Nicht formulieren möchte ich: Es ist vollbracht!, denn ich glaube. vollbracht ist es noch lange nicht: es ist noch ein sehr langer Weg. Es bewegt sich wieder: darüber können wir froh sein. Wir werden noch einen langen Weg gehen müssen und eine Menge Probleme zu bewältigen haben, aber wir stellen uns der Situation. _Es bewegt sich wieder' - bringt mich auch noch zu einer anderen Aussage: Das ist der große Unterschied zwischen BBI und PDS - weil die sich nicht bewegt, wie ich feststellen muss.
Das Ziel, das wir erreichen müssen. ist nicht nur die Errichtung eines attraktiven Flugplatzes. sondern die eines Drehkreuzes in Europa. Das Potenzial dafür haben wir in der sich entwickelnden Region Berlin-Brandenburg. Mit den sich entwickelnden Flugverkehren haben wir die Möglichkeit. ein solches Drehkreuz zu errichten: wir müssen es möglichst vernünftig organisieren. Dazu gehört. dass nicht nur die Region. sondern auch der Flugplatz mit seinem Umfeld attraktiv ist. Genau dafür wird diese Gesellschaft sinnvoll eingesetzt werden: denn sie kann
kräftig bündeln. Und es ist notwendig. dass nicht aneinander vorbei diskutiert und organisiert wird. sondern dass Kräfte gebündelt werden, um die Rahmenbedingungen für das Umfeld so gut wie irgend möglich zu gestalten.
Das ist keine neue Aufgabe. Es existiert ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahre 1999. mit dem eine solche FlughafenumfeldEntwicklungsgesellschaft auf den Weg gebracht wurde. die nun endlich Gestalt annimmt und den gewünschten Effekt erzielt.
Wichtig wird dabei sein - ich möchte an dieser Stelle auf Punkt 1.6 hinweisen -. auch die Menschen der Region so gut wie möglich mitzunehmen. weil wir wissen. dass wir den Menschen in der Region uni den Flughafen Schönefeld natürlich auch Belastungen zumuten. Neben den positiven Wirkungen muss auch die negative Wirkung auf die Menschen in diesem Umfeld berücksichtigt und in die Arbeit der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft einbezogen werden. Da besteht, glaube ich. Konsens.
Wenn man sich ansieht. was in anderen Regionen geschehen ist. könnte man aus Sicht der PDS womöglich sagen: Alles Spekulation. was die Arbeitsplätze. was die positiven wirtschaftlichen Wirkungen angeht! - Aber schauen Sie sich andere Flughäfen beispielsweise den Freisin ger - an. Wir haben uns mit dem dortigen Landrat über das Thema unterhalten und erfuhren. dass es damals erhebliche Widerstände in der Region gab. die sich aber im Nachhinein angesichts der erreichten Ergebnisse überwiegend oder vollständig in Luft auflösten. und weil viele Menschen begriffen hatten. wie wichtig diese Entwicklung für die Region war. Das Ziel wollen wir gemeinsam mit der Region erreichen.
Die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem erfolgreichen Flughafen BBI. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen. Herr Abgeordneter Müller_ und gebe das Wort an die Fraktion der DVU. an die Ab geordnete Hesselbarth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Volksunion stimmt dem vorliegenden Antrag zu. Die Errichtung der Flu ghafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft ist im Interesse unseres Landes zu begrüßen. Wegen des überragenden Landesinteresses muss aber das Parlament als Volksvertretung bei der Errichtung der Gesellschaft, deren Ausstattung, Ausgestaltung und insbesondere an der Festlegung der Zielvorgaben umfassend beteiligt werden.
Es handelt sich beim Flughafen BBI in der Tat uni das größte Infrastrukturprojekt unseres Landes Brandenburg, mit dem größte Erwartungen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Region Berlin-Brandenburg sowie der hier lebenden und arbeitenden Menschen unlösbar verknüpft sind. Dies gilt namentlich für das zu be grüßende nachhaltige Vorhaben in
Darüber hinaus werden der Flughafenbau und der Flughafenbetrieb auch positive Auswirkungen auf andere Branchen haben. insbesondere auf die Baubranche und das Hotel- und Gaststättengewerbe im Umfeld des Flughafens BBI.
Das Bauprojekt BBI bietet folglich für unser Land Brandenburg die einmalige Chance. erstens die dringend benötigten Zukunftsbranchen zur Überwindun g der nach wie vor bestehenden und im Zuge der Wiedervereinigung entstandenen industriellen Defizite in unser Land Brandenburg zu holen und zweitens der Geißel der Arbeitslosigkeit im Lande zum Wohle aller hier lebenden Menschen durch die Schaffung von Zehntausenden Arbeitsplätzen der unterschiedlichsten Art für Menschen mit den unterschiedlichsten Qualifikationen endlich nachhaltig zu begegnen.
Dies bedarf natürlich der besonderen Koordination. Deren Ziel muss im besonderen Maße die Berücksichti gung örtlicher Unternehmen bei der Ansiedlung und Auftragsvergabe sowie die besondere Berücksichtigung. Förderung und Qualifizierung der Menschen im Land Brandenburg zum Zwecke der dauerhaften Arbeitsaufnahme und Überwindung von Arbeitslosigkeit sein.
Die Wirtschaftsinitiative..Pro Flughafen Berlin Brandenburg International" wies auf diese Aspekte schon im Juli des laufenden Jahres 2000 besonders hin. Die Fraktion der DVU schließt sich dem an. Diese Ziele wird sich auch die zu gründende Flughafenumfeld-Entwicklunusuesellschaft zu Eigen machen müssen. Die Deutsche Volksunion befürwortet deren Gründung ausdrücklich und die von den Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag geforderte Berichterstattung ebenfalls.
Die Erfahrungen im Umfeld vergleichbarer Flu ghafengroßprojekte zeigen die nachhaltig positive Wirkung einer in diesem Sinne im Flughafenumfeld werbend und koordinierend tätigen Institution. Es kam hier regelmäßig zu Neuansiedlungen einer Vielzahl von Unternehmen. zur Schaffung Tausender von Arbeitsplätzen und zur Überwindung von Arbeitslosigkeit in den jeweiligen Regionen. In diesem Sinne kommt gerade den Aufgaben und Zielsetzungen der zu gründenden Gesellschaft eine hervorragende Bedeutung für unser Land Brandenburg zu.
Aus Gründen der Wesentlichkeit muss sich hiermit notwendigerweise das Parlament des Landes als gewählte Volksvertretung im Rahmen seiner Kontrollfunktion ebenfalls befassen. Ohne entsprechende unifassende Informationen ist dies aber nicht denkbar. Deswegen sieht unsere Fraktion die umfassende Beantwortung der im vorliegenden Antrag aufgeworfenen Fragen in jeder Hinsicht als unerlässlich an. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen. Frau _Abgeordnete Hesselbarth. und gebe das Wort an die Landesregiening, an Herrn Minister NM-0. Bitte schön!
ausdrücklich fair die Diskussion bedanken. weil sie deutlich gemacht hat. dass wir uns auf einem sehr realistischen Wege der Einschätzung der Situation befinden.
Der gemeinsame Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU zum Flughafenumfeld w ird dem Zusammenhang, der zwischen Flughafen und Flu ghafenumfeld besteht. in besonderer Weise gerecht Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es in allen Flughäfen. die wir haben - sei es in Europa. sei es international -. ein Gleichgewicht zwischen Belastung einerseits und wirtschaftlichen Chancen andererseits geben muss.
Es ist überhaupt keine Frage. dass die Menschen. die im Einzugsbereich eines solchen Flughafens leben, stärkeren Belastungen ausgesetzt sind als andere. Deshalb ist es einerseits recht und billig - und dafür hat man Planfeststellungsverfahren - festzustellen. wie die Belastun gen sind und wir haben die Pflicht. Vorschlä ge zu machen. wie diesen Belastungen gerecht geworden werden kann. Aber. meine Damen und Herren, das ist nur eine Seite. Die andere Seite sind die Chancen für die Region. Alle hei den von uns untersuchten Flughäfen gesammelten Erfahrungen - ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen - machen deutlich. dass die größte Chance eines Flughafens nicht im Flu gbetrieb liegt. sondern im Flughafenumfeld.
-Wenn das richtig ist. was ich sa ge. und wenn es auch richtig ist. dass es zusätzlich Arbeitsplätze in einer Größenordnung gibt, die wir mit keinem anderen Projekt in diesem Land schaffen können. dann halte ich es für eine unsinnige Debatte. darüber zu streiten. ob es nun 33 000 oder 2 0(X) oder 35 000 sind. Herr Müller hat die Erfahrungswerte weiterge geben. wobei das die konservativen Erfahrungswerte sind. Es gibt Flughäfen. die andere Relationen haben. wie Schiphol beispielsweise. Dort ist die Relation eine Million Flugpassagiere pro Jahr - 4 400 Arbeitsplätze.
Wenn wir also sagen: Pro eine Million Passagiere 1 000 Arbeitsplätze direkt und 2 000 indirekt. dann sind wir sehr behutsam in der Kalkulation. Jeder kann sich ausrechnen, dass wir von einigen Zehntausend Arbeitsplätzen in der Region sprechen können.
- Im Moment arbeiten in den Flu ghäfen Tegel. Tempelhof und Schönefeld etwa 11 000 Menschen. wenn Sie alles zusammennehmen. Wenn Sie eine Gesamtbilanz von 1 : 3 nehmen. wie ich sie vorhin aufgemacht habe. sind Sie bei 60 000. Wenn Sie die II 000 Arbeitsplätze, die schon bestehen, abziehen, sind Sie zwischen 40 000 und 50 000. Ich will gar nicht mit Ihnen streiten. ob das 5 000 mehr oder weni ger sind. Auch in einem Saldo. den man natürlich aufmachen muss, reden wir von einigen Zehntausend neuen Arbeitsplätzen - natürlich nicht im ersten Jahr. sondern man muss das in der Zeitachse, in der Entwicklung betrachten.
Aber. meine Damen und Herren. es kann überhaupt keine Frage sein, dass das so ist. und deswegen muss sich jeder überlegen.
ob wir es uns im Land Brandenburg in der Situation. in der wir auf dem Arbeitsmarkt sind. leisten können. dieses Projekt nicht zu realisieren. Ich glaube. wir würden fahrlässig handeln und eine der größten Zukunftschancen dieses Landes vergehen, wenn wir uns von diesem Projekt weg bewegen würden.
Sie können davon ausgehen. dass wir uns der Verantwortung bewusst sind. was die Folgen der Belastung anbetrifft. Deswegen finde ich auch den Antrag gut, auch diesen Punkt des Lastenausgleiches - so will ich es einmal nennen. Wir v., erden diese Fragen mit der notwendigen Sorgfalt aufarbeiten und Ihnen beantworten. weil nicht nur das Parlament. sondern auch die Menschen in der Region eine klare Antwort zu dem bekommen müssen. was sie erwartet.
Ich will noch einige Anmerkungen zum Thema des Flughafenumfeldes machen. Wenn der Prozess im Flughafenumfeld nicht kontrolliert stattfindet. dann leidet die Region ein zweites MaL Also ist es notwendig. dass wir auf regionaler Ebene einen Prozess installieren - wir reden so oft von integrierter Regionalpolitik: an dem Beispiel können wir beweisen. was das bedeutet -. der diesen Entwicklungsgang, in der Gesamtregion steuert und lenkt.
Durch den Ausbau des Flu ghafens Schönefeld wird es Veränderungen der räumlichen Struktur über die Gemeindeämterund Landkreisgrenzen, ja sogar über die Ländergrenzen hinaus
geben. Aus diesem Grunde wollen wir in Abstimmung mit den Berliner Kollegen die Gründung einer regionalen Flughafenumfeld-Gesellschaft vornehmen. die die Länder Berlin und Brandenburg einbezieht. aber auch Private und vor allem die Gemeinden uni den Flughafen herum. Das ist Flur mich ein ganz wesentlicher Punkt. Im Rahmen dieser privaten und staatlichen Partnerschaft in der Flughafenumfeld-Gesellschaft wollen wir die notwendigen Entwicklun gs- und Lenkungsaufgaben angehen.
Ich gelle davon aus. dass die Partner. die sich in diesem Umfeld befinden. in einer Weise dort vertreten sind. dass ihre Interessen nicht ausgeblendet werden können. Das gilt für alle Partner. Ich möchte keine Alibi-Veranstaltung für die Gemeinden. die dann überstimmt werden können. sondern sie müssen eine Möglichkeit haben, diesen Prozess mitzugestalten.
Ich bin sehr froh darüber. dass bisher fünf von sieben Gemeinden des Amtes Schönefeld in entsprechenden Gemeinde% ertreten ersammlun gen bereits zugestimmt haben. eh bin zuversichtlich, dass die anderen beiden Gemeinden des Amtes in den Sitzungen. die demnächst anstehen. ehenfalls zustimmen werden. sodass das gesamte Amt Schönefeld mit allen sieben Gemeinden in dieser Flughafenumfeld-Gesellschaft vertreten sein wird. Das ist ein erster, ganz wichtiger Schritt zur Einbeziehung dieser Gemeinden.
Ich füge hinzu: Wir lassen die Tür für die anderen Gemeinden, die nicht zum Amt Schönefeld gehören. für eine bestimmte Zeit offen. In dieser Zeit können sich die anderen Gemeinden in dieser Region entscheiden. ob sie mitmachen wollen. Wenn sie das nicht tun. dann wird die Flu ghafenumfeld-Gesellschaft ohne sie arbeiten. Wir machen das Angebot an alle anderen, aber es besteht eine begrenzte zeitliche Mö glichkeit. von diesem Ange
bot Gebrauch zu machen. Wir wollen diese Umfeldgesellschaft bis zum Ende des Jahres 2000 gegründet haben.
Wir haben. uni ganz sicher zu sein, wie sich die Entwicklung darstellen kann, den Auftrag ge geben. die Flu ghäfen in München. in Amsterdam. in Madrid und einen Flughafen in den Vereinigten Staaten, der jetzt entstanden ist. sorgfältig zu analysieren. uni die Trends. die sich in einem Flu ghafenuni feld ergeben. aufzunehmen. um gut reagieren zu können. um rechtzeitig die Weichen entsprechend stellen zu können.
Natürlich können wir dann hier keine Kopien machen, weil wir die Besonderheiten der Re gion berücksichti gen müssen. Aber es ist immer gut. \ an den Erfahrungen anderer zu lernen und davon zu profitieren. Das Gutachten wird zum Ende des Jahres vorliegen. Die 1 henienpunkte werden aufgearbeitet sein. Dann können wir. w ic das der Antrag verlangt. im März 2001 den Antrag beantworten und Angaben zu Personal- und Finanzbedarf und zu den konkreten Aufgaben der Gesellschafter machen. Ich kann Ihnen sagen: Auch angesichts der Beschlüsse. die wir in den letzten Tagen bekommen haben, ist es eine ausdrückliche Freude. diesen Antrag ritt März 2001 zu beantworten. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen. Herr Minister Fümiß. Ich freue mich, dass das Parlament so großzügig mit dem Verteilen von Freude ist. - Das Wort geht noch einmal an die Fraktion der SPD. und zwar an Herrn Abgeordneten Schulze.
Herr Präsident? Liebe Kollegen! Es wird nicht das kommen. was Sie erwarten. Aber so ist das manchmal: Das Erwartete ist das Unerwartete.