mal darauf hinweisen, dass ein solches Projekt nicht eine öffentliche Marktplatzdiskussion verträgt, auch wenn wir uns die Fragen gefallen lassen müssen, und hoffe, dass wir den wichtigen Schritt - Zustandekommen der Gesamtfinanzierung - Anfang des Jahres gehen werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Chipfabrik muss gebaut werden. Doch Sie, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, wollen wieder einmal ein Großprojekt, das ca. 1 300 bis 1 500 Arbeitsplätze schafft, buchstäblich totreden.
Oder denken Sie, dass die in Ihrer Pressemitteilung bekannt gegebenen Forderungen, die Vertragsbeziehungen der am Projekt beteiligten Unternehmen und Einzelpersonen politisch durchleuchten zu lassen, für potenzielle Investoren förderlich ist? Dass Sie den Vorstandsvorsitzenden der Betreiberfirma Communicant ständig - selbst in unqualifizierter Art und Weise - attackieren, bringt das Projekt mit Sicherheit auch nicht wesentlich weiter.
Dabei steht die Eigenkapitalbasis. Die EU-Kommission hat Subventionen in Höhe von 370 Millionen Euro genehmigt.
Freilich wissen auch wir, dass die Zeit drängt und das Projekt damit steht und fällt, ob das Fremdkapital in Höhe von 650 Millionen Euro durch die damit beauftragten Banken bis zum Frühsommer 2003 beschafft werden kann. Hierbei ist Communicant gefragt.
Wir als konstruktive Opposition geben Ihnen, Herr Wirtschaftsminister Junghanns, völlig Recht, wenn Sie kürzlich gegenüber der Presse erklärten, die Gesamtfinanzierung sei die Kardinalfrage und trotz der kritischen Marktlage seien alle Probleme noch lösbar. Aber angegangen müssen die Lösungen werden.
Meine Damen und Herren und insbesondere Sie von der PDSFraktion, wie sieht denn die Lage in der Grenzregion Frankfurt (Oder) aus? Kurz vor der geplanten EU-Osterweiterung ist die Stimmung alles andere als optimistisch. Über ein Viertel der Bevölkerung auf deutscher Seite ist bereits abgewandert. Der Abbau der Industrie ließ die Arbeitslosigkeit auf nahezu 25 % ansteigen. Für Investoren ist Ostbrandenburg im Allgemeinen wirtschaftspolitisches Niemandsland. Da ist es doch geradezu ein Segen, wenn nicht gar ein Wunder für die Region, dass sich unter Mitwirkung des renommierten Instituts für Halbleiterphysik und der Europa-Universität Viadrina der Großkonzern Intel und das Emirat Dubai dazu entschließen, in dieser Region in eine neue Chipfabrik zu investieren.
Die Chipfabrik ist ein Garant für neue, zukunftsfähige Technologien, mit denen Frankfurt (Oder) Weltgeltung erlangen kann. Zudem werden hier hochkarätige Arbeitsplätze geschaffen, was
wichtig für ganz Brandenburg ist. Doch dazu muss die Chipfabrik erst einmal gebaut werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Stimmung rund um das Projekt nicht mieser geredet wird, als sie tatsächlich ist. Denn das alles andere schreckt Investoren ab, egal, ob es Eigen- oder Fremdkapitalgeber sind. Die Konkurrenz schläft nicht, meine Damen und Herren. Vergessen wir nicht, dass in Dresden - übrigens unter Mithilfe der Bundesregierung - demnächst eine Halbleiterfabrik entstehen soll. Intel wird in seiner Fabrik in Leixlip in Irland in Zukunft 300-mm-Waver herstellen. Vom asiatischen Markt will ich überhaupt nicht sprechen.
Bezogen auf das Projekt Chipfabrik in Frankfurt (Oder) gilt also: Nur wer die Nase vorn hat, gewinnt das Rennen. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, daher auf: Lassen Sie das Schlechtreden sein und helfen Sie lieber mit, das Projekt zum Erfolg zu führen! Die Menschen, welche einen neuen Arbeitsplatz erhalten, werden es Ihnen, werden es uns danken. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schuldt. - Das Wort geht jetzt an die Landesregierung. Herr Minister Junghanns, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wort „Chefsache“ ist eine Schöpfung der Medien, sie stammt nicht von mir. Es ist in der Tat so - das habe ich in der kurzen Zeit meines Hierseindürfens gelernt -, dass es ein gemeinsames Anliegen der Landesregierung ist, sich in der Sache gründlich und nach vorn schauend zu bewegen.
Ich habe natürlich eine ganze Menge Verständnis dafür, dass angesichts großer Projekte, die sich in schwerem Fahrwasser befinden, und Enttäuschungen, die wegen Handlungsweisen der Vergangenheit aufgebaut worden sind, eine Situation entstanden ist, die Zweifel auch bei jenen nährt, die gern bereit sind, für wichtige Entwicklungsschritte unseres Landes politische Verantwortung zu übernehmen, die sich aber hinsichtlich dieser Entwicklungen nicht gründlich genug informiert sehen und deshalb nur zu Recht ihre Fragen nach Transparenz, nach Gründlichkeit und Professionalität formulieren.
Mit diesem Selbstverständnis, mit dem ich hinsichtlich dieses großen und wichtigen Projektes heute auf Sie zugehen möchte, verbinde ich eingangs die klare Feststellung, dass der Ruf nach Transparenz, Gründlichkeit und Information seine Grenzen hat. Er hat seine Grenzen in jenem Bereich, der im so genannten Datenraum unter den Handelnden vertraulich vereinbart worden ist. Diesen Grenzen unterliege auch ich. Sie sind deshalb besonders kompliziert - sollten sie erläutert oder diskutiert werden -, weil sie nicht nur unternehmerische Interessen an sich gefährden, sondern weil bei diesem Projekt Rechts- und Unternehmensphilosophien von drei Kontinenten aufeinander stoßen, wie sie komplizierter nicht sein können. Es ist schon eine Herkulesarbeit gewesen, das alles in ein Vertragswerk zu gießen, welches alle Beteiligten in die Lage versetzt, ausgewogen und aufrichtig mit dem gemeinsamen Projekt umzugehen. Nicht „Augen zu und durch“, sondern fleißige Arbeit mit dem Mandat der Regierung hat dazu geführt, dass wir ein Vertragswerk haben.
Die zweite Grenze, die ich hier offen darlegen möchte, ist, dass wir bei unserem Engagement letztendlich die endgültige Entscheidung über das Projekt nicht in Gänze fällen können. Wir haben unsere Beteiligung zu bewerten. Was die gesamten Teile der Förderung und Notifizierung sowie die Bürgschaften betrifft, so haben wir eine Situation, die jenseits der vermittelnden treuhänderischen Beteiligung liegt und jedem Unternehmen in diesem Land zugänglich ist, aber natürlich nach anderen Gesichtspunkten bewertet wird.
Drittens haben wir in diesem Raum - dabei schätze ich die Qualifizierung dieses hohen Hauses und der Regierung sowie aller Beteiligten im politischen Raum nicht gering - natürlich nur eine begrenzte Möglichkeit, mit unseren Mitteln Politik zu machen und einen Konsens zu finden. Es geht darum, mittels Abstimmungen Unternehmens- und Marktbewertungen vorzunehmen, aber nur in einem engen Korridor, in dem wir uns bewegen können.
Das vorausgesetzt, möchte ich dazu beitragen, heute in einem neuen Miteinander zu beginnen, dieses Projekt in gewohnter Sachlichkeit zu verfolgen. Es geht um das Anliegen, ein Ziel zu verfolgen, das uns Erfolg für unser Land nicht nur verheißt, sondern auch bringt. Ich gehe davon aus, dass vor diesem Hintergrund ein Maß an Offenheit, ein Maß an Konsens erzeugt wird, das auch die Möglichkeit bietet, in diesem Prozess sehr kritisch mit den Beteiligten umzugehen.
Meine Ausgangsbasis ist, noch einmal hervorzuheben, dass wir in den Jahren 2000/2001 eine Grundsatzentscheidung - dafür sind die Frankfurter der Regierung und diesem Parlament sehr dankbar - getroffen haben, die zum Inhalt hatte: Wir gehen in Frankfurt (Oder) vor dem Hintergrund der Potenziale einen anderen Weg als alle anderen. Wir gehen mit den Technologien, die in unserem IHP entwickelt worden sind, nicht den normalen Weg des Lizenzhandlings, sondern wir machen es uns zu Eigen und begeben uns in diesem Wettlauf auf einen sehr komplizierten Markt, indem wir sagen: Wir machen in einem Start-upUnternehmen aus einem öffentlich finanzierten Institut heraus einen Wettlauf auf dem Halbleitermarkt mit.
Ich betone das nicht von ungefähr. Aus diesem Selbstverständnis resultiert nämlich eine ganze Menge an Interessenpositionierung der Beteiligten für dieses Unternehmen. Es ist eben nicht eine Tochtergründung von Siemens, Intel oder sonst eines Unternehmens. Es ist ein Start-up-Unternehmen, das sich in eigener Interessenstruktur aufstellt und nach gesonderten Gesichtspunkten den Weg in den Markt sucht.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben, wo die eigentlichen Gestaltungsfelder bei dieser Start-up-Konstellation für die Landesregierung liegen. Sie liegen in dem Vertragswerk, welches sich zwischen IHP und Communicant entwickelt. Dessen Gestaltung wurde insbesondere von der Wissenschaftsministerin hier erläutert.
Die Gestaltungsfelder liegen zum Zweiten darin, die Beteiligungen, die wir gemeinsam eingegangen sind, zu händeln. Das geschieht durch unsere ILB-Beteiligungsgesellschaft. Von dort aus wird auch das unternehmerische Interesse an Communicant professionell definiert und gehändelt.
Wir haben drittens insbesondere dafür Sorge zu tragen und zu bewerten, dass und wie dieses Unternehmen durch öffentliche
Förderungen gestützt und finanziert wird. Hierbei befinden wir uns in der Position, die wir auch gegenüber allen von uns als förderwürdig angesehenen und zu gestaltenden Unternehmungen haben.
Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlichen Mittel entsprechend den geltenden Kriterien der EU und unseres Landes forciert eingesetzt werden und dass natürlich auch der Nachweis der zweckdienlichen Verwendung der Mittel geführt wird.
Das sind im Wesentlichen unsere Gestaltungsfelder, auf denen wir national und in Abstimmung mit der Europäischen Union tätig sind. Im Rahmen dieser Gestaltungsfelder haben wir einen Stand erreicht, den ich zusammenfassend wie folgt darstellen kann:
Ein Start-up-Unternehmen hat sich zunächst einmal durch Unternehmer dahin gehend zu erkennen zu geben, dass es starten will und den Weg in den Markt sucht. So sind die Eigenkapitalrunden definiert worden. Der zweite Schritt ist logischerweise der, die wirtschaftliche Aufstellung dieser Konstellation durch die öffentliche Hand bewerten zu lassen. Dies ist geschehen. Es gibt eine Notifizierung durch die Europäische Union. Beides zusammen, zum einen das Eigenkapital, die Intention des Eigenkapitals, und zum anderen die Erklärung der Förderungswürdigkeit durch die öffentliche Hand ist die Kulisse, vor der das Unternehmen zu Banken geht und mit diesen zu klären hat, ob sie die dritte Säule der Finanzierung mitgestalten. Diese Aufgabe steht jetzt an. Der Fokus ist jetzt also auf den financial close zu richten, der ausdrücklich und ausschließlich in der Verantwortung des Unternehmens liegt; denn wir haben - die Vorredner haben dies dankenswerter Weise erwähnt - unsere Mitwirkungsleistung bereits erbracht.
Ich bin heute gefragt worden, welche Gefühle ich für das Unternehmen entwickelt habe. Dazu muss ich zunächst einmal sagen, dass die Zeit kurz war und es einigermaßen kompliziert war, die Bedingungen mit den Beteiligten zu besprechen. Im Übrigen möchte ich meine Antwort in drei Punkten zusammenfassen:
Erstens habe ich mit allen gesprochen und allen die Gelegenheit gegeben, mich anzuschauen und gegenüber der Regierung des Landes Brandenburg zu erklären, ob in der individuellen Konstellation des Projekts Schwierigkeiten gesehen oder Momente erkannt werden, die zum Vorwand dafür genommen werden könnten, aus der Unternehmung auszusteigen. Ich habe allen Beteiligten die Gelegenheit gegeben, mich alles zu fragen, was sie mich fragen wollten.
Zweitens habe ich in den Verhandlungen allen Beteiligten klargemacht, was die Position des Landes Brandenburg ist. Die Position des Landes Brandenburg ist, im Interesse der Entwicklung von Know-how an dem Standort und von sicheren Arbeitsplätzen, wirtschaftlichen Arbeitsplätzen, Mitwirkender in diesem Konstrukt zu sein.
Ich habe drittens aber auch die Konditionen eindeutig definiert, die uns durch Gesetz und EU-Notifizierung aufgegeben sind.
Am Schluss der Gespräche habe ich ausdrücklich gefragt, ob es noch irgendetwas gibt, was unter uns besprochen werden muss, weil es vielleicht eine Verhandlungslage betrifft, die ich selbst
nicht wahrnehmen konnte und die bei weiteren Schritten vielleicht noch mitschwingt. Darauf haben alle Beteiligten erklärt: Das Projekt, um das es hier geht, ist uns so wichtig, dass wir damit zu einem Erfolg kommen wollen. Wir haben jetzt eine gemeinsame Problemlage, eine gemeinsame Problemsicht, ein gemeinsames Problembewusstsein und ziehen damit auch gemeinsame Schlussfolgerungen, um das Ziel eines financial close zu erreichen.
Ich konnte die Zuversicht gewinnen, dass wir in einem Verhältnis des Miteinander Klartext gesprochen haben, und dieses Miteinander möchte ich so beschreiben, dass wir an einem Strang und in eine Richtung ziehen wollen. Für mich gibt es keinerlei Anlass zu der Annahme - das ist auch die diskutierte gemeinsame Position der Landesregierung -, dass unter den Beteiligten mit doppeltem Boden gearbeitet wird oder dass es in dieser Gemengelage zu Übervorteilungen kommen könnte. Nein, man ist sich durchaus bewusst, in welchem öffentlichen Licht man mit der Unternehmung steht, das Projekt in Frankfurt (Oder) zu realisieren. Die einzige Antwort, die wir uns wechselseitig gegeben haben, lautet, dass das Projekt zum Erfolg geführt werden soll.
Für diese Aufrichtigkeit bin ich allen Beteiligten dankbar; denn wir fordern allen möglichen Leuten, die hieran beteiligt sind, eine Menge mehr ab, als es umgekehrt der Fall ist. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass die Art und Weise, in der die Diskussion in Deutschland zurzeit geführt wird, den schwierigen Verhandlungen mit den Banken nicht unbedingt förderlich ist. Das ist einfach so. Da wirkt die Aufstellung der Beteiligten, da wirkt das Management und da wirkt die Marktbeurteilung. Die Marktbeurteilung ist für den Vollzug des Projekts natürlich problematisch. Das sehe ich genauso.
Das Unternehmen hat mit der technologischen Aufstellung jetzt den Nachweis zu führen, dass auch bei einem verzögerten Eintritt in den Markt noch ein wirtschaftlicher Erfolg eintreten wird. Das können wir aber nicht bewerten, nicht beurteilen. Wir können nur dafür Sorge tragen - das ist unsere Rolle in diesem Kontext -, dass das sorgfältig geschieht, dass das, wie Herr Ehler hier gesagt hat, nicht nach politischen Kriterien geschieht, sondern so, dass wir den Frankfurtern sagen können: Wenn wir hier einen financial close erreichen wollen, dann läuft das alles vor dem Hintergrund der Sicherung einer soliden Rendite, und diese Rendite gibt uns dann auch die Möglichkeit, davon zu sprechen, dass es in Zukunft an der Oder sichere Arbeitsplätze geben wird.
Das ist unser Ziel, das ist unsere Aufgabe. In dem Sinne haben wir heute hier einen Zwischenstand darzulegen. Ich kann für die Landesregierung erklären, dass sie bei der Bewertung der Kulisse, in der das Projekt steht, zu den Partnern, zu der Aufstellung des Unternehmens steht und mit den anderen Handelnden gemeinsam den financial close erreichen will. Damit bewegen wir uns stringent in dem Rahmen der Vertragskonstruktionen, die wir gemeinsam geschaffen haben.
Wenn die Diskussion jetzt an einer anderen Stelle ansetzt - das ist das, was aus der „Spiegel“-Diskussion heraus spürbar wird; es wird eigentlich die Philosophie der Grundlagen des Vertragswerks infrage gestellt -, dann müssen wir natürlich darüber reden. Aber solche Zweifel habe ich nicht zu transportieren und ich kann sie auch nicht transportieren, weil ich Grundlagen dafür in dem Maße nicht gefunden habe. Ich gehe gern mit den
Interessenlagen der Beteiligten um; denn dann kann ich auch am besten mit den am Tisch Sitzenden reden.
Wir haben einen Technologieinvestor, Intel, der mit einer CMOS-Technologie bei Communicant einsteigt, um auf die dort gegebene BiCMOS-Technologie aufzusatteln und damit etwas zu erreichen. Dies bringt eine Aufwertung der Technologie mit sich und ist natürlich auch gekoppelt mit einem entsprechenden Marktverhalten in der Zukunft.
Des Weiteren gibt es die Interessenlage von DAFZA. Das ist die Interessenlage eines Finanzinvestors. Der Finanzinvestor strebt nach einer entsprechenden Rendite. Es gehört zur Aufstellung des Landes, mit dieser Kooperation auch die Grundlagen dafür zu schaffen, dass man sich für die Zeit nach dem Öl auf einem weiteren Marktsegment aufstellen und den Technologietransfer in diese Region in aufrichtiger Weise fördern kann. Wie kompliziert ein solcher Technologietransfer ist, wenn er denn zustande kommt, das wissen die Frankfurter selbst am besten. Natürlich stellt sich das Agreement zur wissenschaftlichen Begleitung und zur wissenschaftlichen Kooperation dem logisch zur Seite.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Interessenlagen sind aufrichtig formuliert und sie müssen vor allem aufrichtig gestaltet werden. Ich kann hier erklären, dass durch das Vertragswerk, das diese Interessenlagen gestaltet, sichergestellt wird, dass das Land Brandenburg nicht über den Tisch gezogen wird.
- Frau Dr. Enkelmann, der Begriff Garantie ist aus den Geschäftsbedingungen gänzlich gestrichen worden. Als Geschäftsmann hat man nur noch Gewährleistungen zu erbringen. Kein Geschäftsmann in Deutschland schreibt also zurzeit noch Garantiebedingungen in die Vertragsregelungen. Aber, Frau Dr. Enkelmann, ich möchte Ihnen begreiflich machen, dass die Garantie des Miteinander der Grad des Vertragswerks ist, den wir gerade geschaffen haben. Der Schlussstein einer solchen Vertragskonstruktion ist die gemeinsame Bereitschaft aller Beteiligten, die Konditionen anzuerkennen. Eine Garantie für immer und für jedermann abzugeben ist überhaupt nicht meine Rolle. Ich kann nur sagen, dass wir mit dem heutigen Stand des Miteinander sichergestellt haben, dass die Interessenlage der Aufwertung einer Technologie durch Intel, die Interessenlage des Finanzinvestors DAFZA und die Interessenlage des Landes Brandenburg, in Frankfurt (Oder) wirtschaftlich stabile Arbeitsplätze zu schaffen, vertraglich gesichert sind und dass danach solide gehandelt werden kann. Das ist meine Ansage für diese Unternehmung.
Das Leben ist umfassender, als man sich das gemeinhin vorstellt; es gibt viele Eventualitäten im Leben. Ein Vertragsgrundsatz ist immer wieder, dass man für einen Vertrag gemeinsam arbeiten will und dass der Vertrag für schlechte Zeiten geschlossen wird. Nach diesen Gesichtspunkten haben sachkundige Anwälte das Vertragswerk aufgebaut. Das ist gegenwärtig die Basis.
Zum Zweiten möchte ich feststellen, weil das auch für das Standing des Vorstandes sehr wichtig ist...
Ich möchte nur noch Folgendes betonen: Wir sind der Auffassung, dass im Handeln des Vorstands keine Interessenkollision fundamentiert ist. Vielmehr ist vor dem Hintergrund der beteiligten Investoren die Tatsache zu verzeichnen, dass im Standing des Vorstands der Weg der Technologie in ein Start-upUnternehmen definiert ist und dass die beteiligten Investoren in dieser Stellung auch eine Garantie dafür sehen, dass dieses technologisch und auch sinnvoll verfolgt werden kann.