Von 436 Bediensteten haben lediglich sechs umzugsbedingte Versetzungsanträge gestellt. Das heißt, das LKA ist insgesamt mit großem Enthusiasmus an diese neue Aufgabe herangegangen. Ich möchte mich hiermit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LKA bedanken; denn sie haben gezeigt, dass der Umzug einer großen Behörde sehr gut funktioniert, wenn eingesehen wird, dass dies der Verbesserung der Erfüllung der Aufgaben dient.
Ich möchte mich auch noch einmal bei Ihnen, Frau Ziegler, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür bedanken, dass von Ihnen ermöglicht wurde, dass wir diesen Umzug so schnell vollziehen konnten, wie es vor einem halben Jahr niemand vermutet hätte.
Danke schön. - Wir sind damit bei der Frage 796 (Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes), gestellt von der Abgeordneten Frau Dr. Schröder.
Am 22. Juni 2001 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS beschlossen. Kernpunkte der Reform, wie das vereinfachte Wahlverfahren zur Bildung von Betriebsräten, die modifizierte Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, Mitspracherechte bei der Weiterbildung, die Einführung der Mindestquote oder die Beibehaltung des Verhältniswahlrechts, verbessern die Stellung der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften in den Betrieben.
Genau einen Tag vor Verabschiedung der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes wurde sie von Wirtschaftsminister Fürniß im Brandenburger Landtag diskreditiert:
„Für das Land Brandenburg gilt: Was da insbesondere im Bereich der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes auf uns zukommt, ist standortschädlich und nicht standortfördernd.”
Meine Frage lautet: Meint die Landesregierung tatsächlich, dass Mitbestimmungsrechte den Wirtschaftsstandort Brandenburg gefährden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Schröder, nein, die Landesregierung meint nicht, dass Mit
bestimmungsrechte in irgendeiner Weise gefährdet sind. Ich habe mich schon mit Mitbestimmung beschäftigt, als Sie theoretisch noch nicht einmal darüber nachgedacht haben.
Das Betriebsverfassungsgesetz ist seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeitswelt. Die darin geregelte Mitwirkung und Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmensgeschehen sind aus meiner Sicht und aus meiner Erfahrung ein bewährtes Element der Sozialpartnerschaft, denn sie stellen den betrieblichen Interessenausgleich her und tragen zur Sicherung des sozialen Friedens bei. Ich will das einfach einmal festhalten, das ist auch meine persönliche Erfahrung.
Die Erfahrungen - dies habe ich in diesem Zusammenhang ja gesagt - der letzten Jahrzehnte, insbesondere aber auch die Veränderungen der Arbeitswelt; nehmen Sie als Beispiel nur die Internationalisierung - machen eine Novellierung zwingend erforderlich. Diese Novellierung ist nötig.
Dennoch muss ich aus der Sicht des Wirtschaftsministers sagen: Die Regelungen, die die Bundesregierung vorgesehen hat, sind nicht so, dass sie dem Anspruch, den ich an eine solche Novellierung habe, genügen. Deswegen werden wir uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass einige Dinge verändert werden. Insbesondere was die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern betrifft, halte ich diese Regelungen, wenn sie so umgesetzt werden, eher für einen Standortnachteil als für einen Standortvorteil.
Im Übrigen, liebe Frau Dr. Schröder, habe ich diese differenzierte Position in der Landtagssitzung am 22. Juni auch vertreten. Ich habe nämlich gesagt:
„Die Novellierung ist nach 25 Jahren notwendig. Anpassung ist notwendig, aber bitte so, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen darunter nicht leiden.”
Erstens: Welche konkreten neuen Bestimmungen stoßen auf Ihr Unverständnis und wogegen werden Sie im Bundesrat bzw. auf Bundesebene vorgehen wollen?
Um aufzuzeigen, wo wirklich Gefahr lauert, frage ich Sie drittens: Wie viel Prozent der Brandenburger Unternehmen verfügen zurzeit über einen Betriebsrat?
Die letzte Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Da müssen wir einmal Herrn Freese fragen, der das sicherlich besser weiß als ich.
Ich sehe überhaupt keine Gefahr und keine Bedrohung, sondern was wir als Landesregierung wollen - dazu haben wir uns im Kabinett auch positioniert -, ist, eine Verbesserung zu erreichen. Wir wollen bei der Neuregelung vor allen Dingen weniger Bürokratie, größere Flexibilisierung für den Betriebspartner und das Mitbestimmungsverfahren beschleunigen. Diese drei Dinge wollen wir.
Hinsichtlich der offenen Frage - das ist die Frage, die man sachlich diskutieren muss - geht es darum, ob die Ausweitung der Mitbestimmung auf kleinste und kleine Unternehmen mit ganz wenigen Mitarbeitern der richtige Weg ist. Darüber muss man diskutieren und eine sinnvolle Lösung finden.
Herzlichen Dank. - Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunktes 1, den ich hiermit schließe. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Thema: Die Krisensituation bei Gesellschaften mit Landesbeteiligung, insbesondere bei der LEG, und die Verantwortung der Landesregierung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-Fraktion hat die Aktuelle Stunde zur Krisensituation bei Gesellschaften mit Landesbeteiligung - das Land ist in mehr als 40 Unternehmen mit circa 300 Millionen DM Stammkapital beteiligt -, insbesondere aber bei der Landesentwicklungsgesellschaft LEG -, beantragt, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens hat die Landesregierung den Beschluss des Landtages vom 25. Januar dieses Jahres - er geht auf die Initiative der PDS zurück -, dem Parlament bis zum 30. Juni über Maßnahmen zur Effizienzsteigerung einschließlich der Bündelung von Aufgaben bei den Landesgesellschaften zu berichten, nicht erfüllt. Das, meine Damen und Herren, ist eine grobe Missachtung des Parlaments.
In diesem Bericht sollte für alle Gesellschaften festgestellt werden, ob nach wie vor ein wichtiges Interesse des Landes vorliegt
oder sich der vom Land angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Dazu gehören auch Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz und Kontrolle der Gesellschaften, darin eingeschlossen die kapitalmäßige Beteiligung und die Aufsicht des Landes sowie die Zusammensetzung der Aufsichtsräte.
Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie haben sich nun zum zweiten Mal dieser Aufgabe verweigert, nachdem Sie die in Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Reduzierung der Zahl der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung des Landes bis zum Ende des Jahres 2000 nicht in Angriff genommen haben. Sie erfüllen einfach Ihre Aufgaben nicht, meine Damen und Herren.
Ein zweiter Grund: Der aktuelle Landesrechnungshofbericht kritisierte zum wiederholten Male, dass der Bestand der mittelbaren Beteiligungen immer umfangreicher und undurchsichtiger und damit unkontrollierbar wird. Stattdessen gründen Sie weitere Gesellschaften.
Drittens steht die Landesregierung in der konkreten Verantwortung, auf Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses bis zum 30. Juni dieses Jahres ein Konzept zur Krisenbewältigung bei der LEG vorzulegen. Auch das haben Sie nicht erfüllt. Stattdessen können wir uns heute mittels Zeitungsnotizen und deren Interpretationen aus Ihrer gestrigen Pressekonferenz ein Bild machen.
Wir meinen, dass das ein verantwortungsloses Handeln sowohl von der Finanzministerin wie auch vom Städtebauminister, Herrn Meyer, ist.
Lösungen müssen auf den Tisch. Sie haben eine Chance am 13. Juli im Haushalts- und Finanzausschuss, aber wir haben große Bauchschmerzen, dass Sie die geforderte Leistung nicht erbringen werden.
Viertens, meine Damen und Herren - da richte ich mich an die Abgeordneten der CDU-Fraktion -, wollen wir Sie daran erinnern, dass Sie in der Regierung sitzen, an der Regierung beteiligt sind und endlich damit aufhören müssen, in der Öffentlichkeit so zu tun, als seien Sie in der Opposition.
Das gelingt Ihnen nicht. Vielleicht, meine Damen und Herren, wird es bald wieder so sein. Die Chance besteht ja.
Nur, jetzt haben Sie Verantwortung in der Regierung. Deshalb will ich Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie hier mit Verantwortung tragen.