Oder nehmen wir das Thema Wohnungsneubau durch die LEG. Die LEG baute Wohnungen nicht nur Anfang der 90er Jahre, sondern bis in das letzte Jahr hinein, als schon lange ein Wohnungsleerstand von mehr als 11 % festgestellt wurde und wir hier bereits über Abrissprogramme nachdachten. Auch dies hat der LEG Millionenverluste eingebracht. War das wirklich im Landesinteresse? Noch im Juli 1998 kündigte die LEG an, ihren Wohnungsbestand um 2 000 Einheiten zu vergrößern - im Juli 1998! Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken läuten müssen.
Es muss auch die Frage gestellt werden, wo eigentlich die Kontrolle der Landesentwicklungsgesellschaft bis 1999 blieb. Die Geschäftsführung der LEG hat erstmals im Jahr 1999 eine konsolidierte Konzernbilanz vorgelegt. Das heißt im Klartext: Im Zeitraum von 1992, als die LEG gegründet wurde, bis 1999 konnte kein Mensch sagen, wie die finanzielle Gesamtlage des Landesunternehmens LEG samt der diversen Tochterunternehmen eigentlich ist. Eine unglaubliche Schlamperei!
Ich frage mich, in welchem Tiefschlaf die Mitglieder des Aufsichtsrates eigentlich verharrten, dass ihnen das nicht auffiel.
Ich habe im Übrigen erhebliche Zweifel, ob der Aufsichtsrat in dieser Zusammensetzung überhaupt in der Lage ist, die Geschäftsführung zu kontrollieren, was ja seine eigentliche Aufgabe ist.
Ich bin im Gegenteil der Überzeugung, dass der Aufsichtsrat der LEG - wie im Übrigen auch anderer Landesgesellschaften; dazu komme ich, wenn es um die Konsequenzen gehen wird - schon durch seine Zusammensetzung gar nicht unabhängig sein kann. Denn wer sitzt denn in den Aufsichtsräten der landesbeteiligten Unternehmen? Dort sitzen ministerielle Mitarbeiter, was ein Stück weit noch okay ist; dort sitzen Landräte, dort sitzen Bürgermeister und dort sitzen andere Verdiente. Am allerwenigsten sitzt dort jedoch das, was eigentlich dorthin gehört, nämlich externer wirtschaftlicher Sachverstand.
Die meisten Vertreter der öffentlichen Hand haben noch dazu ihre Lieblingsprojekte. Das ist doch klar: Wenn ein Landrat im Aufsichtsrat sitzt, so hat er doch mit tödlicher Sicherheit vor Ort irgendein Projekt, an dem die LEG zurzeit beteiligt ist. In einer solchen Situation steht zwangsläufig die Kontrolle der Geschäftsführung, die eigentliche Aufgabe, hintenan. Die Aufsichtsräte verkommen auf diese Art und Weise zu Einflussräten. Das, meine Damen und Herren, sollten wir tunlichst ändern!
hat: Es war der politische Einfluss auf diese Gesellschaft. Man glaubte mit der LEG so manches Problem im Land lösen zu können - ohne die Restriktionen des Landeshaushaltes und ohne parlamentarische Kontrolle.
Man glaubte, der Staat könne im Handumdrehen und ohne Kosten so manchen wirtschaflichen Niedergang eines Unternehmens auffangen. Ich kenne auch die Einwände. Dies wurde versucht, um den Unternehmen, die in Not geraten waren, oder den Mitarbeitern, die einfach um ihren Arbeitsplatz bangten, zu helfen. Deshalb bin ich bei der Beurteilung oder Verurteilung sehr, sehr vorsichtig. Dennoch machen die Verluste klar: Wir müssen mit dieser spätsozialistischen Vorstellung von der Allmächtigkeit und Allzuständigkeit des Staates aufräumen.
Das Desaster der LEG zeigt uns, wohin das führt. Jetzt bekommen wir die Quittung für die Sünden der Vergangenheit. Das Geld müssen wir jetzt aus dem Landeshaushalt aufbringen - auf Kosten anderer wichtiger Maßnahmen.
Die Krise der LEG ist eine schwere Krise dieser Landesgesellschaft. Die Krise der LEG ist keine Staatskrise, wie einige meinen; denn wir als CDU sind bereit, diese Erblasten der Vergangenheit mit aufzuarbeiten und die Folgen mitzutragen, obwohl wir sie nicht zu verantworten haben. Wir erwarten allerdings dafür ein Höchstmaß an Offenheit und wir bestehen auf Konsequenzen für die Zukunft.
Alles muss auf den Tisch. Die Finanzexperten der Koalitionsfraktionen sind sich darüber einig, dass sie die weiteren Entscheidungen zur LEG erst treffen, wenn sie einen umfassenden Überblick über die wirkliche Situation haben. Sie wollen wissen, welche Kosten auf das Land im Falle einer Sanierung oder auch Abwicklung oder im Falle sonst welcher Verfahren mit der Gesellschaft zukommen werden, und sie wollen diese Zahlen nachvollziehen können. Erst dann werden sie entscheiden. Dann erst kann über Verantwortlichkeiten diskutiert und entschieden werden.
Wir wollen, dass auch für die anderen Landesgesellschaften Konsequenzen gezogen werden. Im Januar haben wir der Landesregierung den Auftrag dazu erteilt - im Übrigen wir, Frau Tack, und nicht Sie!
- Warten Sie ab, ich komme noch zu Ihnen! - Wir benötigen ein Management in den Landesgesellschaften, das nach fachlicher
Eignung auszuwählen ist und nicht danach, wer gerade zu versorgen ist oder das richtige Parteibuch besitzt.
Wir benötigen unabhängige Aufsichtsräte und externen Sachverstand in den Aufsichtsräten. Wir wollen, dass die Anzahl der Landesgesellschaften reduziert wird. Bei jeder Landesgesellschaft ist ein zwingendes Landesinteresse nachzuweisen. Ansonsten kann sie nicht im Landeseigentum verbleiben. Wir haben im Übrigen die Anzahl der Landesgesellschaften beim Wirtschaftsminister reduziert - von drei auf eine.
Ich möchte noch etwas zur Rolle der PDS anmerken. Ich habe solch ein verlogenes Spiel, wie es die PDS hier betreibt, selten beobachtet.
Als sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im März dieses Jahres im Ausschuss für Haushalt und Finanzen weigerten, der LEG einen Blankoscheck auszustellen und stattdessen 23 Millionen DM für die Sanierung der LEG sperrten - im Übrigen gegen den Rat der Finanzministerin -, war es PDS-Landeschef Ralf Christoffers höchstpersönlich, der im Ausschuss vehement dafür gekämpft hat, das Geld blanko auszureichen.
- So war es. Sie wollten die Sperrung verhindern und ohne jegliche Bedingungen frisches Geld in die LEG geben.
Sie haben uns dafür Verantwortungslosigkeit im Ausschuss vorgeworfen. Drei Monate später beklagt sich die PDS mit dieser Pressemitteilung,
die im Übrigen zu der Diskussion in den letzten 14 Tagen geführt hat, über weitere 300 Millionen DM Schulden und löst eine Diskussion aus, die im Endeffekt wenig zur Klarheit beiträgt, aber viel Schaden verursacht.
Und jetzt kommt das Letzte, Frau Tack. Zum selben Zeitpunkt, als die PDS diese Pressemitteilung über die Ticker laufen ließ, steht Frau Tack, auch PDS, bei der „Vor Ort”-Sendung des ORB vor der Kamera und fordert publikumswirksam weitere Millionenzuschläge für das größte Verlustprojekt der LEG, die Waldstadt Wünsdorf. Verlogener kann man mit diesem Thema nicht umgehen!