Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An der Gesamtkonzeption beider Gesellschaften, der FEBB und der FPS, haben wir nichts auszusetzen. Überschneidungen in den Aufgaben sehen wir nicht. Die FPS wird sozusagen im Nach
gang zu Aktivitäten von BBF und PPS tätig, während die FEBB in Zukunft parallel dazu aktiv werden soll. Ersteres rechtfertigt unseres Erachtens dann auch die enge Bindung der FPS an die BBF.
Wenden wir uns der Besetzung der Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen in beiden Gesellschaften zu. - Die neu gegründete Gesellschaft FEBB befindet sich nach Ihren Antworten auf die Fragen 8 und 13 der betreffenden Anfrage der PDS, Herr Minister Fürniß, ja noch in der Aufbauphase und die Gremien werden erst noch offiziell besetzt. Für die FPS ergibt sich aus den Antworten auf die Fragen 6 und 7, dass hier teilweise personelle Überschneidungen mit der BBF und der PPS vorliegen. Das betrifft besonders Sie, Herr Minister Fürniß - Sie sind Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat -, sowie die Herren Herberg und Pieper, die uns ja von anderer Stelle des Flughafenkomplexes bekannt sind.
Ich will hier nicht bemängeln, dass Sie selbst, Herr Minister Fürniß, für das Land in solchen Gremien in Erscheinung treten. Die Notwendigkeit der Anwesenheit von Personen aus dem politischen und parteipolitischen Bereich in solchen Gremien wollen wir aber in jedem Einzelfall besonders begründet sehen. Für die Fraktion der Deutschen Volksunion gilt: Der Vergabe solcher Posten an politik- und parteineutrale Leute ist der Vorrang einzuräumen, solange und soweit sich aus vitalen Landesinteressen nicht notwendig etwas anderes aufdrängt. Nur so vermeiden wir von vornherein jeden Anschein von Filz und Parteienwirtschaft sowie die daraus herrührende Politikverdrossenheit.
Nun zu den Risiken der beiden hier infrage stehenden Gesellschaften FEBB und FPS. Diese können natürlich nicht losgelöst von der Verwirklichung des gesamten Flughafenprojekts BBI in Schönefeld gesehen werden. Konkret: Der Erfolg der Gesellschaften steht und fällt mit dem Großflughafen.
Damit - man beachte! - müssen wir uns wieder der PDS-Fraktion zuwenden. Nur diese zeichnet maßgeblich dafür verantwortlich, wenn hier in Brandenburg flughafenbezogen der GAU - ich meine damit: der größte anzunehmende Unsinn eintritt, wenn nämlich der Flughafen nicht gebaut werden kann.
Aus den Antworten zur Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft noch Folgendes: Aus den Antworten des Ministers auf die Fragen 3 und 4 ergibt sich, in welchem Ausmaß der wirtschaftliche Erfolg mit dem Flughafenprojekt unmittelbar verknüpft ist.
Aus den Antworten zur Flughafenprojektgesellschaft Schönefeld mit beschränkter Haftung, also der FPS, Folgendes: Aus den Antworten des Ministers auf die Fragen 3 und 4 sowie 48 bis 54 ergibt sich mit nahezu nicht zu überbietender Deutlichkeit dasselbe. Betroffen ist hier das Baufeld Ost, wo ja finanzelle Schieflagen ihre maßgeblichen Ursachen haben, was gerade Sie, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, ständig bemäkeln.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren von der PDS: Stellen Sie doch einmal die Große Anfrage, ob das größte Risiko für Flughafen, Flughafenumfeld, wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze nicht vielleicht Sie selber sind! - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn auf die Ausführungen der Kollegin Tack eingehen, die wieder einmal das erstaunliche turnerische Leistungsvermögen der PDS-Fraktion zeigt. Wir haben heute Morgen schon die turnerische Spagatglanzleistung gesehen, dass Frau Schröder gegen die Chipfabrik war und Herr Christoffers dann beteuert hat, er sei dafür.
Heute haben wir von Frau Tack am Anfang eigentlich eine sehr differenzierte Betrachtung zu einer ganzen Reihe von Themen gehört, die wirklich Probleme darstellen, die auch wichtige Fragen sind. Aber dann beschlich einen schon das Gefühl, dass da der Marder anbietet, den Hühnerstall zu bewachen; dann wurde sehr schnell klar, worum es geht, nämlich darum, dass Sie den Flughafen nicht wollen.
Beginnen wir mit den inhaltlichen Themen. - Eine ganze Reihe der Fragen sind, denke ich, sicherlich legitim, auch wenn einen, wenn man die Vielzahl der Fragen und die Wiederholungen sieht, manchmal das Gefühl beschleicht: Hierbei handelt es sich um die bewährte Schrotschussmethode, mit der Sie auch den Untersuchungsausschuss zum Flughafen begleiten.
Es ist aber in der Tat richtig - darauf muss man ausdrücklich hinweisen -, dass die FPS insofern problematisch ist, als sie leider einen klassischen Fall der Beteiligungskonstruktion des Landes widerspiegelt: Das Land hat eine Gesellschaft gegründet, in diesem Fall die FPS. Problematisch daran ist ganz einfach, dass der Einfluss des Landes auf die Tochtergesellschaften aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion gegeben ist; allerdings ist die Kontrolle der Tochtergesellschaften aufgrund der Außerkraftsetzung von § 35 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung nicht wirklich gewährleistet.
Daher müssen wir sicherstellen, dass auch in Zukunft - ich glaube, dass die Erwartungshaltung beider Regierungsfraktionen gegenüber der Landesregierung ähnlich ist - durch eine Neuorientierung der Beteiligungen des Landes Brandenburg das Prüfrecht des Landesrechnungshofes hergestellt wird, dass die Budgethoheit des Parlaments fortbesteht und dass die Transparenz bei den Tochtergesellschaften in noch höherem Maße gewährleistet ist.
Die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage der PDS schafft in diesem speziellen Falle die notwendige Transparenz, die das Parlament braucht. Inhaltlich hat der Kollege Dellmann im Grunde genommen alles gesagt. Die Aufgabenstellung der FPS ist klar.
Frau Tack, jetzt wird es kontrovers: Von vornherein zu unterstellen - das tun Sie -, dass das Planfeststellungsverfahren scheitert, und dann darauf hinzuweisen, dass die für die FPS im Hinblick auf ein solches Großverfahren notwendigen Maßnahmen zu Verlusten in Millionenhöhe führen, zeigt das ganze Dilem
ma. Das ist keine ordentliche, seriöse Begleitung; sie erheben vielmehr zum Axiom, dass das ganze Vorhaben scheitert. Darüber haben wir heute schon einmal diskutiert. Es ist ein Problem, wenn man den Misserfolg in vielen Bereichen herbeizureden versucht.
Ich möchte nicht verhehlen, dass es in der Vergangenheit im Rahmen des Privatisierungsverfahrens zu außerordentlich ungewöhnlichen Geschäftspraktiken gekommen ist. Ich möchte auch nicht verhehlen, dass es aus unserer Sicht wichtig ist, zum Ende des Jahres eine äußerst transparente Beteiligungspolitik des Landes zu fordern. Beide Regierungsfraktionen haben das nachdrücklich getan. Ich glaube allerdings, dass ausgerechnet die FPS - das lässt sich an der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung erkennen - im Grunde genommen kein geeignetes Beispiel ist, um jetzt einen großen Angriff zu reiten.
Wir sehen ein gewisses Dilemma. Die Antwort der Landesregierung hat klargestellt, dass spätestens durch den Geschäftsführer Pieper, der in viele Bereiche dieses Komplexes Klarheit gebracht hat, und mit dem Willen der Landesregierung, dieses Vorhaben aktiv zu betreiben, nicht nur nichts außer Kontrolle geraten ist, sondern dass die FPS die notwendigen Maßnahmen auch betreibt, um zu einem erfolgreichen Großflughafenprojekt zu kommen.
Deutschland befindet sich in einem Selbststrangulierungsprozess. Wir haben inzwischen Verwaltungsnormen geschaffen, die dafür sorgen, dass die Realisierung eines Großflughafenprojektes in nicht weniger als 10 Jahren zustande kommen kann. Wenn wir jetzt nicht auf den Vorwurf reagieren, dass wir parallel zum Planfeststellungsverfahren die notwendigen und von uns politisch gemeinsam gewollten Schritte, was Umsiedlung und gleichzeitig stattfindende Planung betrifft, vollziehen, ohne die nötige Zeit abgewartet zu haben, dann wird sich die Dauer des Planungsverfahrens von 10 auf 15 Jahre verlängern. Wenn das passiert, dann haben wir uns sozusagen in den Orbit geschossen, was mit sich brächte, dass wir uns nicht nur im Hinblick auf internationalen Wettbewerb, sondern auch im Hinblick auf die Selbsthygiene überlegen müssen, ob wir in Deutschland überhaupt noch in der Lage sind, Großprojekte durchzuführen. Vor diesem Hintergrund ist es unpassend zu sagen, dass man mit der Gründung der FPS abwarten müsse, dass man die Lösungen der verschiedenen Probleme nicht angehen könne, sondern erst einmal abwarten solle, wie das Planfeststellungsverfahren ausgehe. Ich halte dieses Vorgehen schlicht und einfach für unseriös.
Frau Tack, Sie machen weiterhin einen erstaunlichen Spagat, wie wir ihn schon oft gesehen haben. Inhaltliche Fragen sind Privileg, Recht und Aufgabe der Opposition; allerdings hinterlässt die Art und Weise, wie Sie dem nachkommen, den Eindruck, dass Sie das nicht aufgrund Ihrer Sorge tun, sondern weil Sie diese Fragen als Vehikel benutzen, um gegen den Flughafen vorzugehen. - Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FPS hat eine ganz klare und eindeutige Aufgabe: Sie hat die Flächensicherung und den Grunderwerb für den künftigen Flughafen zu betreiben. Sie hat die Entwicklung der im Flughafen befindlichen, nicht betriebsnotwendigen Flächen vorzunehmen. Außerdem hat sie die mit der Errichtung des Flughafens verbundenen notwendigen Umsiedlungsmaßnahmen durchzuführen.
Das, was zu der Gesellschaft, ihren Strukturen und Aufgaben zu sagen ist, haben wir in der Antwort auf Ihre Anfrage dargelegt. Ich denke, diesbezüglich ist nichts offen geblieben. Ich will gerne hinzufügen, dass unabhängig davon, ob der Flughafen privat gebaut wird oder nicht, zwei Aspekte relevant sind: Zum Ersten die Tatsache, dass er gebaut wird, und zum Zweiten brauchen wir eine Neuordnung der Gesellschaft.
- Frau Tack, Sie wussten wahrscheinlich schon Bescheid, bevor es ein Problem gab. Daher sind Sie ein so interessanter Partner. Ich glaube allerdings nicht, dass es die Aufgabe der Opposition ist, zu wissen, was die Regierung tut, bevor sie etwas angekündigt hat.
(Frau Tack [PDS]: Es gibt einen Parlamentsbeschluss, Herr Minister, zum 30.06. ein Strukturkonzept für die Landesbeteiligung vorzulegen!)
- Ich habe von der Neuordnung der Gesellschaften im Rahmen des Flughafenkonzepts gesprochen und nicht von der Beteiligungsstruktur.
- Ich habe von der Flughafengesellschaft gesprochen. Frau Tack, Zuhören ist nicht Ihre Stärke, andere Stärken mögen Sie haben.
Was zu der Gesellschaft zu sagen ist, ist gesagt worden. Ich habe den Eindruck - das muss ich Ihnen leider sagen -, dass, unabhängig davon, ob Sie sich mit der FPS, mit der PPS oder womit auch immer beschäftigen, Ihre Botschaft immer gleich ist. Ich habe ein bisschen das Problem, meine Mitarbeiter zu motivieren, Ihre Fragen vernünftig zu beantworten. Sie denken, dass Frau Tack sowieso immer dasselbe sagt: Der Flughafen taugt nichts, er muss weg.
Die FPS hat eine klare Aufgabe, die im Rahmen des Konzerns erfüllt werden muss. Wenn das geschehen ist, dann wird diese Gesellschaft - davon gehe ich aus - nicht mehr notwendig sein, es sei denn, die neuen Gesellschafter entscheiden, dass sie ein Facility-Management oder ein Grundstückscontrolling brauchen. Das kann allerdings nicht mehr Aufgabe des Landes sein.
Ich möchte auf etwas anderes hinweisen - das ist mir sehr wichtig -: Man kann einen Zeitplan für den Bau eines Flughafens nur dann einhalten, wenn man die Dinge, von denen man genau weiß, dass sie getan werden müssen, rechtzeitig tut. Sie wissen genau, dass die Umsiedlung von Diepensee dringend erforderlich ist; denn genau dort, wo dieser Ort jetzt ist, sollen Züge rollen. Darüber soll ein Terminal errichtet werden.
Wir müssen mit der Umsetzung unserer Pläne frühzeitig anfangen; sonst haben wir überhaupt keine Chance. Wer sagt: "Wartet doch ab, bis das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist", macht nichts anderes, als dafür zu plädieren, es ganz sein zu lassen. Würden wir Ihren Vorschlägen folgen, würden Sie uns ganz bestimmt vorwerfen, die Weichen nicht rechtzeitig gestellt zu haben.
Es gibt gegenüber den Bürgern von Diepensee und Selchow die klare Aussage des Ministerpräsidenten dieses Landes und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, dass sie dafür sorgen, dass die Umsiedlung rechtzeitig erfolgt. Man hat einen Vertrag über diese Umsiedlung geschlossen. Ich halte es für richtig und notwendig, dass Länder das gegebene Wort auch halten. Das gehört zur politischen Vertrauensbildung. Verlässlichkeit ist in diesem Bereich ein wesentlicher Punkt.
Der letzte Punkt, auf den ich eingehen möchte, gehört mehr in den Bereich der Spekulation. Ich bin auf den Koalitionsvertrag der künftigen Berliner Regierung in Bezug auf diesen Flughafen sehr gespannt. Man kann auch mit den größten Zaubertricks, die es auf dieser Welt gibt, nicht vermitteln, dass die Menschen auf der einen Seite des Wannsees dafür sind, während die Menschen auf der anderen Seite des Wannsees dagegen sind.
Herr Minister, ich gestehe, dass ich Ihnen sehr gerne zuhöre. Die Widersprüche in Ihren Aussagen sind des Öfteren allerdings so groß, dass ich mich in dem Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen, nicht zurückhalten kann.
Herr Dellmann, glaube ich, hat davon gesprochen, dass die rechtlichen Bedenken im Planungsverfahren - sprich LEPSF und Landesentwicklungsprogramm - offensiv beseitigt werden müssen.
Ich frage Sie: Was unternehmen Sie als für die Flughafen-BBIPlanungen verantwortlicher Minister, um das Planungsrecht wieder herzustellen? Es gibt ja inzwischen das Urteil vom Oberverwaltungsgericht zum LEPeV, wo eindeutig ausgesprochen ist, dass es Planungsunsicherheiten auch beim LEPSF, also beim Landesentwicklungsplan Sicherung Flughafen Schönefeld, und beim Landesentwicklungsprogramm gibt, und sogar verfassungsrechtliche Bedenken deutlich gemacht worden sind.
Ich interpretiere jetzt einmal Ihre Große Anfrage von ganz weit und dann kann ich Ihre Frage beantworten. Mit der Großen Anfrage hat es relativ wenig zu tun, was Sie jetzt gefragt haben. Aber Sie haben Recht: Eine der wesentlichen Voraussetzungen für einen rechtlich erfolgreichen Planfeststellungsbeschluss ist
die Tatsache, dass sich dieser Beschluss auf eine solide Rechtsgrundlage stützen kann. Die Landesregierung - da bin ich mir mit Herrn Birthler und Herrn Meyer einig - wird die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese solide rechtliche Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss geschaffen wird, denn sonst würden wir wirklich in eine große Gefahr hineinlaufen.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Fürniß. - Ich kann damit feststellen, dass Sie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 28 - Drucksache 3/3366 - zur Kenntnis genommen haben.
Ich schließe die Aussprache und gleichzeitig den Tagesordnungspunkt 6 und rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: