Protokoll der Sitzung vom 27.06.2002

Der Einfachheit halber wurden dann auch noch eine Verwaltungsvorschrift und eine Verordnung als Anlagen beigefügt. Dazu müssen wir schon sagen: Dieser Art Nachhilfeunterricht hätten wir nicht bedurft.

(Beifall bei der PDS)

Die Antworten zeugen entweder von unglaublicher Machtarroganz oder von totaler Hilflosigkeit. Unter Umständen ist es auch von beidem etwas und das scheint dann eine besonders unsägliehe Mischung zu sein. Die Antworten sind nicht nur eine Beleidigung der Opposition, die sich ernsthaft um die Lehrer in diesem Land sorgt und aus dieser Sorge heraus das Ministerium zum Überdenken mancher Positionen veranlassen wollte. Mit einer solchen Beleidigung können wir schon leben, das sind wir gewohnt. Aber es ist schlimmer: Die Antworten sind eine kolossale Beleidigung für viele Lehrer in diesem Land. die sich in Größenordnungen überfordert und unverstanden fühlen und die deshalb frustriert und ausgebrannt sind.

Ebenso wie die Landesregierung mit ihren aktuellen bildungspolitischen Aktivitäten - erinnert sei an Elternführerschein, Elternverträge und Ähnliches - zu verstehen gegeben hat. dass es ihr an Kenntnissen oder an Bewusstsein für die anstehenden akuten Probleme in den Schulen mangelt, hat sie mit ihrer A nt

wort auf unsere Große Anfrage deutlich gemacht. dass ihr die Arbeitssituation von Lehrkräften an dun Schulen völlig fremd ist.

Einem Teil der Lehrkräfte wird der Beschäftigungsumfang weiter zusammengestrichen, obwohl es an allen Ecken und Enden an speziellen Fördermaßnahmen mangelt. Erziehungsangebote fehlen. Arbeitsgemeinschaften und außerschulische Angebote wurden reduziert. Andere können sich regelrecht totarbeiten, ohne auch nur die Spur einer Chance zu erhalten. eigene Potenzen zur Verbesserung von Bildung und Erziehung weiterentwickeln zu können.

An dieser Stelle soll nicht verhehlt werden. dass das Problem der Lehrerbelastun g und Lehrerarbeitszeit aufgrund der Spezifik des Berufs sehr diffizil ist. Jeder von uns kennt landläufig vertretene - mehr als oberflächliche - Auffassungen, dass Lehrer eigentlich einen verkappten Halbtagsjob hätten, weil sie oft mittags nach dem Unterricht nach Hause kämen und sich von Ferien zu Ferien hangelten nach dem Motto: Lehrer haben vormittags Recht und nachmittags frei.

Will man den Antworten des Ministeriums auf unsere Große Anfrage Glauben schenken, herrscht dort im Unterschied dazu offensichtlich die Meinung vor, Lehrer müssten alles können und alles machen. was an Aufgaben in Schule auf sie zukomme, ohne dass das zeitlich im Einzelnen aufgeschlüsselt und aushilanziert werden müsse und könne. Sie hätten eine jährliche Arbeitszeit von 1 760 Stunden und das müsse reichen, um die vielfältigen Aufgaben, seien es die unterrichtlichen oder die außerunterrichtlichen, in hoher Qualität zu erfüllen.

Weder die erstgenannte noch die letztgenannte Argumentation scheint in irgendeiner Weise hilfreich zu sein. Nach den Antworten der Landesregierung müssen Lehrer entweder Lebenskünstler oder Genies sein. Sie fühlen sich aber gehetzt, überfordert und müde. Mit dieser Erscheinung haben wir es zurzeit bei Lehrern zu tun.

Nach Ansicht der Landesregierung ist die Rechnung sehr einfach: 1 760 Arbeitsstunden im Jahr, davon 8 -10 bis 860 Unterricht. Also bleibt genü gend Zeit für andere Aufgaben. für Vorund Nachbereitung des Unterrichts, Klassenleitertätigkeit, individuelle Fort- und Weiterbildung. für die Mitwirkung in Mitwirkungsgremien. für die Erstellung schul- und klasseninterner Curricula, für die Mitwirkung an fachlichen Diskussionen innerhalb der Schule und darüber hinaus, für die Mitwirkung und Betreuung bei Klassen- und Schulfahrten und und und.

Schon allein rechnerisch könnte dieses Argument ohne weiteres ad absurdum geführt werden. Das möchten wir uns und Ihnen an dieser Stelle noch ersparen. Außerdem wird bei dieser Herangehensweise der Landesregierung nicht bedacht. dass das umfangreiche Pensum an Arbeit verschiedenster Art im Schuljahr sehr unterschiedlich verteilt ist und dass die Arbeiten der Lehrer. die in der Summe zu erledigen sind, in den letzten Jahren immer mehr zugenommen haben. Vor allem durch das neue Schulgesetz erwuchs den Lehrern eine Vielzahl von Aufgaben.

Wenn die Landesregierung wie in der salomonischen Antwort auf die Fragen 26 bis 34 der Meinung ist, dass es weder möglich

noch wünschenswert ist. mit der geforderten Genauigkeit die Aufgaben der Lehrer, der einzelnen Lehrkraft zu bewerten. aber alle diese zusätzlichen Aufgaben in der regulären Arbeitszeit lösbar sind. stellt sich die Fra ge: Waren die Lehrer denn vor der Annahme des neuen Schuleesetzes unterfordert bzw. sind die Lehrer jetzt voll aus gelastet oder welche Aufgaben können ihnen künftig noch aufgehalst werden, bevor die Schmerzgrenze erreicht ist?

Wenn sich die Landesregierung zur Bekräftigung ihrer Auffassung, dass die vorn Lehrer zu leistenden Arbeiten lediglich grob pauschalierend geschätzt werden können. auf ein entsprechendes HAG-Urteil beruft, sollte sie wenigstens so ehrlich sein, auch einzugestehen, dass es ein völlig gegensätzlich lautendes Urteil gibt.

Angesichts solcher Vorgehensweise kommt man nicht umhin, der Regierung Beliebigkeit vorzuwerfen. Es wird so argumentiert, wie es gerade gebraucht wird. Kein Wunder, dass eine derartige Argumentation bei Lehrern auf völliges Unverständnis stößt und sie. sich verhöhnt vorkommen.

Heute, zum Ende des Schuljahres, müssen wir konstatieren, dass vielerorts noch keine ausreichende Klarheit herrscht über einen geordneten Schulbeginn und weitere Verschärfungen der Arbeitsbelastunesprobleme zu erwarten sind. Mit den Kürzungen der Stundenzuweisungen zum kommenden Schuljahr kommen weitere Verschlechterungen der Lern- und Lehrbedingungen auf die Lehrkräfte zu. Es wird weiterhin unbezahlter Vertretungsunterricht in Größenordnungen zu leisten sein, Mehrbelastungen von Lehrkräften werden zunehmen. Beispielsweise sind im Regionalschulamtsbezirk Cottbus 470 Lehrer jetzt schon an zwei und mehr Schulen beschäftigt, Was das für deren Belastung und deren Motivation und damit für die Qualität des Unterrichts bedeutet, ist doch wohl klar.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Vertretun gsunterricht. Die Landesregierung ist der Meinung, dass Lehrkräfte nicht nur für ihr Unterrichtsfach ausgebildet sind, sondern auch in der Lage sein müssten, Lernprozesse auch in Fachgebieten zu organisieren und durchzuführen, die sie sich in ihrem Studium noch nicht wissenschaftlich erschließen konnten. Das ist die Antwort auf Frage 11. Der Lehrer praktisch als Alleskönner wie soll da Qualität des Unterrichts gewährleistet werden, wenn beispielsweise ein Sportlehrer Englischunterricht vertreten soll? Wir gehen doch schließlich zum Zahnarzt und nicht zum Orthopäden, wenn wir Zahnschmerzen haben, obwohl beide Ärzte sind.

(Beifall bei der PDS)

Minister Reiche hat hei der Aktuellen Stunde zu dem Ereignis in Erfurt Folgendes wörtlich gesagt:

_Mir ist vor allein wichtig, dass wir uns, bevor wir neue Forderungen aufmachen, als Parlament, aber auch jeder für sich im Wahlkreis als Vater oder als Mutter, als Großvater oder als Großmutter an die Seite unserer Lehrerinnen und Lehrer stellen. Denn nach Erfurt müssen sie wissen, dass sie in ihrem Dienst unsere ungeteilte Wertschätzung haben. Sie müssen wissen, dass wir an ihrer Seite stehen. wenn sie sich um Bildung und Erziehung der Heranwachsenden hemühen.'•

Recht haben Sie gehabt, Herr Reiche! Doch das vorliegende Papier veranlasst uns zu der Frage: Wie ernst meinen Sie es, Herr Minister, tatsächlich mit dieser Unterstützung und Wertschätzung?

Wir werden in und nach der Sommerpause weiter an dieser Problematik arbeiten und ich verspreche Ihnen schon heute: Wir sprechen hier nicht das letzte Mal darüber.

(Beifall hei der PDS)

ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Große, und gebe das Wort an die Fraktion der CDU, Frau Abgeordnete Hartfelder.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich angesichts des endenden Schuljahres zunächst ein Wort des Dankes an die Lehrer in Brandenburg für ihre engagierte Arbeit richten. die sie im letzten Jahr geleistet haben. Eine knappe Woche ist noch Schule. Dann ist dieses sicher auch für sie anstrengende Schuljahr vorbei. Lassen Sie uns also gemeinsam herzlich Danke sagen!

(Bei fall hei CDU und SPD)

Die Belastung von Lehrkräften im Land Brandenburg beschäftigt den Potsdamer Landtag schon geraume Zeit. Mit der öffentlichen Anhörun g zu dem Problem der Lehrerarbeitszeit am 6. Dezember 2001 hat sich der Bildungsausschuss des Landtages sehr intensiv mit der Arbeitszeit, mit Arbeitszeitmodellen und Berechnungen befasst. Die Große Anfrage der PDS-Fraktion zu diesem Themenkreis und ihre Beantwortung durch die Landesregierung reihen sich in die Aktivitäten der Abgeordneten. der Landesregierung und des Landtages nahtlos ein,

Festzustellen ist, dass im Vergleich mit allen deutschen Bundesländern die Lehrerarbeitszeit in Brandenburg weder negativ noch positiv herausragt. Brandenburg liegt mit seiner Lehrerarbeitszeit also im Durchschnitt der deutschen Länder. Beurteilte man nur diesen statistischen Wert, müsste man also zu dem Ergebnis kommen, dass alles in Ordnung ist.

Seit 1994 aber führt die Universität Potsdam Untersuchungen durch, die sich mit der Bewälti gung von Belastungssituationen, der psychischen Gesundheit und der sozial psychologischen Beanspruchung von Menschen in unterschiedlichen Berufen beschäftigen. Ge genstand dieser Betrachtungen waren auch die Lehrer in Brandenburg, verglichen mit denen in anderen 13undesländern, aber auch mit denen im Ausland. Dabei hat sich ergehen. dass ein hoher Prozentsatz der Lehrer gesundheitlichen Risikomustern zuzuordnen ist. Über 70 % der Brandenburger Lehrer fühlen sich überfordert oder leiden am Burn-out-Syndrum. Dies allerdings widerspricht dem geringen Krankenstand der Lehrer. Mit 4,9 % liegt er im Vergleich zu anderen Bereichen im öffentlichen Dienst verhältnismäßig niedrig. Das zeigt die Widersprüchlichkeit der Wahrnehmung des Dienstherren der Lehrer und der Lehrer selbst einerseits und der Untersuchung durch das Institut für Psychologie der Universität Potsdam

andererseits. Zudem steht das subjektive Belastungsempfinden hei vielen Lehrern ihrem persönlichen Engagement nicht entgegen.

Ich möchte mich an dieser Stelle nicht den einzelnen Punkten der Großen Anfrage widmen, sondern einige meiner persönlichen Erfahrungen erläutern. Die aufgezeigte Widersprüchlichkeit ergibt sich zumindest aus drei Aspekten.

Erstens: Die Lehrer Brandenburgs fühlen sich - Kollegin Siehke hat das bereits ausgeführt - seit Jahren ungleich behandelt, und zwar in erster Linie dahin gehend, dass sie ihre Einstufung, ihren Status und ihre Besoldung aufgrund der verschiedenen Veränderungen seit 1992 als nicht ausgewogen empfinden.

Frau Abgeordnete Hartfelder, entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie unterbreche. - Herr Abgeordneter Sargach. es gab eine Vereinbarung, dass hier im Plenarsaal nicht mit dem Handy telefoniert wird. - Bitte schön.

Hierzu tragen bei - um nur einige Beispiele zu nennen - das 80%-Modell, das 66%-Modell hei den Grundschullehrern unterschiedlicher Arbeitszeitumfänge und die Existenz verschiedener Statusgruppen, An gestellte. Teilzeitverbeamtete. Vollzeitverbeamtete, und die Befristung von Arbeitsverträgen sowie die ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft des Einstellungskorridors.

Zweitens: Die Arbeitsbelastung der Lehrer in Brandenburg ist sehr unterschiedlich. In erster Linie durch den Unterricht bedingte hohe Arbeitsbelastungen führen nicht dazu, dass aufgrund erhöhter Leistung Abnlinderungstatbestände geltend gemacht werden können. Darüber hinaus ist natürlich in den letzten Jahren mit neuen Aufgabenstellungen auch neue Arbeit auf die Lehrer verlagert worden, etwa im Zusammenhang mit der Umsetzung der Rahmenlehrpläne. der verbalen Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens. durch Statistiken und Prüfungsvorbereitungen. Auch steigt die Regelun gsdichte im Hinblick auf den Schulbetrieb ständig. Vorhandene Regelungen werden zum Teil jährlich verändert. Neue Verwaltungsvorschriften kommen hinzu. Dies alles geht an Lehrerinnen und Lehrern nicht spurlos vorbei. Sie sind Pädagogen. sie sind keine Juristen.

Drittens: Nach der Wende hat sich für viele Lehrer eine neue Bestimmung des Arbeitsauftrages herausgestellt. In einer Reihe von Fächern waren Beratung und Fortbildung für Lehrer in besonderem Maße geboten. Viele Lehrer haben diese Angebote gerade in den ersten Jahren sehr intensiv genutzt und besondere Belastungen dadurch erfahren. Manche Pädago gen haben nochmals studiert, mussten aber dann erleben, dass ihnen dieses Studium nicht anerkannt worden ist.

Auch haben sich gerade in dieser Zeit die Gesellschaft und die Jugendlichen stark verändert. Jugendforscher stellten fest, dass sich die Halbwertszeit von Jugendkulturen deutlich verkürzt hat. Dominierende Stilrichtungen, Idole und Vorstellungen verändern sich etwa im Dreijahresrhythmus grundlegend. Dies ver

langt von den Lehrern heute eine wesentlich höhere geistige Flexibilität im Umgang mit ihren Schülern.

Daraus ergehen sich zumindest zwei Schlussfolgerungen:

Die erste Schlussfolgerung beziehe ich auf die sehr treffenden Aussagen der Landesregierun g. Sie ist sich bewusst, dass der Beruf der Lehrkraft ein anspruchsvoller Beruf ist, der nicht als Job zu erledigen ist, sondern den ganzen Menschen erfordert. Das heißt, dass die Gesellschaft von Lehrern ein besonderes Engagement erwartet und erwarten darf.

Das muss dann aber auch bedeuten, dass dieser Berufsstand in der Gesellschaft besondere Anerkennung findet. Ich hin davon überzeugt, dass insoweit noch viel zu tun bleibt. Die Autorität der Lehrkraft darf nicht untergraben werden. Der Staat muss aber auch dort handeln, wo Lehrer versagen. Wir wissen, wie schwierig das ist.

Überdies sind die Lehrkräfte aufgerufen, ihre Einzelkämpfernatur aufzugeben und an den Schulen ihre Arbeit im Team zu organisieren und zu analysieren.

Würden Sie bitte zum Schluss kommen, Frau Abgeordnete Hartfelder!

Die zweite Schlussfolgerung: Besondere Leistungen werden in jedem Beruf anerkannt, in dem einen mehr, in dem anderen weniger. Ich bin davon überzeugt. dass gerade besondere Leistungen im Lehrerstand des Landes Brandenburg sowohl ideell, aber auch materiell besser anerkannt werden müssen.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Ich danke Ihnen. Frau Abgeordnete Hartfelder. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Fechner,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-Fraktion möchte mit ihrer Großen Anfrage Transparenz und Klarheit in die Fragen bringen. die sich aus der Arbeitsbelastung von Lehrkräften ergehen. Welch schönes Ziel! Sehen wir einmal, ob es ihr auch gelungen ist.

Im Themenkomplex II werden Fragen zu Aspekten gestellt, die die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte beeinflussen. Die Fragestellerin will unter anderem wissen. welche Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung von Lehrkräften sich durch den Ganztagsschulbetrieb ergehen, welche Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung von Lehrkräften sich durch unterschiedliche Klassenstärken ergeben, welche Auswirkungen die erzieherischen Tätigkeiten von Lehrkräften auf die Arbeitsbelastung haben, wie sich Vertretungsunterricht auf die Arbeitsbelastung auswirkt usw. usf. All dies sind Fragen, die man sich bereits im Vorfeld der Anfrage hätte beantworten können.

Genauso sinnvoll war auch die Frage, wie sich die Mehrarbeit auf die Arbeitsbelastung einer Lehrkraft auswirkt. Dazu muss man wissen, dass Mehrarbeit bis zu drei Unterrichtsstunden im Monat weder zusätzlich vergütet wird noch dass dafür ein Anspruch auf Freizeitausgleich besteht. Es dürfte wohl einleuchtend sein, dass diese Tatsache nicht gerade zur Reduzierung derArbeitsbelastung beiträgt. Das voraussetzend, hielt es auch die Landesregierung nicht für nötig, auf diese und viele andere Fragen dieses Themenkomplexes zu antworten.

Meine Damen und Herren, interessant ist die Antwort auf Frage 5. Es wurde gefragt. in welchem Umfang von den Lehrkräften Freizeit zur Bewältigung zusätzlicher Tätigkeiten aufgewendet wird. Nun die interessante Antwort:

„Die Landesregierun g geht davon aus. dass Lehrkräfte grundsätzlich in der Lage sind, die Gesamtheit ihrer Tätigkeiten in der Arbeitszeit... ohne zusätzliche Inanspruchnahme von Freizeit zu leisten.