Meine Damen und Herren. die neue Polizeistruktur wird mehr Verantwortung auf die Schutzbereiche. also auf die Basisdienststellen. übertragen. Dies wird ebenfalls erheblich mehr Bürgernähe bringen und die Präsenz vor Ort stärken.
Der Kritikpunkt, dass man nun etwa zur Beantra g ung eines Waffenscheines möglicherweise einen weiteren Anfahrtsweg zum Polizeipräsidium einzurechnen hat. ist meines Erachtens zu vernachlässigen. Hier stellt sich im Übrigen die Frage. ob für diejenigen. die einen Waffenschein beantragen, oder für diejenigen. die eine Demonstration anmelden wollen, in örtlicher Nähe ein Polizeipräsidium vorgehalten werden muss. Ich glaube. das ist nicht der Fall.
Die Menschen in Brandenburg haben ein Recht darauf. dass der Staat ihre Steuergelder sinnvoll und effizient einsetzt. Die Bürger unseres Landes sehen zu Recht im Staat mehr und mehr eine Dienstleistung.
Auch unter diesem Gesichtspunkt reiht sich die Polizeistnikturreforni in die Anstrengungen zur Modernisierung der staatlichen Einrichtungen in Brandenburg ein. Wie Sie wissen, wird zukünftig auch der Bereich der Polizei an der Haushaltskonsolidierung beteiligt und hat Personalkosten zu reduzieren. Dies wird sozialverträglich. nämlich durch das Nichtwiederbesetzen von Stellen, die durch Pensionierun g und Fluktuation mittelfristig abgebaut werden. erreicht.
Zum Umgang mit den Polizei- und Verwaltungsbeamten. den Angestellten und Arbeitern hat die Landesregierung mehrfach deutlich gemacht, dass es im Zusammenhang mit der Polizeistrukturreform zu keinerlei Entlassungen kommen wird. Diese Entscheidung unterstützen wir ausdrücklich.
Meine Damen und Herren! Wie sollen nun die Ziele der Reform erreicht werden? Um gleichzeitig mehr Polizisten auf die Straße zu bekommen und trotzdem Einspaningen zu verwirklichen. bedarf es des Wegfalls mehrerer Polizeipräsidien. Dies bedeutet automatisch auch eine Straffung von Hierarchien und mehr Verantwortung für den einzelnen Polizisten. Es Werden insbesondere die Verwaltungs- und Leitungsstellen in den Polizeipräsidien reduziert. Die Anzahl der Streifenwagen und die Anzahl der Streifenwagenbesatzungen wird dagegen nicht reduziert.
Im Einzelnen sind folgende wesentliche Änderungen vorgesehen: Die wichtigste ist allgemein bekannt. nämlich die Reduzierung der Zahl der Polizeipräsidien auf zwei. Aufgelöst werden die bisherigen Präsidien in Eberswalde. Oranienburg und Cottbus. Neue bzw. alte Präsidien wird es in Potsdam und in Frankfurt (Oder) geben. Die Wasserschutzpolizei wird als Direktion in das Polizeipräsidium Potsdam integriert. Das Landeskriminalamt wird gemeinsam mit der Abteilung Kriminaltechnik. die zurzeit noch in Berlin-Johannisthal untereebracht ist, in den bisher für das Polizeipräsidium in Eberswalde vorgesehenen Neubau ziehen. Wir haben durch diese Zusammenlegung die Chance. eines der modernsten Landeskriminalämter zu schaffen. Am alten Standort des Landeskriminalamtes kann es in der Vergangenheit wegen zahlreicher Restitutionsansprüche zu einem Stau der notwendigen Investitionen.
- Die Fachhochschule der Polizei. Frau Enkelmarin. wird dann das Gebäude des Polizeipräsidiums Oranienburg. beziehen. Sie haben ja noch ausreichend Gelegenheit. im Rahmen der Aktuellen Stunde Ihre Meinun g zu sagen.
Zur Zahl der Schutzbereiche, Frau Enkelmann: Sie wird von heute 21 auf 15 reduziert. Damit vollzieht sich die in der polizeilichen Praxis längst überfällige Anpassung der Grenzen der Schutzbereiche an die Grenzen der Landkreise. Das ist ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ordnungsbehörden und Polizei.
(Zuruf der Abgeordneten Frau Siebke [SPD]) Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal auf die 1450 Landtag Brandenburg - 3, 13, ahlperinde - 1'i-enzirpromkerl 3 25 - 15. Novvmher 2(NE)
Umsetzung einer langjährigen Forderung eingehen. nämlich auf die Einführung der Autobahnpolizei in Brandenburg. In jedem Polizeipräsidium wird es zukünfti g eine Autobahnpolizei geben.
Die Autobahnpolizei soll über fest zugewiesene Polizeikräfte verfügen, die ausschließlich Autobahndienst verrichten. Die Bediensteten sind für diese Aufgabe besonders auszubilden und auszurüsten und werden als Autobahnpolizei zukünftig gesonden polizeilich geführt.
Im Land Brandenburg sollen acht Autobahnstationen eingerichtet werden. Die Wasserschutzpolizei wird nunmehr als eigenständige Direktion der PD Potsdam zugewiesen. Aber eines bleibt erhalten: Die Wasserschutzpolizei wird auch in Zukunft ihre besondere Rolle auf den Wasserstraßen des Landes wahrnehmen.
Zwischen dem neuen Polizeipräsidium Ost und dem Polizeipräsidium West gibt es sowohl hei der flächenmäßigen Ausdehnung als auch bei der Einwohnerzahl fast einen Gleichklang. Bezüglich der Kriminalitätsbelastung und der Belastung durch Verkehrsunfälle liegt ebenfalls ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den beiden Präsidien vor.
Das Polizeipräsidium Ost ist in gewisser Weise auch ein Grenzpräsidium. Es wird entlang der Grenze zur Republik Polen seine Bedeutung dann erhalten. wenn die Osterweiterung der Europäischen Union die Grenze zur Republik Polen zur EU-Binnengrenze macht.
Meine Damen und Herren. wie Sie sehen. ist das Konzept eine runde Sache. Ich hin davon überzeugt. dass ich deutlich machen konnte, dass sich für die Bürger sehr viel ändert. und zwar zum Positiven.
Das lan ge versprochene „Mehr Grün auf die Straße -. was heißt. dass neben der objektiven Sicherheit auch die ungeheuer wichti
ge subjektive Sicherheit gesteigert wird - und das durch verstärkte polizeiliche Präsenz vor Ort -. wird jetzt Realität. Vor Ort findet der Bürger zukünftig auch kompetentere Ansprechpartner.
Die Polizeireforrn und die Novellierung des Polizeigesetzes mit der vorgesehenen Einführung des qualifizierten Aufenthaltsverbots, des finalen Rettungsschusses und der offenen Videoüberwachune machen deutlich_ dass es die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen ernst meinen mit dem Schutz der Bürger vor Straftätern. Es würde mich freuen, wenn ich dies auch bei der Opposition feststellen könnte. Dem ist leider nicht so.
Meine Damen und Herren. lassen Sie mich abschließend noch ein persönliches Wort sagen. Wer durch die Verbreitung von Halbwahrheiten Unruhe unter den Polizisten schürt. ist verantwortlich für die negativen Folgen seines unverantwortlichen Handelns. Da die beabsichtigte Novellierung im Wesentlichen aus den Ergebnissen der Gespräche mit Vertretern der Polizeigewerkschaft und des Innenministeriums resultiert, halte ich den
Trotzdem werbe ich. sehr geehrter Herr Schuster, auch heute dafür. dass die Gewerkschaft der Polizei wieder an den Verhandlun gstisch zurückkehrt. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Petke. Herr Abgeordneter Petke, ich möchte noch einmal darauf hinweisen. dass ich es nicht übermäßig gern habe, wenn Besucher von hier vom mit Namen angesprochen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn sagen, dass unser Streitpunkt mit der Koalition nicht darin besteht, dass wir im Unterschied zu Ihnen gewissermaßen für die Polizei die Worte _Veränderung- und „Reform" tabuisieren wollen. Das ist nicht die Differenz. Es gibt Reformmöglichkeiten und es gibt Reformnotwendigkeiten. Es gibt Möglichketten und Notwendigkeiten hinsichtlich der Erschließung innerer Reformpotenziale.
Darüber - das wissen Sie - sind Vorstellun gen unterbreitet worden. z. B. zur Änderun g und Zusammenlegung von Dezernaten. Es ist eine sinnvolle Überlegung. die Schutzberciche den Kreisgrenzen anpassen zu wollen. Und selbstverständlich ist es ein vernünftiges Ziel - im Übrigen eine jahrelange PDS-Forderung -, die Anzahl der Revierpolizisten zu erhöhen,
Herr Minister, ich war zunächst auch angetan von dem Verfahren, mit dem Sie dieses Problem sozusagen angepackt haben, nämlich auf dem Wege der Einberufung eines Strukturbeirates, dein Herr Laneelle. Vertreter der Polizeigewerkschaften. und ein Vertreter der Polizeipräsidenten. angehörten. Es ist interessant. einmal zu verfolgen - wie sich das so entwickelt hat, was da zunächst diskutiert worden ist und was an Ergebnissen zustande gekommen ist. Dabei möchte ich Sie daran erinnern, dass sich der Strukturbeirat in dieser Zusammensetzung sehr frühzeitig, und klar gegen zwei Varianten ausgesprochen hat. nämlich einmal gegen ein zentralisiertes Polizeipräsidium und zum anderen geigen die Variante mit den zwei Präsidien. Sehr klar und sehr frühzeitig haben sich die Fachleute dieses Gremiums. die Polizeipraktiker. da gegen ausgesprochen.
Der Strukturbeirat hat dann empfohlen. ein Modell mit drei Landpräsidien. das mit drei Varianten untersetzt worden ist. vorzusehen. Das Präsidium der Wasserschutzpolizei sollte in diesem Kontext erhalten bleiben. Allerdings will ich auch sagen: Die Polizeipraktiker. die Sachverständigen dieses Gremiums. haben von vornherein gesagt. dass es eigentlich besser wäre, die jetzige Präsidialstniktur zu erhalten.
Niemand aus diesem Kreis der Polizeigewerkschaften hat gefordert. dass Polizeipräsidien reduziert werden. wie das gelegentlich behauptet wurde. Dieses Votum des Strukturbeirates ist Ihnen. Herr Minister. übergeben worden. Sie haben es mit in die Sommerpause genommen. Währenddessen kamen andere Vorstellungen ins Spiel. Der Landesvorsitzende der SPD hat dann die Variante mit den vier Landpräsidien ins Feldgeführt und damit natürlich auch einen diskutablen Weg aufgezeigt nämlich den, diese Landpräsidien mit den Landgerichtsbezirken kompatibel zu machen.
Wenn ich mich nicht irre. Kolle ge Schippe'. haben Sie damals gesagt. dass das etwas wäre. was Sie sich auch vorstellen könnten. Und dann kam Herr Speer. sozusa gen ganz überraschend durch die kalte Küche: zwei Präsidien. Herr Kollege Petke. der eben zu Ihnen gesprochen hat. hat damals zu den zwei Präsidien dezidiert gesagt: ein fachlich nicht untersetzter Vorschlag aus dem dicken Bauch heraus.
Sie. Herr Minister. sind dann am 12. September mit zwei Varianten ins Kabinett gegan gen, haben in dieser Kabinettssitzung für die Variante „zwei Polizeipräsidien- plädiert und das Kabinett ist Ihrer Empfehlung gefolgt.
Jetzt gestatte ich mir eine Bemerkung in Klammern - Sie müssen sie nicht unbedingt sehr ernst nehmen, wir sind ja gewissermaßen unter uns -: Wenn Herr Speer gut gemeinte Vorschläge oder jemandem Avancen macht - das sage ich, weil ich hier schon lange sitze. Herr Minister -. dann denke ich dreimal - und zwar sehr lange - darüber nach.
Das Ergebnis ist. dass die Polizei gegen Sie steht. Herr Minister. und das ist nicht das Problem von Herrn Speer. Darüber kann man dann nachdenken.
Die zweite Bemerkung. die ich gerne machen möchte. betrifft das kann ich nur kurz ansprechen - die Frage. Herr Minister. auch in Replik auf die Frage. die wir heute schon einmal kurz in der Fragestunde besprochen haben: Wie ist das mit der Einbeziehung des Parlaments, sprach: des Innenausschusses und der Polizeibeiräte'?
Ich möchte Ihnen sagen. dass ich bei all den Auskünften. die ich bekommen habe. den Eindruck habe. dass wir. was das Verständnis dieser Passage des Polizeiorganisationsgesetzes betrifft. unterschiedliche juristische Positionen haben, was uns möglicherweise auch noch zu einem juristischen Streit bewegen wird. Denn die Sache ist doch die: Sie haben mit dem Kabinen die Grundentscheidung getroffen. Sie haben heute noch einmal gesagt. Sie seien beauftragt. diese Entscheidung umzusetzen. Was bedeutet dann diese Anhörung noch? Ich möchte daran erinnern. dass pikanterweise der damali ge CDU-Abgeordnete und heutige Polizeipräsident von Cottbus. Herr Lüth. 1991 sehr kämpferisch Folgendes gefordert hat:
„Wenn schon dem Minister des Innern die Einrichtung der Polizeipräsidien obliegt. halten wir es für erforderlich. weitere gesellschaftliche Kräfte in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. und ich denke da auch an eine Anhörung des Innenausschusses.
Diese Einbeziehung soll nach Aussage von Herrn Lift h nicht nur im Zusammenhang mit der Einrichtun g der Polizeipräsidien erfolgen. sondern auch bei der Standortbestimmung und bei Strukturentscheidungen insgesamt.
Wir haben dafür gesorgt. dass diese Position. die zu den klügeren Vorschlägen der CDU gehörte. auch in das Gesetz aufgenommen wurde.
Herr Minister, jetzt stellt sich die Situation aber so dar. dass diese gesetzlichen Instrumente. vor allem die Anhörung der Polizeibeiräte im Innenausschuss. für Sie nur noch Foren sind, die Ihnen die Gelegenheit bieten, die weise Entscheidung der Landesregierung den Abgeordneten und sonstigen Betroffenen nahe zu bringen. Das kann nicht der Sinn dieser gesetzlichen Regelung gewesen sein. Darüber werden wir auch noch streiten.