Ferner wird für die Ausstattung der beiden Reservehundertschaften der Fachhochschule der Polizei gesorgt, sodass bei erheblich erhöhter Gefährdungslage auch Polizeischüler eingesetzt werden können. Maßnahmen zur Verbesserung der Polizeitechnik, zum Beispiel im Bereich der PC-Ausstattung, werden vorgesehen.
Es werden Mittel für notwendige Einzelmaßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes bereitgestellt. Dazu zählen die ergänzende Vorratshaltung im Katastrophenschutz für mögliche Einsatzfälle ebenso wie der nachträgliche Einbau von Sprechfunkgeräten in Fahrzeuge zur Katastrophenabwehr.
Das Problemfeld Terrorismus/Ausländerextremismus wird künftig ein Hauptbestandteil der Tätigkeit des Verfassungsschutzes sein.
Für die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung sind Kommunikationsstrukturen einzurichten, die eine von den derzeitigen Strukturen unabhängige Versorgung ermöglichen.
Das Rettungswesen und die medizinische Erstvorsorge im Zivilund Katastrophenschutz werden gestärkt. Insbesondere werden Mittel zur Bereitstellung von Impfstoffen und Arzneimitteln als Notfallreserve vorgehalten. In fünf Krankenhäusern soll dezentral eine akute Schwerpunktversorgung erfolgen. Für die Rettungsdienste werden zusätzliche Notfallcontainer als Sanitätsmateriallager bereitgestellt.
Es müssen leichte Schutzanzüge für Rettungsdienste, Krankenhauspersonal, auch für das Personal der Schwerpunktversorgung und der Gesundheitsämter, angeschafft werden.
Die Vorsorge für bakteriologische Untersuchungen und andere Verdachtsfälle wird verbessert. Dazu zählen neben speziellen Laboruntersuchungen auch der Onlinedatenaustausch zwischen Schwerpunktklinik und Diagnosezentrum.
Das Wirtschaftsministerium wird seine Aufgaben im Bereich der Sicherheitsüberprüfungen auf ausländische Firmen ausweiten, wenn es sich um unbekannte oder um Einmannfirmen handelt. Neben der Vertretungsberechtigung ist auch der Unternehmensgegenstand zu prüfen.
Die Sicherung der wichtigsten Verkehrswege der Luftfahrt wird ausgebaut. Die Sicherheitsvorkehrungen und die Kapazitäten
Die ressortübergreifende Kommunikation für den Krisenfall wird verstärkt. Dazu wird eine Stelle in der Staatskanzlei eingerichtet, um das Regierungshandeln sicherzustellen.
Meine Damen und Herren! Dankbar bin ich für die hohe Einsatzbereitschaft und die erheblichen zusätzlichen Leistungen, die schon jetzt von den zuständigen Organen erbracht werden.
Dieser Dank gilt auch für unsere bisherigen ausgezeichneten Erfahrungen mit Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und Sanitätsdiensten. Das lässt mich fest darauf vertrauen, dass wir in Brandenburg auch größere Gefahren abwehren und Nöte lindern können.
Meine Damen und Herren! Die Menschen in Brandenburg können sich darauf verlassen, dass die Landesregierung mit Ernsthaftigkeit und Wachsamkeit die Auswirkungen der internationalen Lage auf unsere Region beobachtet, beurteilt und die notwendigen Schritte einleitet. Dazu gehört, dass die Bevölkerung zeitnah und konkret informiert wird. Das schließt auch ein, dass wir den Verfolgungsdruck auf unverantwortliche Trittbrettfahrer erhöht haben, die durch ihre Aktionen das Geschäft der Terroristen unterstützen. Speziell solchen Taten wird die Strafe, und zwar eine harte, auf dem Fuß folgen.
Das Gleiche gilt für die Aktionen der Neonazis. Ihre widerwärtigen Sympathiebekundungen mit den Terroristen zeigen einmal mehr, wie menschenverachtend die rechtsextreme Ideologie ist.
Jeder, der diese Aktivitäten unterstützt, muss wissen, dass ihn die ganze Ächtung der Gesellschaft treffen wird.
Meine Damen und Herren! Der Terror gegen Amerika ist wirklich gegen uns alle gerichtet. Die richtige Antwort darauf ist, dass jeder an seinem Platz mit Verantwortungsbewusstsein seine anstehenden Aufgaben erfüllt. - Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Ministerpräsidenten und gebe zum zweiten Teil der Regierungserklärung Herrn Minister Schönbohm das Wort.
11. September ist mit den unmenschlichen Terroranschlägen in New York und in Washington eine Bedrohung offenbar geworden, die wir in ihrem Umfang, ihrer Zielrichtung und ihrem Ausgangspunkt noch nicht genau beurteilen können. Das ist ein Teil der Schwierigkeit unserer Lage. Wir wissen jedoch, dass dieser Terror auf unsere Freiheit, unsere westlichen Lebensformen, unsere Kultur und Zivilisation zielt - zunächst auf die Führungsmacht USA und dann vermutlich auf die anderen Länder der westlichen Welt. Und Deutschland ist ein wichtiges Land der westlichen Welt, dieser Staatengemeinschaft, der wir auch unsere Einheit verdanken.
Wir können uns nicht wegducken oder verstecken. Nein, ich meine, wir müssen die Herausforderung annehmen, so wie es der Ministerpräsident dargestellt hat. Wir müssen unseren wehrhaften demokratischen Rechtsstaat erhalten, unsere Bürger schützen und gemeinsam mit den USA und den anderen Völkern den Terrorismus niederringen. Der Schutz der Bürger ist und bleibt auch in dieser Situation eine Kernaufgabe des Staates. Die Solidarität aller Demokratien und aller Demokraten ist jetzt gefordert.
Meine Damen und Herren! Die Bedrohung ist nicht genau zu definieren oder einzugrenzen. Aber sie ist real und entwickelt sich, wie die bedrückenden Bilder aus New York und die erst kürzlich vorgekommenen Anschläge mit Milzbranderregern zeigen.
Nicht zu verstehen und verabscheuungswürdig sind die Nachahmungstaten. Was muss eigentlich in den Köpfen von Menschen vorgehen, die diese angespannte Situation nutzen, um andere Mitbürger in Angst und Schrecken zu versetzen? Wir werden sie mit aller Konsequenz verfolgen und diese hinterhältigen und gemeinen Straftäter ihrer gerechten Strafe zuführen.
Die Brandenburger Polizei hat nach dem 11. September diese Herausforderung sehr kurzfristig angenommen und durch verbesserte Führungsfähigkeit, verstärkte Kontrollen und Präsenz sowie zusätzliche Objektschutzmaßnahmen reagiert. Ich möchte auch von dieser Stelle aus allen Beamtinnen und Beamten danken, dass sie dies so schnell getan und auch bereitwillig Überstunden in Kauf genommen haben.
Wir haben in den letzten Wochen ein Konzept zur besseren Vorbeugung entwickelt und werden den Verfassungsschutz und die Polizei in den Bereichen der neuen Herausforderung personell und materiell besser ausstatten. Mit knapp 25 Millionen DM zusätzlich für 2002/03 werden wir das Mindeste tun, um unsere Fähigkeiten in der Bekämpfung des Ausländerextremismus und des Terrorismus zu verbessern. Dazu gehören eine verbesserte Kontrolle der Internetaktivitäten wie auch der Geldströme, Observationsmöglichkeiten wie auch die entsprechende technische Ausstattung unserer Kräfte.
Da ich die Lage mit großem Ernst betrachte, überprüfe ich, inwieweit durch weitere interne Aufgabenveränderungen im Bereich des Innenministeriums unsere vorbeugenden und ab
Das von mir vorgelegte Paket zur vorbeugenden und abwehrenden Terrorismusbekämpfung bleibt auf dem Tisch. Es ist fachlich im Einzelnen begründet und auch notwendig, falls die terroristische Bedrohung gegen Europa und Deutschland sich weiter konkretisiert. Hierüber haben wir im Kabinett auch Einvernehmen erzielt.
Auch die Schwierigkeiten der LEG und die Finanzierung der Verluste werden nicht dazu führen, dass die Landesregierung nicht das Notwendige für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger tut.
Ich füge hinzu: Es schmerzt mich natürlich - wie vermutlich andere auch -, dass die Spielräume der Landesregierung durch Versäumnisse in der Vergangenheit, die jetzt bei der LEG offenbar geworden sind, eingeschränkt sind. Aber wir können damit umgehen und werden diese Aufgaben gemeinsam meistern.
Alle Maßnahmen, die wir vorhaben, bedürfen der Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Meine Damen und Herren, Sie können sich auf die Brandenburger Polizei verlassen. Die Mitarbeiter tun ihre Pflicht, und mehr als das. Alle Maßnahmen geschehen in dem Bewusstsein, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit gibt, aber auch, dass Sicherheit nicht die Freiheit erdrücken darf. Darum haben Sie bitte auch Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat!
Was wir tun, kann rechtsstaatlich und demokratisch überprüft werden, was wir unterlassen, auch - jedoch leider erst dann, wenn es zu spät ist. Ich sehe meine Aufgabe darin, als Innenminister dafür zu sorgen, dass wir nicht hinterher sagen müssen: Ach hätten wir doch nur!
Ich bekenne mich ausdrücklich zur Notwendigkeit eines starken, leistungsfähigen und demokratischen Rechtsstaates. Unsere wehrhafte Demokratie gibt uns die Möglichkeit, entschlossen zu reagieren. Seien wir doch gemeinsam entschlossen und nicht verzagt!
Unsere Bürger wollen, dass wir da sind und uns ihrer Sorgen und Ängste annehmen. Wir werden dies tun. Und wenn die getroffenen Maßnahmen erkennbar nicht ausreichen, werden wir nacharbeiten müssen.
Es gibt keine definierte Bedrohung für Brandenburger Bürger. Es gibt keine erkennbaren Terrorismusbestrebungen. Gefährdungen können aber nicht ausgeschlossen werden. Das macht die Schwierigkeit unserer Lage aus. Eine Veränderung der Lage wird sich möglicherweise nach der Teilnahme deutscher Soldaten an militärischen Einsätzen ergeben. Darum seien wir aufmerksam und wachsam, nicht ängstlich, sondern entschlossen!
Die Landesregierung ist entschlossen, die Herausforderungen anzunehmen. Ich denke, gemeinsam werden wir sie bestehen und die neu erworbenen Freiheiten gemeinsam erhalten. - Herzlichen Dank.