Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hunde sind mir zu wichti g. um sie der DVU zu überlassen.
Ich will vorweg sagen: Ich selbst bin mit einem Boxer groß geworden und meine Kinder auch. Jetzt habe ich keinen Hund mehr. Ich bekomme sehr viele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern. die mir sagen. dass sie sich Sorgen machen, dass wir den Bogen überspannen. Ich habe mich dartun gemeldet. um bei der Abwägun g noch einmal sehr deutlich zu machen: Bei dem. was für unsere Mitbürger richtig ist. sind wir, glaube ich, einen Weg gegangen. der \ ertrethar ist. und haben sicherzustellen versucht. dass Hundehalter nicht in die Lage versetzt werden. unkontrolliert gefährliche Hunde zu halten. Darum geht es doch. Von denjenigen. die sich an Recht und Gesetz halten. geht die Gefahr nicht aus.
Dass wir jetzt nach der Hundehalterverordnun g ein Umsetzungsdefizit haben. hängt zum Teil auch damit zusammen. dass schon die ahe Hundehaherverordnung nicht richtig unigesetzt wurde. Deshalb haben wir hier ein gewisses Handlungsdefizit. Dieses müssen wir aufarbeiten. Ich denke, wenn sich hierbei hei den Behörden, hei den Ordnungsämtern Schwieri gkeiten ergeben. dann müssen wir uns damit auseinander setzen.
Aus der Fülle der Eingaben ist mir klar geworden. dass manche auch gar nicht verstehen. weshalb wir dieses oder jenes machen. Wir werden zwei Dinge machen: Zum einen muss die Aufklärungsarbeit verbessert werden. Wenn es Vollzugsdefizite gibt. müssen zum anderen gegebenenfalls die Termine verlängert werden. Das werden wir aber im Einzelfall sehen und prüfen.
Meine Damen und Herren. der Oberbürgenneister der Stadt Rottweil, den ich persönlich gut kenne, hat mir einen Brief geschrieben und gefragt. oh ich ihn als Rottweiler nun auch verbieten will.
Ich kann nur sagen: Ich weiß, es ist ein Kollege, der nicht gefährlich ist: er ist nur sehr deutlich. Wir müssen aufpassen. dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Aber der Weg. den wir jetzt gegangen sind. ist vertretbar. Darum denke ich, dass es wichtig ist. den Antrag der DVU abzulehnen. Ich sage Ihnen zu: Wir werden dort nachjustieren. wo es notwendig ist. Dort, wo es notwendig und begründbar ist, machen wir dieses sehr schnell. - Herzlichen Dank.
Ich danke Herrn Minister Schönbohm. Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen und kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU hat he
antragt. die Drucksache 3 2 1692 an den Ausschuss für Inneres federaihrend - und an den Rechtsausschuss zu iibervi eisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt. den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Überweisungsantrag mehrheitlich nicht entsprochen worden.
Wir kommen jetzt zur direkten Abstimmung des Antrages in Drucksache 3. 1692. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt. den bitte ich uni sein Handzeichen. - Gegenstimmen'. - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Fraktion der SPD das Wort. Herr Ahgeordneter Vogelsänger, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bahn schiebt den Interregio aufs Abstellgleis - und dies kreuz und quer durch die Republik. Damit werden deutschlandweit ganze Regionen vom Fernverkehr abgeschnitten.
Dabei trifft es strukturschwache Gebiete ganz besonders dort, wo ohnehin kein Anschluss an Intercity oder Eurocity besteht. Für Brandenburg betrifft dies besonders die Lausitz und die Uckermark. Um es ganz deutlich zu sagen: Interregiolinien sind Fernverkehr des Bundes. der nicht allein nur unter Kostendeckungsgesichtspunkten durchgeführt werden kann. Es ist nicht hinnehrubar. dass sich die Bahn aus dem überregionalen Fernverkehr immer mehr zurückzieht. Hier müssen die Bundesländer gemeinsam aktiv werden.
Fernverkehrszüge. meine Damen und Herren. werden von der Bahn betrieben. die Regionalexpresszüge werden von den Ländern bestellt und aus dem vorhandenen Bud get bezahlt. Wenn den Ländern nun weitere Kosten aufgebürdet werden, geht dies unter anderem zulasten von Investitionen in Infrastruktur und Wagenmaterial. Diese Investitionen sind dringend notwendig. um die Erfolge im Regionalverkehr fortsetzen zu können.
Diese Erfolge sind uns nicht in den Schoß gefallen. Es gab dazu auch im Landtag heftige Debatten. Brandenburg hat seit der Bahnregionalisierung erhebliche Summen in die Sanierung von Strecken und den Kauf neuer Fahrzeuge investiert. Vertaktung bei Fahrzeiten und Sicherun g der Anschlüsse machen sich zunehmend positiv bemerkbar. Dadurch steigen die Fahrgastzahlen im schienengebundenen Personennahverkehr in Brandenburg jährlich in zweistelligen Prozentzahlen.
Die Zusammenarbeit mit DB Regio ist bisher erfol greich für das Land und insbesondere für die Brandenburger Bahnnutzer. Jetzt, da sich der Bahnverkehr in Brandenburg vom Problemfall langsam zum positiven Standortfaktor entwickelt. kommt die Bahn mit dieser unseli gen Streichun g der Interregios. Dies ist schädlich für die gesamte Bahnpolitik. Der Kunde wird von immer neuen Debatten verunsichert. Er unterscheidet nicht zwischen Fernverkehr der Deutschen Bahn und schienengebundenem Personennahverkehr im Land Brandenburg. Die Länder. auf jeden Fall Brandenbur g. meine Damen und Herren, sind ein zuverlässiger Partner der Bahn. So geht man mit einem Partner nicht um.
Wir wollen die verkehrhehe Erschließungs- und Erreichbarkeitsverschlechterttilg -Kir Brandenburger Zentren möglichst enneiden bzw. diese so gering wie möglich halten. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung ganz entschieden in ihren Bemühungen gegenüber der Bundesregierung und der Bahn AG.
Die konkreten Veränderungen hei der Bahnbestellung sind im Fachausschuss des Landtages zu beraten. wie es der Koalitionsantrag fordert.
Meine Damen und Herren! Bahnpolitik ist Strukturpolitik. Wir haben die Pflicht. uns hierbei aktiv und wirksam einzubringen. Ich bitte uni Zustimmung zum Koalitionsantrag. - Vielen Dank!
Ich danke dem Abgeordneten Vogelsänger. - Das Wort geht an die Fraktion der PDS. Frau Abgeordnete Tack. bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bahnpolitik ist Strukturpolitik - Herr Vogelsänger. ein wahres Wort! Die PDS hätte sich gewünscht. Sie hätten das auch schon im Zusammenhang mit anderen Entscheidungen zur Entwicklung des (WM'. zur Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs so erkannt.
Wir unterstützen ausdrücklich diesen Antrag, was die Entwicklung des Fernverkehrs und hierbei insbesondere das Produkt Interregiozüge betrifft. und schließen uns den positiven Ausführungen. die Herr Vogelsänger gemacht hat, an.
Ich möchte an dieser Stelle noch bemerken. dass der Weg. den die Bahn AG gegenwärtig geht. bei der Bahnpolitik auf Hoch
geschwindigkeit und fast ausschließlich auf das Potenzial Geschäftsreiseverkehr zu setzen. möglicherweise eine sehr gefährliche Strategie ist und die Bahn weiter ins Abseits bringt.
Eine solche Politik will - das ist an der Strategie der Bahn AG erkennbar - keinen attraktiven Schienenverkehr im Vordergrund, sondern sie möchte letztendlich - und das ist ja ein offenes Geheimnis - den Börsengang. Zum Opfer fallen auf diesem Weg an die Börse noch 70 0041 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die abgebaut werden sollen. Es ist bekannt. dass die Bahn
angestellten zur Finkommensminde.rung und zu Tarifnullninden aufgefordert sind. Wir haben dagegen protestiert und unsere Kritik vorgebracht: denn wir sind der Auffassung. dass die Bahn AG mit ihrem An gebot eine Bürgerbahn statt einer Börsenbahn sein soll.
Uns überrascht die Bahnstrategie nicht, weil sie seit Jahren schon unter Bahnchef Dürr manifestiert worden ist. Damals war ja schon beschlossen. die Interregios komplett zu streichen. Jetzt
Wir sprechen uns ganz eindeutig - das hat Herr Vogelsänger deutlich gemacht - dagegen aus, dass die Länder unter Druck gesetzt werden und die Forderung aufgemacht wird: Wenn ihr Interregio-Verbindungen haben wollt, wenn die Städteverbindungen bleiben sollen. dann finanziert sie selber.
Das findet aufkeinen Fall unsere Zustimmung. Wir unterstützen sehr die Aufforderung an die Landesregiening. gemeinsam mit den anderen Ländern - nicht nur mit den benachbarten Lindem. Herr Verkehrsminister, sondern auch mit den westdeutschen Ländern - in Verhandlung zu treten. Das Problem ist überall das Gleiche. Wir wollen ein attraktives Fernverkehrsnetz erhalten wissen in Verantwortung und durch Finanzienm g des Bundes. Deshalb unterstützen wir den Antra g. - Danke!
Ich danke Ihnen. Frau Abgeordnete Tack. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU. Hemm Abgeordneten Schrev.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade in den letzten Wochen hat die Diskussion über Alternativen zur Nutzung von Pkws und Lkws eine neue Dimension angenommen. Durch die drastische Erhöhung der Mineralölpreise werden von vielen Seiten scheinbare Alternativen aufgezeigt. angefangen von Empfehlungen zur sparsameren Fahrweise und endend bei der Empfehlung. öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Jedem der hier Anwesenden dürfte bewusst sein. dass diese Forderung dem heuti gen Anspruch an Flexibilität und Mobilität nicht gerecht wird. Es ist auch keine wirkliche Alternative in einem Flächenland wie Brandenburg, in dem die Fahrzeit zur Arbeit schon heute oft mehr als eine Stunde beträgt. Die einzi ge Alternative, die wir unseren Bürgern empfehlen können. ist, zukünfti g, verstärkt die Angebote der öffentlichen Verkehrsträger zu nutzen. wenn - hier muss ich einschränken die Angebote vorhanden sind.
Mir ist bewusst, dass es in einem dünn besiedelten Flächenland. wie es Brandenburg ist, kaum gelingen wird. jeden Ort durch öffentliche Verkehrsmittel so zu erschließen. dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, zukünftig diese Angebote zu nutzen und somit auf den privaten Pkw zu verzichten.
Meine Damen und Herren! Wir dürfen es aber nicht hinnehmen, dass die bestehenden Angebote eine derartige Einschränkung erfahren, wie es von der Deutschen Bahn AG angestrebt wird. Die vorgesehene Streichung der Interregiostrecken Berlin
Prenzlau - Stralsund. Berlin - Güstrow - Rostock, Berlin - Conflus - Görlitz sowie die Reduzierung des lnterregioeinsatzes auf eine Fahrt pro Tag zwischen Potsdam und Hannover stellen eine Verschlechterung des Angebotes dar. was die Bürger dazu bewegen wird- zukünftig vermehrt den privaten Pkw zu benutzen statt die öffentlichen Verkehrsmittel.