Meine Damen und Herren, die Defizite bei der Schiene, die hier überhaupt niemand bestreitet, sind nicht durch das System der Güterverkehrszentren bedingt. Die Deutsche Bahn AG ist dringend aufgefordert, flexibler zu handeln. Wenn es aus Sicht der DB Cargo zu wenig Aufkommen in Großbeeren gibt, heißt das nicht, dass Großbeeren der falsche Standort ist. Interessant ist übrigens Folgendes - man sehe sich die Beantwortung der Großen Anfrage an: Wenn es Schwierigkeiten gibt, soll eine Landesgesellschaft helfen.
verkehr sind erwünscht. Diese haben es nur sehr schwer, sich auf dem Markt zu behaupten. Erste positive Ansätze gibt es. Insofern stehen wir auch hier noch am Anfang. Politiker sind gefragt. die Rahmenbedingungen zugunsten der Schiene zu verbessern. Der neue Bundesverkehrsminister hat eine Milliardeninvestition zugunsten der Schiene angekündigt. Das wird auch dem Schienengüterverkehr zugute kommen. Die jahrzehntelange Vernachlässigung der Schiene - im Übrigen in Ost und West - lässt sich nur langsam ausgleichen. Gerade die Schieneninfrastruktur im Osten benötigt dringend weitere Investitionen.
Eine weitere Rahmensetzung wird durch die streckenabhängige Verkehrsabgabe für Lkws erfolgen. Darin sind wir uns mit der PDS-Fraktion einig. Wichtig ist, dass es sich hierbei uni eine Abgabe handelt und dass es auch bei einer Abgabe bleibt. Eine Abgabe sorgt dafür, dass weitere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur möglich werden können. Was die Investitionen bezüglich der Güterverkehrszentren betrifft, wurde in den letzten Jahren Vorzeigbares erreicht. Frau Tack. vielleicht sollten Sie sich einmal ein Bild vor Ort machen!
Das Güterverkehrszentrum Freienbrink ist über eine neue Landesstraße an das Landesstraßennetz in Richtung Fürstenwalde angeschlossen.
Das Verkehrsprojekt 1 I Deutsche Einheit steht kurz vor der Fertigstellung. Sechsspurig geht es dann von Freienbrink bis zum Autobahnkreuz Hannover-Ost. Mit der Bundesstraße 10In wird Großbeeren verkehrsmäßig noch besser erschlossen. In Wustermark wird der Ausbau der Bundesstraße 5 in Richtung Autobahn und nach Berlin für eine bessere Erschließung sorgen. Das sollte man im Parlament zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte noch etwas zu den Güterverkehrszentren sagen. Diese Verkehrszentren sind auch ein wichtiger Arbeitsplatzfaktor. Mich freut es zum Beispiel. dass die Fläche in Freienbrink einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden konnte. Auf dem Gelände war früher ein Stasi-Versorgungslager. Ich denke, die jetzige Nutzung ist eine weitaus bessere.
Man kann von der infrastrukturellen Seite her beim Gütertransport auf der Straße eine durchaus positive Bilanz ziehen. Es bleibt dabei: Der Ausbaugrad der Infrastruktur ist der entscheidende Rahmen für wirtschaftliche Entwicklung.
Meine Damen und Herren! Wir sind bei der Straße gut vorangekommen, sehen bei der Schiene durchaus Ansätze, können aber bei der Wasserstraße nicht annähernd zufrieden sein. Die Transportmengen und die Transportkilometer gingen zurück. Wer mehr Transporte auf der Wasserstraße will - das geht an die Adresse der PDS-Fraktion -. der muss einen entsprechenden
Ausbau akzeptieren. Man kann bestehende Kanäle nicht zu geschützten Biotopen machen, denn Kanäle sind Wirtschaftsadern.
Das Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit würde bei vollständiger Umsetzung die Nutzung der Wasserstraße nachhaltig stärken. Im Übrigen wäre dann das Güterverkehrszentrum Wustermark als Umschlagplatz noch viel attraktiver.
In Bezug auf die Wasserstraße und deren Ausbau sollte die PDSFraktion ihre Fundamentalopposition überdenken. Sonntagsreden vorn ökologischen Wert der Wasserstraße helfen keinem.
Als positives Beispiel kann ich den Bau des neuen Binnenhafens in Schwedt nennen. Hierzu geht ein herzlicher Dank an die Kommunalpol itiker.
Die Anfrage wurde in Bezug auf ein EXPO-Projekt gestellt. Bei der EXPO ging es uni Visionen. Bezüglich des Gütertransportes gibt es auch in Brandenburg eine faszinierende Vision. Für den Transport von schweren Gütern sollen wieder Luftschiffe zum Einsatz kommen. ich freue mich, dass diese Vision in Brand entwickelt wird. Ich wünsche dem Vorhaben viel Erfolg und viele Einsatzmöglichkeiten in Brandenburg.
Im Bereich des Gütertransports sind neue Wege und neue Ideen gefragt. Sicherlich bleibt dabei die Straße unverzichtbar. Trotzdem gilt es andere Möglichkeiten wie die Schiene, die Wasserstraße oder eben auch die Luftfahrt noch stärker zu nutzen. Vielen Dank. meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt wichtige Fragen und interessante Antworten. In der mir zur Verfügung stehenden Redezeit kann ich nur kurz auf einige Schwerpunkte eingehen. Wer auf den Pkw als Fortbewegungsmittel angewiesen und somit fast täglich auf den Autobahnen und anderen Straßen unseres Landes unterwegs ist. dem drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Güterverkehr fast ausschließlich auf diesen Verbindungswegen abspielt. Die rechte Spur auf unseren Autobahnen wird fast ausschließlich von Lkws befahren. Auf den Bundes- und Landesstraßen sieht es ähnlich aus. Staus und stockender Verkehr sind die Folgen. Eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße ist zwingend erforderlich, uni die unerträgliche Belastung für die Städte und Gemeinden zu mindern.
Das Land Brandenburg muss Initiativen zur konsequenten Verlagerung des grenzüberschreitenden Verkehrs nach Polen von der Straße auf die Schiene ergreifen. Solange der Güterverkehr auf der Straße attraktiver ist als auf der Schiene oder zu Wasser, da er weni ger kostet, wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern.
Die LEG hat das EXPO-Projekt 'integriertes Güterverkehrskonzept Berlin-Brandenburg" erarbeitet. Die Zielstellung ist klar erkannt. Tausende Lkws bringen täglich Güter nach Berlin. Ein Teil der Güter ist für die Region bestimmt. Die Lkws nutzen den Großraum als Drehkreuz im Nord-Süd- und im Ost-West-Verkehr. Diese Verkehrsströme müssen sinnvoll gelenkt werden.
Wir als Fraktion stimmen dieser Aussage vollinhaltlich zu. Drei Güterverkehrszentren sollen deshalb feste Anlaufpunkte am Rande der Hauptstadt bilden. In Freienbrink. in Wustennark und in Großbeeren sollen die Transporte gebündelt. umgeladen und intelligent verteilt werden.
Es müssen dadurch unter anderem verbesserte Möglichkeiten zur Verlagerung von Transporten auf umweltverträglichere Verkehrsträger. wie die Wasserstraße und die Schiene, und damit eine Entlastung der Straßeninfrastruktur geschaffen werden. Für die Güterverkehrszentren ist der Ausbau der Infrastruktur eine wichtige Sache.
Mit dem Land Berlin wird seit acht Jahren über den Ausbau der Bundesstraße 101. die vorn südlichen Autobahnring Großbeeren nach Lankwitz führt. wo allein im Jahre 1999 1,7 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen worden sind. gesprochen. Eine endgültige Entscheidung gibt es bisher noch nicht.
Nun steht das Bahncenter Großbeeren vor dem Aus. In Großbeeren sind die Geschäfte im kombinierten Verkehr seit der Inbetriebnahme nie richtig in Gang gekommen. Nach wie vor gibt es für den Kraftverkehrsterminal nur einen Auftrag, nämlich das Verladen und Transportieren von Betonplatten. Dieser Auftrag läuft im Sommer aus. Eine endgültige Schließung der Anlage wurde von der DB Cargo noch nicht bestätigt, aber alle Umstände deuten darauf hin.
Es wird immer offensichtlicher: Durch die Schwierigkeiten der Bahn kann das "Integrierte Güterverkehrskonzept" der Landesregierung scheitern. Großbeeren und der Kraftverkehrsterminal im Güterverkehrszentrum Wusterniark spielen darin eine zentrale Rolle.
Ich möchte noch kurz auf den Hafen Brandenburg zu sprechen kommen. Der in zweieinhalbjähriger Bauzeit für 24 Millionen DM errichtete Umschlagplatz ist derzeit nur zu einem Viertel ausgelastet. Das Land zahlte dafür ca. 17 Millionen DM. Jährlich könnten bis zu 700 000 Tonnen Güter umgeschlagen werden. Tatsächlich waren es im vergangenen Jahr nur 180 0(5) Tonnen Güter.
Angesichts solcher Tatsachen kann man die Entscheidung des Bundes, den laufenden Ausbau der Havel - das Projekt 17 betreffend - zu strecken, nur als Fehler bezeichnen. Erst wenn die Havel von großen Containerschiffen zu befahren ist. kann sieh der Transport rechnen. Solange die Transportkette unterbrochen werden muss, wird niemand auf die Schifffahrt setzen.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Pro gnose des "Integrierten Güterverkehrskonzeptes" der Landesregierung für die
Region Berlin-Brandenburg ein weiteres Güterverkehrswachstum voraussieht - und das wiederum vor allem auf der Straße. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. Das Wort geht an die Fraktion der CDU. Herr Abgeordneter Schrev. bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Tack. es ist unbestritten: Der Güterverkehr ist ein Komplex. der Beachtung finden muss. Es ist oft nicht einfach, mit der Beantwortung der Fragen diesen Komplex ausreichend zu beleuchten. Oft liegen planerische Vorstellungen weit von denen der Marktteilnehmer entfernt. Gerade im Bereich des Güterverkehrs wird uns diese Problematik deutlich vor Augen geführt.
Wir dürfen an dieser Stelle nicht in die Versuchung verfallen, Marktergebnisse durch Politikeingriffe zu ersetzen. Die Politik kann Rahmenbedingungen setzen, um so bestimmte Ausgangsbedingungen zu verbessern, oder sie kann in begrenztem Maße über positive und negative Anreize Lenkungseffekte befördern.
Alles, wasdarüber hinausgeht, kann zur Wettbewerbsverzerrung oder Fehlentwicklung führen. Das sind Effekte, die niemand will und die Brandenburg als Standort für nationale und internationale Investoren eher uninteressant werden lassen. Gerade auf entgrenzten oder auf globalisierten Märkten werden staatliche Eingriffe wenig zur positiven Entwicklung unserer Volkswirtschaft beitragen können. Zudem sind staatliche Interventionen meistens mit hohem finanziellem Engagement verbunden, das sich aus der Sache heraus begründen lassen muss.
Meine Damen und Herren. mit diesen Vorbemerkungen wollte ich den Rahmen der Handlungsmöglichkeiten verdeutlichen, in dem wir uns bewegen können, wenn wir über den Güterverkehr in Brandenburg reden. Die Landesregierung hat in der Beantwortung der Frage 20 richtig festgestellt:
"Die Politik kann mit der Entwicklung der Infrastruktur Angebote schaffen. Inwieweit diese Angebote von der Wirtschaft angenommen werden, ist nur bedingt beeinflussbar.
An dieser Stelle ist nun zu fragen: Welche Angebotsbedingungen können wir im Land Brandenburg anbieten? Was hat die Landesregierung in den letzten Jahren in diesem Bereich getan? Durch die Beantwortung der Großen Anfrage wird uns verdeutlicht, dass die Landesregierung vieles unternommen hat, dass vieles noch zu tun ist, aber auch, dass das Ergebnis nicht so ist, wie es sich die Mehrheit hier im Parlament vorgestellt hat.
Meine Damen und Herren, ein erklärtes Ziel des "Integrierten Güterverkehrskonzeptes- ist es, Gütertransporte von der Straße auf Schienen- und Wasserwege zu verlagern.
(Frau Tack [PDS]: Wir haben gerade gehört, dass das eine Vision war. Das hat Herr Vogelsänger gesagt.)
Diese Zielstellung hat eine ökologische Begründung. der sich niemand hier im Raum verschließen wird. Das Konzept enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und der Schnittstellenkoordination sowie unterbreitet Angebote für Kooperationen. Kurz: Es handelt sich um ein Gesamtkonzept, in dem jede Einzelmaßnahme geeignet ist, positiv auf das Gesamtergebnis zu wirken. Es ist ein Handlungsprogramm. welches auf die Zukunft ausgerichtet ist, dessen Umsetzung uns hier noch des Öfteren beschäftigen wird. Als Kernbestandteil sind an dieser Stelle die Güterverkehrszentren zu nennen. Leider finden diese in der öffentlichen Darstellung nicht nur positive Reaktionen. Angesichts des großen finanziellen Engagements seitens der Landesregierung ist diese Tatsache bedauerlich.
Um nur eine Zahl zu nennen: So wurden für die Erschließung der Infrastruktur in den Güterverkehrszentren GA-Mittel in Höhe von 70,9 Millionen DM bewilligt. Die Auslastung an den Standorten ist unterschiedlich. Jedoch kann gesagt werden, dass sie nicht unseren Vorstellungen entspricht. Das Gleiche kann für den Anteil der verkauften Flächen oder für vorhandene Umschlaganlagen festgestellt werden. Die Landesregierung hat die Gründe für diese Probleme in der Antwort auf Frage 13 benannt. die uns teilweise durch Presseveröffentlichungen oder Besuche vor Ort bewusst waren. Ich möchte die Probleme trotzdem benennen, da ich denke. sie machen einiges deutlich: Konkurrenz mit den normalen Gewerbegebieten, verspäteter oder fehlender Ausbau von Straßen, Preise für Transporte auf der Schiene bzw. Zahlungsbereitschaft der Kunden sowie Mängel der Bahnangebote hinsichtlich Zeitfenster und Pünktlichkeit.