Ich weise auch auf Folgendes hin: Wir haben mit der GdP mehrfach gesprochen und versucht, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Aber vonseiten der GdP hieß es, ihr sei es wichtiger, die drei Präsidien zu erhalten: die Einsparsumme sei nicht so entscheidend.
Dazu stelle ich fest: Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. Wenn Sie als solcher mehr Geld ausgeben wollen, um die Frage der Struktur in Cottbus und auch an anderer Stelle zu beantworten, dann setzen Sie diese Forderung bitte um? Ich werde mich nicht dagegen sträuben.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. In Cottbus haben wir 7 350 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und wir reden darüber, dass etwa 300 Stellen eingespart werden. weil der dortige Schutzbereich erhalten und insgesamt etwas größer wird. Für diese eingesparten Stellen suchen wir eine Kompensation.
Wir werden noch die Stellungnahme der Gewerkschaften erhalten. Zwei Gewerkschaften unterstützen uns: die größte Gewerkschaft lehnt das ab. Wenn uns diese Stellungnahme vorliegt, werden wir den ganzen Komplex noch einmal dem Kabinett zur Entscheidung vorlegen. Da ich bisher keine neuen Erkenntnisse habe, werde ich vorschlagen, die Entscheidung für zwei Präsidien zu treffen und auf dieser Basis die Feinplanung vorzunehmen. Sie müssen zunächst die Eck werte einer Entscheidung festlegen. Erst anschließend kann die Feinplanung vorgenommen werden. Wir befinden uns in dieser Phase. Die Gewerkschaften wurden von uns eingeladen, daran teilzunehmen. Zwei Gewerkschaften haben diese Einladung angenommen. Eine Gewerkschaft hat im Rahmen einer Urabstimmung diese Frage gestellt. Im Ergebnis will sie nicht daran teilnehmen.
Ich kann Ihnen Folgendes sagen: In der Zwischenzeit hat sich doch die Situation ergeben. dass wir uns mit den Polizeibeamten auseinander setzen. Wir diskutieren über diesen Komplex doch! Bis jetzt haben bereits 4 100 Bedienstete an verschiedenen Workshops teilgenommen. Ich weiß, dass zum großen Teil auch dieselben Fragen gestellt werden, die jedoch mit dem Revier. in
dem sie arbeiten. unmittelbar nichts zu tun haben. Das könnte mich nachdenklich stimmen. aber da ich weiß, wie das Leben funktioniert, stimmt es mich nicht nachdenklich.
Wir haben im Intranet Informationen zur Verfügung gestellt, auf die die Polizeibeamten Zugriff haben. Vom I. Dezember 2000 bis heute hat es 30 000 Anfragen dazu gegeben. Das zeigt doch, dass ein Kommunikationsprozess in Gang gesetzt worden ist, der weit über das hinausgeht, was sich vielleicht manche Funktionäre vorstellen können.
Ich möchte den Dialog. Ich möchte überzeugen. Ich möchte mich damit auseinander setzen. Ich setze mich auch mit Ihnen auseinander, davor ist mir nicht bange. Es geht darum, dass das Gute des Besseren Feind ist. In diesem Fall wollen wir eine Lösung finden, die für die nächste Zeit Bestand hat.
Herr Präsident, ich weiß, dass meine Redezeit um ist. Darum kann ich zu Ihnen, Frau Kaiser-Nicht, nur noch Folgendes sagen: Was Sie zum Thema Investitionen ausführten. spottet nun wirklich jeder Beschreibung. Lesen Sie den Bericht noch einmal in Ruhe nach! Dort wird im Einzelnen dargelegt, wie ein Wirtschaftsunternehmen rechnet. Wenn Sie sich diese Passagen angesehen haben, werden Sie zu anderen Zahlen kommen als zu denen, die Sie genannt haben und die von den Berufsverbänden verwendet werden.
Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion. Über Zahlen kann man nämlich nicht streiten. - Herzlichen Dank.
- Da die Redezeit überzogen ist, kann die Frage nicht mehr gestellt werden. So sieht es die Geschäftsordnung vor.
Wir stimmen zuerst über die Überweisung des Antrags der PDS-Fraktion - Drucksache 3/2272 - an den Innenausschuss ab. Wer dem Überweisungsantrag folgt. möge die Hand aufheben. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Die PDS-Fraktion hat in diesem Fall namentliche Abstimmung beantragt. Deswegen bitte ich die Schriftführer, die Namenslisten vorzubereiten und mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. Die Abgeordneten bitte ich um ein klares Votum.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der PDS-Fraktion - Drucksache 3/2272 - bekannt: Für den Antrag stimmten 18 Abgeordnete, dagegen 38. Bei neun Stimmenthaltungen ist der Antra g damit mehrheitlich abgelehnt.
Das Wort geht an den Abgeordneten Dr. Tnmschke, der für die beantragende Fraktion spricht. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück habe ich für meine Rede zehn Minuten Zeit und muss daher nicht wie der Innenminister. der nur fünf Minuten zur Verfügung hatte. derart aufgeregt durch meine Rede hetzen.
Nun zum Thema: Wir haben hier im Landtag bereits mehrfach über die Situation der Hochschulen und ihre Bedeutung für das Land Brandenburg gesprochen. Nach meinem Eindruck herrschte dabei über alle drei demokratischen Fraktionen hinweg zumindest in drei Punkten Einigkeit: erstens darin, dass die Hochschulen existenziell wichtig für die Zukunft unseres Landes sind. zweitens darin, dass kein anderes Bundesland - prozentual vom Landeshaushalt - so wenig für die Hochschulen ausgibt wie unser Land. Und drittens herrschte Einigkeit darin, dass die finanzielle Lage an den Hochschulen nicht nur schlecht ist, sondern geradezu dramatisch werden könnte.
Ich denke. auch zu einem vierten Punkt dürfte es kaum strittige Meinungen geben: Die Hochschulen haben aufgrund der finanziellen Lage erheblich an Fähigkeit eingebüßt. flexibel auf innovative Herausforderungen zu reagieren. Damit geht aber kreatives Potenzial für die Wissenschaft und in letzter Konsequenz auch für unser Land verloren. Kaum etwas könnte schlimmer sein, als wenn unser Land an kreativem Geist verlöre.
Genau an diesem Punkt setzt unser heutiger Antrag an. Die Fraktion der PDS schlägt vor, einen Hochschulinnovationsfonds einzurichten. Der Fonds soll bis 2006 aufgelegt werden und jährlich 60 Millionen DM umfassen. Der Vorschlag enthält zwei Komponenten: zum einen, wie das Geld aufgebracht, und zum anderen, wie es wieder ausgegeben werden soll.
Natürlich weiß auch die PDS um die dramatische Lage der Landesfinanzen - das war ja Thema der heutigen Aktuellen
Stunde. Deshalb will ich, bevor ich alles andere diskutiere, als Erstes darauf eingehen, wie die 60 Millionen DM für den von uns vorgeschlagenen Hochschulinnovationsfonds aufgebracht werden könnten.
Die PDS schlägt vor. die Mittel hauptsächlich durch den zielgerichteten Einsatz von umgewidmeten EFRE-Mitteln im Sinne der Förderung der Zie 1-1-Gebiete aufzubringen. Natürlich weiß ich. dass diese Mittel zum Teil anders verplant sind. Ich bin mir auch bewusst, dass bisher im Einzelfall bereits EFRE-Mittel für die Hochschulen eingesetzt wurden. Aber in unserem Antrag geht es darum. EFRE-Mittel systematisch. transparent und in größerem Umfang für die Hochschulen einzusetzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht hier also überwiegend uni Geld. das da ist. Wir müssen uns "nur" entscheiden, es zukunftsorientiert einzusetzen. Es geht darum, wo unser Land die Schwerpunkte setzt. Es fällt schon auf, wenn man sich die op erationel I en Programme zur Förderung von Ziel-I -Gebieten ansieht, dass Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen deutliche Schwerpunkte auf die Forschung legen. Brandenburg darauf aber bisher verzichtet hat. Das muss ja nicht so bleiben und das sollte auch nicht so bleiben.
Nachdem also geklärt ist, woher das Geld kommen könnte. komme ich zu der Frage, was mit den jährlichen 60 Millionen DM gemacht werden sollte bzw. was nicht. Es geht der PDSFraktion an dieser Stelle ausnahmsweise einmal nicht darum, die laufenden Haushalte abzusichern und auszufinanzieren. Deren Lücke ist inzwischen so groß, dass sie allein mit einem solchen Antrag nicht zu schließen wäre.
Es geht uns daher ausschließlich um einzelne innovative, bisher nicht realisierte Projekte. Laut Förderrichtlinie der EU könnten dabei insbesondere gefördert werden: Baumaßnahmen und technische Ausstattung von Technologietransferstel len - einschließlich der Overheadkosten -, Maßnahmen zur Förderung von anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen, Maßnahmen zur Förderung der Kooperation zwischen diesen Einrichtungen. der Ausbau von Informations-, Kommunikations- und Multimediaeinrichtungen, der Zugang zu diesen Infrastrukturen und Diensten sowie der Aufbau von IuK-Netzen und die FuE-Kooperation zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren. Verbundprojekte sind ein Schwachpunkt unseres Haushaltes.
Förderfähig sind ebenso die Qualifizierun g, und Verstärkung des Arbeitskräftepotenzials in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Technologie, eine systematische Verzahnung von EFRE-Mitteln und ESF-Maßnahmen zur Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die besondere Förderung von Frauen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Natürlich kann man nach diesen Kriterien - ich habe im WesentI ichen zitiert - nicht alles fördern, was an kreativen Ideen an den Hochschulen entsteht. Umgekehrt lässt sich manches fördern, was auf den ersten Blick vielleicht nicht so innovativ zu sein scheint.
Unser Vorschlag kann nicht alle Probleme lösen, aber er schafft mehr Bewegungsfreiraum für die Hochschulen, als sie gegenwärtig besitzen. Außerdem sollte dort, wo die Förderbedingun
gen der EU nicht ausreichen, es aber dennoch eine kreative und lohnenswerte Idee gibt, im Einzelfall auf Mittel des Bundes und des Landes zurückgegriffen werden können.
Unser Vorschlag basiert dabei auf ganz realen Bedürfnissen. da an den Hochschulen schon heute - trotz der Haushaltssituation entsprechende innovative Ideen vorhanden sind. Ich möchte einige Beispiele nennen. So hätten alle Hochschulen. insbesondere die technisch orientierten, dringend eine Erneuerung der Rechentechnik nötig. Das wiederum würde Voraussetzungen für innovative Angebote in Lehre, Forschung und Wissenstransfer verbessern.
Fast jede Hochschule hat Vorstellungen über neue Lehrangebote: die Technische Fachhochschule Wildau zur Einrichtung eines Studienganges Bioinformatik, die Universität Potsdam Professuren zur Bio-, Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik, die Brandenburgische Technische Universität Cottbus Professuren für Kunststofftechnik und Landschaftsnutzung usw. Denkbar sind auch Bauvorhaben. die über das Hochschulbaufördergesetz rechtlich oder finanziell nicht gefördert werden können. Das betrifft zum Beispiel an der Universität Potsdam den Bau von Räumen für Drittmittelpersonal in Golm und an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus Laborhallen für Verfahrenstechnik und Verkehrstechnik.
Zu prüfen wären Verbesserungen der Stellensituation, zum Beispiel eine Aufstockung der Doktorandenstellen. Ein weiteres Beispiel wären Habilitationsstellen für Frauen an der BTU, um mehr der vorliegenden Anträge bedienen zu können. Denkbar sind im Einzelfall auch Forschungsprojekte, zum Beispiel zur Genderforschung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? Die Fraktion der PDS ist sich natürlich darüber im Klaren, dass es hierbei zu Zielkonflikten kommen kann. Im Interesse einer zukunftsorientierten Politik als Chance Für Innovation und Investitionen sollten wir ein partielles Umsteuern bei der Verwendung der EFRE-Mittel wagen. Nach unserer Auffassung sollten die Mittel durch das Wissenschaftsministerium auf Antrag der Hochschulen und nach dem Wettbewerbsprinzip verteilt werden. Das bedeutet zwar eine Stärkung der Autorität des Ministeriums gegenüber den Hochschulen, was nicht unbedingt im Sinne der Hochschulautonomie wäre, aber ich sehe keine andere praktikable Möglichkeit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? Ich bitte Sie angesichts der Bedeutung der Hochschulen für das Land und angesichts der finanziellen Lage der Hochschulen. diesen Vorschlag ernsthaft zu prüfen. Ich bitte Sie, unseren Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur federführend, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft zu überweisen.
Ich denke, das wäre ein gutes Mitbringsel für den heutigen parlamentarischen Abend. zu dem uns die Hochschulrektorenkonferenz eingeladen hat. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.