Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Fümiß, es ist richtig: Während der 19. Plenarsitzung am 13. Juni fassten wir den Entschluss, die Landesregierung aufzufordern. bis zum 31. Oktober ein Konzept für die Durchführung einer Landesinitiative für Existenzgründung vorzulegen. Mit sechswöchiger Verspätung erreicht uns nun dieses Konzept mit dem schönen Titel „Aufbruch: Gründen im Land".
In Ihrem Konzept wird festgestellt, dass das verarbeitende Gewerbe in Brandenburg im 1. Halbjahr 2000 einen Uinsatzzuwachs von 12 % zu verbuchen gehabt und die Arbeitslosenquote im September 2000 um 1,2 % unter dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen habe. Dies ist jedoch einzig und allein der hohen Zuwachsrate im Außenhandelsbereich aufgrund der EureSchwäche zu verdanken.
Im Bereich der mittelständisch geprägten Wirtschaft Brandenburgs sieht die Lage völlig anders aus. Bei einem realen Wirt
schaftswachstum von nur 0.6 % im 1. Halbjahr 2000 ist es besonders die Talfahrt der Brandenburger Bauwirtschaft, die sich auch auf andere Wirtschaftsbereiche ruinös auswirkt. Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers der Fachgemeinschaft Bau, Wolf-Burkhard Wenke], ist „eine enttäuschende Entwicklung' im Wohnungsbau zu beobachten, die im laufenden Jahr einen Rückgang des Bauvolumens um 7 " (1 verursacht und für 2001 nochmals einen Rückgang um weitere 6 % bewirken wird. Allein im Brandenburger Bauhauptgewerbe sind 19 925 Bauarbeiter arbeitslos gemeldet: das sind 2 818 mehr als im Vorjahr.
Aber auch in anderen Handwerksbereichen fleht die wirtschaftliche Entwicklung steil bergab. In den Jahren 1998 und 1999 mussten sage und schreibe 450 Handwerksbetriebe allein im Bereich der Handwerkskammer Potsdam aufgegeben werden und eine Wende ist nicht absehbar. Was für Potsdam gilt, gilt erst recht und verstärkt für die stnikturschwachen Gebiete unseres Landes.
Anders als es die Landesregierung in ihrem Konzept darzustellen versucht, ist die Selbstständigenquote im Land Brandenburg nicht nur weit unter westdeutschem Niveau. sondern - ganz im Gegenteil - die Zahl der Insolvenzen ist gerade dabei, die Zahl der Gewerbeneuannteldungen einzuholen. So wurden von Januar bis September 2000 insgesamt 1 404 Insolvenzverfahren beantragt. Das sind 21 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Darunter befanden sich allein 184 Kleingewerbetreibende und 259 Einzelunternehmen - alles ehemalige Existenzgründer.
Herr Minister Fümiß. wir verkennen nicht, dass Sie durch die Schaffung des Informationssystems über die in Brandenburg bestehenden Fördersysteme durch die geplante Gründung der neuen Förder- und Serviceagentur einen wichtigen Schritt getan haben. Die Einrichtung des dortigen Unterstützungsbereichs..Existenzgründung" wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Doch wie sieht die Wirklichkeit der Existenzgründerförderung im Land Brandenburg aus? Von den für Coachingmaßnahmen für Existenzgründer im Jahr 20(10 bereitgestellten 500 000 DM wurden per 30. September gerade einmal 50 000 DM abgerufen. Von den Zuschüssen zur Förderung des Handwerks in Höhe von 413 000 DM wurde zum gleichen Stichtag gerade einmal eine Viertelmillion abgerufen, von den KMU-Zuschüssen von knapp 4,6 Millionen DM gerade einmal 2,9 Millionen DM. Damit ist die Liste der Beispiele noch nicht vollständig. Der Zuschuss für das Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft wurde bekanntlich komplett gestrichen und auch von den 4 Millionen DM für das Handwerksinvestitionsdarlehensprogramm war bis zum 30. September keine müde Mark abgerufen worden. Selbst von den lächerlichen 2,13 Millionen DM Meisterexistenzgründungsprämie wurden bis zum 30. September erst 1,6 Millionen DM abgerufen.
Eine sparsame Finanzministerin muss nicht immer etwas Negatives sein. Aber am falschen Ende zu sparen. wie es zum Beispiel bei den Kofinanzierungsmitteln des Landes für die GAMittel des Bundes der Fall ist, das darf keinesfalls geschehen. Der Wirtschaftsausschuss hat sich diesbezüglich bekanntlich einstimmig positioniert.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass statt der von Ihnen geplanten 2,15 Millionen DM, die jährlich für Existenzgründungen ausgegeben werden sollen, die von uns während der
Jawohl. - Das gilt natürlich nur dann, wie Sie es auch in Ihrem Konzept geschrieben haben, wenn die Finanzierung sichergestellt werden kann. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Anregungen des PDS-Kollegen aufnehmen und zu dem Thema des roten oder schwarzen Fadens kommen. wobei ich das eigentlich als ein Privileg der Opposition ansehe, mich dann aber wundere. warum Sie sich wieder in Details verbissen haben. Zuschüsse sind nämlich nicht gleich günstiges KI ima: das ist der Irrtum.
Eines der wichtigsten Ziele der Brandenburger Landespolitik ist die Etablierung einer selbsttragenden Wirtschaft. Es ist die entscheidende Einsicht. dass unsere Wünsche und Vorstellungen in allen Politikbereichen untrennbar mit der Etablierung einer solchen selbsttragenden Wirtschaft zusammenhängen.
Es ist eine entscheidende Frage für unser Brandenburger Selbstverständnis und ein Akt intellektueller Hygiene für die politische Klasse, sich immer wieder vorzuhalten, dass wir im Moment lediglich ein virtuelles wirtschaftliches Fundament unserer...Eigenstaatlichkeit" haben: Wir verteilen Geld. das wir nicht selber erwirtschaften. Zugleich muss man aber sagen. dass die Menschen in Brandenburg mindestens ebenso leistungsbereit und begabt wie jene im restlichen Europa sind. Wir müssen die Brandenburger also nicht beschützen, sondern ermutigen.
Wir betrachten die Transferleistungen als Übergangsregelung. Wir wollen in Zukunft eine selbsttragende Wirtschaft in Brandenburg. Unsere Diskussion zum Thema Wirtschaft ist aber oft von fast surrealen Aspekten bestimmt. In der Vergangenheit hatte die Hoffnung auf den Investor von außerhalb entweder fast religionsstiftende Züge oder löste im Unikehrfall nicht weniger als obskure Ängste vor fremdgesteuerter Abhängigkeit aus. Zugleich ist es uns in Brandenburg nicht wirklich gelungen, ein positives. aber auch realistisches Bild von selbstständiger Arbeit und Unternehmertum zu vermitteln. obwohl über 70 % aller Arbeitsplätze von mittelständischen Brandenburger Unternehmen geschaffen werden. Es sind, um es noch einmal deutlich zu sagen. in der Mehrheit Brandenburger, die für Brandenburger Arbeitsplätze schaffen.
Zu diesem Bild gehört auch eine positive Einstellung zu unternehmerischen Gewinnen: denn nur auf der Basis von Anerkennung wirtschaftlichen Erfolges kann dann auch ein Infragestellen von ausschließlich materialistischen Lebenszielen erfolgen, aber nicht umgekehrt. Der Gedanke der Demokratie hat nicht umsonst auf dem Boden selbstbewusster Bürgergesellschaften gefruchtet. Das ist das eigentliche Thema von Selbstständigkeit in Brandenburg. Die Förderung von Existenzgründung und Selbstständigkeit ist die Förderung von innovativen und zukunftsfähigen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Aber noch viel wichtiger ist eine Investition in die Fundamente einer selbstbewussten und selbstbestimmten Bürgergesellschaft.
Im Juli forderten die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf. dem Landtag ein Konzept für die Durchführung einer Landesinitiative zur Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas für Existenzgründungen vorzulegen - ein Furcht erregender Titel. Ich freue mich. dass es der Landesregierung in kurzer Zeit gelungen ist, ein Konzept vorzulegen, das aber - da stimme ich dem Kollegen Müller zu - sicherlich nur ein Anfang sein kann. Das Konzept dokumentiert aus meiner Sicht drei wichtige Einsichten:
Erstens: Die Landespolitik hat erkannt, welches Potenzial Existenzgründern und Selbstständigen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Brandenburgs inhärent ist.
Zweitens: Die Landesregierung ist sich bewusst, dass die finanzielle Förderung von Existenzgründungen nur die halbe Strecke des Weges ist. Die Verbesserung von Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Klimas wird als wesentlicher Bestandteil der Gründungsförderung herausgestellt.
Drittens: Das Land muss in Zukunft bei der Wirtschaftsförderung wie bei der Förderung von Selbstständigkeit verstärkt als Dienstleister fungieren. Fördervielfalt darf nicht zu Intransparenz und lneffizienz führen.
Der Bericht hat in erfreulicher Weise deutlich gemacht, dass Brandenburger bei der Gründungsintensität über dem ost- und dem westdeutschen Durchschnitt liegen. Allerdings muss im Hinblick auf die Selbstständigenquote von rund 9 Wo in Brandenburg nüchtern konstatiert werden, dass - Sie hatten den Vergleich angefordert - beispielsweise der bayerische Wert von 12 % noch lange nicht erreicht ist. Es liegt mir fern. die alten Bundesländer als Modell für Brandenburg vorzuschlagen. Die deutsche Krankheit. die das _Time Ma gazin" bereits 1980 beschrieb, also geringe Selbstständigenquote. mangelnde gesellschaftliche Flexibilität. Besitzstandsdenken, Technologiefeindlichkeit und ein aufgeplusterter Staat, hatte auch Westdeutschland schon vorher befallen. Aber gewisse Vergleiche seien einfach einmal gestattet, um das Problem in eine Relation zu stellen.
Eine geringe Selbstständigenquote ist mit der Unternehmerdichte in einem Bundesland eng verbunden. So hat Brandenburg eine Unternehmerdichte von 28 pro 1000 Einwohner. Bayern bzw. die süddeutschen Bundesländer hingegen von 40 pro 1 000 Einwohner. Während Brandenburg einen chronischen Mangel an Lehrstellen zu verzeichnen hat, können in Bayern und Baden-Württemberg die Lehrstellenangebote nicht besetzt werden.
Da darf uns auch nicht beruhigen. dass die Lehrstellenproblematik in Brandenburg aus demographischen Gründen in Zukunft sicherlich gelindert wird.
Das Gegenüberstellen von Indikatoren ließe sich beliebig fortsetzen. Aber ich glaube, es ist deutlich geworden. dass die Erhöhung der Selbstständigenquote das Problem der Arbeitslosigkeit und das des kontinuierlichen Lehrstellenmangels lindern kann. Das Ziel der Landespolitik. die Selbstständigenquote zu erhöhen. ist richtig gewählt und muss jetzt konsequent gefördert werden.
Meine Damen und Herren, der Bericht der Landesregierung zeigt deutlich auf. warum wir handeln müssen. So zieht eine erfolgreiche Existenzgründung in Brandenburg durchschnittlich z■ ei Arbeitsplätze nach sich, in den alten Bundesländern sind es drei Arbeitsplätze. Es wird uns damit verdeutlicht, dass die Dynamik von Gründungen in Brandenburg geringer ist als die in den alten Bundesländern und der Arbeitsmarkteffekt noch kleiner. Das hängt unter anderem damit zusammen, in welchen Bereichen Existenzgründungen erfolgen. Auch da nehmen wir das Argument auf: Zwar hat Brandenburg im Technologiebereich durchaus Gründungen im Umfang des gesamtdeutschen Durchschnitts. aber es gibt überdurchschnittlich viele Gründungeil tri Branchen, die von Überkapazität und Verdrängungswettbei:\ erli gezeichnet sind. Denen gegenüber steht eine immer noch ^ lel zu geringe Quote an Gründungen bei den unternehmensbezogenen Dienstleistungen.
Diese Defizite lassen sich sicherlich nicht von heute auf morgen beheben. Aber auf jeden Fall bedarf es auch in Zukunft einer Generation von Gründern, die wir in ihrem Selbstbewusstsein stärken müssen und die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen. Aufgrund dieser Tatsache halte ich den Vorschlag im Konzept. der auf eine gemeinsame Initiative von SPD und CDU zurückgeht, für elementar, die Förderung des Gedankens der Selhstständiukeit in den Schulen und Hochschulen zu intensivieren. Das wird nach Eintritt dieser Generation ins Berufsleben nicht nur die Selbstständigenquote verbessern, sondern auch für die notwendige gesellschaftliche Dynamik sorgen.
Meine Damen und Herren, wenn wir immer wieder über das Ziel einer selbsttragenden Wirtschaft sprechen, dann deshalb, weil wir dies als eine Basis für eine selbstbestimmte Zukunft unseres Landes sehen. Es ist vielleicht die wichtigste Aufgabe in Brandenburg, in jungen Menschen das Bewusstsein für Selbstständigkeit und Verantwortungsbewusstsein zu wecken. SPD und CDU wollen hier gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen. Es geht weit über wirtschaftspolitische Fragen hinaus, junge Menschen noch viel stärker zu motivieren, ihnen wirtschaftliche, das heißt auch gesellschaftliche Zusammenhänge zu verdeutl ichen und sie zur Eigenverantwortlichkeit zu ermutigen. Denn das macht sie zu mündigen Bürgern. auf denen unsere demokratische Gesellschaft beruht. Es werden die selbstbewussten Brandenburger Bürger sein, um die wir als Volksparteien politisch ringen. Das werden die Bürger sein darüber habe ich mit Herrn Schumann durchaus diskutiert die darüber entscheiden, ob die PDS mehr ist als eine reformierte sozialistische Kaderpartei. Das werden auf jeden Fall die Bürger sein, die den dumpfen Ressentiments einer DVU widerstehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne, ohne die Weisheit des Parlaments anzuzweifeln. darauf hinweisen. dass wir eine Initiative mit folgenden Zielen vorlegen sollten: erstens Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas für Existenzgründungen und Selbstständigkeit, zweitens Erhöhung der Zahl dauerhafter Existenzgründungen und drittens Erhöhung der Effizienz und Weiterentwicklung des Instrumentanunis. Diese drei Aufgaben haben wir mit dem Bericht zu erfüllen versucht. Es war nicht die Aufgabe, den Jahreswirtschaftsbericht noch einmal abzuschreiben und hier vorzulegen.
Wenn Sie eine Analyse der Gesamtlandschaft wollen. meine Damen und Herren. verweise ich Sie auf die vielen Publikationen des Wirtschaftsministeriums zu diesem Thema.
Ich möchte aber gern noch eine andere Anmerkung machen. Ich habe mich heute Morgen mit Herrn Bisky über Lernprozesse im Leben von Menschen unterhalten. Dass ich das erste Jahr genutzt habe, uni mich behutsam auszudrücken und mich anzunähern. mit der Vokabel zu umschreiben, ich sei der Herr der Konjunktive. wird solchen Lernprozessen nicht gerecht und hilft nicht dem Dialog. Das möchte ich Ihnen einfach einmal sagen.
Was die zentralen Punkte, meine Damen und Herren, in dem, was wir miteinander zu diskutieren haben, anbetrifft: Wir haben in dem Jahr zwei ganz wesentliche Dinge getan. wo ich sage: wir haben, nicht: wir sollten. Wir haben uns zum Ersten insbesondere auf neue Technologien konzentriert. Wir haben zum Zweiten die Förderung stärker auf Zukunftsfähigkeit ausgerichtet. Das wird uns noch erhebliche Diskussionen abfordern. Wenn zum Beispiel Herr Müller ankündigt, dass wir einmal darüber diskutieren müssen, wie das mit der Förderung von Strukturen in Branchen ist, die überbesetzt sind, dann werden wir noch interessante Dialo ge miteinander zu führen haben, wie das denn war mit der Schwerpunktsetzung und welche die richtige in der Zukunft ist. Aber ich freue mich auf diesen Dialog, weil er uns deutlich macht, wie schwierig es ist, dies dann auch durchzustehen und zu antworten. dass wir das nicht fördern, obwohl sich möglicherweise gerade in diesem Bereich der Existenzgründer verborgen hat, der in Zukunft das beste Ergebnis und den größten Erfolg erzielt. Ich warne davor, das Problem der Verbesserung der Aufbruchstimmung in einem Land nur unter dem Effizienzaspekt zu sehen. Da spielen andere Faktoren eine Rolle.
Wenn Sie sagen, Sie hätten sich eine weitere Analyse gewünscht, all diese Sachen. dann muss ich darauf aufmerksam machen: Wir haben nicht den Auftrag gehabt. ein Grundseminar zu erarbeiten, sondern darüber nachzudenken, wie die Zahl der Existenzgründungen erhöht werden kann. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Der Glaube, in einem Parlament könne
man darüber entscheiden, wie sich die Zahl der Existenzgründungen erhöht, ist irrig. Sie irren. Die Entscheidungen fallen nicht im Parlament. Die Entscheidungen fallen in der Wirtschaft. In der Wirtschaft fallen Entscheidungen dann positiv. wenn junge Leute. Existenzgründer. eine Chance für sich sehen. Diesen Entscheidungsprozess können wir nur bedingt beeinflussen. Wir können Hilfestellungen geben, aber wir können den Entscheidungsprozess nur bedingt beeinflussen. Wir können Rahmenbedingungen dafür schaffen. Dazu gehört, was ich zur Bildung gesagt habe. Wir können dazu Förderstrukturen aufbauen. Wir können Infrastrukturleistungen erbringen. All das können wir. Aber der entscheidende Punkt ist, wie die Gesellschaft mit Unternehmern. mit Existenzgründern umgeht, wie wir auf diese Menschen reagieren. ob wir sie ennutigen, ob wir sie stützen, wenn sie einmal einen Fehler gemacht haben, oder ob wir sagen: Am Ende ist das gar nicht wichtig, am Ende zählt doch nur. was wir hier tun.
Die letzte Anmerkung betrifft die Netzwerkförderung. ich habe Herm Christoffers versprochen, dass wir auch die fördern - ich gehe sogar einen Schritt weiter -, die keinen Preis gewonnen haben. Bei zweien in der Lausitz haben wir inzwischen angesetzt. die haben dieses Jahr ihr Geld und ihre Bescheide schon bekommen, damit sie ihre Geschäftsstellen weiterhin finanzieren und Aktivitäten starten können.
Wir sind in diesem Bereich auf einem guten Weg. Wir sind dabei. Netzwerkförderung beim Thema Marktzugang, insbesondere im internationalen Bereich, zu betreiben. Dort fördern wir verstärkt die. die sich mit anderen zusammentun. und nicht jene. die einzeln auf den Markt gehen.
Was ich abschließend sagen möchte, meine Damen und Herren: Die Schaffung der Zukunftsagentur wird genau das sein, was Sie eingefordert haben, nämlich die Plattform. auf der Existenzgründer alle Auskünfte, Antworten und Unterstützungen bekommen, die sie brauchen. Wenn Sie mithelfen, dies zum Erfolg zu führen, dann sind wir ein ganzes Stück weiter. - Vielen Dank.
Wir sind am Ende der Rednerliste und auch am Ende der Aussprache. Damit ist das Konzept der Landesregierung. Drucksache 3/2078, zur Kenntnis genommen.