- keine Sorge! - der Landesregierung durch die Koalitionsfraktionen nicht geben würde, gäbe es gar keine Kontrolle.
Im Übrigen: Das, was Sie immer an Politikansatz fordern, ist genau die gescheiterte Politik der LEG. Sie fordern: Der Staat soll in das Marktgeschehen eingreifen. Sie fordern: Der Staat soll Aufgaben der privaten Wirtschaft übernehmen.
Und Sie wollen staatlich vergesellschaften - so Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Dieter Dehm.
Das ist nicht unser Weg; denn das führt in die Krise. Wir meinen: Der Staat soll Staat machen, da, wo Märkte nicht wirken,
und die privaten Unternehmen sollen sich am Markt bewähren. Sie haben dort alle Chancen auf Gewinne, aber auch das Risiko. Und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner das Problem LEG lösen. Ich bin mir sicher, dass Finanzministerin Ziegler, die diesen ganzen Mist nicht zu verantworten hat, nachdrücklich bestrebt ist, die Vorgänge im Landesinteresse aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ich würde mir wünschen, dass auch der fachlich zuständige Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr hierbei spürbar mittut.
Zwei Sätze noch, Herr Präsident! - Wir erwarten aber auch, dass unser Koalitionspartner solidarisch steht. Wir sind uns darin einig, dass wir im strukturschwachen Brandenburg auch künftig eine Gesellschaft benötigen, die handlungsfähig ist und die für die Aufgaben der Landesentwicklung zur Verfügung steht. Herzlichen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Lunacek und gebe das Wort an die Fraktion der DVU, an die Abgeordnete Frau Hesselbarth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut gesprochen, Herr Lunacek! Hoffentlich wird es dann auch alles so, wie Sie es sich wünschen.
Als zunächst schlagkräftige Feuerwehr wurde die LEG 1991 gegründet, um Katastrophen bei der Entwicklung Brandenburgs vorzubeugen. Oder ging es einfach nur darum, Pöstchen zu schaffen und alte, verdiente Kader unterzubringen?
Herr Staatssekretär Dr. Schackmann-Fallis hat in der letzten Landtagssitzung auf meine Frage erklärt, dass das Land Brandenburg derzeit an 35 Unternehmen Anteile hält. Bemerkenswert! Das ist doch Filz- und Vetternwirtschaft oberster Güte!
Die LEG kümmert sich also um jene Projekte, um die private Investoren einen weiten Bogen machten - behaupten Sie -, wie zum Beispiel das Konversionsvorhaben Wünsdorf, welches sich allerdings zu einem Fass ohne Boden entwickelte. Das ist nur ein Beispiel.
Meine Damen und Herren! Haben Sie den Blick dafür verloren, dass kein Unternehmen in der freien Wirtschaft so arbeiten dürfte, dass Geschäftsführer für ihr Handeln voll zur Verantwortung gezogen werden? Hierfür gibt es gesetzliche Grundlagen. Kennen Sie diese etwa nicht? Wissen Sie etwa nicht, dass notfalls der Staatsanwalt das Wort ergreift?
Eine nächste Frage drängt sich mir auf: Wer wird den Schaden bezahlen, von dem bis jetzt niemand genau weiß, wie hoch er in Wahrheit ist? Ich gebe Ihnen die Antwort: Der brave Bürger, der pünktlich seine Steuern abführen muss! Er wird weitere Einschnitte hinnehmen müssen, so zum Beispiel bei sozialen Leistungen oder vielleicht sogar auch bei der Schulbildung; denn bei unseren Kindern und Jugendlichen sparen Sie ja gern. Diese können sich nämlich nicht wehren. Oder wollten Sie vielleicht bei Ihren Abgeordnetendiäten sparen und davon etwas abgeben?
Der LEG ging schon vor Jahren das Geld aus. Das schien offenbar niemanden zu interessieren. Die Landesregierung schob ihr immer neue Aufgaben zu. Als Gegenleistung durfte die LEG offenbar nach Gutdünken und in weiten Teilen unkontrolliert ihren nicht eindeutig definierten Einsatz leisten. Kritiker besänftigte man mit erfolgreichen Einzelbeispielen, während man den Blick auf das Ganze bis heute bewusst verschleiert.
Bis einschließlich 1998 - man glaubt es kaum! - verzichteten sowohl der LEG-Aufsichtsrat als auch die beteiligten Ressorts auf die Vorlage einer konsolidierten Konzernbilanz. Man begnügte sich mit alljährlich vorgelegten positiven Jahresergebnissen der Muttergesellschaft, die getürkt waren und durch die das Konzernergebnis als Ganzes mit allen Beteiligungen durchaus nicht ersichtlich war. So blieb die Misere des Unternehmens bis in das vorige Jahr hinein verborgen. Als schließlich 1999 auf Druck des Landtages wie des Landesrechnungshofes eine konsolidierte Konzernbilanz erstellt wurde, ergaben sich daraus Verluste in Höhe von 52 Millionen DM. Dieselbe Summe wurde für das Jahr 2000 erwartet.
Meine Damen und Herren! Inzwischen kursieren neue Zahlen, von denen letztlich niemand genau weiß, ob sie stimmen - weder Sie, Frau Ministerin Ziegler, noch Sie, Herr Minister Meyer, wissen es. Es ist richtig: Sie stehen vor einem Scherbenhaufen und Sie sind auch dafür verantwortlich.
Noch zwei Bemerkungen zur Sitzung des Finanzausschusses am 22. März dieses Jahres. Herr Bischoff, hören Sie bitte genau zu! Als Vertreterin der DVU-Fraktion in diesem Landtag stimmte ich als einziges Ausschussmitglied gegen die damalige Blankobewilligung in Form von Mittelfreigaben und die Einstellung zusätzlicher Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 53 Millionen DM für die LEG.
Eine weitere Bemerkung: Als ich die Frage stellte, ob die Aufgaben der LEG nicht an Privatunternehmen übertragen werden könnten, wurde ich von Ihnen, Herr Minister Meyer, mit den Worten abgekanzelt, dass bestimmte risikobehaftete Maßnahmen von der privaten Wirtschaft nicht übernommen würden, aber trotzdem Aufgaben von landespolitischem Interesse erfüllt werden müssten.
Herr Minister, inzwischen tritt Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Fritsch vor die Presse und erklärt, dass diese Aufgaben genauso gut von Privaten erledigt werden können,
sicherlich vielleicht in abgespeckter Form, denn wünschen kann man sich viel, es muss aber auch bezahlbar sein. Nachdem sozusagen das Kind in den Brunnen gefallen ist, beginnt man mit personellen Konsequenzen. Vorerst sind es allerdings eher Bauernopfer. Baeseke verlor den LEG-Aufsichtsratsposten, er wur
de aber nicht als Abteilungsleiter der Beteiligungsabteilung im Finanzministerium abgelöst. Ferner musste Heitmann gehen.
Als Fazit ist noch zu sagen: Hier ist es in der Tat erfolglosen Managern erfolgreich gelungen, die Kosten ihrer unseriösen Geldgeschäfte auf die Allgemeinheit zu übertragen.
Zum Schluss: Ein Beteiligungsbericht des Landes, welcher bereits am 25. Januar von diesem Plenum gefordert wurde, liegt bis heute nicht vor. Doch dieser wäre ohnehin nur Augenwischerei. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Ich gebe das Wort noch einmal an die Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Vogelsänger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Landesentwicklungsgesellschaft ist nach meiner Überzeugung ein wichtiges Instrument für vielfältige strukturpolitische Aufgaben. Die LEG Brandenburg war politisch gewollt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Immerhin verfügen viele - ich glaube sogar die meisten deutschen Bundesländer - über Entwicklungsgesellschaften.
Der brandenburgischen LEG wurden in der Vergangenheit durch verschiedene Veranlasser Projekte angetragen bzw. übertragen. Dazu gehörten verschiedene Ministerien oder die Landesregierung mittels Kabinettsbeschluss. Diese Projekte waren für private Investoren zum größten Teil uninteressant, weil sie stark risikobehaftet und damit defizitär sind.
Die Projektvergabe an die LEG war ein bequemer Weg, nicht den eigenen Haushalt belasten zu müssen. Zudem gab es wohl den Irrglauben, dies über gewinnträchtige Geschäfte ausgleichen zu können. Nun, es ist mitnichten so. Zu diesem Konstruktionsfehler kommen sicherlich auch noch Managementdefizite. Ich möchte hierzu nur die Vermietungsgarantien nennen, andere nennen das die Lizenz zum Gelddrucken.