Diese Vorschläge müssen noch mit allen Gesellschaftern - hier sind es nicht nur Berlin und Brandenburg, sondern auch die Landräte - vertieft erörtert werden.
Die Landesregierung würdigt die bisherigen Erfolge des VBB. Sie setzt sich im Interesse der Bedeutung und Leistungsfähigkeit des VBB für eine größere Schärfe seines Profils im genannten Sinne ein.
Ich möchte diesen Platz aber nicht räumen, ohne ein Wort zu den Berliner Planungen einer so genannten Managementgesellschaft Regie und Bestellung für den lokalen Berliner Verkehr einschließlich S-Bahn zu sagen. Frau Tack, an dieser Stelle bin ich in der Tat erstaunt, dass Sie nichts dagegen haben; wörtlich: „Da habe ich nichts dagegen.“ Ich, Meyer, habe den Berlinern deutlich gesagt, dass die Abgrenzung zu den VBB-Aufgaben eindeutig geregelt und die Brandenburger S-Bahn-Interessen organisatorisch berücksichtigt sein müssen.
Natürlich bleibt es den Berlinern überlassen, eine solche Strukturaufblähung anzustreben. Beifall dazu von mir wird jedenfalls keiner in dieser Runde erwarten. - Schönen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Meyer. - Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zuerst den Antrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/4754 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU in der Drucksache 3/4809 auf. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag einstimmig angenommen worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile der einreichenden Fraktion das Wort. Frau Abgeordnete Dr. Schröder, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde am heutigen Vormittag hat die PDS-Fraktion ihre Bereitschaft signalisiert, sachlich und konstruktiv an der Reform der Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg mitzuwirken, und zwar nicht im Sinne eines Blankoschecks, sondern auf der Basis klar benannter Handlungsfelder.
Herr Fritsch, Sie haben uns mit Blick auf den vorliegenden Antrag heute vorgeworfen, dass die PDS nur Fragen stelle. Aber es ist doch so, dass am Anfang eines langen Reformprozesses selbstverständlich zwangsläufig Fragen und nicht Ergebnisse stehen. Und wo kämen wir denn hin, wenn die Opposition an die Regierung keine Fragen mehr richtete?
Es gibt Handlungsfelder, die benannt werden müssen. Wir haben den bisherigen Erklärungen der Landesregierung entnommen, dass sie von einem Reformprozess ausgeht, der zumindest mittelfristig das Handeln der Landesregierung bestimmen wird. Nicht zuletzt hat der Ministerpräsident ja auch die Berufung eines neuen Arbeitsministers maßgeblich mit dieser Reform begründet.
Egal, wie schnell der Bund die notwendigen gesetzlichen und organisatorischen Veränderungen, die mit dem Hartz-Konzept vorgeschlagen werden, auf den Weg bringt - die Arbeitsmarktpolitik im Lande braucht klare Konturen, sie muss sich verändern und auf Veränderungen einstellen. Noch besser wäre es, wenn schon frühzeitig gegenüber der Bundespolitik klar artikuliert würde, wo die spezifischen Probleme des Ostens liegen und ob die Hartz-Vorschläge diesen Bedingungen wirklich
schon entsprechen. Ich denke dabei zum Beispiel an unsere besonderen Erfahrungen mit einem Niedriglohnsektor, an das hohe Defizit bei den betrieblichen Ausbildungsplätzen oder an die realen Chancen für Ältere, freiwillig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, wenn dies angesichts des geringeren Lohnniveaus zu Altersarmut führt. Nicht zuletzt müssen die Länder und Kommunen Schwerpunkte für Investitionen in die regionale und kommunale Infrastruktur benennen.
Mit dem vorliegenden Antrag legt die PDS-Fraktion einen Vorschlag für den Handlungsrahmen vor, in dem wir uns als Land bewegen können. Wir erwarten dabei keineswegs, dass innerhalb von vier Wochen ein fertiges Konzept auf dem Tisch liegt, sondern ein Ausgangsbericht, der deutlich macht, wo und in welche Richtung wir etwas verändern müssen, wenn sich die bundespolitischen Rahmenbedingungen ändern. Lassen Sie mich das an wenigen Fragestellungen verdeutlichen.
Sind die geltenden Förderprogramme, seien es die im Rahmen der Wirtschaftsförderung oder sei es das Landesprogramm „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“, hinreichend auf Beschäftigungswirksamkeit ausgerichtet? Wo gibt es unerwünschte Mitnahmeeffekte? Wie können wir diese minimieren? In welchem Umfang brauchen wir noch solche Instrumente wie ABM und SAM oder wollen wir auf diese weitgehend verzichten, weil die Arbeitslosen bei Zeitarbeitsfirmen angestellt sind? Wird die Landesregierung das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ in der bisherigen Form fortführen, wenn es zu einer Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kommt? Ist es hinnehmbar oder gar gewollt, wenn infolge verschärfter Zumutbarkeitsbestimmungen die Abwanderung aus dem Osten noch forciert wird? Welche Rolle sollen künftig die Arbeitsfördergesellschaften und Weiterbildungsträger spielen? Auf welche regionalen Leitbilder sollen Investitionen in die Infrastruktur ausgerichtet sein? Wollen Sie wie Hartz den frühzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben durch das Bridge-System oder ist die ausgeprägte Ausgrenzung älterer Menschen inakzeptabel und ein ökonomischer Fehler? Haben Programme zur Integration älterer Arbeitsloser wie die „Akadmie 50 plus“ künftig noch eine Chance?
Herr Baaske, Sie haben sich vor wenigen Tagen anlässlich des zehnjährigen Bestehens der „Akademie zweite Lebenshälfte“ gegen die ausgeprägte Ausgrenzung Älterer aus dem Erwerbsleben gewandt. Ich zitiere aus Ihrer Presseerklärung:
„Die Ausgrenzung von Älteren aus dem Erwerbsleben kann und will ich nicht akzeptieren. Unsere Gesellschaft ist auf die Stärken von älteren Frauen und Männern, die Berufserfahrung, Verantwortungsbereitschaft und sozialen Kompetenzen angewiesen.“
So deutlich war dies in der heutigen Aktuellen Stunde nicht mehr zu hören. Die Landesregierung muss sich hier klar positionieren.
Eine andere Frage, die mit dem Hartz-Konzept einhergeht: Wollen wir mit den Jobcentern völlig neue Beratungs- und Betreuungsstrukturen installieren oder kommen die Erfahrungen mit dem „Kurssystem contra Langzeitarbeitslosigkeit“ und den Arbeitslosenserviceeinrichtungen auch weiterhin zum Tragen?
Meine Damen und Herren, eine vorbehaltlose Zustimmung der PDS zu allen Modulen des Hartz-Konzepts können Sie nicht erwarten - das sagen wir ganz deutlich -, insbesondere nicht im Hinblick auf eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und die Anstellung bei einer Zeitarbeitsfirma, wenn hier in Höhe des Arbeitslosengeldes entlohnt wird. Trotzdem sehen wir seit langem einen Reformbedarf in der Arbeitsmarktpolitik des Landes, egal, wie viel Hartz wir bekommen werden.
Deshalb schlagen wir auch die Einsetzung eines Gremiums vor, in dem die landespolitischen Antworten entwickelt werden. In der Hartz-Kommission war annähernd das gesamte Spektrum gesellschaftlicher Interessen, verantwortlicher Akteure und Fachleute vertreten. Offensichtlich ist dies eine entscheidende Voraussetzung, um überhaupt zu einem diskutablen Paket von Vorschlägen zu kommen. Wir schlagen deshalb die Einsetzung eines ähnlichen Gremiums auch für die Erarbeitung von Reformvorschlägen für Brandenburg vor, dies allerdings mit einer wichtigen Korrektur. Anders als in der Hartz-Kommission müssen die Betroffenen, also die Arbeitslosen, in einem solchen Gremium selbstverständlich vertreten sein.
Meine Damen und Herren, wir von der PDS wollen schon wissen, wohin die Reise in der Arbeitsmarktpolitik geht, und dafür brauchen wir einen Fahrplan. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Dr. Schröder. - Das Wort geht an den Abgeordneten Kuhnert. Er spricht für die Koalitionsfraktionen SPD und CDU.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition wird dem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht folgen, weil dies der falsche Zeitpunkt wäre.
Es liegt jetzt ein politisches Konzept vor, das, wie wir auch in der heutigen Aktuellen Stunde gehört haben, noch in der Diskussion ist, das noch längst nicht abschließend diskutiert ist, das noch in der Entwicklung ist. Dieses Konzept muss jetzt erst einmal, und zwar nicht von der Landesregierung, sondern von der Bundesregierung, in die notwendige rechtliche Form gebracht, das heißt in Gesetze, Verordnungen und Richtlinien umgesetzt werden. Wenn dies erfolgt sein wird, dann ist der Zeitpunkt gekommen, intensiv darüber nachzudenken, welche Auswirkungen das auf Landespolitik und auf Landesstrukturen hat, was hier auf Landesebene und auf der Ebene der Kommunen zu regeln ist.
Ich fand es richtig, dass wir uns in der heutigen Aktuellen Stunde in den laufenden Diskussionsprozess um das Hartz-Papier eingebracht haben. Wie gesagt, da sind auch noch Veränderungen von den Regierungsfraktionen deutlich angemahnt worden. Zum Beispiel beim kommunalen Infrastrukturprogramm oder beim Investitionsprogramm geht es noch um eine wirklich tragfähige und sinnvolle Finanzierung. Wenn ich es richtig deute, dann ist der Abgeordnete Stolpe gerade jetzt in dieser Sache unterwegs und tätig.
Im Übrigen haben wir volles Vertrauen zu der Zusage des Ministers, dass er uns zeitnah und detailliert anhand einer schriftlichen Vorlage im Ausschuss unterrichten wird. Im Ausschuss hat auch die PDS als Opposition die Möglichkeit, alle Fragen, die sie hat, die sie schon aufgeschrieben hat und die vielleicht noch zusätzlich entstehen werden, zu stellen.
Schließlich schauen wir jetzt natürlich gespannt nach Berlin, um festzustellen, in welcher Zeit und mit welchem Inhalt der dortige Arbeitssenator dem Abgeordnetenhaus einen Bericht vorlegen wird. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Kuhnert. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der DVU. Bitte, Frau Abgeordnete Fechner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Sache habe ich dem, was Herr Kuhnert hier gesagt hat, eigentlich nichts hinzuzufügen. Trotzdem werde ich noch etwas vortragen,
Die Landesregierung soll also berichten, wie sie die Vorschläge der Hartz-Kommission im Lande umzusetzen gedenkt. Gleichzeitig soll sie unter anderem berichten, welche Wirkung die Entwicklung des Arbeitsmarkts für die Lebenssituation der Arbeitslosen im Lande hat.
Meine Damen und Herren von der PDS, bedarf es wirklich eines Berichts der Landesregierung, um zu wissen, welche Effekte die Umsetzung des Hartz-Konzepts hier im Lande Brandenburg für unsere Arbeitslosen hat? Während der Aktuellen Stunde habe ich und hat auch Frau Dr. Schröder bereits dargelegt, welche Auswirkungen die Umsetzung dieses Konzepts für unsere Brandenburger Arbeitslosen hat.
Besser wäre es gewesen, Sie hätten die Landesregierung aufgefordert, die Umsetzung dieses Konzepts im Land Brandenburg zu verhindern, oder Sie hätten sich wenigstens dafür einsetzen können, dass das Konzept unter Berücksichtigung der Gegebenheiten in unserem Land überarbeitet wird. Aber vielleicht greifen Sie das als Anregung auf. Ihren Antrag werden wir ablehnen. - Ich danke.
Ich danke Ihnen, Frau Fechner. - Ich gebe das Wort an die Landesregierung. Herr Minister Baaske, wünschen Sie das Wort? Bitte schön.
Herr Kuhnert hat schon für mich gesprochen. Es ist wirklich an der Zeit, dieses im Ausschuss zu begleiten. Ich denke, dort
können wir die Fragen ad hoc beantworten. Diese lesen sich ja aus dem Hartz-Konzept heraus. Insofern halte ich das für gar nicht so schwierig. Wir werden das, denke ich, in der nächsten Ausschusssitzung beraten. Aber da werden Sie leider nicht mehr da sein.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS, vorliegend in Drucksache 3/4756. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.