Schriftliche Antworten der Landesregierung auf Mündliche Anfragen in der Fragestunde im Landtag am 15. November 20011
Frage 459 Fraktion der DVU Abgeordnete Birgit Feetui e r - Beschleunigung von Asylverfahren im Land Brandenhurg
Der Innenminister des Landes Brandenburg Herr Schönbohm sprach sich bei unterschiedlichsten Gelegenheiten für eine Beschleuni gung der Asylverfahren aus.
Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen hat sie bis jetzt unternommen bzw. will sie in Zukunft unternehmen. um die Dauer der Asylverfahren im Land Brandenburg zu beschleunigen?
Bei den Verwaltungsgerichten des Landes sind rund 5 200 Asylverfahren anhängig. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt, derzeit 30.3 Monate in Klage- und 2 Monate in Eilverfahren.
Die Landesregierung hat mit Zustimmung des Landtages im laufenden Jahr zehn neue Stellen für Verwaltun gsrichter geschaffen. die bereits besetzt sind. Im kommenden Haushaltsjahr werden weitere fünf neue Stellen geschaffen und besetzt. Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, auch die Verfahrensdauer bei den Asylverfahren zu verkürzen.
Im Prienitzer Abschnitt der Elbe werden derzeit Buhnen instand gesetzt. Der Abschnitt wurde deshalb aus gewählt, weil es hier für die Binnenschifffahrt durch die schlechte Fahrrinne große Probleme gibt.
Der BUND und die Biosphärenreservatsverwaltung fordern. auf die Instandsetzung zu verzichten, wohl wissend. dass sich dadurch die Schifffahrtsbedingungen steti g verschlechtern werden, was über kurz oder lang zur Aufgabe der Schifffahrt in diesem Elbeabschnitt führen würde. Aus dem IS •aidenburger Umweltministerium hieß es dazu in einer Pressemeldun g vom 26.10.2000. man sehe den Buhnenausbau mit _gewisser Sorge- und wolle deshalb Bundesverkehrsminister Klimmt um Unterstützung bitten.
Dem gegenüber stehen jedoch die Bemühungen der Wirtschaftsregion Prignitz. die derzeit darum ringt. einen..Industriepark Holz" in Wittenberge anzusiedeln. Für die Investoren ist die Weiternutzung der Elbe als Binnenwasserstraße eine wesentliche Bedingung für ihre Ansiedlungsentscheidung.
ich die Landesregierung: Welchen Standpunkt vertritt bzw. welche Ziele verfolgt sie im Hinblick auf die künfti ge Nutzung der Elbe?
Nicht zum ersten Mal bestätige ich Ihre Ansicht von der Stelle. dass eine wirtschaftliche Entwicklung des Raumes Wittenberge ohne Erhalt der Elbe als Schifffahrtsweg nicht denkbar ist. Insofern setzt sich die Landesregierung grundsätzlich für den Erhalt und die Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen auf der Elbe ein. Ich bestreite nicht. dass es zur Art der dazu erforderlichen Maßnahmen Meinungsunterschiede zwischen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung der Bundes- und der Umweltverwaltung sowie Umweltverbänden gibt. Der Buhnenausbau. notwendig für die Erhaltung der Schifffahrtsrinne. bedingt durch mangelnde Unterhaltung in den zurückliegenden Jahrzehnten, wird von der Umweltverwaltung aufmerksam begleitet.
Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan von 1992 enthält die Zielsetzung. Schwachstellen in der Rinne zu beseitigen. So sollen die Fahrrinnentiefen - damit sind nicht die Abladetiefen
gemeint - auf der gesamten Elbe zwischen Geesthacht und der tschechischen Grenze von 2.60 in zu 50 "al des Jahres und 1,611m zu 95 '1,i) des Jahres gewährleistet werden.
Von besonderer Bedeutung für die Schifffahrtsverhältnisse auf dem Elbe-Abschnitt bei Wittenberge ist die Aufarbeitung der so genannten _Reststrecke- hei Dörritz. Für diesen 13 km langen Abschnitt, für den ein solcher ehemaliger Ausbauzustand nicht nachgewiesen werden kann, sind die Vorbereitungsuntersuchungen abgeschlossen.
Demnächst erfol gt durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Eröffnung eines Planfeststellungsverfahrens mit den dazu gehörenden Umweltverträglichkeitsuntersuchungen und landschaftspflegerischen Begleitplänen. Mit Realisierung dieser Investition kann dann die Stabilisierung der Schifffahrtsbedingungen auf dem unteren Teil der..Mittleren Elbe" abgeschlossen werden. Die Wirtschaftsregion Prignitz wird davon profitieren.
Wie bereits gesa gt, sind Erhaltungs- und Neubaumaßnahmen immer Anlass zu Überlegungen und Abstimmungen zwecks naturfreundlicher Gestaltung des Stromes Elbe. Hierzu fanden bereits Abstimmungen mit dem Bundesverkehrsministerium statt. Weitere Abstimmungsgespräche zwischen der Wasserund Schifffahrtsverwaltung des Bundes und den Ländern Brandenburg. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wurden kürzlich (am 14.1 I.20001 bei einem Treffen in Potsdam festgelegt.
Frage 461 Fraktion der PDS Abgeordnete Dr. Esther Sehrüder - Einsparungen im „Kurssystem contra Langzeitarbeitslosigkeit"
Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit ist in keinem anderen der neuen Bundesländer so gravierend wie im Land BrandenAngesichts dieser beiden gegensätzlichen Auffassungen frage
burg. Über 38 % der registrierten Arbeitslosen sind bereits länger als ein Jahr ohne Job. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt ungehremst um etwa 20 im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat.
Vor diesem Hintergrund plant die Landesregierung Einsparungen im..Kurssystem contra Langzeitarbeitslosigkeit-. In der Ausschreibung für das Jahr 2001 vom 25.10.2000 sind die Kursorte Pritzwalk. Nauen. Oranienburg. Bad Freienwalde, Beeskow. Ludwigsfelde und Königs Wusterhausen nicht mehr enthalten.
Ich frage die Landesregierung: Nach welchen Auswahlkriterien i regionale Arbeitslosenquote. Anteil der Frauenarbeitslosigkeit. Anteil der Langzeitarbeitslosen, Auslastung des Kurssystems vor Ort und Eingliederungseffekte) reduziert sie genau diese genannten Kursorte?
Ich habe schon öfter v an diesem Pult aus darauf hingewiesen. dass es angesichts der schwierigen Hauhaltssituation unvermeidlich war, auch heim _Kurssystem contra Langzeitarbeitslosigkeit- zu reduzieren. Das ist uns nicht leicht gefallen. Wir wollten dennoch möglichst viele Standorte mit ausreichendem und qualifiziertem Personal erhalten. Allerdings mussten auch einige entfallen.
Die jetzt enthaltenen 24 Einrichtungen verteilen sich so übers Land. dass in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt das Kurssystem nm mindestens einem Standort vertreten ist. So wird auch künftig die Erreichbarkeit der Betroffenen gewährleistet.
Obwohl das Kurssystem zentral angelegt sein muss, um seine volle Wirkung entfalten zu können, ermö glichen wir es den Kursträgern. dass sie ein bis zwei Kurse an den bisherigen Standorten durchführen. So bleibt auch in den sieben Orten. wo es nicht mehr in vollem Umfang durchgeführt werden kann. ein Angebot erhalten.
Ich kann Ihnen versichern. dass wir unsere Entscheidungen sehr sorgfältig abgewogen haben. Um zum Beispiel Standorte in ländlichen Regionen zu erhalten - auch eine Forderung der PDS-Fraktion -. haben wir uns entschlossen. hauptsächlich berlinnahe Standorte nicht mehr zu fördern - wie Nanen. Ludwigsfelde. Königs Wusterhausen. Oranienburg. Bei Königs Wusterhausen kamen Auslastun gsprobleme hinzu. Regionale Bezüge und das Niveau der Arbeitslosigkeit waren weitere Kritenen für unsere Entscheidungen.
Bei einem Besuch in Herzberg (Elbe-Elster) im Mai 200(1 erklärte ein hochrangiger Vertreter aus dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen gegenüber Minister Meyer. dass sich das Land Sachsen an den Kosten für den Bau einer Brücke über die Elbe bei Mühlberg zur Hälfte beteiligen würde.
Ich frage die Landesregiening: Wie weit sind die Verhandlungen zwischen der brandenburgischen und sächsischen Landesregierung hinsichtlich dieses Sachverhaltes fortgeschritten''
Das von Ihnen angesprochene Vorhaben ist Bestandteil des Landesstraßenbedarfsplanes. Die Planung ist angelaufen, das Raumordnungsverfahren wird vorbereitet (Antragskonferenz noch in diesem Jahr).
Eine Vereinbarung zwischen beiden Ländern zum gemeinsamen Bau einer Brücke über die Elbe hei Mühlberg ist in Vorbereitung. Einzelheiten werden in einem gemeinsamen Termin noch im November zwischen den beiden zuständigen Landesministerien besprochen.
Frage 463 Fraktion der PDS Abgeordnete Gerlinde Stobrawa - Erhöhung der Zuschüsse Brandenburgs für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit
In der Haushaltsdebatte für die Jahre 2000'2001 beantragte die PDS-Fraktion eine Reduzierung der Mietausgaben für das Verbindungsbüro Brüssel. Unsere damalige Argumentation stützte sich darauf, dass für dieses Jahr 171 400 DM eingeplant waren. jedoch Anfang Juni noch kein gültiger Mietvertrag vorlag. Unser damaliger Vorschlag war darauf gerichtet. die eingesparten Mietausgaben zu nutzen, um die Zuschüsse für entwicklungspolitische Projektförderung. die für die Jahre 2000 und 2001 insgesamt 245 000 DM betragen, zu erhöhen.
Nach neuesten Informationen ist das Verbindungsbüro nunmehr im November 2(10(1 in ein neues Domizil um gezogen. Demzufolge muss in diesem Jahr höchstens für 2 Monate Miete gezahlt werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie gedenkt sie die wegen des späteren Umzugs des Verbindungsbüros eingesparten Mittel zu verwenden?
Im laufenden Haushaltsjahr sind für das Verbindungsbüro zur Europäischen Union in Brüssel unter der Zweckbestimmung _Mieten und Pachten für Grundstücke. Gebäude. Räume und Maschinen- 171 400 DM veranschlagt. Davon entfallen 156 600 DM auf Mieten und Pachten für Grundstücke. Gebäude und Räume. Bei diesem Betrag handelt es sich um die eingeplanten Mietmittel für die Zwischenanmietung des Verbindunesbüros während der Dauer der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am eigentlichen Dienstgebäude.
Anders als geplant konnte der Mietvertrag für die Zwischenanmietung des Verbindungsbüros erst im September abgeschlossen werden. Die Suche nach einer geeigneten Liegen
schaft und die Vertra gsverhandlungen haben sich als ausgesprochen schwierig erwiesen. So wurden die Verhandlungen über ein zunächst in Betracht gezogenes Objekt durch den Vermieter überraschend abgebrochen, da er kurzfristig den Entschluss gefasst hatte. das Objekt zu verkaufen. Beabsichtigt war ein Mietbeginn zum I. Juli 2000. sodass die vorgesehenen Mietmittel nahezu ausgeschöpft worden wären.
Zur Herstellung der Nutzbarkeit der neuen Liegenschaft für den vorgesehenen Zweck sind kleinere Umbaumaßnahmen erforderlich. Außerdem müssen zum Beispiel die IT-Verkabelung und eine Telefonanlage eingebracht. die Kaution von drei Monatsmieten hinterle gt und das Umzugsunternehmen bezahlt werden.
Die eingesparten Mietmittel werden daher zur Deckung der mit dem Umzug anfallenden Mehrausgaben benötigt.
Sofern Reste verbleiben. können diese zur Erwirtschaftung der im Haushalt ausgebrachten globalen Minderausgabe herangezogen werden. Auf mein Resson entfällt ein beträchtlicher Betrag in Höhe von 10.9 Millionen DM.