An dieser Stelle muss man fragen: Warum wurde vonseiten der Gesellschafter nicht eingegriffen? Was nützt uns eine Fachaufsieht. die erläutert, dass sie dazu aufgrund der Konstruktion
genheit grob fahrlässig gehandelt? Ein Blick in das Handelsgesetzbuch wirft interessante Fragen bezüglich derpersönlichen Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern und Geschäftsführern auf. Kann es sein. dass einer der verantwortlichen Geschäftsführer der LEG gerade die nächste Landesgesellschaft an den Abgrund führt?
Meine Damen und Herren! Es geht grundsätzlich uni die Ausrichtung der Beteiligungspolitik im Land. § 65 der Landeshaushaltsordnung regelt klar und unmissverständlich:
„Das Land soll sich... an der Gründung eines Unternehmens... des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen. wenn... ein wichtiges Interesse des Landes vorliegt und sich der vom Land angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftl icher auf andere Weise erreichen lässt...
Nun stellt sich die hässliche Frage: Wie hat das Land in der Vergangenheit die Wirtschaftlichkeitsanalyse durchgeführt, wenn sich jetzt zeigt, dass die Projektkostenberechnung der großen Projekte der LEG weder die Kosten des Managements noch der Zwischenfinanzierung enthält?
Auch würde mich interessieren. welche Landesinteressen hinter den vielen Tätigkeitsfeldern der LEG stehen.
Ich komme zum Thema Wohnungsneubau. War das wirklich Aufgabe der LEG? Engagierte sieh die LEG nicht nur Anfang der 90er Jahre. sondern auch teilweise bis zum heutigen Tag trotz eines Wohnungslecrstandes von rund 12 % im Landesdurchschnitt und vor dem Hintergrund einer Diskussion über Abrissprogramme - in einem Bereich, der jetzt Millionenverluste einfährt?
Ich komme zum Thema Bauträgergeschäft. Es reicht vom Märkischen Haus bis zu der zu drei Vierteln leer stehenden Großsiedlung Wünsdorf. Nicht nur. dass hier das Landesinteresse fragwürdig ist, sondern es ist auch die Frage. ob diese Aufgaben nicht durch die Brandenburger Unternehmen besser und wirtschaftlicher hätten wahrgenommen werden können. Das scheint mir alles nicht so ganz einsichtig zu sein.
Nun mag man das der Baueuphorie der frühen 90er Jahre zuschreiben. Das ist sicherlich einer der Gründe. Aber spätestens. als die LEG im Juli I998 ankündigte. dass sie den Wohnungsbestand um 2000 Einheiten vergrößern will. obwohl die Situation auf dem Immobilienmarkt als verhalten optimistisch eingeschätzt worden ist - das ist ein Zitat aus der „Berliner Zeitun g
-. hätte das bei allen Beteiligten einschließlich dem Aufsichtsrat entsprechende Reaktionen hervorrufen müssen.
Zeitgleich pfiffen es - auch für Nichtleser des Wirtschaftsteils der Zeitung unüberhörbar - die Spatzen von den Dächern, dass der Immobilienmarkt in den Keller rauschte. Mein Beispiel von Pleiten. Pech und Pannen bezieht sich ausdrücklich nicht auf
verlustträchtige. aber notwendi ge Strukturprojekte. Ich sage das. damit wir uns nicht missverstehen. Die letzten zehn Jahre sind natürlich leicht ex post zu betrachten. Darauf beziehen sich meine Ausführungen nicht. Es gibt Landesaufgaben. die sinnvollerweise von einer Landesstrukturgesellschaft bewerkstelligt werden müssen und die sicherlich auch defizitär sind. Dafür war die LEG gegründet worden. Das ist nicht das Thema.
Dennoch bleibt es dabei, dass uns dieser Grundkurs in Staatskapitalismus mindestens 100 Millionen DM gekostet hat. Das ist ein schmerzlicher, aber notwendiger Zeitpunkt. um das Thema Landesgesellschaften zu überdenken. So hofft die CDUFraktion ganz im Sinne des gestern vorn Abgeordneten Schippet begonnenen kritischen, konstruktiven Dialogs.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Motto fiel heute schon einmal: Erst muss das Kind in den Brunnen fallen. damit gehandelt wird. Ich denke, das Kind - Herr Ehler hat das gerade deutlich gemacht - lag schon sehr lange im Brunnen. bevor man sich entschieden hat zu handeln. Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, haben als Koalitionspartner Vereinbarungen getroffen.
Ich will das nicht noch einmal vorlesen; Sie haben es ja in Ihrem Antrag aufgeschrieben. Da gab es bis zum 31.12.201)0 eine Hausaufgabe zu leisten. Die haben Sie nicht geleistet. Und wer sich heute hier vorn hinstellt und alles beklagt und bemängelt...
Sie, Herr Ehler, sitzen erst ein Jahr in diesem Parlament. Es sei Ihnen verziehen. Aber Ihre Kollegen haben in den vergangenen Jahren alle unsere Anträge.
- mehrere. Herr Homeyer -, die wir eingebracht haben zur Kontrolle, zur Prüfung und zur Transparenz der Landesgesellschaften. uni gemeinsam darüber zu diskutieren. zu beraten und Veränderungen herbeizuführen, abgelehnt.
Erfüllt ist nichts. Sie können noch einmal in Ihren Beschlussantrag von 1999 gucken. Schauen Sie hinein! Ich habe es getan. Nichts davon haben Sie geleistet. Da saßen Sie m der Opposition. Jetzt sitzen Sie in der Regierung, Sie haben alle Chancen, alles besser zu machen. Nichts davon haben Sie getan!
Der Koalitionsantrag von Ihnen, von SPD und CDU, nimmt die Vorschläge der PDS auf, mit denen wir seit Jahren - ich habe es gerade gesagt - gefordert haben, Klarheit in Aufgaben und Struktur der Gesellschaften mit Landesbeteiligungen zu bringen.
Nun ist es offensichtlich wirklich höchste Eisenbahn. wie man so schön sagt, also höchste Zeit. die bekannt gewordenen Defizite sowohl bei der LEG wie hei der Flughafenholding und auch die Probleme in den anderen Gesellschaften auf den Tisch zu packen.
Es ist bis heute nicht nachzuvollziehen, warum Sie über Jahre hinweg - 19% hatten wir bereits den ersten Antrag eingebracht alles abgelehnt haben. Und, Herr Lunacek - ist er da? -,
es verwundert schon ein bisschen. wenn Sie sich - in der Zeitung war das zumindest nachzulesen, Herr Ekler hat das jetzt bedient - sozusagen positionieren. als würden Sie immer noch in der Opposition sitzen. Sie tragen hier Regierungsverantwortung. Sie haben die Verantwortung für die Situation. die jetzt eingetreten ist. Da erwarten wir von Ihnen. dass Sie Vorschläge unterbreiten. wie die Situation bereinigt und wie die Sache vorn Kopf' wieder auf die Beine gestellt wird.
Die Initiativen - eingeschränkt gilt das auch für die bisher gefassten Beschlüsse. ich erinnere da an einen Entschließungsantrag, den die SPD eingebracht hatte - waren darauf gerichtet. die notwendige Arbeit der Landesgesellschaften auch parlamentarisch stärker zu kontrollieren und die Gesellschaften damit politisch zu stärken.
Für die PDS ist es nach wie vor unbestritten, dass Aufträge zum Wohl des Landes notwendig sind. Private Unternehmen werden die eine oder andere Aufgabe niemals übernehmen. nämlich dann. wenn sie im defizitären Bereich stattfindet. Deshalb braucht Brandenburg eine Landesentwicklungsgesellschaft, uni letztendlich aktive Strukturpolitik machen zu können. Dafür steht die PDS und das haben wir immer gefordert.
Die LEG hat dabei eine herausgehobene Bedeutung und sollte sie auch künftig haben. Um jedoch die Frage zu beantworten, welche Aufgaben sie künftig konkret ertüllen soll. muss sie endlich eine klare Bestandsanalyse auf den Tisch legen. welche Struktur. welche Auftragserteilung. welche Entwicklung und welche Entscheidungen zu den jetzt sichtbaren Problemen geführt haben und wie das künftig anders geregelt werden soll.
Vergangene Woche waren sowohl der zuständige Fachminister. Verkehrsminister Meyer. der zuständige Minister für die Fachaufsicht für die LEG und die BBF, als auch die Finanzministerin im Ausschuss. Es wurde dort klar verabredet. dass dem Kabinett ein Bericht zur Situation der LEG vorzulegen ist, in dem Geschäftsfelder und Projekte geprüft, Fragen zur Gewinn- und Verlustrechnung sowie zur Eigenkapitalausstattung beantwortet werden und die Zukunft dieser Gesellschaft aufgezeigt wird.
Mittlerweile - davon war offensichtlich im Ausschuss nicht die Rede - hat das Kabinett aber eine Schnellentscheidung zur stillen Teilhaberschaft der Landesinvestitionsbank getroffen. hat sozusagen eine weiche Patronatserklärung übernommen und ist in die Vorhand gegangen, um die LEG zu retten. Das kann man ja machen. Nur, ich finde es nicht besonders fair. in den zuständigen Ausschuss zu kommen, von einem Bericht zu reden, der irgendwann vorliegen wird. und unterdessen eine Entscheidung zu treffen, über die der Parlamentsausschuss nicht einmal informiert war. Das. denke ich, ist nicht der richtige Weg.
Es wird Sie nicht überraschen: Die PDS-Fraktion wird Ihren Antrag mittragen. Wir werden sehr genau darauf achten. dass die Analyse wirklich auf den Tisch kommt, dass die Entscheidungen vorbereitet werden, uni die Situation der Landesgesellschaften vorn Kopf wieder auf die Füße zu stellen. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ende 1998 - wenn das Rednerpult noch tiefer geht. dann gehe ich hier weg.