Herr Minister, bleiben Sie freundlicherweise noch da. Während Ihres letzten Satzes wurde eine Frage angemeldet. Herr Abgeordneter Sarrach, bitte schön!
Herr Minister, in der Septemberdebatte des vergangenen Jahres kündigten Sie Eckpunkte für das Jahr 2001 für ein künftiges Finanzausgleichsgesetz an. Welcher Zeithorizont tut sich nach jetziger Einschätzung auf, wann ist mit diesen Eckpunkten zu rechnen?
Ich kann Ihnen die Frage im Augenblick noch nicht endgültig beantworten. Ich muss sogar so weit gehen, dass ich nicht genau sagen kann, ob ich im Innenausschuss vortragen werde.
Noch einmal die Mechanik, die dazu eine Rolle spielt: Dabei wird das Ergebnis der Gemeindereform wesentlich sein. Wenn wir sehr viele Gemeinden in der Größenordnung von 500 bis 600 Einwohnern haben, wird es anders aussehen, als wenn wir weniger Gemeinden haben. Von daher gesehen glaube ich nicht, dass wir es im Augenblick schaffen können. Wir werden Eckpunkte nennen können, aber dann werden Sie vielleicht sagen, diese Eckpunkte seien Ihnen nicht dicht genug. Eine Orientierung können wir Ihnen geben, aber Eckpunkte bis in alle Einzelheiten noch nicht, das kann keiner.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Schönbohm. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen.
Die Fraktionen der SPD, der CDU und der PDS haben beantragt, die Drucksache 3/2575 an den Ausschuss für Inneres zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte
ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen worden.