Jedoch kenne auch ich mich damit ziemlich genau aus: Mit einem solchen Vorgehen, das möglicherweise - ich will nichts unterstellen - darauf setzt, Zwietracht unter die Sozialdemokraten zu bringen, werden Ihre Freunde in Berlin bei den jetzt laufenden Verhandlungen keine Punkte machen. Das will ich hier ganz locker sagen.
Kurzum: Wozu noch lange drum herum reden? In dieses Boot steige ich nicht. Ich werde Ihren Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt und kommen zur Abstimmung.
Zuerst rufe ich den Antrag des Präsidenten zur Abstimmung auf. Er liegt Ihnen in der Drucksache 3/3444 vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Zum Zweiten rufe ich den Entschließungsantrag der PDS-Fraktion auf. Er liegt Ihnen in der Drucksache 3/3465 vor.
Bevor ich die namentliche Abstimmung eröffne, möchte ich Sie wie üblich an das Prozedere erinnern: Bitte geben Sie nach dem Aufruf Ihres Namens laut und deutlich Ihr Abstimmungsvotum bekannt, damit es ordnungsgemäß registriert werden kann.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 3/3465 bekannt. Für diesen Antrag stimmten 20 Abgeordnete, gegen den Antrag 49 Abgeordnete. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Zusammensetzung und Ausstattung des Untersuchungsausschusses 3/2 zur Aufklärung der Verantwortung der Landesregierung und der Landesvertreter in den Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten sowie der Geschäftsführer für den bisherigen Verlauf 1991 bis 2001 der Entwicklung a) der Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg (LEG) und b) der LEG-Gruppe, ihrer Töchter und Beteiligungen
Es wurde vereinbart, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Präsidenten laut Drucksache 3/3387 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.
Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder sowie Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 3/2
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung über die einzelnen Wahlvorschläge kommen kann.
Ich rufe zuerst den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Ihnen in der Drucksache 3/3388 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Ihnen in Drucksache 3/3389 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie den Wahlvorschlag der CDU einstimmig angenommen.
Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 3/3390 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag laut Drucksache 3/3390 einstimmig angenommen.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der DVU, der Ihnen mit Drucksache 3/3391 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag der Fraktion der DVU mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Ihnen in der Drucksache 3/3392 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 3/3438 vorliegt, auf. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch diesem Wahlvorschlag einstimmig gefolgt worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 16 und die heutige Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder.