Herr Präsident? Liebe Kollegen! Es wird nicht das kommen. was Sie erwarten. Aber so ist das manchmal: Das Erwartete ist das Unerwartete.
Ich möchte meinen Beitrag. der zugegebenermaßen zeitlich begrenzt ist. mit einer kleinen Anekdote. einer wahren Begebenheit beginnen. Es war. glaube ich. im Jahre 1996, da gab es eine städtebauliche Konferenz in Potsdannudwigsfelde. Prinz Charles war da und es gab einen großen Andrang. Ein Kinderchor wollte dem Prinzen ein Liedchen singen. Herr Ministerpräsident. die ‚Anekdote dreht sich auch um Sie und ich sehe. Sie erinnern sich gut. Jedenfalls wurden die Kinder von den Journalisten und von den vielen Anstürmenden weggedrückt. Der Ministerpräsident machte dann Platz und sagte: Bitte. Sie vergessen hier das Wichtigste. die Menschen. - Dann kamen die Kinder zu Wort.
Das ist mir deshalb so unverrückbar im Gedächtnis geblieben. weil ich es mir zum Vorbild gemacht habe. dass die Menschen im Mittelpunkt des Handelns stehen sollten.
Natürlich werden alle anderen, die heute hier so positiv von dem Flughafen und seinen..nachhaltig positiven Auswirkungen - auf die Menschen gesprochen haben - ich verweise auf die Stellungnahme aus dem Gesundheitsministerium und der Senatsgesundheitsvenvaltunu -. einwenden, dass es immer unterschiedliche Interessenlagen und Positionen von Menschen gehen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich an das Wort erinnern:
Das sollten wir uns ins Gedächtnis rufen. Wir müssen uns auch bei allen positiven wirtschaftlichen Dingen. die wir entwickeln wollen. fragen: Ist es erlaubt. um bestimmter wirtschaftlicher Vorteile willen anderen die konkrete Hölle auf Erden zu bereiten? - Ich sage das etwas überspitzt. aber ich sage es deshalb. weil ich Ihnen ins Gedächtnis rufen will: Es geht hier um Menschen. um Anwohner.
Bedauerlichem eise werden erst im Neudruck unter Ziffer 1.6 die Anwohner - da ist nicht von Betroffenen und nicht von Menschen die Rede, sondern von _Anwohnern - - erwähnt. auf meine ausdrückliche Bitte und Intervention hin. ich bedanke mich. weil ich darin ein Entgegenkommen der Standortbefürworter sehe - ein Flughafenbefürworter hin ich ja auch, nur für einen anderen Standort -. indem sie akzeptieren, dass man die Menschen mitnehmen muss.
Ich will in diesem Hause an Sie appellieren: Es wird keinen Flughafenstandort Schönefeld geben. egal. ob Sie ihn wollen bzw. ob andere ihn nicht wollen. wenn man nicht die Menschen mitnimmt. Deswegen habe ich Ihre Worte. Herr Minister Fürniß. sehr bedenklich aufgenommen. als Sie gesagt haben: Wir werden die Tür zu dieser Flughafenumfeld-Gesellschaft nur eine Zeit lang offen halten. - Ich sage Ihnen. wie man das verstehen kann: als unverhohlene Drohung. Ich hoffe. es war nicht so gemeint. Ich weiß. weil ich auch schon mit einigen Gemeindevertretem gesprochen habe: Hier ist ein sehr hohes Maß an Sensibilität in der Herangehensweise notwendi g. denn unabhängig davon. ob man den Flughafen am Standort Schönefeld haben will oder nicht. muss man Vorsorge treffen für den Fall. dass die Gerichte letztendlich entscheiden: Er kommt dorthin.
Es ist unklug zu sagen: Ich will das nicht wissen. ich will das nicht hören, ich hin nur dagegen. - Für den Fall. dass der Flughafen kommt. muss man Vorsorge treffen. damit das alles organisiert wird. Aber dann müssen Sie die Leute auch mitnehmen. Deshalb sind die Worte. die Sie hier gefunden haben, zum Teil sehr bedenklich.
Ich möchte dringend davor warnen. hier Fristen zu setzen. sondem. ich denke. davor müssen Gespräche stehen. und zwar in einem angemessenen Rahmen. Der Ministerpräsident wird bestätigen können. dass schon vor vielen Jahren aus der Region heraus diese Vorschläge gekommen sind. schon 1997.
Ich hoffe. dass die Idee einer Flughafenunifeld-Entwicklungsgesellschaft nicht zu spät kommt: denn die Situation hat sich verhärtet und da ist jetzt ein Höchstmaß an Fingerspitzengefühl notwendig. Es geht um Menschen, es geht um ihre konkreten Lebenssituationen. Ich kann nur jedem empfehlen. der es nicht wahrhaben will. einmal nach Düsseldorf ans Ende der Start- und Landebahn zu fahren und sich dort anzuhören, wie sich das für die Menschen darstellt. Sie werden da keine glühenden Verfechter vom Flughafen finden. Dieselbe Situation finden Sie auch rund um Schönefeld.
Es ist bedauerlich. dass so wenige Interesse gezeigt haben. Es sind ja mehrere Veranstaltungen rund um Schönefeld gemacht worden. zum Beispiel das Flughafenbarbecue. zu dem ich leider nur Kollegen Vietze begrüßen konnte. Sie würden in der ganzen Frage ein wenig sensibler an die Sachverhalte herangehen. wenn
Ich möchte Sie noch einmal bitten. bei allen wirtschaftlichen Interessenlagen nicht die vitalen Lebensinteressen von mindestens 50 000 Menschen - das ist die untere Grenze der Zahlen. die die Landesre gierung und die Gemeinsame Landesplanmutsabteilung selbst angegeben haben - so einfach hinwegzuwisehen.
Sie haben gesehen. was im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens passiert: 135 000 Einwendungen. Das sind schwergewichtige Argumente und die produziert man sich. indem man einfach seinen Weg geht und nicht nach rechts und nach links schaut. Deshalb meine Bitte. wenn Sie das im Ausschuss beraten. ein stärkeres Augenmerk auf die Interessen der Menschen zu legen. Der Punkt 1.6 reicht bei weitem nicht aus. uni die Interessenlage zu befriedi gen. und ich finde ihn auch unter den vielen Punkten geradezu allein gelassen - sehr wenig, fast vergessen.
Das ist meine Bitte an Sie. denn die Menschen müssen mit Ihren Entscheidungen leben und sie können selbst kaum etw as dazu tun. Es ist nun einmal mein Job. ob ich mich hier beliebt mache. ob Sie das hören wollen oder nicht. ich hin deren Abgeordneter. Es ist mein Job. Ihnen hier zu sagen. was die Leute für Lebensinteressen haben. was sie sich von Ihnen erhoffen. wünschen und was sie vor allein befürchten.
Die Frage von Befürchtungen. uni das noch mal auszuführen, ist eine spannende Frage. weil wir alle nicht wissen. was die Zukunft bringt. Herr Kalme, Sie haben Ihre großen Hoffnungen zum Ausdruck gebracht, die vielleicht auch gerechtfertigt sind. Aber Hoffnungen sind Hoffnungen und noch nicht Wirklichkeit. Die anderen Menschen haben Sorgen und Ängste. Die müssen auch nicht in diesem umfassenden Maße zum Tragen kommen. Vielleicht gibt es ja etwas dazwischen. Aber das bedarf einer sorgfältigen Abwägung und eines Miteinander. Davon haben wir aber in der Region in den letzten Jahren leider wenig zu spüren bekommen. - Ich bedanke mich.
Ich danke Ihnen. Herr Abgeordneter Schulze. - Ich gebe das Wort noch einmal an die Landesregierung. Herr Minister Fürniß. bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem. was Herr Schulze gesaut hat, möchte ich noch zwei Anmerkungen machen.
Ich warne davor, die Interessenla gen gegeneinander auszuspielen. Hier geht es nicht darum. die wirtschaftlichen Interessen gegen die Interessen der Menschen auszuspielen. Wenn Sie sich zum Anwalt der Menschen machen und sagen. Sie müssen diese verteidigen gegen die Wirtschaftsinieressen, so ist das genauso unsinnig wie zu sagen, ein anderer verteidigt die Wirtschaftsinteressen gegen die Interessen der Menschen. Beides ist falsch.
Wir haben eine Gesamtverantwortung und das macht die Entscheidung so schwierig. Ich würde Sie bitten. dass wir diesen Weg nicht gehen. Ich war vor Ort. Ich habe mit den Gegnern gesprochen. habe meine Erfahnmgen gemacht, habe die Dialo g
-fähigkeit der Gegner um eigenen Leibe erfahren. Ich könnte Ihnen erzählen, wie hoch die Dialogfähigkeit. die Toleranzschwäche dort ist.
Ich habe den Dialog mit den Bürgermeistern be gonnen. und zwar mit allen. Ich habe sie alle eingeladen. Manche sind gekommen. manche nicht. Manche haben mir einen Brief geschrieben und haben mir deutlich gemacht. dass sie von dem
ganzen Zeug sowieso nichts halten. Das ist auch in Ordnung. Das muss man dann akzeptieren. Also. was ich damit zum Ausdruck bringen will: Ich teile Ihre Einschätzung. dass das ein sensibler Vorgang ist und dass wir behutsam miteinander umgehen müssen. Aber die Bürger dieses Landes haben auch einen Anspruch darauf. von der Regierung zu erfahren. welche Ziele sie verfolgt, und sie haben einen Anspruch darauf zu wissen. dass wir an diesen Zielen festhalten, dass wir auch in den Wegen offen sind und nach einem Interessenausgleich suchen. Das wollte ich noch einmal gesagt haben.
Herr Minister. würden Sie mir zustimmen. dass es lobenswert ist. die Bürgermeister einzuladen? Würden Sie mir vielleicht auch zustimmen. dass es vielleicht noch besser ist. nicht einzuladen. sondern hinzugehen und sich vielleicht dort auch Moderatoren zu bedienen. die vielleicht dafür sorgen können. dass
Ich stimme Ihnen zu. Ich bin zuerst hingegangen und habe mit ihnen dort gesprochen und dann habe ich sie zu mir ein geladen.
Ich danke Ihnen. Herr Minister Fürniß. Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Wir kommen zur Abstimmung des Antrages der Fraktion der SPD und der CDU. der Ihnen in der Drucksache 3 '1965 - Neudnick - vorliegt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt. den bitte ich uni sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Jetzt kommt eine erfreuliche Mitteilung : Die Fraktionen haben vereinbart. hier keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmune kommen kann über den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU. die beantragt haben. die Drucksache 3f1966 der Fraktion der PDS an den Ausschuss für Wissenschaft. Forschung und Kultur - federführend - und an den Ausschuss für Wirtschaft zu überweisen,
Wer diesem Überweisungsantrag folgt. den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen worden.
Neuausschreibung und Neufestsetzung der Ausschreibungsziele für einen Flughafen in Schönefeld hei Berlin
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der PDS. Frau Abgeordnete Tack. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre schon für eine kleine Pause gewesen, aber so bleiben wir nahtlos beim Thema.
Die Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding ist auch in diesem Jahr nicht zustande gekommen. Das eine Bieterkonsortium - Hochtief- löst sich auf. das andere Konsortium - IVG - bildet sich um. An seine Stelle soll demnächst eine neue Gesellschaft treten. Die von beiden Konsortien vorgelegten Angebote sind hinfällig. Ein neues. gemeinsames Angebot liegt bisher nicht vor. Eine neue Vergabe muss erfolgen.
Diese Bilanz. meine Damen und Herren. ist kein Ruhmesblatt für die BBF und für die Projektplanungs-Gesellschaft PPS und schon garnicht für die Landesregierung als Gesellschafterin. Ich möchte in diesem Zusammenhang sehr gerne die Worte von Herm Fümiß aufgreifen. dass der Flughafen eine Chance für die Region ist, egal in welcher Größenordnung.
Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Warum lassen Sie es dann zu. dass eine Panne nach der anderen stattfindet. viel Geld in den Sand gesetzt und Kompetenz infrage gestellt wird?
für ein rechtsfehlerhaftes Verfahren. das überwiegend den HBFGesellschaftern oder der PPS anzulasten ist. sowie Verfahrensund Planungskosten von 150 Millionen DM. die nun aus Haushaltsmitteln des Bundes. von Brandenburg und Berlin beglichen werden sollen.