Wir fordern deshalb die Landesregierun g auf, die Deutsche Bahn AG daran zu erinnern. diesbezügliche Zusagen einzulösen. Die Voraussetzung dafür ist. dass die Deutsche Bahn AG so schnell wie möglich die zugesagte Wirtschaftlichkeitsprüfung vornimmt. In diese Richtung zielt unser Entschließungsantrag.
Wir wollen den Ausbau der "Stammbahn". aber eben nicht in der Weise, dass wir einfach die Kasse eines anderen Verkehrsprojekts plündern. Vielmehr erinnern wir die Deutsche Bahn AG daran. das zu tun. was sie zugesagt hat.
Eines sage ich mit der gebotenen Deutlichkeit: Man kann nicht ein Verkehrsprojekt gegen das andere ausspielen. Es ist falsch. einfach zu sagen: Wir nehmen das Geld aus dem Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit und bauen damit die "Stammbahn": denn wir brauchen das Verkehrsprojekt 17. Wir müssen endlich etwas für den Ausbau unserer Binnenschifffahrtswege tun. die eine große Bedeutung für bestimmte Industriezwei ge haben. Die Binnenschifffahrt ist die
uinweltfreundlichste Verkehrsart für den Gütertransport. Auch deshalb brauchen wir den Ausbau dieser Verkehrswege.
Schließlich handelt es sich bei der "Stammbahn" um ein regionales Verkehrsprojekt. Bei aller Bedeutung, die diesem Vorhaben zukommt - es ist keines der Verkehrsprojekte. Deutsche Einheit. bei denen es sich ja um Fernverkehrsverbindungen handelt.
Es ist richtig: Wir müssen hier keinen Stau auf Kanälen bekämpfen. Deshalb passt das Verkehrsprojekt 17 von der Terminologie her nicht richtig in das Arm-Stau-Programm. Sprechen wir aber von Investitionen zur Beseitigung von Engpässen im Verkehrsnetz, stimmt es wieder; denn es gibt verschiedene Engpässe im Verlauf dieses Binnenschifffahrtsweges.
Meine Damen und Herren von der PDS, die sinkenden Transportmengen haben etwas damit zu tun, dass die Kanäle für Schiffe einer bestimmten Größe nicht befahrbar sind. Würden wir zum Beispiel den Teltowkanal ausbauen. würde sich das wesentlich ändern. Nach uns vorliegenden Untersuchungen würde das Frachtvolumen dann kräftig steigen.
Meine Damen und Herren von der PDS. in bestimmter Hinsicht ist der Antrag zur "Stammbahn" einfach ärgerlich. Wenn ich den anklagenden Ton lese, in dem gesagt wird, dass alle bis 1961 bestehenden 5-Bahn-Verbindungen bis heute noch nicht wieder hergestellt wurden. frage ich mich, wer diese Verbindungen 1961 gekappt hat.
Sie haben kein Recht dazu, sich zu diesem Thema in dieser Form zu äußern. Denn wenn es nach Ihnen gehen würde. hätten wir niemals die Chance gehabt, an die Wiederherstellung dieser Verbindungen überhaupt zu denken. Denn Ihre Vorgängerpartei war es. die entschied, dass die 5-Bahn-Verbindungen eingestellt werden. Wir hätten heute funktionierende Bahnverbindungen, wenn man damals diese Entscheidung nicht getroffen hätte.
Uni es zusammenzufassen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Er ist aus verkehrspolitischer Sicht nicht such- und zielgerecht. Gleichzeitig bitte ich uni die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag zur "Stammbahn". - Danke.
Ich bedankemich für den Hinweis. Herr Prof. Schumann. Ich hätte es nicht vergessen und ich werde jetzt auch nichts dazu sagen. weil es schon mehrfach genannt worden ist: das Jahr 1961 und die Unschuld Ihrer Vorgänger. Aber ich glaube. es ist schon richtig: Man sollte nie von seinem Vorgänger schlecht reden. denn irgendwann ist man selbst mal einer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in dieser Diskussion gelernt, dass es wie beim Fußball ist. Dort gibt es viele gute Trainer und im Land Brandenburg gibt es sehr, sehr viele noch bessere Verkehrsminister.
Nichts, aber auch gar nichts lassen Sie unversucht. meine Damen und Herren. an das Projekt 17 heranzukommen, es negativ ins Gespräch zu bringen und sich selbst daran im Widerspruch zu verfangen. Herr Wamick. ich habe richtig zugehört. Sie sagten, Sie möchten das angenehme Projekt 17 mit dem nützlichen Projekt 17 verbinden.
Ich stimme dieser Passage Ihrer Rede ausdrücklich zu. Jawohl, glauben Sie mir, sie wird gebaut, weil es notwendig ist, die Güterverkehre in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eben auch ökologisch, auf dem ökologischsten Fahrweg in die Metropole Berlin zu bringen. Das Projekt 17 wird gebaut. und zwar in folgender Reihenfolge, die auch logisch ist:
Als Erstes werden wir das von uns und von allen Parteien gewollte Güterverteilzentrum in Wustermark auch an die Wasserstraße anschließen und dafür sorgen. dassder Westhafen in Berlin einen entsprechenden Anschluss erhält, sodass damit zum Beispiel über die Verteilung im GVZ und über die Verteilung Westhafen Güterverkehre von der Straße genommen werden. Wir Brandenburger sind natürlich auch prioritär für diesen Nordast. weil wir Eberswalde. Schwedt und über die Oder dann auch Stettin anschließen wollen. Danach wird der Südast kommen.
Herr Warnick, weil Sie so viele Widersprüche haben. sollten Sie einmal zuhören. Der Südast führt über den Teltowkanal. Sie sagten, die "Stammbahn" habe als Verkehrstrasse den einmaligen Vorteil. dass schon eine Trasse vorhanden sei. Nun frage ich Sie als normal gebildeten Menschen in dieser Republik: Ist nicht ein Kanal auch eine schon einmal von Menschenhand geschaffene Trasse?
Es ist auch kein Argument, dass Berlin einseitig und ohne an den gemeinsamen Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg zu denken sagt. der Osthafen sei ein Auslaufmodell. lch kann doch auch nicht alle Straßen. die wir für Brandenburg nicht unbedingt brauchen. die aber in Berlin enden, mit dem Vorwand: "Wir Brandenburger brauchen sie nicht. dann werden wir sie auch nicht bauen". aus dem Bundesverlsehrswegeplan streichen. Nein, hinter Berlin sagen Sie das auch Ihren Berliner Freunden - geht Brandenburg weiter, da kommt Ostbrandenburg, da gibt es den Hafen Königs Wusterhausen
Vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass viele Parteien in Europa für die Erweiterung der EU und für die Globalisierung der Wirt
Nun sind wir dabei, dass das Projekt zeitlich gestreckt wird, da nian es nur bezahlen kann. wenn Geld da ist. Wenn ich mir diese zeitliche Streckung anschaue. dann läuft sie auf einen Baubeginn im Jahre 2008 oder 2010 hinaus. Sie verteilen jetzt das Geld um. um so schnell wie möglich mit dem Geld aus dem Jahre 2010 die "Stammbahn" zu finanzieren. Das ist ein kleines Unding. aber das haben Sie gerade eingesehen. Somit sind wir uns erst einmal einig. Alle Parteien sind sich einig: Die "Stammbahn" ist wichtig. Auch ich stimme dem zu. Also muss sie in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.
Herr Warnick. es reicht bei Verkehrsprojekten häufi g nicht aus. dass sich alle Parteien einig sind. Auch bei der Ortsumgehung Gutsen sind wir uns einig. dass sie wichtig ist. Wir sind uns einig. dass die Ortsumgehung Pritzwatk wichtig ist. Trotzdem können wir nur eins nach dem anderen machen. Darüber müssen wir streiten. Frau Denntann hat sich als Abgeordnete aus dieser Region klar und deutlich für die "Stammbahn" ausgesprochen. Sie sind somit nur zweiter Sieeer.
(Zurufe von der PDS Dieser Antrag ist nicht nachzuvollziehen. weil das Geld nicht vorhanden ist. Der Vergleich der "Stammhahn" für den Personen- transport. der regional Bedeutung hat, mit einer Wasserstraße für den Güterverkehr kann nicht geführt werden. Unsererseits gibt es die Zusage: Wir werden versuchen. dass dieses Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Wir werden weiter- hin beim Bund für andere Maßnahmen kämpfen. Ich darf Ihnen noch ein Wort privat sagen. Diese Region, die wir jetzt noch besser anschließen wollen - auch ich will Regionen noch besser anschließen -, hat fünf Buslinien. hat einen Anschluss an die S-Bahn. hat einen Anschluss an die U-Bahn durch diese Buslinien. Ich lade Sie gern in Regionen ein, die ich besserkeime, wie z, B. Zäckeriker Loose. Oder ich könnte Ihnen in der Lausitz oder in der Prignitz Orte nennen, die nur noch den Schülerverkehr haben. - Vielen Dank. (Beifall bei SPD und CDU)
Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Überweisungsantrag - Drucksache 3/1431 - abstimmen. Es wurde die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung. Wohnen und Verkehr beantragt. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 3/1463 -. Wer dem Antrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wemgen Stimmenthalningen ist dieser Antrag einstimm ig genormten worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Koalitionsfraktionen. Frau Abgeordnete Richstein. bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einführung des "Elektronischen Grundbuches" ist ein wichtiger Schritt. den brandenburgischem Justizbereich nationalen als auch internationalen Standards anzupassen. Viele Bundesländer haben bereits mit der Einführung des "Elektronischen Grundbuches" begonnen: Berlin, Hessen. Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. um nur eini ge zu nennen. Es freut mich insbesondere. dass die Landesregierun g nach Einreichung unseres Antrages so prompt gehandelt hat und - wie der Presse zu entnehmen war - bereits die Entscheidung zugunsten einer neuen Software gefallen ist, mit deren Hilfe ein "Elektronisches Grundbuch" eingeführt werden soll.
Die derzeitige Führung des Grundbuches in Papierform erfordert eine umständliche kosten- und personalintensive Organisation. Die Aktenbearbeitung erfolgt in vielen kleinen Schritten. Eine einheitliche Sachbearbeitung ist nicht mö glich. Die Büroorganisation ist teilweise veraltet und ineffizient. Diese vielfältigen Nachteile erscheinen vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung in der Informationstechnologie als antiquiert. Gerade im Bereich des Grundbuchs sind kurze Bearbeitungszeiten erforderlich. Es muss Klarheit über Rechte an Grund und Boden herrschen. Rechtsgeschäfte können nur auf einer sicheren Grundlage geschlossen werden. Zu diesem Zweck bestehen die Grundbücher. Sie dienen der Darstellung von Begründung und Veränderung der Rechtsverhältnisse an Grundstücken.
Uni die erforderliche Sicherheit fiir ein planvolles Handeln, zum Beispiel in der Immobilienwirtschaft. gewährleisten zu können. müssen Rechte an Grundstücken richtig dargestellt. Eintragungen zügig und korrekt vorgenommen sowie Auskünfte schnell eneilt und Auszüge schnell erstellt werden. Ein intaktes Gnindbuchwesen ist deshalb eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft.
In Brandenburg gibt es zurzeit 25 Grundbuchämter. Monatlich werden allein im Grundbuchamt Potsdam durchschnittlich 1 500 Anträge gestellt. Auf das Land berechnet, sind das monatlich 37 500 Fälle. Diese Zahlen zeigen, welch hoher Verwaltungsaufwand notwendig ist. Verlässliche Angaben über die Bearbeitungszeit in brandenburgischen Grundbuchämtern können nicht gemacht werden. da hierüber keine verlässlichen Statistiken vorhanden sind. In vielen Fällen ziehen sich die Anträge über Monate hinweg.
Durch eine verzögerte grundbuchrechtliche Bearbeitung werden auch die damit verbundenen Folgegeschäfte hinausgeschoben.
Ein Bürger erhält z. B. erst dann eine Baugenehmigung für sein neu erworbenes Grundstück. wenn er seine Gnindbucheintragung nachweisen kann. Somit ziehen sich weitere Verwaltungsvorgänge unangemessen in die Länge. Diesen Missstand gilt es abzuschaffen! Der Bearbeitungszeitraum in den Bundesländern. in denen das ''Elektroni sehe Grundbuch" bereits zur Anwendung kommt, ist um ein Vielfaches kürzer. In Dresden benötigen die Grundbuchämter für die Bearbeitung eines Antrages lediglich eine Woche.
Durch die Einfühning des "Elektronischen Grundbuches" können vor allen Dingen Zeit und Personalkosten ein gespart werden. Grundbucheintragungen könnten zukünftig beschleunigt und die Leistungsfähigkeit derbrandenburgischen Grundbuchämter würde entschieden verbessert werden, Der Zu gang für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zur Grundbucheintragung würde erheblich schneller und leichter werden. Besonders Banken. Notare und Versicherungen würden von dieser automatisierten Gnmdbucheintragung profitieren.