Es gibt kein wirtschaftliches Projekt. das für die Entwicklung Brandenburgs für die Zukunftssicherung seiner Menschen von größerer Bedeutung ist als BBI. Für parteitaktische Spielerchen ist ein Projekt wie dieses mit seiner Schlüsselfunktion für die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs völli g ungeeignet. Deshalb auch meine Bitte. nein. meine Aufforderung an die PDS-Fraktion: Hängen Sie nicht weiter Ihrer hinhaltenden und zum Teil offenen Ablehnun g dieses Projektes an! Begleiten Sie seine Verwirklichung in der Öffentlichkeit positiv! Suchen und überbetonen Sie nicht wie in der Vergangenheit vermeintliche Schwachstellen! Bringen Sie sich ein in die Lösun g anstehender Probleme! Kurz: Ersetzen Sie destruktive Kritik durch konstruktive Vorschläge und Mitarbeit.
Nicht nur die Regierungskoalition trä gt Verantwortung. auch die Opposition. zumal dann. wenn ihre Partei einzige Opposition im Landtag ist. die Verantwortung übernehmen kann und ich hoffe - auch übernehmen wird. Ich gehe davon aus. dass wir uns einig sind in der Bewertung. dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sich das verdient haben.
Die Fraktionen der SPD und der CDU begrüßen daher die Gründung einer Flughafenumfeld-Entwicklungs gesellschaft. Dafür müssen wir noch eine Abkürzung finden. Diese Gesellschaft ist notwendig. um die durch Bau und Betrieb des Flughafens entstehenden positiven und wirtschaftlichen Impulse und Effekte aufzugreifen. zu verstärken und dadurch den größtmöglichen Nutzen für die Standortentwicklung und den Arbeitsmarkt zu erzielen.
Der Bericht der Landesregierung vor dem Landta g und die regelmäßigen Konsultationen des Wirtschaftsausschusses sollen die Fraktionen. aber auch den einzelnen Abgeordneten in die Lage versetzen, das Zukunftsprojekt BBI kritisch, konstruktiv zu begleiten.
Der Ihnen vorliegende Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU befasst sich im Themenschwerpunkt sowohl mit dein Aufbau und den Aufgaben als auch mit der Zielsetzung der zu gründenden Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft. Dies ist notwendi g. uni rechtzeitig politische Rahmenbedingungen zu setzen. aber auch um einer in der Ver gangenheit hei einzelnen Landeseesellschatlen zu beobachtenden Tendenz der Beschäftigung mit sich selbst entgegenzuwirken.
Der Erfolg des Infrastrukturprojektes in der Größenordnung des BBI ist sowohl in der Nanungs- und Umsetzungsphase als auch beim späteren Betrieb unlösbar mit der.Akzeptanz der Wirtschaft und der Bevölkerung verbunden.
Es gehört zu den Binsenweisheiten erfol greicher Wiftschaftsund Standortpolitik. dass positive Effekte für Wirtschafts- und Arbeitsmarkt nur bei frühzeitiger Einbindung und Berücksichtigung der regionalen Wirtschaft zu erzielen sind, Dies ist für Teile des heimischen Handwerkes. des Mittelstandes und des Dienstleistungssektors nicht nur eine Überlebensfrage. sondern auch Grundlage für eine zukunftsfeste Entwicklung.
Die Wirtschaft Brandenburgs. deren Absatz immer noch zu stark auf den Binnenmarkt fokussiert ist. braucht das Luftkreuz als eine Verbindung zum Weltmarkt. Hier reichen sich Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch Ansporn zur Erschließung neuer Absatzmärkte die Hand.
Nicht favorisiert werden darf allerdings die Tatsache. dass Infrastrukturprojekte dieses Ausmaßes ohne zumutbare Beeinträchtigung zu haben sind. Aufgabe der Landesregierung wird es sein. unter Abwägung relevanter Aspekte Rahmenbedingungen zu setzen. die bei allen Beteiligten eine positive Akzeptanz erzeugen. Nachtflugbetrieb auf der einen und umsetzbare Lärmminderungsmaßnahmen auf der anderen Seite seien an dieser Stelle exemplarisch erwähnt.
Die Quadratur des Kreises - hier: Großflughafen ohne jegliche zumutbare Belastung - ist nicht erreichbar. Das gilt im Übrigen für jedes industrielle Großprojekt. Die Anhänger der Kaffeewerbung..Es soll alles so bleiben. wie es ist!" müssten bei weiterhin hinhaltender und ablehnender Haltung den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg erklären, wie sie die Rückversetzung zu einem Volk der Jä g er und Sammler bewerkstelligen wollen. Wer glaubt. bei der herrschenden nationalen und internationalen Konkurrenz auf dem Luftfahrtsektor die Verwirklichung ohne Schaden für Brandenburg weiter hinauszögern zu können. der glaubt an den Weihnachtsmann.
Meine Damen und Herren. ich bin wie der irische Dichter Bernard Shaw der Ansicht. dass nicht die scheinbaren Realisten. sondern die realistischen Träumer mit Visionen die Welt voranbringen
und den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Länder attraktive und menschenwürdige Lebensbedingungen ermöglichen.
Ich danke Ihnen. Herr Abgeordneter Kamey und gebe das Wort an die Fraktion der PDS. Frau Abgeordnete Tack. bitte!
dass die Koalitionsfraktionen beginnen. das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen, und dazu schriftliche Antworten von der Regierun g abfordern.
An Herrn Kalme) : gerichtet möchte ich zum wiederholten Male den Satz sagen: Die PDS ist die Oppositionsfraktion. Sie hat eine Verantwortung wahrzunehmen. die in erster Linie darin liegt, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und eigene Vorstellungen zu unterbreiten.
Am 5. Juli dieses Jahres verkündete der Wirtschaftsminister, dass man sich mit der Gemeinde Schönefeld geeinigt hätte. eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Wirtschaftsministerium zu entwickeln. uni eines der größten - Sie haben es beschrieben - Investitionsvorhaben in Deutschland und in Europa voranzubringen. Das war die Aufgabenstellung.
Minister Fürruß hatte mit den Gemeindevertretern von Schönefeld die Gründung einer Gesellschaft zur Entwicklung des Flughafenumfeldes erörtert und an gekündi gt. diese Entwicklun gsgesellschaft solle mit dem Ziel ge gründet werden. die Kommunen an den wirtschaftlichen Vorteilen der Standortentscheidung für den Flu ghafen BB1 in Schönefeld teilhaben zu lassen. In der Entwicklungsgesellschaft sollen die Anliegergemeinden die Möglichkeit haben. mit Sitz und Stimme vertreten zu sein.
Ich verweise auf den im vorangegangenen Tagesordnungspunkt diskutierten Bericht zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg zur wirtschaftlichen Entwicklung. Hier spielt diese zu gründende Gesellschaft auch eine maßgebliche Rolle.
Unabhängi g von der verkehrs- und strukturpolitisch ablehnenden Haltung der PDS zum geplanten Großflu ghafen - Herr Karney, nur zum geplanten Großflughafen - halten wir die Zusammenarbeit der Gemeinden für einen richti gen Weg. Als notwendig erachten wir es. das nicht nur mit den Gemeindevertretern von Schönefeld zu besprechen, die dem Vorhaben weniger kritisch gegenüber stehen. sondern von vornherein die Kommunen einzubeziehen. die in der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flu ghafen Schönefeld zusammen geschlossen sind.
Ich erinnere hier an all diejenigen Kollegen. die in der vergangenen Legislaturperiode vor der Beschlussfassung zu den Verträgen des Konsortiums Hochtief in der Anhörung des Haushaltsausschusses waren. daran. dass der Bürgermeister der Gemeinde Schulzendorf zum ersten und erwartun gsgemäß aus unserer Sicht gescheiterten BBF- und BBI-Privatisierumrsversuch Folgendes sagte:
„Zum Bau des Flughafens gibt es grundsätzlich mindestens zwei Seiten. Die eine. die sich Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung verspricht, die Arbeitslosigkeit vor Augen. ist dabei leicht geneigt. in einem solchen Projekt zumindest eine Teillösung zu erblicken.
..Dem gegenüber stehen die Betroffenen. die um die Verschlechterung ihrer bisherigen Lebensbedingungen wissen. Sie sind von \ omherein in der Minderzahl und eigent
Soweit das Zitat des Bürgermeisters aus Schulzendorf. Er verwies auf die enormen Belastun gen. denen die Entwicklung der Gemeinden ausgesetzt ist. Die Gemeinsame Landesplanun gsabteilung habe in rund 20 Fällen Gemeinden untersagt. ihre Bebauun gspläne fortzuführen. Da zum Teil bereits Baurecht nach 33 Bau-Gesetzbuch entstanden ist, müssen Entschädigungen gezahlt werden. Die Aufwendungen sind im Vertrauen auf den Fortbestand der Planungen gemacht worden. Planungskosten, Grunderwerbsvorbehaltskosten. Erschließungsaufwendungen und Ähnliches sind geleistet worden. Deshalb ist von enormen Summen auszugehen.
Mit der Absicht der Gründung der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft scheint der Wirtschaftsminister die Sorgen der Betroffenen ernst zu nehmen und mit den betroffenen Gemeinden zu sprechen. Was werden Sie den Bür gerinnen und Bürgern sagen? Mit welcher Unterstützung können sie in den Anliegergemeinden rechnen!
In einer Reihe der betroffenen Brandenbur ger Gemeinden und auch in Berliner Stadtbezirken kommt es bei einem Lärmpegel ich will mehrere Beispiele bringen - von über 90 Dezibel zu enteignungsähnlichen Eingriffen oder zumindest zu sehr starken Beeinträchtigungen. Allein in der Schmöckwitzer Siedlung betrifft das 100 Häuser. Bei einem niedrig geschätzten Verkehrswert von 400 000 DM pro Grundstück könnte sich eine Entschädigungshöhe von 40 Millionen DM ergeben.
In Gebieten. die durch Einzellärmpegel von über 80 Dezibel betroffen sind, ist von erheblichen Aufwendungen für passiven Lärmschutz auszu gehen. 20 000 DM pro Grundstück können leicht angesetzt werden. In der 62-Dezibel-Zone wird allgemein von einem Entschädigungswert in Höhe von 10 Millionen DM ausgegangen. Ebenso zu berücksichtigen sind Schall schutzmaßnahmen gegen den Nachtfluglänn. Wird ein 24-Stunden-Betrieb ins Auge gefasst. reduziert sich der zulässige Wert auf 55 Dezibel in der Zone A.
Die Angaben beziehen sich übri gens auf die Lärmgutachten im Planfeststellungsverfahren. die von der Landesregierung selbst, wie wir zur Kenntnis genommen haben. infrage gestellt wurden.
Durch den Flughafenausbau wird die Baulandqualität in den Umlandgemeinden in hohem Maße eingeschränkt werden. Das wertvolle Bauland kann entweder gar nicht oder mir stark eingeschränkt verkauft werden. - Das war nur eine Reihe von Beispielen und Risiken. die zutage treten können. wenn der Flu ghafenausbau. so wie geplant, kommt.
Ich frage Sie. Herr Minister: Wie will die geplante Gesellschaft diese Belastung auffangen? Kann sie das überhaupt?
Herr Kamev hat es auf den Punkt gebracht. Er hat hier sehr progressiv und begeistert vom Großflughafen gesprochen - das kann er auch, das steht ihm zu -. aber die entscheidende Frage unbenommen, er soll nur uns nicht immer diskreditieren. weil die Wahrheit so einfach nicht ist - ist noch zu beantworten. Wir kommen in einem nächsten Tagesordnungspunkt noch darauf zurück. Die entscheidende Frage lautet doch eigentlich: Welcher Flughafen wird durch wen wann gebaut und finanziert? - Bevor
das nicht annähernd eini germaßen klar ist und - wie man landläufig sagt - in Sack und Tüten. erst nach Beantwortung dieser Frage kann die zu gründende Gesellschaft die weiteren Fragen beantworten. kann auf die Risiken eingehen und Problemlösungen anbieten. - Schönen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Tack. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der SPD. Herm Abgeordneten Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist unbestritten, dass das Proiekt BBI das wohl größte und sicherlich auch umstrittenste Infrastrukturprojekt in der Region ist. Ich will an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, was sich damit auch verbinden wird. nämlich einerseits die auch international schon deutlich erkennbare Erfahrung: Was bedeutet ein solcher Flughafen? Wir erwarten 1000 direkte Arbeitsplätze auf eine Million Passa giere. Dazu kommen dann jeweils zwei indirekte Arbeitsplätze. die damit verbunden sind. sodass man. wenn man als Prognose 20 Millionen Passagiere zugnmde legt. auf 60 000 Arbeitsplätze kommt. die hier entstehen werden.
Einen Teil gibt es schon; insofern wird es noch 20 000 bis 30 000 neue Arbeitsplätze gehen. Das ist wichtig; aber noch viel wichtiger ist. darüber nachzudenken. was passierte. wenn wir diesen neuen Flughafen nicht bekämen. Das würde nämlich bedeuten. dass wir nn Vergleich zu anderen Regionen ein solches Angebot nicht hätten. Das wäre ein erhebliches Problem mit Auswirkungen auch auf andere Bereiche der Wirtschaft. auch mit Auswirkungen direkt auf die Menschen im Land Brandenburg und im Land Berlin. Insofern ist es wichtig. dass wir dort ein Stück weiterkommen. Deshalb sind auch die Entscheidungen, die in den letzten Ta gen getroffen wurden. außerordentlich wichtig.