Herr Müller, das, was Sie beschrieben haben. sind in der Tat Aufgaben, die wir bewältigen müssen. aber Ihre Beschreibung macht deutlich. wie notwendig es ist, damit anzufan gen. ich sehe es nicht so, dass ich zuerst eine Sorgen- und Problembeschreibung bringe. sondern ich rede erst einmal darüber. welche Chancen die Zukunftsagentur hat und was wir tun müssen. damit diese Chancen Wirklichkeit werden.
Bei der Problembeschreibung stehen zu bleiben, das reicht nicht. Lassen Sie die Sache erst einmal laufen und machen Sie aktiv mit! Dann schauen wir mal, was wir dabei heraus bekommen. Manche Probleme werden wir hoffentlieh einfach dadurch lösen, dass wir die Effizienz in der Organisation steigern. Die Inhalte werden trotzdem noch eine Aufgabe bleiben.
In einem Punkt bleibe ich allerdings konsequent. Das ist die so genannte Fehlbedarfsfinanzierung gegenüber der bisherigen Budgetfinanzierung. Der wesentliche Unterschied ist. dass die Fehlbedarfsfinanzierung dazu geführt hat, dass man haushaltskameralistisch, haushaltsscharf immer gesagt hat: Das wird wohl der Fehlbedarf für das Jahr sein und diesen Fehlbedarf müssen wir decken. und im November hat der Wettlauf der zusätzlichen Anträge begonnen, damit wir im nächsten Jahr ja nicht wieder einen Fehlbetrag nachweisen müssen.
Ich möchte, dass die Mitarbeiter das Geld. das sie vom Land bekommen, als Eigenkapital für ihr Unternehmen betrachten und dann am Ende des Jahres sagen: Wenn wir Gewinn gemacht haben. dann dürfen wir das Geld wieder in die Einrichtung hineinstecken. Dann haben sie auch eine Motivation. in diesem Sinne zu arbeiten.
Ich will profitorientiert in diesem Bereich arbeiten und ich will, dass sieh die Mitarbeiter als kleine Unternehmer in einem unternehmerisch tätigen Verein verstehen.
Was die Delegierung von Verantwortun g betrifft. meine Damen und Herren - und das haben Sie zu Recht beschrieben -. möchte ich sagen: Die Frage ist. ob wir nicht Verantwortung festschreiben. Es steht außer Frage: In einer projektorientierten Organisation kann man nicht rückdelegieren an die Häuptlinge der Geschäftsführung. Wenn man Projektverantwortung hat. ist man für das Projekt verantwortlich und muss dann auch für das Projekt gerade stehen. Ich will eben gerade nicht Instanzenwege zementieren, sondern die Verantwortung im Gegenteil möglichst nah dort haben, wohin sie gehört.
Was das Medienbüro betrifft: Sie haben zu Recht beschrieben, dass ich mir manchmal ein bisschen mehr Engagement der Berliner Seite wünschen würde. gerade was die Personalausstattung anbelan gt. Da haben Sie völlig Recht. Aber wir sollten das Thema Medienagentur jetzt nicht so diskutieren. dass wir sa gen: Jetzt muss die Zukunftsagentur das auch noch auf ihre Fahne nehmen. Ich teile Ihre Sorge und wir müssen uns damit beschäfti gen. Aber lassen Sie die Zukunftsagentur ihr Fürder- und Servicegeschäft erst einmal anständig machen und dann sehen wir weiter.
Ich teile die Sorge um die Entwicklung. was die Region Wittenberge anbelangt, meine Damen und Herren. Aber wenn ich die Wahl zwischen einer Außenstelle der T.IN.A und der Möglichkeit habe, nicht weit weg davon eine qualifizierte Ansprechstruktur für die gesamte Region zu schaffen, dann gehe ich den zweiten Weg. Wir dürfen nur inhaltlich nicht vergessen. dass wir eine Verantwortung in diesem Bereich haben. Dieser Verantwortung wurden wir uns stellen.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die Signale. die Sie den Mitarbeiten' dieser neuen Einrichtung gegeben haben. Sagen Sie denen: Wir erwarten viel von ihnen. aber wir stehen auch Innrer dem, was wir vorhaben.
Wir haben die Rednerliste abgearbeitet und ich beende die Aussprache. Damit ist der Bericht der Landesregierung mit der Drucksache 3/1804 zur Kenntnis genommen und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion mit der Drucksache 371882 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag fol gt. möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 3/1878. Wer diesem folgt, möge die Hand amtseben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist er hei einer Reihe von Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Drucksache 3/1793 In einem Unternehmen ist es ganz einfach. In einem Unternehmen heißt es: Das ist die Aufgabe: wer die Kompetenz hat, die Aufgabe zu lösen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Frau Abgeordnete Hesselbarth. Sie haben das Wort.
nuar 1999 in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch im Land Brandenburg als Währung gültige Euro verlor in dieser Zeit bis heute mehr als ein Viertel seines Wertes.
Gestatten Sie mir. bevor ich in meiner Begründung fortfahre. vorab eine kurze Bemerkung. besonders auch zu ihnen, Herr Homeyer, der Sie während der Sitzungen der Parlamentarischen Geschäftsführer und auch im Präsidium behaupteten. dass der Euro nicht offizielle Währung in Deutschland sei.
Der Euro ist seit dem 1. Januar 1999. null Uhr. die offizielle Währung der elf Staaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland. Seit diesem Tag gilt ein fester Wechselkurs für die Umrechnung des Euro in die nationalen Währun gen. Dass auf Euro lautende Banknoten und Münzen erst ab 1. Januar 2002 ausgegeben werden, ändert nichts an der Tatsache, dass der Euro bereits seit dem 01.01.1999 von Verbrauchern, Einzelhändlern. Unternehmen und Verwaltungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr verwandt werden kann und auch bereits verwendet wird. Ich hoffe, sie sind angekommen in Europa.
Doch nun zurück zum Thema. Die Euro-Einführung führt in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch im Land Brandenburg einerseits zu beginnenden Inflationserschemuneen. andererseits über die Euro-bedingten Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank zu weiteren finanziellen Belastungen sowie zu einem Investitionsrückstau. besonders bei kleinen und mittelständischen Untenlehmen.
Bereits in ihrem Monatsbericht vom Mai 2000 äußerte sich die Europäische Zentralbank sehr besorgt über die anhaltende Schwäche des Euro-Wechselkurses. Der Außenwert des Euro. so die Europäische Zentralbank damals, stehe immer weniger im Einklang mit der positiven Wirtschaftsentwicklung im Euro-Land.
„Bis die Abweichungen der Wechselkurse von den Fundamentalwerten sich nicht umgekehrt haben, könnten sie zu unerwünschten Fehlallokationen der weltweiten Handelsströme unter globalen) Finanzierungsmuster führen.
Angesichts der Euro-Schwäche erhöhten sich mittelfristig die Inflationsrisiken. Dies gelte vor allem über die Wege der Importpreise. Insgesamt sehen die Frankfurter Währungshüter aufgrund des schwachen Euro und der steigenden Öl- und Rohstoffpreise einen stärkeren Anstieg der Preise für Vorleistungsgüter.
Inzwischen verschärfte sich die Lage des Euro dramatisch. sodass es zu einem Absturz des Euro-Wechselkurses gegenüber dem US-Dollar auf nunmehr 0,84 Euro, Stand per Bestem Abend - heute Morgen sah es bereits ganz anders aus - kam. und dies. obwohl es zu massiven Stützungskäufen seitens der USamerikanischen Federal Reserve-Bank. der Japanischen Notenbank und auch der Bank von England gekommen war. Doch der Absturz des Euro-Kurses konnte dadurch nicht aufgehalten werden. Kostete ein US-Dollar am 4. Januar 1999 noch 1.65 DM. so kostet er heute Morgen bereits 2.35 DM - also eine Absenkung von mehr als über 28 (1i, innerhalb von gut anderthalb Jahren.
Damit steckt der Euro endgülti g im Teufelskreis. Die schwache Währung zwingt die Europäische Zentralbank zu weiteren Zinserhöhungen. um die importierten Inflationsgefahren in Grenzen zu halten. Höhere Zinsen drohen zumindest aus Sicht der Finanzmärkte die Konjunkturaussichten zusätzlich einzutrüben. Darüber hinaus kann die immer noch bestehende Wachstumsdifferenz zu den florierenden USA weiter zunehmen und zusätzliches Kapital nach Nordamerika locken.
Was. meine Damen und Herren, bedeuten nun weitere Zinserhöhungen gerade für die durch kleine und mittelständische Betriebe geprägte Wirtschaftsstruktur Brandenburgs? Die Anhebung des Zinssatzes der Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank auf 4.75 9/0 ah 1 I. Oktober 2000, des Zinssatzes der Spitzenrefinanzieningsfazilität auf 5.75 9j› sowie der Einlagefazilität auf 3,75 •.0 ab 6. Oktober 2000 bedeuten doch nichts anderes, als dass - um weitere inflationäre Tendenzen abzuwehren - die Kaufkraft der Verbraucher wie der Betriebe weiter eingeschränkt wird und der Refinanzienmesspielraum über Kredite gerade der mittelständischen Wirtschaft nahezu zum Erliegen kommt.
Da überdies ein Großteil der Einfuhren und hierbei insbesondere die Einfuhren von Rohstoffen auf Dollarbasis abgewickelt wird, verteuern sich die eingeführten Rohstoffe zum Teil drastisch, was über die Weitergabe der Preise an den Verbraucher zu weiteren Teuerungen führt.
Besonders die Mineratölerzeugnisse unterliegen, verbunden mit dem Anstieg der so genannten unseligen Ökosteuer sowie den Ölpreiserhöhungen durch die OPEC. einer exponentiell steigenden Teuerung. Von dieser Teuerung sind besonders die sozial schwachen Familien. die 13crufspendler_ aber auch andere Branchen wie zum Beispiel die Transportbranche der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Brandenburg betroffen.
Meine Damen und Herren, wir als Fraktion der DVU prophezeien Ihnen, dass sich die aufgrund der anhaltenden Euro-Schwäche verursachte Teuerung der Mineralölprodukte und anderen Rohstoffe nicht auf diese begrenzen lassen wird. Ganz im Gegenteil wird die Teuerung dieser Importprodukte über den Wirtschaftskreislauf zunehmend auf andere Produkte weitergereicht.
und dies wird letztlich zur Verteuerung fast aller gewerblichen wie privaten Produkte in der Bundesrepublik Deutschland wie hier im Land Brandenburg führen.
Da sie sogar per Gesetz dazu verpflichtet ist. wird der Europäischen Zentralbank auch in Zukunft als Gegenmittel nichts Besseres einfallen und auch nicht einfallen können. als die Leitzinsen weiter zu erhöhen und damit die Binnenkonjunktur wirtschaftspolitisch abzuwürgen. Gerade in Brandenburg mit seiner mittelständisch geprägten Struktur, mit Betrieben mit sehr geringer Eigenkapitaldecke wird dies zu zunehmenden Insolvenzen und damit zu weiterer Massenarbeitslosigkeit führen.
Daher fordern wir als Fraktion der DVU. dem Beispiel unseres Nachbarlandes Dänemark zu folgen. in dem sich die Bevölke
rung per Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit gegen den Euro entschied. Die Beteili gung an dem dortigen Referendum betrug 88 %.
Da die in Berlin und Potsdam Herrschenden jedoch bislang nicht bereit sind. eine Volksabstimmung über den Euro in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. fordern wir Sie, meine Damen und Herren der Fraktionen aller hier vertretenen Parteien, wenn es Ihnen mit der wirtschafts- und finanzpolitischen Stabilität, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in Brandenburg und der gesamten Bundesrepublik Deutschland ernst ist. auf. unsere Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Euro in der Bundesrepublik Deutschland und zum Austritt aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen.
Alternativ beantragen wir die Überweisun g des Antrages in die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen. für Wirtschaft und für Arbeit. Soziales. Gesundheit und Frauen zur weiteren Beratung. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
(Beifall bei der DVU} Präsident Dr. gab es Elend und Vertreibung. noch im 20. Jahrhundert zwei verheerende Weltkriege. Die Einigung und die europäische Integration haben dazu geführt, dass wir in Europa Frieden haben und dass wir Frieden behalten werden. Und Sie fordern hier. dass wir aus der Europäischen Union austreten sollen! - Es ist unglaublich und unsäglich. Ich möchte es mir hier ersparen. eine finanzpolitische Debatte über den Euro und dessen Kurs mit Ihnen zu führen, aber eines möchte ich klar und deutlich sagen. auch für die CDU Deutsch- lands, die maßgeblich am Zustandekommen der europäischen Integration beteili gt war: Es war ein richtiger We g. es war ein konsequenter Weg. und das, was wir an Frieden und Freiheit in Europa erreicht haben. das Maß an Sicherheit, das wir erreicht haben, das Maß an Freiheit auch für folgende Generationen. in einem geeinigten Europa leben zu können. das ist so viel wert, dass man vielleicht auch damit leben kann und damit leben muss. wenn es Währungsschwieri gkeiten gibt. wenn das eine oder andere Problem auftaucht. dass man das dann auch ge- meinsam bewältigen muss. Ich bitte Sie. meine Damen und Herren, obwohl ich weiß, dass Ihre Anträ ge nur dem Ziel dienen und Sie sie nur deshalb stel- len. uni zu provozieren. ich bitte Sie auch für das Land Bran- denhurg: Verschonen Sie uns mit solchen Anträgen! (Beifall hei CDU. SPD und PDS) Das Wort geht an den Abgeordneten Homeyer. Er spricht für die Koalitionsfraktionen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einem solchen Redebeitrag wie dem von Frau Hesselbarth erübrigt es sich normalerweise, hier vom dazu Stellung zu nehmen. Ich will es aber trotzdem tun. weil mir das Thema, die Integration in die Europäische Union Emd die Rolle Brandenburgs dabei, einfach zu wichtig ist, uni dazu zu schweigen.
Ich weiß nicht. Frau Hesselbarth. ob Ihnen überhaupt bewusst ist. was Sie beantragt haben. - Sie haben beantragt, vom Land Brandenburg solle eine Bundesratsinitiative ausgehen.
dass wir aus der Europäischen Union austreten und wir nebenbei auch noch den Euro abschaffen sollen. Ich weiß nicht, oh Ihnen bewusst ist. was Ihnen Ihr Kollege Frey in München aufgeschrieben hat, was Sie hier wiedergegeben haben. ob Sie das überhaupt realisiert haben.