Trotz allen Schönredens seitens des Finanzministeriums ist heute nicht abschätzbar, wie die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II letztlich ausgehen werden. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die bisherigen Nehmerländer gegenüber der jetzigen Situation deutliche Einbußen erleiden werden. Und dass die Ziel-1-Förderung für Brandenburg ab 2006 ausläuft, ist Ihnen allen hoffentlich auch klar.
Schließlich musste Frau Ziegler in Pressemitteilungen vom 3. und 7. Mai bereits kleinlaut mitteilen, dass die geplante Anhebung des Kindergelds für das erste und zweite Kind von 270 DM auf 300 DM das Land Brandenburg zwischen 35 Millionen DM und 40 Millionen DM kosten werde.
Von den hochtrabenden Reformen der Landesregierung, wie der Polizeistrukturreform, der Gemeindegebietsreform oder der Forstreform, ist längst keine Rede mehr. Aber für die marode LEG dürfen es ruhig noch ein paar Milliönchen mehr sein. Dafür haben Sie Artikel 2 des Gesetzentwurfs zur Änderung des Haushaltsgesetzes unter Nr. 3 § 4 Abs. 1 und Abs. 8 neu gefasst - ich gratuliere! -, insbesondere für die Kreditermächtigung im Zusammenhang mit dem SAGO-Gelände bei Wilhelmshorst in Höhe von 10 Millionen DM. Selbst Herr Dr. Ehler hat sich während der Finanzausschusssitzung dahin gehend geäußert
dass es schlechterdings nicht angehen könne, Einzelprojekte mit solchen Irrsinnssummen zu fördern, während andere - in diesem Fall Biotechnologiefirmen - eine entsprechende Förderung nicht erwarten können. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt 2001, den wir heute in 3. Lesung abschließend beraten, ist ein weiteres Zeichen für die ungebrochene Handlungsfähigkeit unserer Regierungskoalition.
Wir haben damit auf Steuermindereinnahmen reagiert - dies ist der eigentliche Anlass für den Nachtragshaushalt -, nachdem wir mit großen Schwierigkeiten - das gebe ich zu - einem Steuergesetz zugestimmt haben, das aber für die Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung und damit weniger Einnahmen für uns bringt, auf der anderen Seite aber die Wirtschaftskraft stimulieren soll. Das ist aber nicht sofort möglich. Darum setzen wir auf langfristige Entwicklungen. Ich habe den Eindruck, dass Sie bei Ihren Redebeiträgen immer auf kurzfristige Wirkungen zielen. Von daher gesehen werden wir uns wohl auch in Zukunft in diesen Fragen unterscheiden.
Ich habe selten eine Haushaltsvorlage erlebt - und die Journalisten sind darüber auch sehr enttäuscht -, die so geräuschlos vonstatten ging. Wir haben eine schwierige Operation vorgenommen und einige Kröten geschluckt, aber dann diesen Haushaltsentwurf im Kabinett gemeinsam getragen, und mit Unterstützung der Koalition werden wir heute darüber abstimmen.
Ich vermittle vor allen Dingen Ihnen von der PDS eine allgemeine Lebenserfahrung: Das gemeinsame Meistern von Schwierigkeiten erhöht die Gemeinsamkeit. Je größere Schwierigkeiten Sie machen, desto größer die Gemeinsamkeit.
Ich vertrete heute die Landesregierung als stellvertretender Ministerpräsident, da der Ministerpräsident, wie gestern angekündigt, in Breslau ist und da zurzeit eine Sonderkonferenz der Finanzminister des Bundes und der Länder stattfindet, bei der Frau Minister Ziegler Brandenburg vertritt. Es geht dabei um eine entscheidende Frage: Es sollen die Feinheiten des Maßstäbegesetzes für den Länderfinanzausgleich festgelegt werden. Dabei geht es um eine grundlegende Zukunftsfrage für die Finanzbeziehungen des Bundes und der Länder. Für Brandenburg steht viel auf dem Spiel. Darum hat mich der Ministerpräsident gebeten, heute zu Ihnen zu sprechen, nicht weil, wie Sie vermuten, Herr Kollege Bisky, die Platte abgewetzt wäre, nein, frisch geputzt gehen wir an die Sache heran.
Lassen Sie mich nun etwas zu den Eckpunkten sagen. Das Haushaltsvolumen erhöht sich gegenüber dem bisherigen Haushaltsansatz für 2001 um 372 Millionen DM und die Nettokreditaufnahme steigt im Vergleich mit dem bisherigen Stand um 570 auf 845 Millionen DM. Wir haben immer wieder betont, dass die neu veranschlagten Mehrausgaben im Wesentlichen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zustande gekommen sind. Aber mit dem Einstieg in die Bildungsoffensive und weiteren Schwerpunktsetzungen, zum Beispiel auch im Bereich der Polizeiausstattung mit Schutzwesten oder der personellen Besserstellung sehr stark belasteter Gerichte, sind zusätzlich erste Zeichen einer veränderten Haushaltsstruktur gesetzt worden.
Die notwendige Prioritätendiskussion ist im vollen Gange und sie wird noch geführt. Dazu möchte ich noch eines sagen: Jeder, der eine Prioritätendiskussion fordert, muss sich darüber im Klaren sein, dass dazu auch Posterioritäten gehören, also: Was ist wichtig und was ist weniger wichtig? Ich hoffe, dass wir diese Diskussion führen. Eine solche Diskussion ist notwendig. Sie ist nicht, wie einige von der PDS - das habe ich heute in Überschriften gelesen - gesagt haben, ein Offenbarungseid, sondern sie ist eine Notwendigkeit. Ich fände es gut, wenn wir hier einmal die Diskussion darüber führen könnten, wie wir die Zukunft des Landes sehen. Was dann nicht mehr geht, ist das Rosinenpicken, wie wir es Ihrer Rede entnommen haben.
Davon war ich doch etwas überrascht; Herr Prof. Bisky, Sie machten den Eindruck, als ob Sie etwas beleidigt gewesen wären. Das haben Sie gar nicht nötig.
Ich wollte nur sagen, dass es gar keinen Grund dazu gibt. Wir gehen ganz offen mit der Opposition um, frisch und frei. Wir wollen Ihnen alles auf den Tisch legen, wir wollen mit Ihnen diskutieren, sogar darüber, welche Schwerpunkte des Haushalts
richtig sind, und Sie am Gesamtkonzept beteiligen. Dann werden wir sehen, ob Sie in der Lage sind, auch Prioritäten für die Zukunft unseres Landes zu setzen.
Diese Diskussion kommt. Dabei werden wir uns auch über die Kernaufgaben des Staates auseinander setzen müssen. Das bedeutet ein weiteres Abspecken. Das bedeutet auch eine Auseinandersetzung am Kabinettstisch. Natürlich, wir haben unterschiedliche Interessen am Kabinettstisch. Dies werden wir zwischen den Koalitionsfraktionen austragen. Wir tun es, weil wir davon überzeugt sind, dass wir nicht weiter zulasten der nachwachsenden Generation Schulden machen können. Das ist der entscheidende Punkt. Davon lassen wir uns auch von niemandem abbringen.
Die Landesregierung hat damals dem Steuergesetz zugestimmt, wissend, dass wir Steuermindereinnahmen von 570 Millionen DM haben und dass dies zu einer weiteren Kreditaufnahme führt. Es geht nicht an, wie Verschiedene glauben, dass wir sparen und keiner merkt es. Sparen verlangt schwierige Entscheidungen.
Wenn wir auch die Nettokreditaufnahme erhöht haben, wollen wir doch nicht vom Konsolidierungskurs abgehen. Wir haben weiterhin vor, die Nettokreditaufnahme auf null zu fahren, und zwar zwei Jahre später als ursprünglich vorgesehen, also im Jahr 2004. Wir wollen im Juli den Haushaltsentwurf für die Jahre 2002 und 2003 erarbeiten und - ich hoffe - auch vorlegen und dann in dieser Prioritätendiskussion Antworten auf die finanzpolitischen Zusatzfragen geben. Dabei kommt alles auf den Prüfstand. Das Schaffen dauerhafter Arbeitsplätze bleibt für uns aber die größte Herausforderung. Die Landesregierung wird sich von niemandem in dem Bemühen übertreffen lassen, dauerhaft Arbeitsplätze zu schaffen. Schaffen kann diese Arbeitsplätze nur die Wirtschaft. Aber wir müssen die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Wenn Sie glauben, im Vorgriff auf das Jahr 2004 könnten Sie ein Erpressungspotenzial auftreiben, sage ich Ihnen: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen genau, dass man nur das ausgeben kann, was man verdient hat. Das wollen wir endlich einmal erreichen: dass wir nur das ausgeben, was wir auch verdient haben.
jetzt zehn, zwölf oder fünfzehn Jahre alt sind, zu sagen: Es geht um eure Zukunft; für euch wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass ihr unter besseren Bedingungen später einmal Politik und euer Leben gestalten könnt. - Das haben wir vor, darüber lasst uns streiten, wenn es so weit ist.
Dieser Konsolidierungskurs wird also beibehalten werden, weil sonst unser Landesschiff ins Schlingern kommt. Es geht damit um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir können nicht zulasten der nachwachsenden Generation Schulden machen und uns vor Entscheidungen drücken. Ich meine, die Feigheit gegenüber Entscheidungen heute führt zu schweren Belastungen morgen. Darum werden wir diesen Weg gehen.
Sie haben in Ihren Beiträgen die Beispiele genannt, allerdings mit einer unterschiedlichen Zielsetzung. Ich kann nur eines sagen: Wenn Sie glauben, man könne Reformen von heute auf morgen machen, irren Sie. Sie wissen, dass dies eine gewisse Zeit braucht.
Machen Sie doch mit bei der Kommunalreform, machen Sie doch bei einer Reform mit, zu der Sie sagen: Ich bin dafür, weil dies für Brandenburg richtig ist! - Nein, Sie sind dagegen, weil es schwierig ist. Wir müssen auch um schwierige Dinge kämpfen und versuchen, Menschen zu überzeugen. Das ist auch ein Teil der Haushaltspolitik.
Sie wollen immer auf der Sonnenseite sein. Das können Sie auch, aber dabei verbrennen Sie sich die Haut und später auch noch die Finger, das verspreche ich Ihnen.
Ich finde ja prima, dass Sie die Polizeireform unterstützen. Im nächsten Jahr - dann können Sie alles nachrechnen - werden wir das vorlegen. Wir wollen erreichen, dass wir in Brandenburg mehr auf eigenen Füßen stehen, mehr Wirtschaftskraft, mehr Steuerkraft und damit mehr Gestaltungskraft in der Politik haben. Daher wünsche ich mir, dass wir uns in der vor uns liegenden Auseinandersetzung über den Haushalt 2002/2003 darüber klar werden, was das Interesse Brandenburgs ist und was für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes notwendig ist. Wenn wir dies erreichen, haben wir eine Menge erreicht.
Meine Bitte an die Opposition ist: Machen Sie uns nicht schlechter, als wir sind! So schlecht, wie Sie sagen, sind wir nicht. - Herzlichen Dank.
Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Drucksache 3/2760, folgt, möge die Hand aufheben. - Gegenstimmen?