Dass wir nicht zufrieden sind und dass wir auch im Unterschied zu einigen Nachbarländern darauf verzichten, uns ständig selbst zu loben, hängt mit der großen Last der Arbeitslosigkeit zusammen. Da sind wir in der Tat neben Thüringen, das ein bisschen besser ist als wir, noch relativ schlecht dran. Das wird für uns eine ständige Herausforderung sein. Aber die Wirtschaftsleistung herunterzureden, das dürfen wir nicht durchgehen lassen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über die Änderungsanträge abstimmen. Als Erstes steht der Änderungsantrag der DVU-Fraktion, der die Drucksachennummer 3/2478 trägt,
zur Abstimmung. Es geht um die Streichung des Artikels 1 Nr. 1 und Nr. 10. Die DVU-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Die Voraussetzungen dazu sind erfüllt. Ich bitte die Schriftführer um die Verlesung der Namen.
Ich gebe das Ergebnis bekannt. Für den Antrag stimmten fünf Abgeordnete, dagegen 69 Abgeordnete. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gibt keine Stimmenthaltungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 3/2476. Es geht um Änderungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzentwurfs für ein „Fünftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes” laut Drucksache 3/2436. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen schließlich zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 3/2436. Hierzu hat die DVU-Fraktion erneut namentliche Abstimmung beantragt.
Ich bitte Sie um einen Moment Geduld, damit die Schriftführer das Protokoll der ersten namentlichen Abstimmung abschließen können. Danach können wir die zweite namentliche Abstimmung beginnen.
Hatte einer der anwesenden Abgeordneten keine Möglichkeit zum Votieren? - Dies scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich um einen Moment Geduld zur Auszählung.
Ich gebe das Ergebnis bekannt: Für die Beschlussempfehlung stimmten 52 Abgeordnete, 24 Abgeordnete stimmten dagegen und drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit ist der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in Drucksache 3/2436 mehrheitlich gefolgt.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der PDS-Fraktion. Er trägt die Drucksachennummer 3/2477. Auch hierzu hat die PDS-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt, sodass ich die Schriftführer bitte, die Namenslisten vorzubereiten und mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Ich gebe das Ergebnis bekannt: Für den Antrag stimmten 23 Abgeordnete, dagegen 52 Abgeordnete. Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.
Der Abgeordnete Schulze hat darum gebeten, nach § 73 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zu seinem Stimmverhalten abgeben zu dürfen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten, nämlich, warum ich die Anträge der DVU und der PDS abgelehnt und der Beschlussempfehlung, dem Bericht sowie dem Gesetz als solchem zugestimmt habe, wie folgt begründen:
Erstens: Diskussionen um Geld schüren in der Regel Sozialneid und ich finde, dass einige Anträge darauf abzielten, derartige simple Taktiken zu unterstützen und zu nutzen. Das lehne ich aus grundsätzlichen politischen und moralischen Erwägungen ab.
Zweitens: Die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis wissen, dass ich mich bemühe, einen guten Job zu machen - wie man landläufig sagt.
Herr Präsident, ich korrigiere mich: Die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis wissen - das hoffe ich jedenfalls -, dass ich mich bemühe, als Abgeordneter gute Arbeit zu leisten, und dass ich mich mit voller Kraft einsetze.
Ich glaube, wenn die Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkreisen darüber abzustimmen hätten, welche Entschädigungen wir Abgeordnete zu bekommen haben, würden diese sehr differenziert ausfallen, was sich auf einige, die sich heute als sehr sozial und bescheiden brüsten, sehr nachteilig auswirken würde.
Ich denke, dass wir als Abgeordnete eine hohe Verantwortung für dieses Land tragen und dass ein Abgeordneter, der sich mit Hingabe und ganzer Kraft dieser Verantwortung stellt - wer das für sich in Anspruch nimmt, soll das auch sagen - und sich wählen lässt, sich nicht zu schämen braucht, nicht schlechter als zum Beispiel ein Busfahrer in Berlin oder ein Schuldirektor im Land Brandenburg bezahlt werden zu wollen.
Wir werden schlechter bezahlt als Referatsleiter in der Landesregierung, die wir kontrollieren sollen. Deswegen schäme ich
mich nicht. Ich sehe, dass wir gut bezahlt sind, aber wir üben auch eine anstrengende, ausfüllende Tätigkeit aus, die hohe Anforderungen stellt und die man nicht lebenslang ausüben kann. Deswegen meine ich, dass wir - auch unter Berücksichtigung dieser Novelle - angemessen bezahlt werden sollten und dass ich mich ganz persönlich nicht dafür entschuldigen muss, dass ich diese Arbeit mache.
Danke sehr. Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunktes 3. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ist verabschiedet.
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung des Brandenburgischen Landesplanungsgesetzes sowie des Gesetzes zur Einführung der Regionalplanung und der Braunkohlen- und Sanierungsplanung im Land Brandenburg
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! In den Beratungen zu dieser Gesetzesänderung hatte ich lange den Eindruck, die Regierung und die Koalition wollten tatsächlich eine inhaltliche Debatte führen und gemeinsam mit dem Landtag und mithilfe des vielfach im Lande vorhandenen Sachverstandes zu einer Lösung kommen, die den Ansprüchen an die Regionalplanung und an die Braunkohlen- und Sanierungsplanung im Land gerecht wird. Wenn ich das Ergebnis anschaue, frage ich mich überrascht: Wozu dieser Aufwand?
Heute ändern wir - wenn nicht noch Zeichen und Wunder geschehen - am Gesetz das, was uns das Verfassungsgericht aufgetragen hat und was mit der Zeit eh überholt ist, also die Stellen, an denen Anpassung an die Realitäten und Gesetzlichkeiten notwendig ist. Die Chance, in dieser Änderungsrunde die Bedeutung der Regionalplanung zu erhöhen und deren Verankerung in den Planungsregionen zu verbessern, wurde verpasst.
Es ist schleierhaft, warum wir eine umfassende Anhörung zum Gesetz veranstalten, wenn nicht die kleinste Änderungsidee eine
Chance hat. Herr Minister Birthler, Sie irrten im Ausschuss: Die Anhörung war komplex angelegt; es standen ausdrücklich nicht nur die Änderungen zum Braunkohlenausschuss zur Debatte.