Es wurde vereinbart, hier keine Debatte zu führen, und ich kann lediglich feststellen, dass Sie die Übersicht 3/4 zur Kenntnis genommen haben.
Strategien zur Übers ind kJ ng des V), oh n ungsleersta ndes in strukturschwachen Regionen der neuen Länder
Weiterhin liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU in der Drucksache 3/2312 vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Herr Abgeordneter Warnick. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass das Problem des Wohnungsleerstandes in Ostdeutschland künftig eine Dimension erreicht, die viele andere Themengebiete in den Schatten stellen wird. Denn der immer weiter steigende Leerstand ist nicht nur wohnungspolitischer Notstand. Er ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die arbeitsmarkt-, sozial-, bildunes- und kulturpolitische Aspekte beinhaltet und auch Fragen nach einer zukünftigen Einwanderungspolitik einschließt.
Der Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Bundesländern" ist im Herbst abgeliefert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Die Prognosen sind verheerend, die vorgeschlagenen Lösun gsmöglichkeiten eher dürftig.
Greifbare Konsequenzen lassen sich aber weder auf Bundesnoch auf Landesebene erkennen. Dabei tickt hier eine Zeitbombe, deren zerstörerische Dimension bisher in weiten Teilen der deutschen Politik noch immer sträflichst unterschätzt wird.
Weil uns die Zeit davonläuft, sollten alle mit Wohnungspolitik Beschäfti gten in diesem Land parteiübergreifend die notwendigen Schritte für ein sofortiges Reagieren einleiten. Diesem Ziel
dienen die Vorschläge unseres Antrages. Sie sind übrigens nicht am grünen Tisch entstanden, sondern wurden mit Vertretern des Mieterbundes und mit Geschäftsführern der Wohnungswirtschaft ausgiebig beraten.
Dabei greifen nach unserer Meinung alle Modelle zu kurz, die sich lediglich mit der Frage nach der Finanzierung des zweifelsohne teilweise notwendigen Abrisses befassen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Schere der Abwanderung von Ost nach West nach dem bisher niedrigsten negativen Saldo von 10 000 Einwohnern im Jahre 1997 über 30 000 im Jahre 1998 wieder auf eine Differenz von 41 000 Einwohnern im Jahre 1999 weiter geöffnet hat und sich diese Tendenz fortzusetzen scheint, kann Abriss allein das Problem nicht mehr lösen.
Wenn die Menschen wegen fehlender Perspektivlosigkeit immer noch in Massen Ostdeutschland verlassen, können wir zukünftig überhaupt nicht so schnell abreißen, wie neuer Leerstand produziert wird, geschweige denn die dafür benötigten immensen Finanzmittel bereitstellen. So ist dieser Teufelskreis nicht zu durchbrechen.
Die bisheri gen Reparaturversuche sind nicht gerade hoffnungsvoll. Seit Jahren reden sich die demokratischen Sozialisten den Mund fusslig. uni den Unsinn des so genannten Altschuldenhilfegesetzes komplett zu beenden. Über 35 Anträge der PDS hat es dazu im Landtag und im Bundestag gegeben.
Die vielen Veränderungen - mit KfW-Rundschreiben oder auf Gesetzesbasis - waren aber nur dürftige, dem Leidensdruck gezollte Hilflosigkeiten. Und auch die letzte hoch gefeierte Änderung des AHG wird wohl eher ein Rohrkrepierer. Bei den vielen Einschränkungen, die die neue Altschuldenhilfeverordnung vom 13. Dezember 2000 für eine zusätzliche Entlastung von Altverbindlichkeiten vorsieht, wird es für viele Wohnungsunternehmen wohl wieder nichts mit wirklicher Hilfe.
"... der Entlastungsbetrag nur gewährt werden darf, wenn die Wohnraumverminderung notwendiger Bestandteil eines tragfähigen Sanierungskonzeptes für den Antragsteller ist, das städtebauliche Aspekte berücksichtigt, an dem sich das Land beteiligt und zu dem das Kreditinstitut einen Finanzierungsbeitrag mindestens in Höhe des Verzichts auf Vorfälligkeitsentschädigung leistet."
Entscheidend ist hier der Passus "an dem sich das Land beteiligt". Das heißt, ohne eine finanzielle Mitwirkung des Landes bleibt diese "Hilfe" Makulatur. Ich weiß nicht, ob alle, die diese Änderungen im Dezember gelobt haben, auch ihre Reichweite begriffen haben. Das gehört dann eben auch in die Debatte zu den Haushaltsbelastungen, die auf uns zukommen, wenn wir wirklich helfen wollen. Bislang war nicht zu erkennen, dass diese Aufgabe von der Landesregierung gesehen wird.
Ein völlig untaugliches Mittel zur Vermeidung von Leerstand ist für uns die vorgeschlagene verstärkte Förderung der Vermögensbildung im städtischen Bestand bei Kürzung der Neubauförderung. Das Interesse an Wohneigentum ist in den ostdeutschen Ländern in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, da die einkommensstärkeren Haushalte in dieser Zeit ihre
Absicht zu einem erheblichen Teil realisiert haben, die einkornmensschwächeren dies aber auch in Zukunft nicht nachholen können, weil die Einkommensentwicklung insgesamt praktisch stagniert.
Die auf Ostdeutschland beschränkte Verringerung der Neubauförderung von individuellem Wohneigentum würde die Wanderungsbewegung bauwilliger Familien von Ost- nach Westdeutschland verstärken und damit den Leerstand in den ostdeutschen Regionen eher vergrößern. Deshalb stellen wir die Kürzung der Eigenheimzulage insgesamt zur Diskussion, ein Weg, der auch in der Kommission diskutiert wurde und auch unter Anbetracht aller damit verbundenen Probleme, insbesondere für die so genannten Schwellenhaushalte, eines in jedem Fall bewirkt: Es würde viel, viel Geld frei.
Wenn aber die mit dem Leerstand von Hunderttausenden Wohnungen verbundenen Probleme angepackt werden sollen, müssen langfristig erhebliche Finanzmittel in Milliardenhöhe für sinnvolle Strategien zur Bekämpfung des Leerstandes bereitgestellt werden. Das ist die Priorität, die angesichts des offensichtlichen Notstandes gesetzt werden muss. Dies scheint uns das wirksamste Mittel aus unserem Lösungskatalog zu sein.
Bei der Bereitstellung der von der Kommission vorgeschlagenen Fördermittel in Höhe von jährlich 300 Millionen DM wird sich die favorisierte Drittelteilung als unüberwindbares Hindernis erweisen. Während für die Mittelzuteilung des Bundes noch größere Finanzspielräume bestehen, wird es auf Landesebene auch aufgrund der neuen Steuerentlastungsgesetze - schon äußerst knapp.
Auf der kommunalen Ebene dagegen tendiert der finanzielle Handlungsspielraum in der Regel und gerade in den von Leerstand betroffenen Städten gegen null. Konzepte, die auf der Drittel ung basieren, sollten deshalb schon im Ansatz unberücksichtigt bleiben. Wenn der Bund nicht schnell und ausreichend Mittel zur Verfügung stellt und im Land Geld umgeschichtet wird. werden insbesondere die stark betroffenen Kommunen nicht handeln können.
Umso eher die Landesregierung durch ein spezielles Förderprogramm für Modellvorhaben zu erkennen gibt. dass sie die drohende Krise in ihrer ganzen Tragweite begriffen hat. umso schneller werden Gegenstrategien entwickelt werden können, die auch greifbare Ergebnisse liefern. Damit wird auch der Druck auf die Bundesregierung für eine wirksame Unterstützung erhöht. Es ist ja schon ein kleiner Vorteil, dass aufgrund unseres Antrages jetzt ein Entschließungsantrag der SPD und der CDU hierzu vorliegt.
Aber vieles, was man so machen kann. was auch bei uns schon drinsteht. ist für meine Begriffe "weiße Salbe".
"Die Unternehmen der Wohnungswirtschaft sowie die Kommunen sind bei der Erarbeitung und Umsetzung von wohnungswirtschaftlichen und städtebaulichen Konzepten zu unterstützen."
Oder mit 500 Millionen Mark? Das ist alles und nichts. Für meine Begriffe ist dieser Satz "weiße Salbe" und dieser Antrag geht weit hinter das zurück, was wir hier gefordert haben. Insofern werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.
Ich plädiere noch einmal für schnelles Handeln und hoffe auf konstruktive Diskussionen im Ausschuss. - Vielen Dank,
Ich danke dem Abgeordneten Wamick, - Das Wort geht an die Fraktion der SPD, an Herrn Abgeordneten Dellmann. - Die SPD verzichtet. Dann spricht für die Koalitionsfraktionen der Ab geordnete Schrey. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation auf dem brandenburgischen Wohnungsmarkt ist ernst. Der hohe Leerstand bedroht sowohl die Existenz vieler Wohnungsunternehmen als auch die Attraktivität vieler brandenburgischer Innenstädte. Dass in den anderen neuen Bundesländern ähnliche Probleme zu finden sind, tröstet über eine Leerstandsquote von rund 12 % kaum hinweg. Zudem haben wir uns nicht mit einem in einzelnen Regionen auftretenden Problem zu befassen, sondern mit einem landesweiten.
Folgerichtig war daher die Einsetzung der Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Bundesländern-, in der Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gemeinsam mit Vertretern der einzelnen Bundesländer die Ursachen analysierten und Handlungsempfehlungen aufstellten.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge der Kommission gilt es jetzt politisch zu bewerten und finanziell zu untersetzen. Nicht jeder Vorschlag wird unsere Zustimmung finden und nicht jeder Vorschlag kann von den Ländern finanziert werden.
Eines ist jedoch klar herauszustellen: Wir müssen schnell Lösungen suchen und diese auch zeitnah realisieren. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt werden sich nicht von allein lösen und sie werden auch nicht durch zeitliche Verzögerung kleiner.
Als Ursache für den hohen Leerstand wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt vorderdeutschen Wiedervereinigung genannt. 1990 war ein akuter Wohnungsmangel festzustellen und gleichzeitig ein hoher Bestand an nicht mehr bewohnbaren Wohnräumen. Diese Altlasten und der zusätzlich festzustellende Bevölkerungsrückgang in den neuen Bundesländern, aber auch die Förderstrategien für den Wohnungsneubau der vergangenen Jahre haben zu den wohnungswirtschaftlichen Problemen geführt, mit denen wir heute umgehen und für die Lösungen gesucht werden müssen.
Die Expertenkommission schlägt für den Wohnungsmarkt in Ostdeutschland ein ganzes Maßnahmenbündel vor - von veränderten Förderstrategien über Änderungen in der Steuergesetzgebung bis hin zu einem Abrissprogramm.
Einige der Vorschläge hält die CDU-Fraktion für nicht unterWomit? - Mit guten Ratschlägen? Oder mit einer Broschüre?
stützenswert. Ein solcher ist die Novellierung des Eigenheimzutage-Gesetzes dahin gehend, dass die Eigenheimzulage für die ostdeutsche Bevölkerung gekürzt wird. So verlockend diese Lösung auf den ersten Blick ökonomisch zu sein scheint, politisch - muss ganz deutlich hervorgehoben werden - werden wir keine Benachteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger bei der Eigentumsbildung hinnehmen.
Die zweite Maßnahme, die von der Expertenkommission vorgeschlagen wurde und die aus unserer Sicht unterstützenswert ist. ist die Schaffung eines neuen Abrissprogramms. Die Kommission prognostiziert, dass in ostdeutschen Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren 300 000 bis 400 000 Wohnungen abgerissen werden müssten, um ein annäherndes Marktgleichgewicht herzustellen, um notwendige Stadtumbauten zu realisieren.
Nun bin ich ein Anhänger der politischen Richtungen. welche staatlichen Eingriffen eher skeptisch gegenüber stehen. Beim Wohnungsmarkt haben wir jedoch zwei gesonderte Probleme, die ein Abrissprogramm rechtfertigen. Erstens: Ein Teil des Wohnungsbestandes ist auf die Förderpolitik der vergangenen Jahre zurückzuführen. Die Politik hat mit ihren Förderangeboten einen Angebotsüberhang an Wohnraum produziert. der jetzt Teil des Problems ist. Das ist kein Vorwurf, zeigt aber auf, wie schwierig es ist, durch staatliche Eingriffe nur den gewollten Effekt zu erreichen,
Zweitens: Der billige Verkauf von leer stehendem Wohnraum löst nicht das Problem der Unternehmen und Kommunen. Es wird eine neue Konkurrenzsituation geschaffen, die das Problem verschärft. da der verkaufte Wohnraum nun günstiger am Markt angeboten werden kann. Folglich bleibt nur der Abriss. uni die Marktsituation zu stabilisieren.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich Sie bitten. dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Wir geben damit der Landesregierung klare Auflagen, mit welchen Zielstellungen sie die Verhandlungen mit der Bundesregierung führen sollte.
Den Antrag der Fraktion der PDS werden wir ablehnen. Er entspricht in verschiedenen Punkten nicht unserer Auffassung, wie man mit dem Problem Wohnungsleerstand umgehen sollte. - Danke schön.
Ich danke dem Abgeordneten Schrey. - Das Wort geht an die Landesregierung. Herr Minister Meyer. bitte schön!