stellen, dass eine ganze Region mit Communicant sehr viel Hoffnung verbindet. Das ist auch verständlich. Vor einigen Jahren gab es 8 000 Mitarbeiter im Halbleiterwerk. Viele können sich an den Kampf um SMI erinnern, den seinerzeitigen Nachfolger des Halbleiterwerkes. Dort haben wir jahrelang versucht, alles zu machen, was irgend möglich war, manchmal auch ein bisschen mehr. Trotzdem ging der Kampf im Prinzip verloren.
Es gibt zwar noch eine Menge Arbeitsplätze im Umfeld, aber der eigentliche Kampf ist verloren. Jetzt gab es als Hoffnungsträger Communicant. Es ist sicherlich verständlich, dass damit nicht nur die Hoffnung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden wurde, sondern auch darauf, dass eine ganze Region wieder einen Entwicklungsschub bekommt, und zwar mit Communicant und um Communicant. Auch das, was um die Chipfabrik herum passiert, wäre sehr wichtig, wenn sie denn kommt.
Die Landesregierung - das hat Ihnen Herr Thiel schon beschrieben - hat das Projekt von Anfang an mit aller Kraft unterstützt, im Übrigen auch mit Zustimmung des Landtages. Wir haben im Wirtschaftsausschuss darüber diskutiert. Es gab parteiübergreifend die Überzeugung, dass man versuchen muss, die Chance an dieser Stelle zu nutzen.
Trotzdem ist man mit dem Projekt nicht über den Berg. Wenn man sich den heutigen Stand ansieht, stellt man fest: Er ist nicht so, wie wir es uns vor einiger Zeit erhofft hatten. Das liegt in diesem Fall nicht daran, dass das Land Entscheidungen zu treffen hätte, denn die Wirtschaft hat Entscheidungen zu treffen. Die Wirtschaft hat die Finanzierung des Fremdkapitals darzustellen, und daran hakt es zurzeit. Jetzt kann man sich überlegen, wo die Gründe dafür liegen, dass es dort hakt. Dabei muss man zunächst einmal feststellen, dass es die Banken und die Wirtschaft in der Regel weniger interessiert, ob in der Region etwas Positives passiert. Das ist für sie nebensächlich. Bei der Wirtschaft geht es darum, mit eingesetztem Kapital eine möglichst gute Rendite zu erwirtschaften. Das ist das Ziel der Bank und das Ziel der Wirtschaft.
Die Politik dagegen tendiert eher in die andere Richtung. Sie sagt: Die Entwicklung in der Region ist das Wichtige. Wenn wir in der Region eine gute Entwicklung haben, ist das Projekt an sich schon ganz vernünftig und gut. Aber was wir meines Erachtens noch stärker lernen müssen, ist, dass ein Risiko immer da ist, ganz gleich, ob wir eine Sache politisch oder wirtschaftlich entscheiden. Wir müssen also versuchen, für unser Engagement ähnliche Entscheidungskriterien, wie die Wirtschaft heranzuziehen, die sich fragt: Wie ist das Verhältnis zwischen Chance und Risiko?
Die Entscheidung, die derzeit bei Communicant ansteht - dabei geht es um 670 Millionen Euro -, begleitet uns schon lange. Ich kann mich entsinnen, dass die ersten Überlegungen darüber, wann der financial close, wie es so schön heißt, der Abschluss der Finanzierung, sein soll, schon Ende des Jahres 2001 angestellt wurden.
Insofern ist es eine lange Zeit, die seitdem vergangen ist. Wir können aber mitnehmen, dass, wenn dieser financial close zustande kommt, wenn also die Fremdfinanzierung dargestellt wird, vermutlich die Chancen für das Projekt wirklich gut ste
Wir können mit unseren politischen Entscheidungen, die noch anstehen, die weniger den Landtag und mehr die Landesregierung betreffen, was zum Beispiel die Frage der Bürgschaften angeht, schon ein Stück weit auch auf diese Entscheidung der Wirtschaft bauen. Diese wird keine positive Entscheidung für die Chipfabrik treffen, wenn es dort nicht wirklich eine gute Renditechance gibt. Allerdings müssen wir aufpassen - das ist meine Bitte an die Landesregierung -, dass diese Entscheidung der Wirtschaft nicht wieder politisch dominiert wird. Es gab eine Überlegung bei Minister Fürniß, dem ehemaligen Wirtschaftsminister, eine hundertprozentige Bürgschaft für das Fremdkapital zu übernehmen. Das wäre eine politische Absicherung wirtschaftlichen Risikos. Das wäre nicht das, was wir hier als Entscheidungsgrundlage brauchen. Diese Überlegung ist längst vom Tisch, aber es gibt andere Spielarten, die einen ähnlichen Effekt erzielen könnten.
Deswegen ist meine Bitte an die Landesregierung, das Thema Fremdfinanzierung nicht einfach unkritisch zu akzeptieren, sondern sich anzusehen, was dort eigentlich gemacht wurde und warum. Allerdings - das muss ich an dieser Stelle auch sagen dürfen wir uns nichts vormachen. Die eigentliche Bewährungsprobe für Communicant ist nicht die Finanzierung. Die eigentliche Bewährungsprobe besteht darin, ob Communicant die Produkte am Markt dann so absetzen kann, dass die Refinanzierung der gesamten Fabrik erreicht werden kann.
Ich glaube auch, dass wir durch dieses Projekt einiges lernen können bzw. lernen müssen. Wir sollten damit aufhören - das ist meine Bitte auch an die Journalisten -, die Qualität eines Wirtschaftsministers danach zu bewerten, wie viele Großprojekte er ins Land geholt hat. Dieser Eindruck entsteht manchmal, übrigens auch bei den Politikern. Das soll jetzt nicht als Kritik verstanden werden, aber ich habe manchmal den Eindruck, dass so etwas schon ein wenig als Maßstab formuliert wird. Das ist, glaube ich, kein vernünftiges Kriterium, weil dadurch manchmal auch Druck in eine Richtung entsteht, die nicht unbedingt günstig ist.
Wir sollten außerdem prüfen, ob neue Großprojekte, die eine derartige Abhängigkeit von politischen Entscheidungen entwickeln, zukünftig wie bisher unterstützt werden können. Ich meine dabei insbesondere Großprojekte, die nicht funktionieren würden, wenn sich das Land nicht beteiligte.
Wir sollten des Weiteren prüfen, warum es gravierende Managementprobleme in Unternehmen gab, die man dort schon erkennen konnte, die aber sehr spät transparent geworden sind. Wir müssen wiederum überprüfen, warum das Controlling von direkten und indirekten Beteiligungen durch die Landesregierung manchmal nicht so funktioniert, wie ich mir das vorstelle. Wie können wir erreichen, dass Probleme möglichst frühzeitig transparent werden? Wir müssen aus meiner Sicht lernen zu erkennen, dass nicht jedes Argument, das für ein Projekt spricht, auch stimmt. Dazu gehört, dass man, bei Bestehen von Interessenkonflikten zwischen handelnden Personen, diese auch kennen muss, um damit Befangenheiten identifizieren zu können.
Wie wird es weitergehen? Wir brauchen meines Erachtens mehr Transparenz und die im Raum stehenden Fragen müssen beantwortet werden. Denn ansonsten haben wir immer ein ungutes Gefühl. Das ist nicht hilfreich, wenn man ein solches Projekt zum Erfolg führen will.
Ich möchte einen Blick in die Zukunft werfen und zu Großprojekten allgemein noch etwas sagen. Wir sollten zukünftig dreimal mehr überlegen, ob wir den ersten Schritt in Richtung eines Projektes tun; denn wir wissen: Wenn der erste Schritt getan ist, wird es schwierig, wieder umzusteuern.
Der zweite Punkt bei Wirtschaftsprojekten ist der, dass die EUOsterweiterung ansteht. Ich befürchte, dass dann, was die Fördersätze angeht, ein neuer Wettlauf nach dem Motto einsetzen wird: „Wer zahlt die höchsten Fördersätze?“
Deswegen sollten wir einen Vorschlag der EU unterstützen. Die EU hat schon vor einiger Zeit zur Diskussion gestellt, die Höchstfördersätze für Großinvestitionen deutlich zu verringern. Dann würden die höchsten Fördersätze nicht mehr der Entscheidungsgrund sein, der vielleicht manche auch ungünstige Entwicklung provoziert.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch sehr deutlich sagen: Großprojekte sind sinnvoll und wichtig; denn um Großprojekte herum entsteht vieles im Dienstleistungs- und Zulieferbereich. Meine These ist aber: Wenn im größeren Europa niedrigere Fördersätze vorhanden sind, werden die Großprojekte trotzdem zustande kommen und damit die wirtschaftlichen Effekte erzielt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde erweckt öffentliches Interesse wie kaum ein anderes Thema in diesen Tagen. Ich meine, wir haben ein Problem: Wir diskutieren über isolierte Sachverhalte und bewerten dann das ganze Projekt. Ich halte es in diesem Zusammenhang für wichtig, das Ganze in die richtige Relation zu setzen. Das ist, glaube ich, das Beurteilungskriterium, das für die letztendliche Entscheidung, zumindest was den Teil der öffentlichen Hand betrifft, wichtig ist.
Frankfurt (Oder) hatte 1990 8 000 Arbeitsplätze im Halbleiterwerk. Das Werk zählte zu den Marktführern in der sozialistischen Staatenwelt. Unter Marktbedingungen - das muss man realistischerweise sagen - konnte diese Spitzenposition zwar nicht gehalten werden, aber es ist unzweifelhaft, dass hier eine Kompetenz vorhanden ist, die weit über das Land Brandenburg hinaus reichte. Deshalb hat die öffentliche Hand, als 1990 das
Werk von SMI übernommen wurde, diese Unternehmensübernahme und die Sicherung der Arbeitsplätze mit über 100 Millionen DM Fördermitteln unterstützt. Ich möchte diese Zahlen noch einmal nennen, um das Engagement zu verdeutlichen, welches das Land und die öffentliche Hand diesem Standort schon zuteil werden ließen.
1992 übernahm das Land 51 % der Gesellschaftsanteile, um den Produktionsstandort zu retten. Über ständige monatliche Zuschüsse, einmalige Zuschüsse usw. rettete es den Betrieb bis 1997, rettete 370 Arbeitsplätze, rettete auch - was vielleicht noch viel wichtiger war - das Know-how in der Region. Dennoch müssen wir nüchtern konstatieren, dass das, was dann als Folge kam - neue Investoren, die Tongwei-Gruppe, Silicon Sensor, alle diese Projekte und Versuche -, nicht dazu geführt hat, dass die Industrie als solche in der Region gerettet werden konnte. Einmal sollte ein Chipwerk gebaut werden, ein anderes Mal sollten Second-Hand-Maschinen modernisiert werden.
Hoffnungen, die in der Region in die Investoren gesetzt wurden, zerschlugen sich schnell. Es ging weiter mit dem Konkurs von SMI, der Gründung von SiMI und der Übernahme durch Megaxess.
1992 wurde dann - vielleicht zum ersten Mal - ein Schritt gegangen, der bei allem Verständnis für die Versuche zuvor der richtige, der realistische, der ehrliche Schritt war, nämlich mit der Gründung des IHP das zu tun, was der Staat tun kann: Rahmenbedingungen zu schaffen, das Know-how in der Region zu erhalten, die wissenschaftliche Grundlage, das ForschungsKnow-how für privatwirtschaftliches Engagement in einer Region zu unterstützen. Der damalige Forschungsminister Reiche sprach in dem Zusammenhang bei der Einweihung 1999 von „Oder-Valley“. Es sind große Hoffnungen damit verbunden gewesen.
Ich möchte auch noch einmal deutlich sagen: Dieser Schritt war es eigentlich, der dann dazu geführt hat, dass wir über dieses Projekt überhaupt sprechen können. Bei diesen Rahmenbedingungen zeigt sich eben, was der Staat kann und wie richtig es ist, sich auf bestimmte Dinge zu beschränken.
Dieser Schritt war es, der dann dazu geführt hat, dass die Technologie, die dort entwickelt worden ist, Grundlage dafür war, dass im Jahre 2001 auf private Initiative Communicant entstand.
Spitzentechnologie, von Brandenburger Wissenschaftlern entwickelt, soll in Frankfurt (Oder) produziert werden. Mit den Fachkräften vor Ort und dem IHP war es gelungen, privatwirtschaftliches Engagement für Frankfurt (Oder) zu mobilisieren. Nicht der Staat, sondern die Region selbst war in der Lage, dieses privatwirtschaftliche Engagement zu mobilisieren.
Wir stehen heute vor einer ganz anderen Situation als noch vor einigen Jahren. Ich glaube, es ist noch heute weitgehend Konsens - das habe ich auch dem Redebeitrag der Opposition entnommen -, dass dem Projekt deshalb so große Bedeutung zukommt, weil wir exemplarisch in eigenen Ressourcen die Grundlage für ein wirtschaftliches Potenzial in der Region sehen. Alle Beschwörungen unserer eigenen Stärke, alle Betonungen individueller Flexibilität unserer Menschen in Brandenburg, alle Hoffungen auf neue Generationen in unseren Schulen und Universitäten müssen sich in der Realität widerspiegeln. Inso
fern ist die Produktion, gespeist aus Brandenburger Know-how, weit über die Frage der Chipfabrik an sich hinaus von großer Bedeutung für das Land. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Deshalb ist auch die Opposition heute maßvoll auf die Kritik eingegangen, die in der Öffentlichkeit an dem Projekt entstanden ist. Wenn dies noch Konsens ist, dann sollten wir es auch weiterhin nach außen bekunden. Wir sollten uns nicht an Detailfragen kaputtreden.
Allerdings erlegt uns ein solcher Konsens erhebliche Verpflichtungen auf. Je größer die Hoffnungen, je exotischer die internationalen Partner, je klangvoller die internationalen Konkurrenten, umso nüchterner und seriöser muss der Umgang mit Zahlen und Fakten sein.
Zu dieser Seriosität gehört es festzuhalten, dass mit dem 11. September ein tiefer Einschnitt in die Weltkonjunktur erfolgt ist. Es gehört auch dazu, dass mit dem Rücktritt von Minister Fürniß ein erheblicher Vertrauensverlust in das Projekt einhergegangen ist.
Der vernichtende Artikel im „Spiegel“ muss ernst genommen werden, nicht wegen seiner inhaltlichen Behauptungen - er bezieht sich ja hauptsächlich auf gesellschaftsrechtliche Strukuren -, sondern weil er Ausdruck einer Verunsicherung in der Öffentlichkeit ist. Es gehört zwar zu den journalistischen Privilegien des „Spiegels“, die Nichtanwesenheit des Bundeskanzlers bei der Grundsteinlegung wegen erster Besuche in den Hochwasserkatastrophenregionen als grundsätzliche Skepsis der Bundesregierung zu interpretieren, aber es wurde in dem Artikel und auch weiteren eine grundsätzliche Frage bezüglich des Engagements der öffentlichen Hand aufgeworfen. Diese gilt es seriös zu beantworten. Deshalb gilt es auch, dies in den Rahmen zu setzen.
Die Hauptproblematik liegt in der Rolle der öffentlichen Hand bei diesem Projekt. Es ist fälschlicherweise in der Öffentlichkeit zu sehr der Eindruck entstanden - das ist auch die Schuld von Politik -, dass es sich hier um ein rein öffentlich gesteuertes Großprojekt handele. In der Tat stecken wir bei der Frage von Großprojekten, bei der Frage der Chipfabrik in einem erheblichen Dilemma, weil zum einen die große Bedeutung des staatlich geförderten IHPs Land und Bund in eine aktive Rolle drängt und weil zum anderen die Regularien der in Rede stehenden Fördermittel vonseiten der Europäischen Union im Rahmen des Notifizierungsverfahrens oder der Bund-Länder-Bürgschaft eine Quasi-Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit des Projektes vonseiten des Landes verlangen.
Aber es ist vielleicht auch wichtig, das Ganze noch einmal im internationalen Kontext zu sehen. Auf diese Märkte wollen wir und an diesem Kontext müssen wir uns messen lassen. Man muss natürlich auch nüchtern sehen, dass der internationale Kontext nur bedingt von marktwirtschaftlichen Strukturen bestimmt ist. Zwar sind die Globalplayer wie Intel und Motorola vermeintlich rein marktwirtschaftlich ausgerichtete Konzerne, aber mit Blick auf die kartellrechtlichen Auseinandersetzungen in den Vereinigten Staaten um Microsoft zeigt sich deutlich, dass dieser Markt in hohem Maße von Monopolen und zum Teil auch von staatlichen Interessen der Vereinigten Staaten bestimmt ist. Wenn wir einen Blick nach Südostasien werfen, dann muss man ganz klar sehen, dass die boomenden Foundries in Südostasien zum großen Teil den Staat als Haupt- oder Mitgesellschafter haben.
Insofern setzt der internationale Vergleich trotz aller Unkenrufe des „Spiegels“das hohe öffentliche Engagement des Landes in durchaus vertretbare Relationen. Dennoch bleibt es unbestritten wichtig, dass der Blick fest auf den Markt gerichtet ist. Dies ist genauso wichtig wie saubere gesellschaftsrechtliche Konstruktionen, professionelle Managementstrukturen und transparente Entscheidungsprozesse.
Die gesellschaftsrechtliche Konstruktion ist gelegt. Es gibt Fragen dazu. Diese werden sicherlich Anfang des Jahres beantwortet werden müssen. Aber alle vonseiten der öffentlichen Hand zu setzenden notwendigen Rahmenbedingungen für dieses Projekt sind in hohem Maße erbracht. Die Notifizierung des Projektes durch die EU ist erfolgt. Das Land hat jede Unterstützung bis hin zu einer Beteiligung an diesem für die Oderregion und Brandenburg so wichtigen Projekt in Aussicht gestellt. Es ist jetzt unabdingbar für die Realisierung des Projektes, dass eine strikte Grenze gezogen wird zwischen positiven Rahmenbedingungen, die wir setzen müssen, und privatwirtschaftlichem Engagement, das die Grundlage für den Erfolg des Projektes ist. Der nächste Schritt, nämlich die Realisierung der Gesamtfinanzierung, muss sich hart an den Kriterien des Marktes orientieren - dies gerade vor dem Hintergrund einer schwierigen konjunkturellen Situation.
Das Unternehmen hat im September eines der renommiertesten Investmentbankhäuser mit einer Utility-Studie, also einer Machbarkeitsstudie, beauftragt, deren Ziel es ist, die Marktchancen auf einem nach dem 11. September veränderten Markt nochmals zu belegen und eine Gesamtfinanzierung innerhalb der nächsten Monate darzustellen. Communicant, meine Damen und Herren, ist jetzt am Zuge. Das Land Brandenburg hat bis zur Schmerzgrenze alle Voraussetzungen für den Erfolg des Projektes geschaffen. Anfang des Jahres erwarten wir eine transparente Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Strukuren, der technologischen Einschätzung der Communicant-Technologie und einer auf den Weltmarkt ausgerichteten Gesamtfinanzierung. Communicant muss sich trotz aller Unterstützung des Landes darüber im Klaren sein, dass nur ein professionelles und auf mehreren Schultern getragenes Management in der Lage ist, das öffentliche Vertrauen wieder herzustellen.
Dies wird auch notwendig sein, um den letzten Schritt, nämlich ein weiteres Engagement von Bund, Ländern und Europäischer Union in dreistelliger Millionenhöhe, zu rechtfertigen. Insofern denke ich, dass wir über die Jahre hinweg einen Prozess durchlaufen haben, der uns zu dem jetzigen Stand gebracht hat. Wir werden Anfang des Jahres sehen, ob der Markt diese Investition rechtfertigt, ob der Markt auch selbst in der Lage und bereit ist, die Investitionen in dieses Projekt wahrzunehmen.
Das ist die Voraussetzung für ein weiteres Engagement der öffentlichen Hand und so klar ist die Grenze auch gesetzt.
Insofern möchte ich mich ganz ausdrücklich für die in der Vergangenheit konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen, auch mit der Opposition, bedanken. Ich möchte auch noch ein
mal darauf hinweisen, dass ein solches Projekt nicht eine öffentliche Marktplatzdiskussion verträgt, auch wenn wir uns die Fragen gefallen lassen müssen, und hoffe, dass wir den wichtigen Schritt - Zustandekommen der Gesamtfinanzierung - Anfang des Jahres gehen werden. - Vielen Dank.