Aber es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten des Mitredens und Mitgestaltens, die bisher weder genügend ausgebaut sind das sage ich auch ein wenig selbstkritisch - noch genügend wahrgenommen werden. Wir haben die Beispiele der Gemeindevertretungen gehört, wo die Jugendlichen, auch wenn es um ihre Themen geht, nur sehr selten kommen. Vielleicht werden ihre Wünsche auch immer zu schnell abgebügelt und deshalb resigniert man dann.
Ich denke, wir sollten diese Instrumente der Zusammenarbeit intensiv ausbauen. Dazu ist Gelegenheit mit den Parteien vor Ort, in den Gemeindevertretungen vor Ort, in den Kreistagen, in den Fragestunden. Dazu machen wir Anhörungen im Landtag. Es gibt eine Vielzahl von Instrumenten.
Was ich nicht akzeptieren kann, ist, das Ergebnis einer demokratischen Wahl, wie es sich in den Proportionen der Parteien in solch einem Landtag wiederfindet, dadurch verändern zu wollen, dass man ein zusätzliches Instrument der Opposition
schafft. Aber der Nachredner von Herrn Uhlemann, Herr Schöneburg, hat ja auch gesagt, dass er das als einer der Anzuhörenden ganz anders sieht.
Ich möchte darauf hinweisen - und deswegen bin ich überhaupt nach vorn gegangen -: Die jetzige Lösung, dass wir einen Gesetzentwurf bekommen und dazu Ja oder Nein sagen können, wird in der Regel dazu führen, dass die Formulierungen wegen des großen Diskussionsbedürfnisses, das Abgeordnete nun einmal haben, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Hauses findet. Ja-Nein-Entscheidungen gehen, glaube ich, viel häufiger in Richtung Nein aus.
Die Möglichkeit, die wir finden müssen, ist die Zusammenarbeit im Vorfeld in der Richtung: Was ist das Anliegen? Wie können wir es formulieren? Wie können wir es mehrheitsfähig machen? - Lassen Sie uns auf diesem Wege weiterarbeiten!
(Beifall bei SPD und CDU - Zuruf von der PDS: Ihr Lan- desvorsitzender steht auf dem Standpunkt, dass wir mehr Demokratie brauchen.)
Wünscht die Landesregierung noch das Wort? - Nein. Wir sind damit am Ende der Rednerliste und ich schließe die Aussprache.
Die PDS hat frist- und formgerecht namentliche Abstimmung beantragt, und zwar für jede der beiden Beschlussempfehlungen einzeln. Ich bitte die Schriftführer, die Listen vorzubereiten, sich der Mikrofone zu bemächtigen und mit dem Aufruf zu beginnen. Die Abgeordneten bitte ich um Ruhe, wenn sie nicht aufgerufen sind, und um ein klares Votum, wenn ihr Name aufgerufen worden ist.
Hatte einer der Abgeordneten im Saal keine Gelegenheit zu votieren? - Dies ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um einen Moment Geduld zur Auszählung.
Für die Beschlussempfehlung stimmten 50 Abgeordnete, dagegen 24 Abgeordnete, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 3/3507. Ich eröffne die Abstimmung und bitte um das Verlesen der Namen.
Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte Sie um ein wenig Geduld für die Auszählung.
Für die Beschlussempfehlung stimmten 50 Abgeordnete, dagegen 24 Abgeordnete, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit ist die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses mehrheitlich angenommen worden.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und auch die 46. Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Abend. Wir sehen uns zur letzten Sitzungswoche im Dezember wieder.