Nach dem Zeitplan der Koalition wird das von den Koalitionsfraktionen bereits eingehend erörterte und auch gebilligte Gesetzespaket zur Begleitung der Kommunalreform - ein Kommunalreformgesetz - in Kürze verabschiedet und dann im Januar dem Landtag zugeleitet werden. Dies alles sind wichtige Leistungen im Zusammenhang mit dem, was Sie, Herr Bisky, vor vier Wochen ausgeführt haben.
Diese Gesetzesvorhaben und zahlreiche weitere Aktivitäten der Landesregierung sind Teil des Regierungsprogramms. welches die notwendige Reform zügig angeht. Dieses Programm wird
zielstrebig und unbeirrbar abgearbeitet, und diese gemeinsame Reformarbeit ist zugleich die Stärke und die Legitimation dieser Regierung der großen Koalition.
Wer diesem Kurs, der auch den Mut zu den erforderlichen unpopulären Maßnahmen hat, ein vielfaches Nein entgegensetzt, der disqualifiziert sich damit selbst.
Wir müssen auch einmal ganz deutlich sagen: Diesen Kurs der Realitätsverweigerung. den auch Frau Osten anging, können wir nicht akzeptieren. Darum möchte ich mich bei der Fraktion des Koalitionspartners, der SPD, vor allem bei Herrn Fritsch, dem innenpolitischen Sprecher Schippel, dein Vorsitzenden des Innenausschusses Schulze und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Klein, ebenso wie bei den Kollegen der CDUFraktion bedanken. Dies sind wichtige Ergebnisse.
- Wie Sie sich darüber st-reiten - wir sind uns einig! Das ist doch schon einmal großartig. Freuen Sie sich doch mit uns darüber, dass wir etwas bewegen!
Ich möchte, Herr Bisky, in diesen Dank für eine ertragreiche politische Diskussion, Kommunikation und Kooperation auch ausdrücklich Herne Prof. Dr. Schumann einschließen, von dem wir uns gestern verabschiedet haben. Trotz höchst unterschiedlicher politischer Grundlinien, denen wir uns beide verpflichtet fühlten, konnte auf vielen innenpolitischen Konfliktfeldern ein fruchtbarer Dialog geführt werden.
- Hören Sie doch einmal zu! Ich weiß, es fällt manchmal schwer. wenn man nicht dem Papagei alles vorredet.
Häufig verdeutlicht erst der freie, kontroversepolitische Dialog die eigenen Gedanken und trägt dazu bei, eigene Positionen zu überprüfen und zu bestimmen. Dazu hat Herr Schumann einen wichtigen Beitrag geleistet, auch wenn er mich als „Panzerkreuzer" bezeichnet hat, weil ich einmal Innensenator war - das war ein Teil dieses lebhaften Dialogs. Das möchte ich hier einmal sagen, auch wenn es nichts mit dem GFG zu tun hat. Frau Enkelmann. das werden Sie doch noch zulassen!
Ich möchte mich zum Abschluss bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken; denn diese Reformgesetze gehören
zusammen und haben eine unglaublich große Arbeitskraft verlangt. Diese ist eingebracht worden und das war nicht ganz einfach.
Zu dem. Frau Osten, was Sie gesagt haben: Ich freue mich. dass der Antrag der PDS-Fraktion auf Erhöhung der Finanzausgleichsmittel abgelehnt wurde, weil er nicht realistisch ist. Einzelheiten sind hierzu ausgeführt worden. Ich würde auch gern mehr Geld ausgeben. Listen Sie einmal auf, wie viel Geld mehr Sie ausgeben wollen! Wenn Sie helfen wollen. dann unterstützen Siedie Kommunalreform und sorgen Sie mit dafür, dass wir im Rahmen der Gemeinde gebietsreform vorankommen. Das wäre ein wichtiger Beitrag auch für die Koinnutnalfinanzen.
Wenn Sie vergleichen - in der Anlage zum GFG sind die Listen aufgeführt -, können Sie ersehen, wo wir in Brandenburg liegen. Wir liegen doch gar nicht so schlecht. Sehen Sie sich das DIWGutachten an. Danach liegen wir doch auch nicht schlecht. Von daher gesehen brauchen wir einen Vergleich nicht zu scheuen, und von daher können wir dieses Gesetz vertreten, auch gegenüber den Kommunen.
Andere Länder, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, haben angesichts der Auswirkungen der Steuerrechtsänderungen auf die zu erwartenden abnehmenden Landessteuereinnahmen die Zuweisungen an die Kommunen deutlich reduziert. Wir sind diesen Weg nicht gegangen. - Ich bitte uni Zustimmung.
Herr Minister, ich lasse noch jeweils eine Frage zu. Die Zeit ist auch schon überschritten. Wir beginnen mit Herm Schippe]. Bitte!
Herr Minister. es ging uni die Prioritätenlisten. Wie beurteilen Sie den Vergleich Ihres Kollegen zwischen frei gewählten Kreistagsabgeordneten und den ehemaligen Plankommissionen bei den Kreisverwaltungen?
Herr Minister, können Sie sich daran erinnern, dass in der Haushaltsdebatte die PDS-Fraktion sehr viele Forderungen gestellt hat. zu jeder Forderung auch eine Deckungsquelle hatte, und dass diese Deckungsquellen zwar damals beschimpft. aber jetzt durchaus genutzt werden. uni in diesem Haushalt Geld zu sparen?
Frau Osten. ich hatte darauf hingewiesen, dass Sie bei all den Diskussionen. die wir hatten - von Kita bis zu dieser Sache -, immer vorgemacht haben. wie wir mehr Geld ausgeben. ohne Deckun gsvorschläge zu haben.
Ich schlage vor, dass wir einmal öffentlich erörtern. was es bedeutet, das zu realisieren, was Sie vorgeschlagen haben.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Änderungsantrag. der die Drucksachennummer 3/2156 trägt. Er wurde von der PDS-Fraktion gestellt und bezieht sich auf Änderungen in den § 2. 4, 7 und 17. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand heben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag in der Drucksache 3/2134. Die DVU-Fraktion beantragt Änderungen im § 8 Abs. 3 und im § 9 Abs. 2 sowie die Streichung des § 26. Wer diesem Änderungsantrag folgt. möge die Hand heben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 3/2157. Die Änderungen beziehen sich auf den § 8 Abs. 4. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge seine Hand heben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dann ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung in der Drucksache 3/2050 einschließlich Korrekturblatt. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand heben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen'? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt, das Gesetz in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Gesetz zum Staatsvertrag vom 15. November 2000 zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Berghehörden
Wer der Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. Gibt es Gegenstimmen? - Stinmienthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig an genommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNV-Gesetz - ÖPNVC) d. F. vom 26.10.1995, zu