- Es ist nicht niedlich. - Es geht hier um eine Milliarde Euro Steuergelder, die seitdem geflossen sind und kein Ergebnis gebracht haben - weder mehr Arbeitsplätze noch einen Flughafen oder eine Konzentration der Berliner Flughäfen, z. B. auf Schönefeld! Nichts ist seitdem passiert, außer dass es sehr teuer war und dass Anwälte gut daran verdient haben. Das muss man fairerweise sagen.
Da ist es schon spannend, wie Sie von der Landesregierung diese Frage angesichts dessen beantworten, dass Herr Minister Junghanns Mitglied des Aufsichtsrats der BBF, der PPS und der FPS werden soll, weil es angezeigt ist, die Interessen des Landes Brandenburg im Aufsichtsrat der BBF zu vertreten. Die Fragen, die wir stellen, sind immer wieder die gleichen: Was heißt „Interessen des Landes Brandenburg vertreten“? Wir haben uns zu keinem Zeitpunkt in diesem Parlament zu der Frage verständigt, wo die Brandenburger Interessen bei der Auftragserfüllung der BBF liegen, einen Flughafen bzw. das Flughafensystem so umzugestalten, dass man sich auf einen Flughafen konzentriert. Der zweite Auftrag war, mit der Gründung der Holding kein öffentliches Geld in die Hand zu nehmen. Beides ist nicht gelungen. Die Landesregierung hat das auch eingestanden.
Deshalb noch einmal die Frage: Wo liegen eigentlich Brandenburger Interessen und wie werden Sie sie wahrnehmen? Daran knüpft sich auch die Frage: Wie wurden die Interessen des Landes für einen wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz der Mittel bisher vertreten? Eine dritte Frage: Wer hat im Interesse des Landes die zahlreichen Alternativvorschläge von Experten, von anderen Bietern, von Gewerkschaften, vom Landesrechnungshof und auch von der PDS geprüft?
Wir wollen schon von Ihnen wissen, welche Interessen Sie vertreten. Da wir heute in der Antragstellung und Begründung von Frau Ziegler wieder nicht gehört haben, welches Konzept künftig verfolgt werden soll, werden Sie verstehen, dass wir den
Antrag ablehnen. Wir fordern aber den federführenden Minister auf, sich im Aufsichtsrat und in der Landesregierung dafür einzusetzen, einen Kurswechsel in Sachen Flughafenpolitik dahin gehend vorzunehmen,
dass Vorhandenes besser zu nutzen ist, die Verkehrsträger effektiv miteinander kooperieren und vor allen Dingen entsprechende Steuergelder...
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.... mit dem Anspruch der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in Anspruch genommen werden. Ich will in diesem Zusammenhang in einem letzten Satz - Herr Präsident, ich bedanke mich schon im Voraus...
... daran erinnern, dass es kürzlich eine Verkehrsveranstaltung in Berlin gegeben hat, auf der deutlich gemacht worden ist: Um die Flughafensituation in Berlin-Brandenburg in den Griff zu bekommen, bedarf es eines Krisenszenarios, weil die Krise in der Luftverkehrspolitik insgesamt und im Luftverkehr weltweit anhält. Ich denke, Sie sind gefragt, weiterhin an diesem Szenario mitzuarbeiten und eine praktikable Lösung vorzuschlagen. Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es zur Kenntnis nehmen können: In das Projekt Flughafen Berlin Brandenburg International kommt Bewegung. Der Bund übernimmt im Zusammenhang mit der Verkehrsanbindung des Flughafens an die Autobahn 113 weitere Kosten.
(Vietze [PDS]: Und die Flugzeuge fliegen! - Frau Tack [PDS]: Das ist ohnehin schon eingeplant, das ist doch nicht neu!)
Diese begrüßenswerte Entscheidung des neuen Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe vereinfacht und beschleunigt das Verfahren. Wesentlich ist, jetzt die unternehmerische Tätigkeit der BBF-Gesellschaften erfolgreich voranzutreiben, insbesondere für den Zeitraum, in dem die Unternehmen noch von der öffentlichen Hand betrieben werden, und dabei die Interessen Brandenburgs wahrzunehmen.
In diesem Zusammenhang ist auch die rasche und rechtssichere Schließung des hoch defizitären Flughafens Tempelhof zu nennen. Die Gesellschafter der BBF können sich dieses Fass ohne Boden nicht weiter leisten.
Wir begrüßen aus diesem Grunde, dass sich der neue Wirtschaftsminister der Verantwortung als Aufsichtsratsmitglied der BBF stellt. Wir begrüßen weiterhin, dass Sie, Herr Minister Junghanns, sich auch der Verantwortung in der PPS im Zusammenhang mit der Privatisierung der BBF und der Privatfinanzierung des BBI stellen. Denn wir wissen, dass das Projekt Flughafen Berlin Brandenburg International zu den komplexesten Aufgaben gehört , die sich zurzeit stellen.
Wegen der Chancen und Hoffnungen, die sich mit diesem Projekt verbinden, ist das eben auch eine überaus lohnende Aufgabe. Wenn Sie, Frau Tack, das von uns nicht mehr hören wollen, nehmen Sie doch wenigstens die Aussage Ihres Berliner Parteifreundes, des Senators Wolf, im „Tagesspiegel“ vom 12. November zur Kenntnis. Dort hat er gesagt: Der Bau des BBI in Schönefeld wäre ein wichtiges Signal für Investoren.
Genau so ist es, einfach und klar. Vertrauen Sie doch wenigstens Ihrem Genossen Wolf. Er hat sich doch in allen Ausschüssen mit diesem Thema beschäftigt. Er kennt sich eben aus.
Bezüglich der Privatisierung gilt weiterhin die Maßgabe: Sie darf und wird nicht um jeden Preis erfolgen. Der Bieter soll wissen, dass es Alternativen und alternative Finanzierungsmodelle gibt. Weiterhin gehen wir davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren von der Landesregierung jetzt entschlossen vorangetrieben wird. Dies entspricht unserer klaren Kursbestimmung zum BBI.
Wir wünschen Ihnen, Herr Minister Junghanns, bei der Begleitung der Privatisierungsverhandlungen für das Land Brandenburg eine glückliche Hand. Mutige Schritte sind gefragt. Packen Sie dies herzhaft an!
Eine Erklärung brauchte ich noch. Frau Tack, Sie haben gesagt, Sie lehnten den Antrag, dieses Ansinnen zur Wahl, ab. Wenn wir Ihnen jetzt folgten, würde das bedeuten, dass all das, was Sie am Schluss dem Minister an Appellen mit auf den Weg gaben, ins Leere liefe.
Das wäre, wie man so schön sagt, ein Paradoxon, Frau Tack. Jetzt hätte ich beinahe auf Wiedersehen gesagt. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Flughafen Berlin Brandenburg International muss endlich in die Realität umgesetzt werden. Dies und nichts anderes muss nach all den Jahren des Wartens, politischen Taktierens, Quertreibens und der Skandale, die vom laufenden Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden sollen, unser Ziel sein. Denn nur damit werden Arbeitsplätze geschaffen und wird die mittelständische Wirtschaft im Umfeld des Flughafens gefördert und entwickelt.
Dieses Ziel vor Augen, hat unsere Fraktion dem Ausbau des Großflughafens Berlin Brandenburg International zu einem internationalen Luftdrehkreuz in Schönefeld ohne Wenn und Aber zugestimmt. Bei fachmännischer Herangehensweise und hoffentlich endlich zügigem Auf- und Ausbau des Flughafens - trotz Ihrer Quertreibereien von links außen - werden hier auch Arbeitsplätze und Betriebe entstehen. Aber dazu braucht es Fachleute und nicht Parteibuchpolitiker. Wenn Sie, Herr Junghanns, als amtierender Wirtschaftsminister in diesen Gremien vertreten sein müssen, um das wirtschaftspolitische Moment dort zu stärken, wäre es logisch, wenn der Ministerpräsident und die anderen Parteibuchpolitiker diese Gremien verlassen würden. Suchen Sie lieber geeignete Fachleute aus, zum Beispiel aus dem Bereich Management oder Bauplanung, die diese vakanten Aufsichtsratsposten übernehmen können. Besinnen Sie sich dessen, was im Artikel 95 in den Sätzen 1 und 2 der Landesverfassung steht.
„Der Ministerpräsident und die Minister dürfen kein anderes besoldetes öffentliches Amt innehaben, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.“
„Kein Mitglied der Regierung darf einem auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmen oder einem seiner Organe angehören.“
Sie, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen aller hier anwesenden Fraktionen, bitte ich, einer Ausnahme, die mit diesem Antrag der Landesregierung gefordert wird, nicht zuzustimmen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem dieser letzte Beitrag unerwartet eine gewisse anarchistische Wendung genommen hat, nachdem uns die PDS offensichtlich vorschlägt, gar niemanden zu entsenden,
und die DVU vorschlägt, irgendjemand anderen hinzuschicken, bleibt mir nur noch zu sagen: Generationen von Schülern wurden gequält durch den alten Cato, der 30 Jahre lang sagte „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam!“,
also: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.“ Das hat bei mir auch nicht dazu geführt, dass ich den a.c.i. wirklich verstanden habe, ist aber sozusagen doch, Frau Tack, ein rhetorisches Mittel, den Brandenburger Flughafen zu verhindern.
- Ich höre nicht auf. - Eine ganze Reihe der vorgebrachten Argumente ist richtig. In der Quintessenz unterscheiden wir uns in einem Punkt: Wir wollen den Flughafen und Sie wollen den Flughafen nicht.