18 % aller im Straßenverkehr Verletzten sind Radfahrer. Kinder und Jugendliche sind am meisten betroffen. Dies zeigt, dass es zu wenig sichere Radwege gibt. In Innenstädten wird Fahrradfahren zudem oft zu einem halsbrecherischen Unternehmen, weil sich Kopfsteinpflaster und andere Straßenbeläge in einem erbärmlichen Zustand befinden.
Kinder und Jugendliche bilden die größte Risikogruppe. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu lächerlich, dass bei 500 000 Schülern und Studierenden im Jahre 2000 lediglich 1 500 Fahrradprüfungen an Schulen durchgeführt wurden. Die DVU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, in verstärktem Umfang Polizeibeamte, vielleicht auch pensionierte Polizeibeamte, in die Schulen zu entsenden, damit diese die Schüler im Sinne der Verkehrssicherheit über den richtigen Umgang mit Fahrrädern aufklären. Wir sehen auch hier noch einen erheblichen Nachholbedarf.
Ich möchte noch auf eine andere brisante Bilanz zu sprechen kommen. Im Jahre 2000 gab es 25 558 Fälle von Fahrraddiebstahl bzw. unbefugtem Gebrauch von Fahrrädern. Im Lande Brandenburg werden im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nach Bremen die meisten Fahrräder entwendet. Die Zahl der entwendeten Fahrräder beträgt in Brandenburg 983 und in Sachsen
Anhalt, wo die Bevölkerungszahl etwa gleich hoch ist wie hier, sind es 782. Zu der Frage, warum im Lande Brandenburg Fahrräder leichter und schneller gestohlen werden, macht die Landesregierung leider keine Angaben. Liegt das vielleicht doch an der Nähe der Grenze zum polnischen Staat?
- Herr Homeyer, Sie haben das vorhin - in Ihrer Rede ist das nachzulesen - selbst gesagt. Ihr Zuruf jetzt ist also herrlich.
Die DVU-Fraktion sieht die Antwort der Landesregierung nicht durch die rot-schwarze Brille. Es geht nicht um Lobhudelei, sondern darum, dass wir Mittel und Wege finden, um mehr Menschen dafür zu gewinnen, auf das Fahrrad umzusteigen. Es ist bedauerlich, dass der öffentliche Nahverkehr und insbesondere der Busverkehr noch keine Möglichkeiten gefunden hat, streckenweise Fahrräder zu transportieren. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fahrradverkehr - das ist wohl sehr deutlich geworden - ist Alltagsverkehr, ist Tourismus und dazwischen liegt der Freizeitverkehr, der eine Mischung aus touristischer Betätigung und den Notwendigkeiten des Alltags darstellt. Herr Domres, wenn ich das richtig verstanden habe, dann sind Sie mit Tempo 40 durch das ganze Land gefahren, haben Verkehrssicherheit, Tourismus, Verfahrensregelungen, Dienstleistungen, SPNV und alles andere in fünf Minuten abgehandelt.
Das ist eine Glanzleistung, aber so schnell liegen die Lösungen natürlich nicht auf dem Beifahrersitz.
Der Anteil des Fahrradverkehrs am Straßenverkehr ist mit 10 % durchaus bemerkenswert. Der Fahrradverkehr ist also ein wichtiger Bestandteil der Verkehrspolitik, und zwar sowohl auf dem Lande als auch, wie Herr Schrey mitteilte, für die Schüler und Senioren in den Städten. Aber auch als Zuwegung zum öffentlichen Personennahverkehr im Berliner Umland - Stichwort Park and Ride - ist der Fahrradverkehr wegen der damit verbundenen Entlastungsfunktion für den Autoverkehr sehr wichtig.
Da das so ist, sind die Ziele klar: die Reduzierung der Umweltbelastung und die Erhöhung der Mobilität vor allem für Kinder, Jugendliche und Senioren und die Entlastung der Städte. Das bedeutet verbesserte Lebensqualität, wirtschaftliche und touristische Impulse und am Ende auch mehr Verkehrssicherheit, wenn wir bei den straßenbegleitenden Radwegen noch ein Stückchen vorankommen.
Für die touristische Entwicklung - das ist hier schon gut herausgearbeitet worden - ist der Fahrradtourismus natürlich ein tragendes Element, vor allem deshalb, weil die Fahrradtouristen - Herr Dellmann hat es gesagt; er kommt sogar zum Landtag mit dem Fahrrad - dann auch mehrere Tage hier im Lande bleiben und damit Brandenburg mit all den Vorteilen erleben, die das Land sozusagen als Traumland für Radfahrer nun einmal zu bieten hat, nämlich die Historie des Landes, die Kulturlandschaften, die Kulturensembles und natürlich die Landschaft.
Die Landesregierung hat - das kann die Opposition betrachten, wie sie will, aber die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache - für den Fahrradtourismus, für die straßenbegleitenden Radwege sehr viel Mittel eingesetzt. Landes-, Bundes- und EU-Fördermittel sind letztendlich umgesetzt worden in 2 330 Kilometer Strecke mit einer guten Qualität. Dabei ist wichtig, dass wir die peripheren Räume dabei nicht nur gleichberechtigt, sondern fast vorrangig behandelt haben. Ich nenne hier die Radwegenetze in der Uckermark, im Oderbruch, im Fläming, in der Prignitz usw.
Dieser Ausbau ist in enger Abstimmung zwischen den Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr erfolgt. Damit war sichergestellt, dass der Fahrradtourismus insgesamt in Wirtschaftsförderung umschlägt. Es gibt an vielen Stellen hochwertige Angebote. Diese Hochwertigkeit schlägt sich in einer guten Information und schließlich natürlich in einem guten Dienstleistungsangebot nieder, wobei ich nicht verschweigen will, dass die Qualität in vielen Bereichen noch verbessert werden muss. Das gilt für die Gastronomie genauso wie für die Möglichkeit der Mitnahme von Fahrrädern im SPNV, die Herr Domres hier angemahnt hat. Dabei ist es für mich allerdings kein Maßstab, wenn ein Berliner Radsportverein einmal in drei Jahren einen Ausflug nach Brandenburg macht, die Kapazität dann auf einer Strecke von 20 mitzunehmenden Fahrrädern auf 100 erhöhen zu sollen. Das macht die Bahn, bei der ich ja nur Besteller bin, natürlich auch nicht mit. Vielmehr brauchen wir belastbare Zahlen und wir brauchen natürlich belastbare Angebote im touristischen Bereich, sodass wir die Berliner Fahrradfahrer dann gleichmäßig in unsere touristischen Zentren lenken können.
Die weitere Zielstellung ist abgesteckt. Wir müssen unsere touristischen Radwegenetze komplettieren. Bei den straßenbegleitenden Radwegen müssen wir die Lückenschlüsse vornehmen. Dabei müssen wir das verhindern, was in den ersten Jahren passiert ist und wofür es unterschiedliche Ursachen gibt, nämlich dass wir mit EU-Fördermitteln auf dem Lande 2,50 m breite hervorragend gepflasterte Radwege rund um den jeweiligen Dorfanger bauen, aber keine Verbindung vom Dorf A zum Dorf B haben.
Neben den touristisch genutzten Strecken sind natürlich die Alltagswege weiterhin von großer Bedeutung. Diese müssen in stärkerem Maße, als dies bisher geschieht, mit den touristischen Wegen vernetzt werden. Da ist es richtig - egal von welcher Seite das gesagt wird -, dass wir wegen des zunehmenden Verkehrs, wegen der zunehmenden Kfz-Zahlen vor allem durch straßenbegleitende Radwege höhere Sicherheit erreichen müssen. Dies gilt in erster Linie für die Straßen, bei denen die Frequenz mehr als 3 000 Kfz in 24 Stunden beträgt.
Im Land Brandenburg gibt es eine Bedarfsliste „Radwege, Bundes- und Landstraßen” und das ist unsere Handlungsgrundlage. Eine Hilfe wäre es - Herr Domres, Sie haben die Verfahren angesprochen; ich sage das jetzt bewusst an die Adresse der Arbeitskreise Haushalt, Umwelt und Verkehr - wenn wir mit den vorhandenen Haushaltsmitteln mehr Radwege gestalten bzw. bauen könnten, indem wir zum Beispiel die straßenbegleitenden Brandschutzstreifen im Wald entsprechend nutzen. Wir müssen sie nicht in jedem Falle versiegeln, sondern da gibt es Methoden und Beispiele aus dem Ausland, die zeigen, wie das auch anders geschehen kann. Das würde den Haushalt schonen und die Quantität auf jeden Fall erhöhen.
Gleichwohl ist festzustellen - Herr Dellmann hat es dankenswerterweise gesagt -, dass Brandenburg zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbau in den neuen Ländern an der Spitze liegt. Deswegen ist es doch nicht falsch - aber es bewirkt bei mir zurzeit nur ein Lächeln -, dass wir beim Vergleich mit den alten Bundesländern sehr schnell merken, dass noch das eine oder andere zu tun ist. Dazu sind wir gemeinsam hier, Sie als Parlament, indem sie im nächsten Jahr diesen Haushaltstitel verstärken, und wir als Exekutive, um genau in diesem Punkt ein Stückchen weiter nach vorn zu kommen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Radwanderwege sind wichtiger Bestandteil der touristischen Infrastruktur unseres Landes. Das Thema gilt es heute zu besprechen.
Die Große Anfrage, die die Landesregierung hier geliefert hat, macht dazu klare Aussagen. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass wir überhaupt so ein Werk zusammenbekommen? Damit meine ich nicht nur die Antworten als solche, sondern auch die Tatsache, dass die Radwege auch wirklich von A nach B verlaufen und darüber hinaus Fernradwege sind. Das hätten wir damals nicht gedacht.
Mein Dank insbesondere für diese Arbeit gilt der gesamten Landesregierung, denn viele Fragen waren zu beantworten. Herr Minister Meyer, es ist nicht nur die Frage der Nutzung der Brandschutzstreifen. Das ist bis heute immer noch nicht geklärt. Lesen Sie einmal die Antwort nach. Da steht in etwa - ich übertreibe ein bisschen -: Wenn es dem Förster gefällt, kann er es machen. Wenn er die Raucher nicht mag, dann macht er es nicht. - Also, so geht es nicht. Da muss man nun schon einmal ein deutliches Wort sagen nach dem Motto: Dort, wo es technisch geht, soll es gemacht werden, egal, wie der Förster heißt, und ob er Raucher oder Nichtraucher ist. - Also da müssen wir noch ein bisschen nachlegen.
Herr Schrey hat hier gesagt, wir brauchen dringend eine Analyse, aus der sich ergibt, welche wirtschaftlichen Potenziale der Radtourismus hat. Ich denke, diese Analyse wird die Tou
rismus-Marketing-Gesellschaft machen. Wir vom Landestourismusverband werden jedenfalls darauf achten, dass dies kommt. Aber das muss auf der Grundlage eines ordentlichen Systems, eines Netzwerkes geschehen. Wir können nicht parallel zum Bau gleich Analysen machen, dann laufen wir Gefahr, dass wir uns selbst nachweisen, dass es noch nichts gebracht hat. Nichts ist schlimmer, als dem Kunden ein Produkt nicht anzubieten, aber zu fragen, wie es ihm gefällt.
Im Jahre 1999 haben nach Angaben des ADFC 1,92 Millionen Deutsche ihren Urlaub überwiegend sozusagen auf dem Sattel verbracht. Das entspricht etwa 4 % aller Urlaubsreisen. 1998 dagegen waren etwa 400 000 Schiffsreisen gebucht worden. Das Potenzial ist schon beachtlich. Für den Inlandsurlaub spielt der Fahrradtourismus eine größere Rolle als für den Auslandsurlaub - das ist ja nichts Neues -, insbesondere deshalb, weil wir wegen der Nähe zu der Metropole Berlin sehr stark auf den Tagesausflug der Radfahrer spekulieren.
In den Jahren 1995 bis 1998 betrug die Zuwachsrate beim Urlaub mit dem Rad 15 %. Einen Fahrradurlaub planten im Jahre 2000 7,5 % aller Deutschen. Dabei waren Hauptanlaufpunkte Ostseeküsten-Radweg, Elbe-Radweg, Weser-Radweg, DonauRadweg und Altmühl-Radweg. In Brandenburg verläuft nur der Elbe-Radweg und wir haben dort noch ein Defizit. Wir müssen werben mit dem Ziel, den potenziellen Fahrradtouristen klarzumachen, dass es in unserem Land Möglichkeiten gibt, sodass sie auch einen längeren Fahrradurlaub hier verbringen.
Herr Minister Meyer, es ist zwar schön, wenn gesagt wird, die Alltagsradwege sollten stärker berücksichtigt werden, das Verhältnis zu den Radwegen sei zu ungünstig; ich warne aber davor, denn wir als Touristiker müssen sagen, dass jeder Tourist einen Anspruch darauf hat, einen entsprechenden Radweg zu finden, der die touristischen Ziele verbindet. Wenn die gleichen Wege auch von Schülern genutzt werden können, ist es ja nicht schlecht. Entsprechend haben wir das auch bei der Umsetzung der Programme für touristische Radwege gestaltet. Nur können wir nach der PISA-Studie zum Beispiel nicht sozusagen Besuchsofferten für Brandenburger Schulen einbauen. Das wird uns nach dieser Analyse nicht gelingen. Da müssen wir ein bisschen aufpassen. Der Radtourist - das ist ein wirtschaftlicher Faktor - gibt 20 % mehr Geld aus als der sonstige Urlauber. Das sind also nicht arme Leute, die unterwegs sind, sondern die achten darauf, dass ihr Fahrrad gut untergebracht wird und dass sie auch gutes Essen und eine gute Unterkunft finden, und zwar alles in einer Kategorie, die man als gut und besser einschätzen muss; anderenfalls ist heute niemand mehr gern unterwegs.
Wir waren sehr dankbar, als 1996 unser damaliger Minister Dreher einen Fixbetrag forderte, und wir waren uns damals schon sicher, dass wir für die touristischen Fernradwege Mittel in einer Größenordnung von 200 Millionen DM brauchen würden. Die Analysen lagen ja vor. Nun war die Kunst gefragt, den goldenen Zügel so einzusetzen, dass sich die Landkreise und Gemeinden auch danach richten. Ich habe da meine eigene Lebenserfahrung. Unser Landkreis hatte ein Paket von 30 Millionen DM abgelehnt, aber die Gemeindevertreter und Bürgermeister wollten das umsetzen. Der Landkreis hat dann zum Schluss den gordischen Knoten gelöst, indem er die gemeinsame Gegenfinanzierung über die Erhöhung der Kreisumlage sicherte. Nur so ist das zustande gekommen. Hier war nicht nur
die Frage, wie man etwas umsetzt, wie man die mittelständische Tiefbauwirtschaft in der Region mit 30 Millionen DM fördert, sondern hier stand auch die Frage an, wie man die kommunale Zusammenarbeit so organisiert, dass sich die Kleinen, nämlich die Gemeindevertreter, angesprochen fühlen. Das gelingt am besten mit dem goldenen Zügel.
Herr Minister Fürniß, ich vermisse den goldenen Zügel in der Planung Ihrer entsprechenden Investitionen. Wenn gesagt wird, es würden nur noch die Lücken in den Fernradwegen geschlossen, so geschieht dies sicherlich noch mit Mitteln aus den 200 Millionen DM, die noch nicht verbaut sind. Ich erwarte aber auch - da sind die Vertreter der Reisegebiete meiner Meinung -, dass alle kleinen Radwege mit den großen Fernradwegen vernetzt werden, wenn das erfolgreich sein soll. Nicht jede Gemeinde kann mit den GFG-Mitteln einen Standard von 2,5 oder gar 3 Metern Breite bieten. Die Wege dort sind preiswerter, kleiner und vielleicht qualitativ nicht so gut. Aber wir wollen ja auch, dass die Radler nicht durchradeln, sondern dass sie Halt machen.
Wenn jemand sagt, Brandenburg sei als Radwanderland prädestiniert, weil das Land so flach sei, dann könnte man dem entgegnen, er solle mal den Hagelberg bei Belzig hochradeln, der ja schon ganz schön hoch ist. Aber einmal abgesehen davon ist Brandenburg natürlich auf Fahrradtouristen angewiesen, weil die Touristen sonst die Landschaft zwar erleben, aber die Kulturstätten nicht erreichen könnten. Zu Fuß ist das oftmals zu weit an einem Tag. Das Fahrrad ist hierfür ideal. Wie wir hier gehört haben, fahren auf den Wegen einige auch mit Rollschuhen oder Skatern. Das ist ebenfalls eine tolle Sache. Einige Radwege, gerade im Fläming, sind ja super ausgebaut. Wir in Oberhavel haben da nachgezogen. Zum Teil kann auch der Weg von Berlin nach Kopenhagen mit Skatern wunderbar befahren werden. Das ist also in Ordnung.
Die Gemeinden haben da aber noch Wünsche. Ich weiß nicht, ob sie das alles realisiert bekommen. Die Vertreter der Reisegebiete müssen da ganz schön arbeiten, um die Gemeinden zu motivieren, Mittel aus der Gemeindefinanzierung einzusetzen. Wir haben das GFG ja auch etwas freier gestaltet, haben nicht mehr so viele Mittel zweckgebunden. Die Gemeinden müssen sich verstärkt bemühen, das Geld in den Wirtschaftskreislauf zu bringen.
Zu der wichtigen Diskussion über die Arbeitslosigkeit im Land möchte ich Folgendes sagen: Alle rufen nach kommunalen Investitionsprogrammen. Der Ausbau der Radwegenetze in den Regionen ist so ein Programm. Natürlich gehören dazu auch die Programme für Alltagsradwege. Ich will diese nicht außen vor lassen. Wir wissen, dass die Wege vielerorts deckungsgleich sind. Aber ein Verhältnis von 200 Millionen zu 13 Millionen ist vielleicht doch ein Ansporn, beim Alltagsradwegebau noch nachzulegen. Darin sind wir uns wohl einig.
Wir sind auf gutem Wege, und weil wir auf gutem Wege sind, haben wir gesagt: Nicht kleckern, sondern klotzen. Wir haben aus diesem Grunde schon einmal Broschüren mitgebracht, die ich draußen ausgelegt habe. Als Vertreter des Landestourismusverbandes bedanke ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern meines Verbandes und auch bei denen des TMB.
Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache. Damit ist die Antwort der Landesregierung in der Drucksache 3/3780 zur Kenntnis genommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5.
Herr Präsident! Damen und Herren! Mit kontroversen Debatten war schon die Einführung des Brandenburgischen Polizeigesetzes 1996 verbunden. Die Kritik an der vom damaligen Innenminister verfolgten Verschärfung des Polizeirechts reichte bis in die SPD-Fraktion, führte aber nicht zu wesentlichen Änderungen des zielschen Entwurfs. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die damalige wie die heutige Landtagsmehrheit die Ausweitung polizeilicher Befugnisse zum Eingriff in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger offensichtlich für den Königsweg zur vorbeugenden Bekämpfung schwerer Kriminalität hält.
Durch eine Klage beim Landesverfassungsgericht konnte die PDS 1998 einige Nachbesserungen erreichen, die mit dem 2. Änderungsgesetz noch im Jahr 2000 in den Gesetzestext eingefügt wurden. Parallel dazu wurden die Eingriffsrechte der Polizei aber weiter ausgebaut. Noch von der SPD-Regierung wurde die Schleierfahndung eingeführt. Herr Schönbohm ging dann viel weiter, als nur die Auflagen des Verfassungsgerichts zur PDS-Klage gesetzlich umzusetzen.