Das soll es gewesen sein. Ich danke Ihnen für die Anfrage. Ich danke Ihnen auch für das Verständnis für diese Antwort. Ich kann nur noch einmal sagen, dass wir zwar nicht mit der Kommunalaufsicht, aber auf jeden Fall mit der Fachaufsicht auf die Landkreise, die in der Umfrage offenbar nicht so gut weggekommen sind, zugehen und das klären werden.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Baaske, schließe damit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und stelle fest, dass Sie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 43 in der Drucksache 3/4705 zur Kenntnis genommen haben.
Ich rufe jetzt zur Abstimmung den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/4806 auf. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe zur Abstimmung den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU in der Drucksache 3/4808 auf. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag einstimmig angenommen worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der DVU. Herr Abgeordneter Schuldt, Sie haben das Wort.
Antworten haben Sie uns auf unsere Fragen gegeben, aber Antworten, die mehr Fragen aufwerfen als plausible Erklärungen aufzeigen. Aber kommen wir jetzt zu einigen ausgewählten Antworten.
Herr Minister Fürniß, anders, als Sie uns mitteilen, war Grundlage der Entscheidung des Fördermittelbescheides 95216350F vom 29.12.1995, dass 1 500 Arbeitsplätze geschaffen werden. Nach unseren Erkenntnissen war im Fördermittelbescheid die auflösende Bedingung enthalten, dass das Ministerium für Wirtschaft diese Arbeitsplätze amtlich bestätigt.
Sie behaupten des Weiteren, dass Unternehmen aus der Region wie Catering, Sicherheitsdienste und Ähnliches vom Lausitzring profitieren. Sie haben dabei aber vergessen, uns mitzuteilen, welche einheimischen Unternehmen das sind. Mir sind außer der Ansiedlung der DEKRA keine weiteren Unternehmen bekannt.
Zu der Frage 1 b antworten Sie, dass erhebliche Nutzungspotenziale für den Breitensport auf dem Lausitzring geschaffen wurden. Dort muss man feststellen, dass erst einmal dem ehemaligen Motorsportklub „Inter PS Senftenberg“ als Rechtsnachfolger des „MC BKK Senftenberg“ laut Vereinsregister die sportlichen und wirtschaftlichen Grundlagen entzogen wurden. Die Enteignung erfolgte durch die Gemeinde Hörlitz als Mitglied im Förderverein und des Amtes Schipkau, obwohl der Sportklub Rechtsnachfolger und im Grundbuch eingetragen war. Hier sind erst einmal acht Arbeitsplätze verloren gegangen. Dieser Klub erwirtschaftete ca. 2 Millionen DM Umsatz pro Jahr und war für Deutschland der einzige Breiten- und Leistungssportstützpunkt und auch in ganz Europa einzigartig.
In der Beantwortung zur Frage 2 teilen Sie mit, dass das Ausgangskonzept in seinen Grundzügen umgesetzt wurde. Herr Minister, welches Ausgangskonzept meinen Sie eigentlich? 1995 haben Investoren dem Wirtschaftsministerium ein plausibles Generalkonzept zur Errichtung der touristischen Basisstation vorgestellt. Dieses Konzept beinhaltete neben der Rennstrecke Test- und Prüfstrecken, ein Enduroland, WM-Speedwaystadion, Kartbahn, ein Verkehrssicherheitsübungszentrum sowie einen Freizeitpark.
Was waren die Gründe, weshalb diese Investoren nach Fertigstellung des B-Plans sich aus dem Vorhaben zurückgezogen haben, oder sind sie zugunsten eines anderen verdrängt worden? Laut dem B-Plan gehörten alle vorgenannten Projekte zur touristischen Basisinfrastruktur und wurden deshalb mit dem höchsten Fördersatz bedacht, da durch die Gesamtheit aller Projekte erst das Förderziel inklusive Arbeitsplätzen erreicht werden konnte. Deshalb wäre es angebracht gewesen, in der Beantwortung zur Frage 4 die damaligen Investoren mit Namen und Anschrift zu benennen, um herauszufinden, was damals passiert war.
Die Antwort zu Frage 7, dass es zur Infrastrukturförderung wie üblich keine Auflage im Zuwendungsbescheid zur Schaffung von Arbeitsplätzen gab, erscheint in dem Fall als falsch. Auch ist der Rechtsnachfolger des Planungsverbandes Lausitzring in Frage 8 die neue Gemeinde Schipkau. Von einer Auflösung kann also nicht die Rede sein. Sollte die schnelle und über
Zur Frage 9: Herr Minister, wo sind die Anfragen und Angebote? Wer hat den Planungsverband juristisch beraten?
Zur Frage 10: War die Landesregierung etwa selbst Investor und, wenn ja, warum? Wie verhielt es sich mit den Grundstückskaufverträgen? Welchen Inhalt hatten diese? War ein Weiterverkauf möglich? Bei den Erschließungsverträgen mit den Versorgern wurde uns von der Landesregierung nicht mitgeteilt, ob Verbrauchsnachweise vorgelegt werden mussten.
Wie verhielt es sich mit der Eigenmittel- und der Fördermittelverwendung durch die Träger? Oder war etwa der ganze Bebauungsplan falsch? Auch hier, meine Damen und Herren von der Landesregierung, bleiben Sie viele Antworten schuldig.
Die Beantwortung von Frage 12 ist noch dürftiger. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung sei durch die ILB nach Vorlage 1998 auf ihre Plausibilität hin geprüft worden. Mit welchem Ergebnis, meine Damen und Herren, ist dies geprüft worden? Wurden auch alle Komplementärobjekte dazu herangezogen? Wie konnte die Investorenentwicklungskonzeption vom Juli 1996 in eine Wirtschaftlichkeitsberechnung von 1998 einfließen, die nur noch die Test- und Rennstrecke beinhaltete und nur noch einen Verschnitt der touristischen Basiseinrichtung darstellt?
Auch die Antwort zu Frage 14, meine Damen und Herren, ist aus der Sicht unserer Fraktion reichlich ungenügend; denn die Auflagen aus dem Förderbescheid wurden, anders als es die Landesregierung darstellt, hier nicht erfüllt. Stimmt es, dass sogar Strafanzeigen vorliegen?
Sehr interessant ist die Antwort auf unsere Frage 15. Herr Minister, warum erfolgte der Verkauf von Grund und Boden und warum für ein Hotel und warum nicht an die anderen beteiligten Investoren und Urheber des Gesamtkonzepts, was natürlich auch interessant wäre? Zu welchem Preis pro Quadratmeter wurden diese Grundstücke verkauft und warum sprechen Sie nur von dieser einen Fläche? Warum wurden die anderen Komplementärflächen, die im Laufe der investiven Maßnahmen verkauft wurden, nicht benannt?
Was ist aus dem Erlös der anderen Flächen geworden? Wann erfolgte die Valutierung auf dem Konto des Fördervereins Lausitzring nach Tag, Jahr und Summe? Wie erfolgte die Verwendung?
Hochinteressant die Frage: Mit welchen Mitteln wurde durch den Förderverein der Kaufpreis des Gesamtareals im Jahre 1996 gegenüber der BVVG realisiert, oder ist der Kaufpreis nie gezahlt worden?
Noch interessanter, meine Damen und Herren, wird die Antwort auf Frage 17. Da der Verein Mittelempfänger war und ist, fällt durch den Heimfallanspruch an den Förderverein der Erbbaurechtsvertrag zurück. Die Berliner Bankgesellschaft kann somit die wie auch immer gezahlten 70 Millionen D-Mark ausbuchen. Wie Sie uns auf unsere Große Anfrage mitteilen, stehen alle insolventen Gesellschaften ohne Masse da und der Insolvenzverwalter darf einen Verkauf gar nicht vornehmen. Daher müsste er mangels Masse den Konkurs ablehnen. Der Eigentümer ist
der Förderverein Lausitzring und die ILB ist erstrangig in Höhe der Fördersumme grundbuchrechtlich abgesichert.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung und Frau Ministerin Ziegler, interessant ist auch die Antwort auf die Frage 25. Das zuständige Finanzamt Calau hat es nicht geschafft, von 1996 bis 2002 einen Bescheid über die Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen der Grundsteuer A und B gegenüber der Besitzergesellschaft zu erlassen. Allein deshalb konnte die Grundsteuer von der zuständigen Kommune bisher nicht festgesetzt werden.
Der absolute Höhepunkt ist aber die Beantwortung der Frage 31. Hier wird zwar mitgeteilt, dass ein Antrag auf Förderung von Mehrkosten in Höhe von 14,4 Millionen Euro gestellt wurde, aber um welche Mehrkosten es sich dabei handelt, wurde nicht gesagt. Handelt es sich um die Baumehrkosten, zum Beispiel für Planung, für Entwicklung, für Projektmanagement usw.? Oder handelt es sich um reine Managementkosten? Oder handelt es sich etwa um Kosten der Baustrategie, also um Kosten der Planung, der Projektierung und der Realisierung ohne weitere Leistungen? Oder könnte man auch von einer hundertprozentigen Umwandlung öffentlicher Mittel in Eigenkapital sprechen? Auch diese Antwort bleiben Sie uns, meine Damen und Herren von der Landesregierung, schuldig.
Sollten Sie, Herr Minister Fürniß, wie fast immer auf unsere parlamentarischen Initiativen, dieses Mal wieder nicht hier und heute reagieren, werten wir dieses als Zustimmung der von mir vorgetragenen Tatbestände. Wir als DVU-Fraktion werden an diesem brisanten Thema in jedem Fall dranbleiben. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Schuldt. - Das Wort geht an den Abgeordneten Klein, der für die Koalitionsfraktionen SPD und CDU spricht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen der DVU-Fraktion, Sie nehmen den Mund ein wenig voll, wenn Sie Ihre Anfrage als Große Anfrage bezeichnen. Ich darf Ihnen verkünden, dass es in unserer Fraktion einen Abgeordneten gibt, bei dem dieser Sachverhalt gerade für eine halbe kleine Anfrage ausgereicht hätte.
Ich werde meine Antwort dementsprechend in eine kurze Form bringen. Ich möchte mich nur auf die Frage 1 beziehen, die in die vier Einzelfragen a, b, c, d unterteilt ist. Ich wiederhole aus den Antworten der Landesregierung, weil Sie immer implizieren, dass dieses Projekt misslungen sei.
Ich möchte dazu Folgendes sagen: Eine Infrastrukturmaßnahme - so antwortet die Landesregierung - zielt generell nicht direkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auf eine allgemeine Verbesserung der Standortfaktoren und der Ansiedlungsbedingungen. Sie wirkt nur langfristig, was die Anzahl der Arbeitsplätze angeht.
Zum sportlichen Teil konstatieren wir Folgendes: Der EuroSpeedway Lausitzring ist in der Saison mit rund zehn Rennsportveranstaltungen und zwei Musik-Open-Air-Veranstaltungen ausgebucht und in den Monaten März bis Oktober fast täglich vermietet. Ich denke, das ist eine gute Auslastung.
Mit den investierten Steuergeldern - damit komme ich zur Antwort auf die Frage 1 c - sind neue Arbeitsplätze gesahaffen und vorhandene gesichert worden. Sie haben in Abrede gestellt, Herr Schuldt, dass durch die Vergabe des Bauvolumens von 80 % an Firmen in der Region dieser Effekt eingetreten ist. Ich kann das nicht nachvollziehen.
Ich wiederhole mich bei der Antwort zu Frage 1 d, wenn ich sage, dass Infrastrukturförderung nicht in der Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze direkt zu bewerten ist, sondern dass dieses erst in der Zeitschiene wirksam wird.
Eine letzte Bemerkung. Herr Schuldt, Sie beklagen mit dem, was Sie hier vorn in zehn Minuten erzählt haben, dass Sie mit den Antworten der Landesregierung nicht zufrieden seien. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass man dann, wenn man mit den Fragen eine bestimmte Zielrichtung verfolgt und der Antwortgebende dem nicht entspricht, damit leben muss. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der DVU-Fraktion beinhaltet ein Thema, das ich im Namen der PDS-Fraktion schon Monate vorher zum Inhalt einer Kleinen Anfrage gemacht hatte. Die Antworten auf unsere Fragen entsprachen allerdings weitgehend unserer schon immer geäußerten Befürchtung und Warnung. Auch die DVU-Fraktion konnte der Landesregierung deshalb nicht viel mehr an Informationen abringen, als wir durch unsere Anfrage ohnehin erhalten hatten. Das Resultat bleibt immer das Gleiche: der Lausitzring bisher ein Superflop auf der ganzen Linie. Er reiht sich nahtlos ein in die Folge von Pleiten, Pech und Pannen der letzten Jahre.
Auch im LEG-Untersuchungsausschuss werden wir deshalb über den Lausitzring noch des Öfteren etwas hören. Zu diesem Thema melden wir uns dann im Landtag wieder zu Wort. Bis dahin bleibt uns nur der wiederholt geäußerte Rat, sich endlich von immer neuen illusionären Großprojekten loszusagen und das ohnehin nicht mehr vorhandene Geld nicht immer aufs Neue aus dem Fenster zu schmeißen. Lieber mit wenig Geld viele kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen und dabei 500 neue Arbeitsplätze schaffen, als mit dem Zigfachen an Geld prestigeträchtige Großprojekte fördern, die schon im Vorfeld keine Aussicht auf Erfolg erkennen lassen und die dann zum Beispiel nur magere 100 Arbeitsplätze hervorbringen. - Ich danke Ihnen.