundsätzlich unveräußerlich ist, zum anderen dient die Änderung des Gesetzes zur Verwertung landeseigener Grundstücke der Umsetzung des Verfassungsgebotes.