Diesen Äußerungen, meine Damen und Herren, haben wir als DVU-Fraktion nur so viel hinzuzufügen, dass wir sie vorbehaltlos unterstützen. Im Übrigen - aber dies nur nebenbei - wurde im Freistaat Sachsen das Gehörlosengeld zum 1. Januar 2001 sogar um 14 % erhöht.
Meine Damen und Herren, ich prangerte bereits eingangs meiner Rede die geradezu katastrophalen Kürzungen bei den Investitionsmitteln des Landes an. Diese Kürzungen zeigen sich besonders deutlich in den Einzelplänen 08, 10 und 11.
Im Bereich Wirtschaft sollen im Jahre 2002 über 50 Millionen DM und im Jahre 2003 nochmals über 60 Millionen DM gegenüber 2001 eingespart werden. Die Mittel für den Beteiligungsfonds sollen auf null zurückgefahren werden, die Mittel für das Handwerkerinvestitionsdarlehensprogramm sowie für das Meisterexistenzgründungsprogramm komplett entfallen. Die Mittel für Existenzgründungen und Mittelstandsförderung sollen in beiden Jahren jeweils um fast 26 Millionen DM gekürzt werden und die Mittel zur Förderung der Energie-, Technologie- und Umweltwirtschaft um jeweils über 40 Millionen DM.
Besonders gravierend wirken sich die Kürzungen in den Investitionstiteln 883 61 sowie 892 61 des Kapitels Wirtschaftsund Strukturförderung aus, denn hier sollen, nimmt man beide Haushaltsjahre zusammen, sage und schreibe 176 Millionen DM dem Rotstift zum Opfer fallen.
Herr Minister Dr. Fürniß, angesichts einer solchen Streichungsorgie brauchen Sie uns in Zukunft nichts mehr über Wirtschaftsund Innovationsförderung im Land zu erzählen, sonst würden Sie Ihre eigenen Worte Lügen strafen.
Doch auch im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums sollen, nimmt man beide Haushaltsjahre zusammen, über 110 Millionen DM zusammengestrichen werden. Das dürfte dann auch das Ende der Landwirtschaft in Brandenburg sein.
Nun zum Einzelplan 11 des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr: Mit über 186 Millionen DM Streichungssumme für 2002 und 2003 beinhaltet dieser Einzelplan die höchsten Kürzungen aller Einzelpläne. Allein im Bereich Wohnungswesen sollen knapp 172 Millionen DM in den beiden Haushaltsjahren und im Bereich ÖPNV im Jahr 2002 über 148 Millionen DM eingespart werden.
Herr Minister Meyer, wie wollen Sie angesichts dieser Zahlen überhaupt noch irgendwelche Sanierungsmaßnahmen, sei es im Bereich Hochbau oder auch im Bereich der Straßen und Brücken des Landes, durchführen lassen? Wie der ÖPNV seitens des Landes, sieht man sich diese Zahlen an, überhaupt bestandsmäßig garantiert werden soll, bleibt uns ebenfalls ein Rätsel.
Schließlich soll selbst im Einzelplan 12 des Finanzministeriums eine Kürzung von fast 14 Millionen DM für die Haushaltsjahre 2002 und 2004 stattfinden. Ist Ihnen, Frau Finanzministerin Ziegler, die Berechnung der Brandenburgischen Steuergewerkschaft nicht bekannt, wonach dem Land jährlich über 2 Milliarden DM an Steuern dadurch verloren gehen, dass die Finanzämter einschließlich der Steuerfahndung in Brandenburg personell katastrophal unterbesetzt sind? Laut Brandenburgischer Steuergewerkschaft fehlen den Finanzämtern im Land minde
stens 350 Beschäftigte und die Zahl der Steuerfahnder im engeren Sinn wird sogar nur mit 60 Mitarbeitern angegeben. Es wäre also sinnvoller, in die Finanzverwaltung zu investieren und damit dem Steuerbetrug entgegenzuwirken, anstatt im eigenen Hause weiter personell zu sparen.
Zur mittelfristigen Finanzplanung möchte ich meiner Vorrede noch folgenden Aspekt hinzufügen: Lediglich im Haushaltsplanentwurf 2002 befindet sich keine globale Minderausgabe. Doch bereits im Entwurf 2003 beträgt diese Deckungslücke schon wieder 155 Millionen DM und auch in den Folgejahren 2004 und 2005 sollen Deckungslücken von 115 bzw. 144 Millionen DM enthalten sein. Damit, meine Damen und Herren, kann auch diesbezüglich von einer soliden Haushaltspolitik in keiner Weise die Rede sein. Und die nächste Haushaltssperre kommt mit Sicherheit.
Zum Schluss noch einige Worte zum Haushaltsstrukturgesetz: Die geplanten katastrophalen Kürzungen bei den Personalausgaben, die bis 2005 Einsparungen von knapp 450 Millionen DM erbringen sollen und mit einer Personalfreisetzungswelle größten Ausmaßes und damit einer zusätzlichen Belastung des ohnehin zum Zerreißen angespannten Arbeitsmarktes einhergehen, habe ich in meiner Vorrede bereits erwähnt, ebenso die geplante Streichung des Gehörlosengeldes.
Dass Sie durch Änderung der Fallzahlobergrenzen für das Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz weitere erhebliche Belastungen für die Kommunen herbeiführen wollen, kann unsere Zustimmung ebenso wenig finden.
Ein besonders „dicker Hund” ist jedoch die geplante neuerliche Änderung des Kita-Gesetzes. Hier soll in Zukunft mittels einer mathematischen Formel die Kinderkostenpauschale aufgrund von Statistikdaten errechnet werden. Dies wird, meine Damen und Herren, nach dem Motto „Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast!” dazu führen, dass sich das Land mehr noch als bisher im Kita-Bereich aus der Verantwortung stehlen und die Kosten den Kommunen und über diese indirekt den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten aufbürden wird. Auch diese Kaputtsparmaßnahme werden wir als DVU-Fraktion, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, nicht mittragen.
Summa summarum wurde auch dieses Doppelhaushaltsgesetz 2002/2003 ähnlich wie das vorhergehende seitens unserer Fraktion geprüft und mit der Note „Ungenügend” bewertet. Wir fordern Sie auch diesmal wieder auf, meine Damen und Herren von der Landesregierung: Nehmen Sie es zur Überarbeitung schleunigst zurück! Wir lehnen dieses Haushaltsgesetz samt Haushaltsplan ebenso wie das Haushaltsstrukturgesetz ab. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Bevor ich das Wort an die Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Fritsch, gebe,
möchte ich wieder Gäste hier im Landtag begrüßen, und zwar Gäste aus der Stadt Lübbenau. Besonders herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir auch, einen Satz voranzustellen. Ich stimme Ihnen zu, Herr Bisky: Die Welt hat sich verändert, aber ich glaube, nicht erst am 11.09. Wir haben es vorher nur nicht wahrgenommen, wie stark sie sich verändert hat. Dieses Ereignis hat es uns vor Augen geführt.
Ich bin auch einverstanden, wenn diesem langjährigen Prozess, dessen Ergebnis wir jetzt so erschreckend vor Augen haben, in der Zukunft ein langjähriger Kampf angesagt wird, aber nur, wenn diesem neben all dem, was da an Vernünftigem und Übertriebenem gesagt worden ist, ein ganz klares Ziel zugrunde liegt, nämlich eine tolerante Welt, die die Ursachen für diese Anlässe nicht mehr kennt.
Meine Damen und Herren! Die Entwürfe des Haushaltsgesetzes 2002/2003 und des Haushaltsstrukturgesetzes 2002 liegen uns vor. Wir haben die Aufgabe, sie dahin gehend zu prüfen, ob unseren Vorstellungen von einer ausgewogenen Konsolidierungspolitik entsprochen wird.
Wir haben im letzten Redebeitrag zur Kenntnis genommen, dass die DVU-Fraktion diesen Kurs nicht mitträgt, sondern in einer Aufzählung all der Positionen im Haushalt, vor denen ein Minus steht, Kritik geäußert hat. Ich sage: Wenn wir uns von dem Grundsatz verabschieden, dass wir auf Dauer nur so viel Geld ausgeben, wie wir einnehmen, dann werden wir irgendwann Konkurs anmelden müssen. Das gilt für Landeshaushalte genauso wie für Baubetriebe.
Meine Damen und Herren, es gibt noch eine ganze Reihe von Unwägbarkeiten und Risiken. Es ist das Leben selbst, das immer wieder mit Überraschungen aufwartet und uns vor neue Herausforderungen stellt. Wir haben keine leichte Aufgabe, weder diejenigen, die den Entwurf dieses Haushaltes verfasst haben, noch die Parlamentarier, die jetzt über die einzelnen Positionen entscheiden müssen.
Von Herrn Bisky haben wir gehört, es sei der falsche Ansatz gewählt worden. Ich habe aber auch keinen anderen Ansatz gehört. Es gab die Bemerkung, der Ansatz erschöpfe sich in der Aussage, die EU-Fonds müssten kofinanziert werden, damit kein Euro verloren geht. Na und? Das kann ich nicht so ganz verstehen. Selbstverständlich haben wir die Aufgabe, Drittmittel, soweit es irgend geht, ins Land zu bekommen. Ich stelle mir schon die Frage, wie denn Ihre Rede aussehen würde, Herr Bisky, wenn wir wirklich in die Situation kämen, nicht mehr kofinanzieren zu können, EU-Mittel verfallen lassen zu müssen. Diese Rede hätte mit Sicherheit einen deutlich höheren Unterhaltungswert als die heutige!
Aber ich glaube, man kann mit dieser Strategie draußen wahrlich nicht den Eindruck erwecken, man könne es besser. Darüber sollten wir hier noch einmal reden, denn ich bin auch dafür, dass die Strategie für die Gestaltung des Haushalts wenigstens in den Grundzügen von allen Fraktionen mitgetragen werden sollte.
Wir stehen jetzt am Anfang des parlamentarischen Verfahrens. Die Entscheidungen zu einzelnen Positionen werden in den Arbeitskreisen und Ausschüssen getroffen. Ich will dem auch nicht vorgreifen. Wir haben einen engen Zeitplan, wir müssen die Tage nutzen. Die Arbeitskreise werden schwierige Themen zu behandeln haben. Trotzdem muss entschieden werden. Zu vielen Einzelfragen muss entschieden werden, und zwar bis zum Jahresende, bis zum Dezember, damit wir mit der Arbeit für das nächste Jahr auf einer gesicherten Haushaltsgrundlage rechtzeitig beginnen können.
Der Grundsatz, Doppelhaushalte aufzustellen, auch wenn Nachträge erforderlich sind, hat sich, glaube ich, im Großen und Ganzen bewährt. Wir führen deshalb diese Form der Planung fort. Entscheidender als die Form ist aber der Inhalt. Über diesen werden wir streiten: heute, in den nächsten Wochen, innerhalb der Fraktion, zwischen den Fraktionen, in den Arbeitskreisen, in den Ausschüssen, möglicherweise sogar innerhalb der Koalition.
Wir haben innerhalb der Koalition Grundsätze formuliert, nach welchen Kriterien der Haushalt aufgestellt werden soll. Ich glaube nicht, dass es hilfreich ist, wie es heute in einigen Redebeiträgen sehr deutlich geschehen ist, wenn wir uns über die Gewichte einzelner Themen hier in der Öffentlichkeit streiten. Das kann man machen, weil es wirksam für die Presse ist, es bringt uns aber in keiner Weise voran. Wir sollten die Methode fortsetzen, die wir damals mit den gemeinsamen Koalitionsbeschlüssen gefunden haben. Es geht darum, uns nicht gegenseitig zu blockieren, zum Beispiel nicht immer zu gucken, ob das ein A-Minister oder ein B-Minister ist, sondern zu fragen: Welche Kriterien sind für die Haushaltsansätze wichtig?
Welche Auswirkungen hat die Ausgabe auf die Arbeitsplätze, und zwar auf die nichtsubventionierten Arbeitsplätze im Land?
Wie werden die Strukturen im Land nachhaltig verbessert, um selbsttragende Wirtschaftsentwicklungen - ich will das Wort Aufschwung am liebsten gar nicht in den Mund nehmen - in Gang zu setzen?
Diese Methode hat sich bewährt, sie wird sich weiter bewähren und wir sollten sie auch weiterhin nutzen.
Zur Konsolidierung des Haushaltes gibt es keine Alternative. Darüber sollten wir uns völlig einig sein. Trotzdem stoßen wir immer wieder auf Bereiche, in denen Landesmittel unter großen
Die Vorschläge zum Thema Pflegegeldgesetz und Kita-Gesetz sind hier angesprochen worden. Wir werden sie in den Arbeitskreisen diskutieren und werden schauen müssen, ob es dazu Alternativvorschläge gibt. Sie kennen den Grundsatz: Es macht nicht viel Sinn, bei wenig Geld große Bevölkerungsgruppen des Landes zu belasten und zu verärgern. Aber all die Einsparmaßnahmen, die wir vorhaben, treffen ja immer Empfänger von Geld.
Wenn wir dabei Glaubwürdigkeit und Akzeptanz erringen wollen, dann müssen wir deutlich machen, dass das Land willens ist, zuerst bei sich selbst mit dem Sparen anzufangen - das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass dieser Wille da ist -, und eben nicht den Bestand an öffentlich Bediensteten noch aufbläht, Frau Hesselbarth - jetzt ist sie nicht da -, und dass zweitens mit den eingesparten Geldern auch etwas Vernünftiges, das heißt Zukunftsgestaltendes, etwas Wirksames angefangen wird und in der Zukunft millionenschwere Pannen nicht zugelassen werden.
Sie wissen, damit ist nicht gemeint, dass Ausgaben und Vorhaben des Landeshaushaltes immer ein absolutes Null-Risiko beinhalten müssen. Dort, wo wir uns wie bei der Chipfabrik ich freue mich, dass der Nachtragshaushalt so beschlossen worden ist - in die Wirtschaft hineinbegeben, tragen wir natürlich auch Risiken.
Er wurde eingebracht, ja, und überwiesen mit dem Optimismus - ich sage gleich noch etwas dazu -, dass er auch so durchgeht.
Dort, wo wir uns mit der Wirtschaft für ein Vorhaben engagieren, tragen wir natürlich auch die Risiken, die die Wirtschaftsunternehmen eingehen. Das ist keine Leichtfertigkeit, sondern dient der Entwicklung des Landes.
Für die beiden genannten Voraussetzungen bietet der vorliegende Entwurf des Haushaltes eine gute Grundlage. Der Personalabbau ist in allen Einzelplänen erkennbar und führt in den vor uns liegenden Jahren erstmalig zu spürbaren Einsparungen. Die Personalquote wird sich um 1,6 % verringern. Aber ich mache auch darauf aufmerksam, dass wir im Personalbereich im Vergleich mit den westdeutschen Flächenländern - wir nehmen ja immer Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz als Referenzländer - deutlich geringere Ausgaben pro Einwohner haben, denn wir liegen erst bei 86,5 % des BAT-West. Irgendwann werden wir 100 % haben, dann sieht das Bild nicht mehr so rosig aus. Das bestärkt noch einmal das Vorhaben, die Personalentwicklung so voranzutreiben, wie sie geplant ist.
Ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen werden, um dieses Ziel zu erreichen - dahinter mache ich vorläufig noch ein kräftiges Fragezeichen. Denn wir wissen, dass ein großer Teil der Personalkosteneinsparung im Abgang von Lehrerstellen wegen der schwindenden Kinderzahlen begründet ist und haushaltstechnisch bisher weniger in Personen, sondern mehr in Beschäf