Vielleicht redet die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses von der PDS auch deshalb heute zu diesem wichtigen finanzpolitischen Thema des Landes Brandenburg nicht.
weitere LEG-Zuschüsse gesperrt. Es gibt keine Blankoschecks mehr von uns, kein Geld ohne umfassenden Zustandsbericht und klare Perspektiven für die LEG.
- Nun wischen Sie sich doch erst einmal den Schaum vom Mund! - Gleichzeitig hat die Koalition ein überzeugendes Konzept und externe Gutachter angefordert. Die Koalition hat auf härteres Controlling gedrungen.
Auch bei einem weiteren Punkt haben wir uns durchgesetzt. Wer künftig bei der LEG Projekte bestellt, muss auch deren finanzielle Risiken tragen. Das hat die Koalition im Ausschuss beantragt und beschlossen. Sie wollten etwas anderes. Sie wollten weiterhin Geld fließen lassen, ohne eine Sicherheit einzubauen. Das haben wir anders gemacht, nicht Sie!
Selbstverständlich ist eines klar: Den Gründungsvätern - und das wissen wir heute sehr genau - ist bei der Gründung der LEG ein schwerer Geburtsfehler unterlaufen, denn während andere Bundesländer jährlich Haushaltsmittel in ihre eigene Landesentwicklungsgesellschaft geben, träumte Brandenburg von satten Einnahmen aus der LEG, von rein gewinnorientierten Bereichen. So und nur so sollte das einmalige Startkapital gleich einem Jungbrunnen ausreichen - ein für alle Mal und für alle Zeiten. Das war ein verhängnisvoller Fehler, wie wir heute klar erkennen, einräumen und auch wissen.
Das Geld für die Entwicklungsprojekte sollte demnach aus wirtschaftlichen Zweigen kommen, die es bis heute nicht gibt und, so behaupte ich, auch morgen nicht geben wird.
Das privatwirtschaftliche Treiben der LEG war falsch, schlampig und streckenweise auch verantwortungslos.
Die Zahlungsunfähigkeit der LEG war demzufolge nur eine Frage der Zeit. Das müssten die Geschäftsleitung, der Aufsichtsrat und auch die zuständigen Ministerien gewusst haben. Rechtzeitig reagiert hat niemand.
Wir wollen im Haushaltsausschuss alle Fakten und von Wirtschaftsprüfern testierte Zahlen auf dem Tisch haben, bevor über die Zukunft der LEG abschließend entschieden wird.
Wir wollen wissen, was eine Sanierung kostet und was sie bringt, bevor wir sie endgültig anpacken. Aktionismus ist dabei
überhaupt nicht hilfreich. Wo die Fahne voranflattert, meine Damen und Herren von der PDS, bleibt der Verstand oft in der Trompete stecken.
Unser Verfassungsauftrag, Herr Kollege Bisky, Strukturpolitik zu betreiben, darf aber nicht unter die Räder der LEG-Krise kommen.
Ich sage: Ein strukturschwaches Land braucht eine Strukturentwicklungsgesellschaft. Strukturschwache Regionen wie Premnitz und viele andere wären ohne das Engagement der LEG verloren gewesen. Dort war es eine richtige und gute Entscheidung. Wir wollen diese Unterstützung leisten. Alle wissen, dass sie Geld kostet. Deshalb Ja zu einer Strukturpolitik mit Augenmaß, die dauerhaft finanziert werden kann. Aber Nein zu einer Strukturpolitik um jeden Preis. Wir müssen uns auf das Machbare konzentrieren. Strukturpolitik muss transparent und vor allem verantwortbar sein. Nein zu wirtschaftlichen Abenteuern, die mit dem strukturpolitischen Auftrag nichts zu tun haben!
Brisant: Bei der früheren LEG-Geschäftsleitung habe ich persönlich den Eindruck von organisierter Unverantwortlichkeit gewonnen.
- Warten Sie ab! - Dass die Regierungsfeuerwehr Arbeitsplätze und Regionen rettet, das wollen wir. Dass die Regierungsfeuerwehr märkische Häusle baut und in großem Stil Immobiliengeschäfte betreibt, an denen selbst Profis scheitern, kommt einem Missbrauch der LEG nahe.
Ich frage aber auch, warum das Parlament erst bei akuter Zahlungsunfähigkeit informiert worden ist, zu einem Zeitpunkt, als das „Märkische Haus” bereits lichterloh brannte.
Wir werden daraus lernen und Konsequenzen ziehen. Die ehemaligen LEG-Geschäftsführer sind fristlos entlassen, der Aufsichtsrat ist umbesetzt und Teile der LEG-Großfamilie sind richtigerweise veräußert worden. Aber viele Kontrollmechanismen haben nicht rechtzeitig funktioniert. Das ist bedenklich und darf sich aus unserer Sicht nicht wiederholen.
tungslos aufgetürmt worden sind und unseren Schuldenabbau erheblich erschweren werden. Was bleibt, ist ein Akzeptanzverlust für den Sparkurs des Landes. Dies ist eine schwere Hypothek.
Ich danke dem Abgeordneten Bischoff und gebe das Wort an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Lunacek.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Frühjahr 1999 warnte der Landesrechnungshof vor Risiken bei der Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr, kurz: LEG, und forderte die überfällige Konzernbilanz ein.
- Im Frühjahr 1999 gab es die Koalition noch nicht. - Inzwischen ist klar, dass die bilanziellen Verluste der Landesentwicklungsgesellschaft für Geschäfte in der Vergangenheit mehr als 100 Millionen DM betragen. Die Gesellschaft befindet sich in einer bedrohlichen Lage. Inzwischen ist klar: Ohne massive Hilfe des Landes wäre die Gesellschaft in Konkurs gegangen. Missmanagement, schlampige bzw. fehlende Kontrolle und politische Einflussnahme haben die Gesellschaft dahin geführt, wo sie jetzt ist. Die alte Geschäftsführung der LEG hat sich in geschäftlichen Abenteuern versucht, die nicht zu den Aufgaben einer Landesgesellschaft gehören. Der zuständige Minister hat das noch mit Pressekonferenzen begleitet.
Ich erinnere an die Entwicklung des so genannten Märkischen Hauses durch die LEG im Jahr 1996. Um das Ausmaß der Selbstüberschätzung wirklich zu begreifen, muss man sich vergegenwärtigen, was dort geschah: Die LEG gehört vollständig dem Land. Sie wurde aus Steuermitteln üppig mit Stammkapital ausgestattet. Mit eben diesem Stammkapital entwickelte die LEG ein Einfamilien-Fertighaus und machte damit einem Dutzend Unternehmen am Markt Konkurrenz. Nun frage ich Sie: Was soll man einem Unternehmer erzählen, der zum Beispiel zur gebeutelten Baubranche gehört und ums Überleben kämpft, wenn er sieht, dass ihm mit seinen eigenen Steuermitteln Konkurrenz gemacht und damit die Kehle zugeschnürt wird?
Dann frage ich mich: Was hat die Entwicklung eines Einfamilienhauses mit „wichtigen Landesinteressen” zu tun, wie es in der Landeshaushaltsordnung definiert ist? Allein dieses Abenteuer hat der LEG Verluste in Millionenhöhe beschert.