Wichtig hei allem ist uns, die Zusammenarbeit zwischen den Prüfinstitutionen (und das sind auf der einen Seite der Medizi- nische Dienst der Krankenkassen und auf der anderen die staat- liche Heimaufsicht) zu verbessern. Daher re gelt die Novelle auch ausdrücklich die Befugnis und die Verpflichtun g zum gegenseitigen Daten- und Erkenntnisaustausch. Wir haben im Landespflegeausschuss beschlossen. diese Zusammenarbeit schon jetzt vorzubereiten.
Das Qualitätssicherungsgesetz präzisiert die vertraglichen Pflichten zwischen Kostenträ gem - also Pflegekassen und Sozialhilfeträgem - und den Einrichtungsträgem - also den Pfle gediensten und Pflegeheimen. Künftig müssen die Pflegeeinrichtuneen Konzepte zur Qualitätssicherung vorlegen: die Verträge werden in Zukunft nicht nur die Vergütung verbindlich regeln, sondern auch die Leistungen und deren Qualität.
In der Bundesrepublik werden jährlich 30 Milliarden DM für die Pflege aus gegeben, meine Damen und Herren. Ich halte es für dringend notwendig. in diesem großen Bereich. der soziale Sicherung und Markt zugleich ist. Leistungen präzise zu beschreiben. Erst das ermöglicht es, die Erfüllun g des vertraglich Vereinbarten
Solche Sanktionsmöglichkeiten sind unerlässlich für die Sicherung der Qualität. Lind Qualität in der Pflege sind wir ebenso den pflegebedürftigen Menschen schuldig wie auch den Beitragszahlern.
Frage 468 Fraktion der PDS Abgeordneter Dr. Andreas Trunschke - Zukunft von Sport- und Kulturgruppen beim Polizeisportverein Cottbus 90 e.
Die Landesregierung beabsichtigt das Polizeipräsidium Cottbus aufzulösen. Betroffen wären davon möglicherweise auch z. B. das bekannte Cottbuser Kindermusical und verschiedene Sportunippen. die beim Polizeisportverein Cottbus 90 e. V eine Heimstatt gefunden haben.
Deshalb frage ich die Landesre gierung : In welcher Weise wurden diese Bereiche in die Überlegungen der Landesregierung zur zukünftigen Strukturierung der Polizeiarbeit einbezoeen?
Beim Polizeisportverein Cottbus 90 e. V. handelt es sich um einen eigenständigen und im Vereinsregister eingetragenen Sportverein. Eine sehr wichtige Aufgabe des Vereins besteht in der Betreuun g von 400 Kindern und Ju gendlichen. Der Verein regelt seine Tätigkeit und geschäftliche Grundla ge nach dem geltenden Vereinsrecht selbstständig. Es besteht keine wirtschaftliche Abhängi gkeit zum Polizeipräsidium Cottbus in dem Sinne. dass das Polizeipräsidium Cottbus wirtschaftlicher Träger des Vereins durch Bereitstellung finanzieller oder materieller Mittel für die Vereinstätigkeit ist. Das Bestehen des Sportvereins ist nicht an die Existenz des Polizeipräsidiums in Cottbus gebunden. Die Auflösung des Polizeipräsidiums muss also keinen Einfluss auf das Fortbestehen des Polizeisportvereins Cottbus 90 e. V. haben.
lin Rahmen der Nachnutzung der Liegenschaft des Polizeipräsidiums Cottbus wird geprüft. zu welchen Konditionen dem Polizeisportverein die Fortführung des Trainingsbetriebes in den bisher genutzten Räumlichkeiten ermögliche werden kann.
Wir wollen alles tun, uni dem Polizeisportverein seine segensreiche Täti gkeit weiterhin zu ermöglichen.
Frage 469 Fraktion der PDS Abgeordnete Kerstin Osten - Verzögerung Baubeginn der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder)
In Frankfurt (Oder) wird öffentlich das Problem der Verzögerung des Baubeginns der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice diskutiert. Diese Baumaßnahme hat internationale Bedeutung.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Was wird sie dafür tun, Brücke in Frankfurt (Oder) ist fiir den Zeitraum von September dass diese Baumaßnahme planmäßig realisiert wird? 2000 bis Ende 2002 geplant.
Der Bauvertrag wurde am 6. September 2000 geschlossen. Die vertraglich vereinbarte Bauzeit endet im Dezember 2002. Eine Verzögerung des Baubeginns gegenüber dem geplanten Realisierungszeitraum liegt nicht vor. Für den Bürger sichtbare Bauaktivitäten werden nach Abschluss der bamorbereitenden Arbeiten noch im November 2000 stattfinden.