Und. meine Damen und Herren. die nächsten Kosten für die öffentliche Hand sind absehbar - ich nenne hier nur einige -: rund 600 Millionen DM für die Entschuldung Baufeld Ost: mindestens 380 Millionen DM für den Ankauf für die von der BBI noch benötigten Flächen: 970 Millionen DM für die Schienenanbindung: 675 Millionen DM für die Straßenanbindung: circa 180 Millionen DM oder mehr für die Umsiedlung: circa 350 Millionen DM für Lännschutzmaßnahmen und circa 200 Millionen DM für die Altlastensanierung.
Das sind die bisher veranschlagten Kosten in Millionenhöhe. die sich aus dem ersten Privatisierungsverfahren mit Hochtief, zumindest aus jetziger Sicht. ergeben.
Damit kommt auf die öffentlichen Haushalte. bevor mit dem Bau überhaupt be gonnen werden kann. ein Gesamtbetrag von annähernd 3.5 Milliarden DM zu. An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich sagen: Von einer rein privatwirtschaftlichen Finanzierung des BBI kann also schon lange nicht mehr die Rede sein.
Eine zweite Finanzierun gslücke, über die wir hier im Parlament sehr gestritten haben bei der Verabschiedung des ersten Privatisierungsversuchs mit Hochtief, von mindestens 2.3 Milliarden DM ist nach wie vor offen. Sie werden sich erinnern. dass diese damals mit einer durch die Fluggäste zu zahlenden. umstrittenen Flughafen gebühr gedeckt werden sollte. Ich denke. das ist eine Summe. die durch die öffentliche Hand aufzubrin
Neben diesen absehbaren finanziellen Belastungen treten neue rechtliche Risiken auf. Oh der angestrebte Vertrau zwischen den Konsortien von IVG und Hochtief bis zum Jahresende tatsächlich rechtswirksam zustande kommt und oh er dann vom Bundeskartellamt und von der EU genehmigt wird, ist auch noch offen. Ich nenne nur die Fakten.
Zurzeit kann noch nichts über das erst noch auszuarbeitende Kaufangebot an die BBF für die drei Flughäfen Tegel. Tempelhof und Schönefeld und über das dann eingeschlossene Finanzierungskonzept zur Errichtun g des BB/ gesagt werden. Der Kaufpreis für die BBF ist wegen deren Überschuldung seit 1998 kontinuierlich gesunken. Ursprünglich waren es 650 Millionen DM. zuletzt waren es 300 Millionen DM. Ob der Kaufpreis auf dem Niveau aufrechterhalten werden kann. ist ungewiss. Das bisherige Vereabeverfahren zur Privatisierung der BBF und der Errichtung des BBI mit dem Zusammenschluss der Konsortien von IVG und Hochtief ist hinfällig.
Eines lässt sich aber schon jetzt mit Sicherheit sagen: Der auch von der Landesregierung gebilligte Weg des Zusammengehens von IVG und Hochtief wird für die öffentliche Hand sehr teuer. Hinzu kommt. dass Klagen Dritter bisher ausgeschiedener Bieter nicht ausgeschlossen werden können. Diese bereits gerichtlich festgestellte Tatsache wird durch den in der vergangenen Woche vor dem Brandenburger Oberlandesgericht geschlossenen Vergleich nicht beseitigt.
Nachdem die Privatisierung der Flughafenholding nun frühestens zum Ende des ersten Halbjahres 2001 zu erwarten ist. offenbaren Mi II ionenlöcher im Finanzplan für das nächste Jahr die vor allem durch die fehlerhafte Vergabepraxis und durch den hierdurch eingetretenen Zeitverzug aufgelaufenen Verluste bei der BBF. Wie in der Hauptausschusssitzun g des Abgeordnetenhauses von Berlin am vergangenen Freitag zu erfahren war. wird bei der BBF im kommenden Jahr eine Finanzlücke von rund 150 Millionen DM erwartet. Hierbei handelt es sich vor allem um die bis einschließlich Ende des Jahres 2000 verausla gten Kosten für das rechtsfehlerhafte Pivatisierungsverfahren sowie um die bisherigen Planungsaufgaben für den BBI und seine Verkehrsanbindung.
Die Gesellschafter der BBF gingen zunächst davon aus. dass diese Mittel für die BBF aus dem Privatisierungserlös abgedeckt werden können. Da die Privatisiening in diesem Jahr nicht mehr zustande kommt, sollen und müssen die Zuschüsse für die BBF aus Haushaltsmitteln des Bundes. des Landes Berlin und des Landes Brandenburg beglichen werden. Dabei stellt sich die Frage: Woraus sollen sie be glichen werden? Sie sind bisher nicht eingeplant. Dennoch muss eine Entscheidung getroffen werden. Die Steuergelder müssen aufgebracht werden.
Weitere Risiken entstehen aus der fortlaufenden Überschuldung der Flughafengesellschaft. Bereits Anfang des Jahres 1999 war durch die Wirtschaftsprüfer der BBF ein Bilanzverlust der Holding in Höhe von 737.6 Millionen DM festgestellt %%ordert. Im Ergebnis verringerte sich das Stammkapital zum Stichtag 31. Dezember 1998 um fast 45 ".b. Seither fehlt der BBF das Kapital. Von den knapp 275 Millionen DM Kapitalvemichtung in der BBF seit 1998 entfallen - das wissen Sie - 37 % auf das Land Brandenburg. Das sind absolut ausgedrückt 102 Millionen DM Landesverniögen. die in den letzten Jahren in der BBF verloren gegangen sind. Diese Verluste müssen ausgeglichen werden. Das muss mindestens bis zu einem Betrag, der oberhalb der Hälfte des ursprünglichen Stammkapitals liegt. ersetzt werden. Sie wissen das.
Meine Damen und Herren! Kritik an dieser Entwicklung wird inzwischen auch aus den Reihen der Gesellschafter der BBF laut. Der Berliner Landesvorsitzende der SPD und Verkehrssenator Peter Stneder sagte: Sie haben ein Privatisierungsverfahren in den Sand gesetzt und Hunderte Millionen DM beim Baufeld Ost verloren. - Das war an den Regierenden Bürgermeister und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der HBF gerichtet.
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen ganz bewusst die vielen Zahlen genannt. uni auf die Situation aufmerksam zu machen. Sie ist sehr ernst. Man kann über die Chancen eines Großflughafens reden. man muss aber gleichzeitig genau wissen. auf welche Risiken man sich einlässt und ob man bereit ist. die finanziellen und die rechtlichen Risiken in Zukunft zu tragen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die PDS-Fraktion ist der Meinung. dass es an der Zeit ist. dass die Landesregienin g den Landtag über die finanziellen und die rechtlichen Risiken des von ihr in den vergangenen Wochen gebilligten neuen Versuchs der Privatisierung der BBF und der Errichtung des Großflughafens Berlin Brandenburg International unterrichtet.
Es ergeben sich zu dem bisher Gesagten weitere Risiken. Weitere Risiken können aus dem Planfeststellungsverfahren entstehen. aus
den weiterhin wachsenden Schulden aus dem Grunderwerb im Baufeld Ost. aus dem nach Presseberichten angeblich bereits eingeleiteten neuen Grunderwerb - ohne bestätigte Flughafenpläne -. aus der bis heute ungesicherten Finanzierung des Investitionsvorhabens B131. aus den bereits gerichtlich festgestellten Fehlern in den zurückliegenden Vergabeverfahren und aus der bevorstehenden kartell- und wettbewerbsrechtlichen Prüfung des angekündigten Zusammengehens von IVG und Hochtief.
Auch diese Risiken wollte ich eindeutig benennen, weil es notwendi g ist, dass sich hierzu die Landesregierung als Gesellschafterin in der PPS eindeuti g, positioniert.
Auf diese Risiken deuten die angekündigten Stellun gnahmen - das will ich eindeutig unterstreichen - der Rechnungshöfe des Bundes. von Berlin und von Brandenburg hin. Sie sind keine Erfindung das sage ich ausdrücklich - der PDS-Fraktion. sondern das sind die angekündi gten Einschätzungen der Rechnungshöfe. die darauf aufmerksam machen. dass dieses Konstrukt, das sie gegenwärtig weiterverfolgen. in Zukunft mit Risiken behaftet ist. die aus jetziger Sicht nicht zu überschauen sind.
An dieser Stelle sagen wir Ihnen - deshalb haben wir den Antrag eingebracht -: Fol gen Sie unserem Antrag! Es besteht die Chance. einen Schnitt zu machen, in ein neues Verfahren zu gehen und vorher einen realistischen Bezug zu finden. um ein neues Konzept mit realistischen Prognosezahlen für den Luftverkehr in der Region Berlin-Brandenburg auf den Tisch zu legen. Es besteht die Chance. gemeinsam mit den Partnern unter Beachtung der Entwicklung in Leipzi g-Schkeuditz und dem Luftverkehrsaufkommen eine kluge Bilanz zu ziehen und sich endlich einig zu werden. ob der Konsensbeschluss von 1996 noch Realität besitzt.
Geht es damm. Tempelhof und Tegel zu schließen? Oder geht es darum, einem Flughafensystem mit allen drei Flughäfen eine Zukunft zu geben? - Dann muss sicherlich ein Flughafen in Schönefeld eine andere Kapazität haben.
Wir bitten Sie. der nüchternen Bilanz zu folgen. Sehen Sie darin eine Chance, ein neues Angebot zu unterbreiten. - Schönen Dank.
Schönen Dank, Frau Abgeordnete Tack. - Das Wort geht an die Fraktion der SPD. Herrn Abgeordneten Bischoff.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin Tack. uns liegt ein Antrag der PDS-Fraktion vor. in dem erneut versucht wird. die prinzipielle Gegnerschaft zum Flughafenprojekt Berlin Brandenburg International in das Gewand der konstruktiven Kritik zu kleiden und nach Darstellung und Bewertung berechtigter, aber auch konstruierter Risiken die Neuausschreibung des Großflughafens zu fordern.
Lassen Sie mich vorab wiederholen. was heute mehrfach betont worden ist. Dieses Projekt. der Großflughafen Berlin Branden
Burg International. wird zum größten Arbeitgeber in der Region. Sie haben Recht, auch dabei geht es selbstverständlich um die Menschen. Der Großflu ghafen ist der Standortfaktor Nummer I. Er ist gewollt. Ich sage ganz offen. liebe Kolle ginnen und Kollegen. er wird auch kommen. Der Konsensbeschluss steht. Der Singleflughafen I3B1 in Schönefeld wird hei Schließung der beiden innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel kommen. Wir sagen ganz deutlich - auch mit Blick auf Berlin -:
Jeder. der den Konsensbeschluss infrage stellt. muss wissen. dass er den Gegnern des Projektes klassisch in die Hände spielt. Das ist kontraproduktn für das laufende Planfeststellungsverfahren. dessen Ergebnis wir ansonsten nicht vorgreifen wollen und können. Klar gesagt: Eine Region Berlin-Brandenburg mit drei Prol inzflughäfen ist mit uns nicht zu machen.
Es ist selbstverständlich - und daran wird aus Brandenburger Sicht nicht gerüttelt: Wir stehen zum Konsensbeschluss. Der Singleflughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld wird ein Wirtschaftsmotor. Wir wollen diesen Wirtschaftsmotor. Sie wollen ihn nicht. meine Damen und Herren von der PDS-Opposition.
Den Geist der Verweigerung atmet auch dieser Antrag Ihrer Fraktion zu diesem Thema. Das ist der Fakt, auch wenn Sie dies nicht gerne hören wollen.
Ich werde hier natürlich nicht auf alle Mutmaßungen und spekulativen Wertun gen antworten, die in der aus gesprochen ausführlichen Begründung Ihres Antrages nachzulesen sind. sondern greife Ihre zentrale. aber auch falsche Behauptung auf. die Sie nun inzwischen weit über ein Jahr lang verkünden. die da lautet, das Vergabeverfahren zur Errichtung des Großflughafens sei schlicht gescheitert. Oder. wie Sie es in der Sache ebenso falsch in Ihrem Antrag variiert haben:
Es verwundert nicht. dass Sie sich in der Antragsbegründung am vehementesten gegen die nun eingegan gene Allianz von Hochtief und IVG aussprechen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis. verehrte Frau Tack. das Vergaberecht lässt durchaus die Möglichkeit zu. dass ein Bieterkonsortium mit Zustimmung der Vergabestelle um weitere Partner erweitert wird.
Herr Bischoff. ich kann mir die Fra ge nicht erkneifen. Woher nehmen Sie die Sicherheit. dass der Konsensbeschluss garantieren w ird, dass der Flughafen Schönefeld letztendlich en'ichtet wird? Kennen Sie - als Erweiterung dieser Frage - die von Frau Tack angeführten. noch nicht veröffentlichten Gutachten des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnun gshöfe Berlin und Brandenburg?
Verehrter Herr Kollege. nicht veröffentlichte Gutachten kann ein Abgeordneter selbstverständlich nicht kennen. Aber ich will Ihnen entgegnen. ich kenne ein Gutachten der Lufthansa. Das Gutachten der Lufthansa korrigiert die Auslastungsprognose für Schönefeld gegenüber dein, was wir bis jetzt gewusst haben, noch deutlich nach oben.
Ich will fortsetzen. Natürlich sehen auch wir neben den Chancen mögliche Risiken im laufenden Vergabeverfahren. Deshalb ist es richtig. Sorgfalt an der Stelle walten zu lassen. Die kartellrechtliche Situation wird aber in Kürze von den zuständigen Gremien geklärt. weswegen wir uns hier jeglicher inhaltlicher Bewertung enthalten sollten.
Weiterhin kann man zum momentanen Zeitpunkt sagen. dass wir die Erklärung des Bundeskartellamtes. das Interesse der BBF-Gesellschafter an einer zügigen und wirtschaftlichen Realisierung des Großflughafens zu berücksichti gen, mit großer Freude zur Kenntnis nehmen. verehrter Kollege.
Festzuhalten bleibt, dass im Rahmen der nunmehr zwischen den zuvor konkurrierenden Konsortien erreichten Einigung bzw. dem Verzicht aller Beteiligten auf eine mögliche Schadensersatzforderung und vergaberechtliche Einwendungen sowie die Rücknahme aller anhängigen Rügen die Gefahr neuer Verzögerungen beim Verkauf der Flughafenholding durch weitere lan g
-wierige und - ich betone - auch kostentreibende Gerichtsverfahren abgewendet wurden und somit volle Handlungsfähigkeit im Vergabe- und Privatisierungsverfahren wieder her gestellt ist. Es ist ein Weg gefunden worden, der die Privatisierung und Entschuldung auf der Grundlage des Privatisieningskonzeptes der BBF-Gesellschafter ermöglicht. Genau aus diesem Grund. verehrte Kolleginnen und Kollegen. entbehrt der Antra g der PDSFraktion einer durchaus sachlichen Grundlage und wir werden ihn deshalb auch ablehnen. - Vielen Dank.
Ich danke dein Abgeordneten Bischoff und gebe das Wort an die Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Hesselbarth. bitte!