Ich danke dem Abgeordneten Schippe]. - Das Wort geht an die Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Hesselbarth.
(Zuruf von Minister Schönbott - Entgegnun g des Abge- ordneten Schippet [SPD] - Weitere Zurufe von der SPD - Abgeordnete Frau Hesselbarth steht schweigend am Red- nerpult)
Herr Präsident? Meine Damen und Herren? Die PDS zeigt heute eine außerordentliche Lernfähigkeit. In ihrem Antrag fordert sie die Landesregierung auf. eine so genannte „Gesamtkonzeption zum grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr" vorzulegen. Liest man weiter. so hört sich das alles nicht einmal so schlecht an. Die verkehrspolitischen Akteure der PDS-Fraktion scheinen hier einen lichten Moment gehabt zu haben. In der Tat wird mit der EU-Osterweiterung an der deutsch-polnischen Grenze ein Verkehrskollaps eintreten, wenn die Verkehrsplanung nicht endlich umgelenkt und eine sinnvolle und effektive Infrastrukturpolitik betrieben wird.
Der Zustand von Brandenburgs Straßen lässt nach wie vor zu wünschen übrig. Die Schienenvernetzung in den grenznahen Außenräumen ist müßig und von befahrbaren Wasserwegen kann gar nicht die Rede sein. Aber wenn Sie da jetzt erst konzeptionelle Analysen von der Landesregierung abfordern, na dann gute Nacht!
Denken Sie einmal daran, welche Zeit überörtliche Planung in Anspruch nimmt, bevor erst in die Planfeststellung von Einzelprojekten eingetreten werden kann, meine Damen und Herren von der PDS. Vom Zeitfenster her müsste das Land Brandenburg längst in der Phase der fachlichen Planung,-das heißt in der
Phase der Umsetzung der von Ihnen intendierten Gesamtkonzeption. sein. Die Überprüfung raumbedeutsamer Einzelvorhaben wie zum Beispiel von Eisenbahntrassen oder des Ausbaus von Wasserstraßen unter Einbeziehung raumordnerischer Umweltverträglichkeitsprüfungen über die Pianfeststellung bis zur baulichen Fertigstellung nimmt viel Zeit und Arbeit in Anspruch. Zieht man die regelmäßig folgenden Rechtsstreitigkeiten verschiedener Planungsträger in Betracht, dann mögen wohl mindestens zehn Jahre vergehen.
Wenn wir schon bei den Wasserwegen sind, Frau Kaiser-Nicht, dann frage ich mich, wer Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der PDS, vorbereitet hat. Denn Ihr Hinweis auf eine erforderliche zukunftsfähige Gestaltung der Wasserwege und Ihr Hinweis auf Kapazitäten der Wasserstraßen stehen völlig im Widerspruch zu Ihrer eigentlichen Verkehrspolitik.
Gerade wenn es um den Ausbau von Wasserstraßen ging, haben Sie in der Vergangenheit absolute Inkompetenz an den Tag gelegt. Immer dann, wenn der Ausbau der Wasserstraßen in diesem Haus behandelt wurde und nennenswerte Verkehrsexperten deren Ausbau als notwendig erachteten, immer wenn es um den Ausbau von Brücken und Schleusen ging, um Brandenburgs Wasserstraßen eventuell für Großschiffe tauglich zu machen, kam aus Ihren Reihen letztlich ein Veto.
Natürlich haben Sie sich nie explizit als Neinsager geoutet, sondern Sie haben dort in fragwürdiger Weise Wirtschaftlichkeitsprognosen - wie wir es ja auch heute wieder gehört haben gefordert, obwohl Sie genau wissen, dass sich die Wirtschaftlichkeit derartiger Projekte erst im Nachhinein herausstellt.
Deshalb fehlt es Ihrem Antrag an Glaubwürdigkeit. Vielmehr besteht für uns der Verdacht, dass Sie sich mit Ihrem Antrag aufmunitionieren wollen, urn Ihre verkehrspolitische Blockadepolitik zu optimieren.
Außerdem: Wenn Sie in den letzten Tagen die Presse - zum Beispiel die.,MOZ" vom 21. Juni 2002 - gelesen hätten, müssten Sie Ihren Antrag ohnehin zurückziehen. Der Presse nach hat die Landesregierung im Hinblick auf die FU-Osterweiterung bereits einen wesentlich umfassenderen Maßnahmenkatalog beschlossen, der Infrastrukturmaßnahmen insbesondere unter dem Aspekt des Baues weiterer Straßen- und Schienenwege einschließt. Ihrem überflüssigen Antrag stimmen wir deshalb selbst verständlich nicht zu.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Ich gehe das Wort an die Fraktion der CDU. Herrn Abgeordneten Schrey.
CDU-Fraktion lehnt den Antrag ah. Ich möchte an dieser Stelle nur drei Punkte zur Begründun g der Ablehnung des Antrags durch meine Fraktion nennen.
Erstens: Vor wenigen Minuten haben wir einen Entschließungsantrag der Koalition angenommen, der aus meiner Sicht der bessere Weg ist, die Probleme zu lösen.
Zweitens: Der im Antrag genannte Zeitpunkt zur Vorlage der Gesamtkonzeption vernachlässigt. dass wichtige Rahmensetzungen wie der Bundesverkehrswegeplan oder die SPNV-Planung des Landes im Januar 2003 voraussichtlich noch nicht vorliegen werden bzw. erst kurze Zeit vorher vorgelegt werden sollen, sodass sie hei der Erstellung der geforderten Konzeption nicht berücksichti gt werden können. Für die geforderte Gesamtkonzeption sind jedoch genaue Kenntnisse der angesprochenen Rahmenbedingungen unabdingbar.
Drittens: Die von der PDS-Fraktion vorgeschlagene Einbeziehung von Interessengruppen greift zu kurz. Weder der Bund noch andere Bundesländer mit einer EU-Außengrenze sollen in die Erstellung der brandenburgischen Konzeption einbezogen werden,
Für mich und meine Fraktion ist es daher fraglich, ob das, was die PDS-Fraktion fordert. die Anforderungen, die an eine Gesamtkonzeption im Allgemeinen gestellt werden, erfüllen kann.
Meine Damen und Herren, aus den eben genannten Gründen bitte ich Sie, den Antrag der PDS abzulehnen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU Vizepräsident Habermann: Ich danke dem Abgeordneten Schrey und gebe das Wort an die Landesregierung. (Zurufe)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich brauche selbstverständlich keine schriftliche Einladung, denn die Landesregierung hat sich stets für eine zügige Erweiterung der Europäischen Union nach Osten eingesetzt und Maßnahmen zur Vorbereitung auf diesen historischen Schritt - das so genannte Grenzlandprogramm - konzipiert.
Unter dem Titel „Erweiterung der EU - Chancen und Herausforderungen für Brandenburg' hat die Landesregierung am 3. Juli 2001 bereits einen ersten Bericht über die Vorbereitung des Landes auf die Erweiterung der EU beschlossen.
Einzelmaßnahmen stehen im Kontext mit den vom jeweiligen Ressort verfolgten strategischen und konzeptionellen Vorstellungen.
Mit dem nunmehr vorgelegten zweiten Bericht aktualisiert und präzisiert die Landesregierung ihre Strategie. Der vorliegende zweite Bericht der Landesregierung, der den Mitgliedern dieses Hauses zugegangen ist. enthält in der Anlage bereits den aktuellen Katalog der Einzelmaßnahmen der Ressorts; beispielsweise auf mein Haus bezogen bilden für den Bereich der Verkehrsinfrastruktur der Schienen- und Straßenverkehr Schwerpunkte.
Die Maßnahmen im Schienenverkehr werden unter Beachtung der abschätzbaren Verkehrsnachfrage im Rahmen der EU-Osterweiterun g einer besonderen Prüftrog hinsichtlich der zeitlichen Einordnung oder der möglichen Forderungen aus Brüssel unterzogen. Bei Vorhaben, die noch nicht planerisch untersetzt und finanziell eingeordnet sind. zum Beispiel Berlin - Stettin, bemühen wir uns, mit allen Beteiligten, besonders dem Land Berlin, dem Bund und der Deutschen Bahn AG, machbare Lösungen zu finden.
Klagen über Behinderungen und Staus auf der Straße im Zusammenhan g mit dem Grenzübertritt nach Polen lassen sich eindeutig auf Abfertigun gsprobleme zurückführen. Die vorhandene Kapazität der straßenbaulichen Infrastruktur ist hei weitem nicht ausgelastet und weist ausreichende Reserven auf.
Gleichwohl wurde als Langfristmal3nahme auch der sechsstreitige Ausbau der A 12 - Berliner Ring nach Frankfurt (Oder) - für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen angemeldet.
Des Weiteren ist für eine regional ausgewogene Raumerschließung zu den bereits bestehenden drei Autobahn- und neun Straßengrenzübergängen die Errichtung dreier neuer Übergänge geplant. Alle drei Übergänge wurden an die Oder-Lausitz-Straße angeschlossen und somit dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Verkehr nach Brandenburg auch in Zukunft zügig abfließen zu lassen.
Die Realisierung neuer Straßenverkehrsprojekte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen wird schon seit geraumer Zeit bereits in der Vorphase mit den betroffenen Woiwodschaften bzw. mit den zuständigen Stellen in Warschau abgestimmt.
Bei den übrigen Verkehrsträgern gibt es ebenfalls Konzepte zur Angebotsentwicklung, zum Beispiel zum Ausbau des OderSpree-Kanals.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich hei meinem Kollegen Schelter bedanken, der für die bisherigen Berichte zum Grenzlandprogramm verantwortlich zeichnet.
Gleichwohl wird es im Ergebnis der zu führenden Gespräche, nicht zuletzt auch mit den polnischen Partnern, noch zu Veränderungen im Katalog kommen. Wir halten an diesem Katalog als Arbeitsgrundlage fest und bieten den jeweiligen Infrastruktureignern offen unsere Unterstützung an.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage sind landesseitig. in Bezug auf eine kostenseitige Beteiligung - ich sage das an dieDie von Ressorts der Landesregierung zusammengetragenen
ser Stelle ganz offen - keine großen Sprünge zu machen. Wir müssen uns da auf unsere landeseigenen Verkehrswege konzentrieren.
Sehr geehrte Damen und Herren von der PDS-Fraktion, die von Ihnen eingeforderte Konzeption gibt es eigentlich schon. Sie wird, da es sich bekanntlich um einen laufenden Prozess handelt, ständig fortgeschrieben und angepasst. Insofern - das möchte ich ganz ausdrücklich sagen - halte ich Ihren Antrag weder für ziel führend noch für hilfreich, Frau Kaiser-Nicht. Sie hätten sich die Konzeption. bevor Sie hier am Pult stehen und reden. einfach einmal ansehen müssen. - Danke schön,
Ich danke Herrn Minister Meyer. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zur Ahstimmung auf den Antrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in der Drucksache 314501 vorliegt. Wer diesem Antrag seine Zustimmun g gehen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen'? - Stimmenthaltungen'? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen der Nitrofen-Krise auf die Brandenburger Landwirtschaft
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Herr Abgeordneter Claus, Sie haben das Wort.