Wer heute - auf welcher politischen Ebene auch immer - angesichts von demographischer Krise und dramatischer Kassenlage falsche und unzeitgemäße politische Prioritäten setzt, wird sehr bald in schwere, nicht mehr zu bewältigende See geraten. Wer alles als gleichermaßen wichtig empfindet, dem wird am Ende nichts gelingen. Was wir in Brandenburg vor allem brauchen und, wo immer möglich, fördern müssen, ist eine Kultur der kontinuierlichen Innovation in allen gesellschaftlichen Bereichen. Damit sie entstehen und gedeihen kann, müssen Politik und Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen.
Genau das werden wir tun. Zwölf Jahre nach seiner Wiedergründung stellt das Land Brandenburg seine bisher erlassenen Vorschriften auf den Prüfstand. Es ist selbstverständlich, dass das, was sinnvoll ist und sich bewährt hat, erhalten bleibt. Aber wir werden handeln, wo wir zu viel oder zu bürokratisch regulieren und wo wir besser und schneller werden können.
Die Verwaltungen in unserem Lande benötigen mehr Freiräume, um flexibel und situationsgerecht auf konkrete Bedürfnisse und Erfordernisse vor Ort reagieren zu können. Beispiele für zeitgemäße Verwaltungsmodernisierung gibt es bereits. Hier können die Polizeireform, die Forstreform, die Umstrukturierung der Schulämter, aber auch die vorgesehene Reform der Landesbauverwaltung genannt werden. Bei der bevorstehenden Novellierung des Denkmalschutzgesetzes und der Bauordnung geht es darum, Genehmigungsverfahren straff zu organisieren und zeitraubende behördeninterne Abstimmungen auf das zwingend Notwendige zu beschränken. Meine Damen und Herren, nicht nur auf den genannten Gebieten lautet unser Ziel: So wenig Gängelung wie irgend möglich für die Menschen, die in diesem Lande etwas vorhaben, die etwas unternehmen und sich beteiligen wollen.
Aus guten Gründen wird von den Menschen heute überall die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen verlangt. Nicht weniger muss dieses Gebot fortwährender Selbstkritik und Selbsterneuerung aber auch für alle Formen staatlichen Handelns gelten. Der moderne Staat muss ein lernender Staat sein. Zugleich kommt der moderne lernende und sich auf seine Prioritäten konzentrierende Staat mit weniger Arbeitskräften aus.
Die Steigerung der Effizienz staatlichen Handelns ist nicht nur ein notgedrungenes Erfordernis haushaltspolitischer Zwänge. Seit Anfang 2000 sind im Landesdienst bereits über 3 500 Stellen haushaltswirksam entfallen, ohne dass deshalb betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden mussten. Den unabdingbaren weiteren Stellenabbau werden wir auch künftig so sozialverträglich wie irgend möglich fortsetzen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage haben wir alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Personalkosten auszuloten. Uns bleibt nichts anderes übrig; das sage ich hier in aller Deutlichkeit. Auch dies ist kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit.
Wir werden deshalb in wenigen Tagen mit den Gewerkschaften unseres Landes ausführliche Gespräche über die Fortsetzung des Modernisierungsprozesses und den damit verbundenen Personalabbau führen. Dabei darf es von keiner Seite Tabus oder Vorbedingungen geben. Auch wenn es nicht schön ist, so muss in einer solchen Notlage ebenfalls über Themen wie die sozialverträgliche Reduzierung beim Weihnachtsgeld und bei den Sonderzuwendungen sowie über die Frage nachgedacht werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die eben erwähnten betriebsbedingten Kündigungen bei der Landesverwaltung auch in Zukunft vermieden werden können.
Zugleich müssen wir ein zweites Thema angehen - die Zeit berücksichtigt eben nicht, wann etwas passt -: die Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West. Die Koalitionspartner im Bund peilen einen stufenweisen und flexiblen Prozess der Lohnangleichung bis zum Jahr 2007 an. Ich halte das nach wie vor für richtig. Das ist überfällig. Alles andere wäre wahrscheinlich auch nicht mehr erklärbar; denn im Jahr 2007 werden wir im Jahre 18 nach der Wende sein.
Meine Damen und Herren, wir wollen und werden uns diesem Prozess nicht verweigern, obwohl dies - auch das müssen wir der Ehrlichkeit halber sagen - für das Land und die Kommunen ein riesiger Kraftakt ist. Wir sind entschlossen, die Qualität des öffentlichen Dienstes zu sichern. Genau deshalb muss künftig für gleich gute Arbeit auch gleicher Lohn gezahlt werden.
Es ist unstrittig, dass unsere Kommunen leistungsfähiger werden müssen. Auf der Grundlage des Gemeindereformgesetzes haben wir eine intensive Zukunftsdiskussion über tragfähige Gemeindeeinheiten ausgelöst. Es war und ist ein schwieriger Prozess; das erleben wir alle tagtäglich. Der politische Impuls des Landes zeigt Wirkung. Bisher haben mehr als 900 beteiligte Gemeinden über 300 Gebietsveränderungsverträge geschlossen. Viele kommunale Vertreter haben den künftigen Nutzen erkannt. Bis Ende dieses Jahres werden weitere Verträge wirksam, mit denen die Zahl der Gemeinden in unserem Lande auf etwa 770 sinken wird. Besonders die Zahl der Kleinstgemeinden wird sich dann deutlich verringert haben. Wie auch in anderen Ländern - das ist bei einem solchen Prozess völlig normal - waren nicht alle erforderlichen Zusammenschlüsse zu einwohner- und leistungsstärkeren Gemeinden durch eigenbestimmte vertragliche Regelung zu erreichen, so sehr es wünschenswert wäre. In diesen Fällen bringt auch bei uns der Gesetzgeber die Reform zum Abschluss.
Meine Damen und Herren, weil das Leben keinen Stillstand verträgt und heute schon während der Gemeindegebietsreform allererste Diskussionen darüber aufkommen, ob die in den 90er Jahren durchgeführte Kreisgebietsreform schon der Weisheit letzter
Schluss sei, sage ich an dieser Stelle: Das wird sie wahrscheinlich nicht sein. Ich kann mir vorstellen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode auch über diese Frage weiter sehr intensiv werden nachdenken müssen. Auch das gehört zum Bauen eines modernen Brandenburgs.
Das Leben eines Gemeinwesens kommt aus den Kommunen. Vorrangige Bedeutung hat dabei natürlich die Finanzausstattung. Mehr Geld - das wissen wir alle - wird es nicht geben; aber mit dem Finanzausgleichsgesetz werden wir ab 2004 die aufgabenorientierte Mittelverteilung weiterentwickeln, die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen erhöhen und damit neue Anreize schaffen, die Potenziale eigener Einnahmen voll auszuschöpfen.
Meine Damen und Herren, der Zusammenschluss der Länder Brandenburg und Berlin ist und bleibt aus meiner, aus unserer Sicht nach wie vor ein vernünftiges Projekt.
Ich weiß allerdings auch, dass die Stimmung für ein gemeinsames Land insbesondere bei der Brandenburger Bevölkerung nicht sonderlich gut ist. Wer mit offenen Augen und Ohren durch das Land geht, nimmt das auch an vielen Stellen wahr. Für einen Stimmungsumschwung, der eine Bedingung für die Bildung eines gemeinsamen Landes ist, brauchen wir mindestens drei Grundvoraussetzungen.
Erstens: Die laufende Zusammenarbeit beider Länder muss die Vorteile für die Bevölkerung in Brandenburg und in Berlin spürbar vergrößern. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, für jeden erlebbar, die Senderfusion von ORB und SFB, die bald erlebbar sein wird, und das für die Region bedeutendste Vorhaben, der Flughafen Berlin Brandenburg International - all diese Projekte können entscheidend dazu beitragen, dass sich diese Stimmung verbessert.
Zweitens: Die erforderliche Klärung aller erforderlichen Finanzfragen sowie eine nachvollziehbare und darstellbare Sanierungslinie für die Haushalte beider Länder, aber insbesondere für den Haushalt Berlins - so muss man trotz unserer schwierigen Lage sagen -, gehören ebenfalls dazu.
Drittens: Der Prozess zur Bildung eines gemeinsamen Landes kann eingedenk unserer Erfahrungen nur dann erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten mitgenommen werden. Das schließt insbesondere ein, dass alle demokratischen Parteien in Brandenburg das Projekt mittragen. Wenn wir das Ziel erreichen und den Zeitplan einhalten wollen, noch in diesem Jahrzehnt ein gemeinsames Land zu bilden, dann müssen wir jetzt, in diesen Wochen und Monaten, die Arbeit forcieren.
Meine Damen und Herren, an vielen Orten erleben wir, wie in Brandenburg eine aktive Bürgergesellschaft Gestalt annimmt. Das hat mit staatlichem Handeln zunächst einmal nichts zu tun. Bürgerschaftliche Eigeninitiative und ehrenamtliches Engagement in den Vereinen und Nachbarschaften, in den Gemeinden und Stadtteilen entstehen an den Graswurzeln der Gesellschaft, überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger gemeinsame Anliegen vertreten und gemeinsamen Neigungen nachgehen. Wir wären schlecht beraten, wenn wir die Kreativität und Autonomie der Gesellschaft staatlich regeln wollten. Bürgerschaftliche Initiative braucht Freiräume. Wir wissen sehr gut, dass wir in unserem Lande Brandenburg auf einer lebendigen Kultur des Mitmachens, auf einer lebendigen Kultur des Sich-Einmischens und auch des Wahrnehmens von Mitverantwortung aufbauen können. Daran haben nicht zuletzt die
Eigeninitiative und Gemeinsinn benötigen Voraussetzungen, unter denen sie sich kreativ entfalten können. Es ist unser Ziel, diese Bedingungen zu schaffen und zu sichern, wo immer das möglich ist.
Zivile Gesellschaften, meine Damen und Herren, sind tolerante Gesellschaften. So gesehen, wecken Vereine und gesellschaftliche Organisationen Eigeninitiative und Gemeinsinn. Beispielsweise tragen unsere Sportvereine, die Sportlerinnen und Sportler oft nicht nur dazu bei, Brandenburg zu einem Land der sportlichen Spitzenleistungen zu machen, worauf wir stolz sind. Wir sind stolz darauf, dass unser Land, gemessen an der Zahl der Medaillen für brandenburgische Sportler bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften ein echtes Schwergewicht ist, ganz sicher nicht zuletzt als Folge unseres wegweisenden Schule-LeistungssportVerbundsystems. Zugleich aber trägt gerade der Sport dazu bei, dass die Tugenden der Fairness, der Toleranz, des Teamgeistes und der Leistungsbereitschaft in Brandenburg immer stärker Verbreitung finden.
Es ist kein Geheimnis, dass es in Brandenburg nach wie vor auch das genaue Gegenteil dieser positiven Orientierungen gibt. Wir erleben in unserem Lande immer noch zerstörerischen Hass, wir erleben rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Stimmungen und Straftaten, die allem zuwiderlaufen, was wir in Brandenburg aufbauen wollen. Gegen Gewalt, gegen verbohrte Hassparolen und politischen Extremismus in unserem Lande werden wir weiterhin hart und unnachgiebig kämpfen. Meine Damen und Herren, seien Sie sich in einem Punkt mit mir gemeinsam ganz sicher: Wir werden diesen Kampf gewinnen.
Wir werden diesen Kampf gewinnen, weil Staat und Zivilgesellschaften inzwischen entschlossen an einem Strang ziehen. Die verstärkte Präsenz und Professionalität unserer Polizei und der Staatsanwaltschaften - MEGA ist hierfür nur ein Stichwort - hat die rechtsextreme Täterszene verunsichert und zu einem Rückgang der Straftaten geführt. Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg” wirkt, das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist genauso erfolgreich, ebenfalls der Landespräventionsrat. Was noch wichtiger, aber auch eine Folge der genannten Maßnahmen ist: Unter den Brandenburgerinnen und Brandenburgern wächst die Bereitschaft, in ihrem eigenen sozialen Umfeld Solidarität mit bedrohten Menschen zu üben. All denen, die dies tun, möchte ich von dieser Stelle danke sagen.
Ich glaube, ohne irgendetwas schönzufärben, können wir sagen: Die Toleranz in unserem Lande nimmt zu. Toleranz setzt Vertrauen voraus; Vertrauen entsteht nicht ohne Sicherheit. Wir brauchen deshalb unsere bürgernahe, gut ausgebildete Polizei, eine Polizei, von der ich meine, dass wir sie angemessen ausgestattet haben. Unsere brandenburgische Polizei leistet eine hervorragende Arbeit.
Noch intensiver als bisher werden wir uns in Zukunft dem Opferschutz widmen, den wir anhand eines einheitlichen Konzeptes
systematisieren. Auch der Täter-Opfer-Ausgleich, bei dem Brandenburg mittlerweile bundesweit führend ist, wird in Zukunft ein besonderes Anliegen unserer Justizpolitik sein. Um die Justiz noch effektiver und moderner zu machen, werden wir den Einsatz neuester Techniken ausweiten und das Justizbauprogramm fortsetzen. Mit seiner Modernisierung wird der Strafvollzugsbereich sicherer.
Da die Akzeptanz der Rechtsprechung auch von ihrer Zügigkeit abhängt, werden wir auf Bundesebene darauf drängen, dass in den Prozessordnungen endlich Korrekturen zugunsten von Verfahrensbeschleunigungen stattfinden.
Meine Damen und Herren! „Die Mitte liegt ostwärts”, so schrieb Karl Schlögel, heute Professor an unserer Europa-Universität Viadrina, bereits 1986 über die Wiederkehr von Mitteleuropa. Nicht dass er bereits damals das Ende der deutschen und der europäischen Teilung in Ost und West vorausgesagt hätte, aber er war auf der richtigen Spur. Schlögel ahnte voraus, dass die künstliche Nachkriegsspaltung des Kontinents in Ost- und Westblock nicht das letzte Wort der Geschichte war. Er erinnerte an die fortgesetzte Existenz einer europäischen Region, die einmal zusammengehört hatte und auseinander gerissen war, die aber in Zukunft wieder zusammengehören werde. Am Rande lagen Budapest und Bratislava, Wien und Prag, Krakau, Warschau, Breslau; am Rand lag Berlin und am Rand lag auch Potsdam. Das alles ist glücklicherweise vorbei. Heute ist die historische Mitte Europas wieder eine Tatsache. Die Region wächst zusammen, die Wunden der Teilung Europas verheilen. Meine Damen und Herren, wir in Brandenburg werden unzweifelhaft zu den Gewinnern dieser Ostverschiebung der Mitte Europas gehören.
Mit dem Beitritt von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei zur Europäischen Union voraussichtlich schon im übernächsten Jahr wird zugleich die Rückkehr Brandenburgs in die Mitte unseres Kontinents ihren politischen Abschluss finden. Die Gewöhnung an die neue Normalität fällt manchem noch schwer. Ich weiß sehr wohl, dass nicht wenige Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor allem dem Beitritt Polens eher besorgt denn mit Vorfreude entgegensehen. Natürlich wird es praktische Schwierigkeiten der Anpassung und des Übergangs geben, so wie es sie überall dort gibt, wo Menschen lernen müssen, in neuen Verhältnissen miteinander auszukommen. Aber ich bin mir sicher: Alle diese praktischen Probleme werden lösbar sein
und wir werden sie lösen. Im Rahmen unserer Vorbereitungsstrategie zur EU-Erweiterung haben wir verdeutlicht, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung zur weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Polen und den übrigen Beitrittsländern ergriffen hat und ergreifen wird. Als Stichworte seien nur genannt: Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und der Verkehrsverbindungen, Verbesserung der Sprachkompetenz sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung. Wer von Ihnen in den letzten Jahren bei dienstlichen oder anderen Kontakten ständig mit unseren polnischen Nachbarn zu tun hatte, hat bemerkt, was da wächst, nämlich etwas sehr Schönes: Die Normalität bei diesen Kontakten wächst. Etwas Besseres kann man sich grenzüberschreitend gar nicht wünschen.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Menschen im Lande die Chancen der Erweiterung durch Vertiefung der Kontakte in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens noch intensiver nutzen können. Deshalb bleibt die Vorbereitung Brandenburgs auf die EU-Erweiterung eine der politischen Prioritäten der Landesregierung. Im Rahmen eines dritten Vorbereitungsberichts werden wir die von uns geplanten Maßnahmen mit den polnischen
Im Bereich der Wirtschaft ergeben sich bereits heute für nicht wenige brandenburgische Betriebe wertvolle Synergieeffekte. Wir werden durch solche konkreten Maßnahmen weit mehr und weit besser imstande sein, die riesige Chance zu ergreifen, die in der Osterweiterung der EU für Brandenburg liegt. Die neue Mitte Europas, vor allem aber unser unmittelbares Nachbarland Polen, wird auf viele Jahre hinaus zu einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen für unsere Produkte gehören. Brandenburg wird seine europäische Chance entschlossen nutzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend auf die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg und die Modernität Brandenburgs im 21. Jahrhundert überhaupt eingehen. Wir in Brandenburg wissen um die großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungstrends, weil uns bewusst ist, welche Chancen und Zukunftspotenziale unser Land besitzt. Weil wir zugleich die Wünsche und die Hoffnungen der Brandenburgerinnen und Brandenburger kennen, können wir auch unsere Prioritäten klar benennen. Neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit steht kein anderes Thema so sehr im Mittelpunkt wie die Frage der Bildung, der Bildung in einem ganz umfassenden Sinne. Ohne lebenslanges Lernen können Unternehmen nicht dauerhaft am Markt bestehen.
Die Wirtschaft in Brandenburg lebt von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Nur ihr Markterfolg schafft neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen, und unsere Wirtschaftspolitik ist manchen Unkenrufen zum Trotz prioritär Politik für den Mittelstand und seine Förderung. Mittelstandspolitik muss auf eine sich selbst tragende moderne Wirtschaftsstruktur in Brandenburg zielen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen aktiv unterstützen. Deshalb brauchen wir auch weiter neben einer intensiven Bestandspflege eine Mittelstandsförderung hinsichtlich Investitionen, Existenzgründungen, insbesondere hinsichtlich technologischer Erneuerungen und Innovationen.
Meine Damen und Herren, mithilfe engagierter Investoren und öffentlicher Fördermittel haben wir Standorte von Stahl, Chemie, Verkehrstechnik, Energie und Optik umstrukturiert. Besonders profiliert hat sich vor allem die für Brandenburg traditionelle, aber nun in neuer Blüte stehende Luft- und Raumfahrtindustrie. Das heutige Brandenburg ist ein modernes Land, auch mit seiner Medienlandschaft, der Informations- und Kommunikationsindustrie und seinen produktnahen Dienstleistungen.
Jetzt kommt es darauf an, die für die Region derzeit bedeutendsten Vorhaben, den Flughafen Berlin Brandenburg International sowie den Bau der Chipfabrik in Frankfurt (Oder), der durch die jüngste positive Entscheidung der Europäischen Kommission an Fahrt gewinnt, zu realisieren. Und, meine Damen und Herren, ich sage es hier im Rückblick auf die letzten Tage zweifelsfrei: Die Landesregierung hält an dem Projekt zur Errichtung der Fabrik in Frankfurt (Oder) durch die Firma Communicant fest und wird ihren Teil zum Gelingen beitragen.