Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der PDS-Fraktion. Frau Abgeordnete Stobrawa, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Controlling für die EU-Osterweiterung wollte die Landesregierung vornehmen. Das Ergebnis liegt uns auf 60 mit großen Buchstaben und vielen Leerzeichen gefüllten Seiten vor, im Schnitt 15 Zeilen für die Antwort auf durchaus schwergewichtige Fragen. Dagegen wären Allgemeinplätze und manche Sprechblase verzichtbar gewesen. Die Kollegen der Koalitionsfraktionen werden die Antwort der Landesregierung sicherlich erneut zum Anlass nehmen, um ihre Regierung über Gebühr zu loben. Ich halte mich mit solchem Lob eher zurück, nicht, weil sich das als Abgeordnete der sozialistischen Opposition in diesem Hause so gehört, sondern weil wir eine kritischere Haltung zu den Arbeitsergebnissen der Regierung haben.
Dies gilt umso mehr für die Antwort auf eine Große Anfrage, die sich nur knapp ein Jahr vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union und fast zehn Jahre nach der Erklärung der EU zur Öffnung gegenüber weiteren Ländern, darunter Polen, mit der Vorbereitung der deutsch-polnischen Grenzregion auf den Beitritt beschäftigt.
Ganz bewusst haben wir jene Begrifflichkeit in die Überschrift unserer Anfrage genommen, die die Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftskammern entlang der Grenzen zu den mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten nutzte, als sie bereits im Oktober 2000 ihre Forderungen an die Europa-, Bundes- und Landespolitik formuliert hat.
Auch der PDS-Fraktion ging es bei der Fragestellung um die vorausschauende Steuerung des Erweiterungsprozesses. Dass
die Landesregierung nun sechs Monate brauchte, um das aufzuschreiben, was sie alles angeblich längst so hervorragend macht, konnten wir natürlich nicht ahnen; aber Spaß beiseite, denn die Sache ist zu ernst, als dass man darüber scherzen könnte.
Was uns nun vorliegt, belegt eines trotz aller anderweitigen Erklärungen der Landesregierung und der Erklärungen des Ministerpräsidenten vor allem eines: Ein Jahr vor dem Beitritt Polens zur EU ist die deutsch-polnische Grenzregion noch immer kein herausragender Schwerpunkt des Brandenburger Regierungshandelns.
In Forderungen gegenüber Brüssel sind Sie geübt. Die Lücken und die Defizite bei der Vorbereitung der Grenzregion auf die Osterweiterung werden vor allem auf die zu geringe Unterstützung der EU zurückgeführt. Die kritische Sicht auf Ihr eigenes Agieren kommt bei Ihnen meiner Meinung nach zu kurz, ganz zu schweigen von den Auswirkungen Ihrer Spar- oder - besser gesagt - Streichliste, die Ihre bisherige Projektliste für die Grenzregion faktisch zur Disposition stellt. Nur 46,5 Millionen Euro im 1. Halbjahr für die Grenzregion zur Umsetzung des Programms im zweiten Erweiterungsbericht bei einem Haushalt von fast 10 Milliarden Euro ist doch arg wenig, oder? Dass die Regierung diese Fakten nicht selbstkritisch reflektiert, spricht für sich.
In die Kategorie Finanzen gehört auch Ihr Agieren oder - besser gesagt - Ihr Nichtagieren gegenüber dem Bund. Auf die Frage, welche Initiativen Brandenburg gegenüber dem Bund gestartet hat, haben Sie nicht geantwortet. Keine Antwort ist vielleicht auch eine Antwort, vor allem dann, wenn es um ein Sonderprogramm des Bundes für die Grenzregion oder um die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes aufgrund der Förderpolitik nach 2006 geht.
Gestern erfuhren wir von der Finanzministerin, dass sich die Landesregierung bis zum 30. April dieses Jahres zur Förderpolitik gegenüber Brüssel äußern werde. Das geschieht wieder am Landtag vorbei, wie schon beim unsäglichen Beschluss der Landesregierung zur Zweiteilung des Landes nach 2006 praktiziert. Das ist also Ihre Vorstellung von Demokratie. Andere Landesregierungen - ich verweise dabei auf Rot-Rot in Berlin gehen anders heran. Dort gibt es Positionspapiere der Landesregierung, die dem Parlament und der Öffentlichkeit übergeben werden.
Man muss angesichts der von Ihnen verursachten Verschuldung des Landes in Höhe von 15 Milliarden Euro und des Defizits im Haushalt 2003 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro schon über die Effizienz des Einsatzes vorhandener Mittel, wie ihn die Landesregierung praktiziert, sprechen. Trotz dieser Haushaltsprobleme ist immer noch Platz für Prestigeobjekte einzelner Minister und für unzählige Arbeitsberatungen, die aber leider zu keinen oder zu nur geringen Ergebnissen führen. Ich will mich auf einige Fragen beschränken.
Ich weiß gar nicht, wie oft ich in den Medien gehört habe, dass Brandenburg und Lubuskie eine gemeinsame Arbeitsmarktstrategie erarbeiten. Als uns das damals verkündet wurde, ist Kollege Ziel gerade Arbeitsminister geworden. Nun stellt sich
heraus, dass man einen Workshop veranstaltet hat, dem gerade einmal zwei Studien vorlagen. Wollen Sie so die Arbeitnehmer hier und in Polen auf die offene Grenze vorbereiten?
Es ist löblich, dass eine große Anzahl von Polizisten Polnisch lernt. Das meine ich ernst. Nur wenn die Polizisten im Rahmen dieser Lehrgänge - wie der ORB kürzlich berichtete - in eine polnische Nachbarstadt geschickt werden, um mit ihrem kargen polnischen Wortschatz unter anderem herauszubekommen, was SLD ist, dann zweifle ich sehr an der Sinnhaftigkeit solcher Sprachlehrgänge, von der Qualität einmal ganz zu schweigen.
Wortgewaltig wandte sich Herr Minister Meyer im Juni 2002 an meine Kollegin Kaiser-Nicht, die die PDS-Forderung nach einem grenzüberschreitenden Verkehrskonzept darlegte, das längst vorliegende Konzept der Regierung nun endlich einmal zu lesen. Die Hochglanzbroschüre zum integrierten Verkehrskonzept 2002 liegt zwar seit einigen Tagen vor, nur, Herr Minister Meyer, die zwei Seiten zum grenzüberschreitenden Verkehr sind noch spärlicher als die vorliegenden Antworten auf unsere Große Anfrage. Zwei Hände reichen nicht aus, um die Stellen zu zählen, an denen uns mitgeteilt wird, dass zur polnischen Seite der Grenzregion keine belastbaren Angaben vorliegen. Was heißt das? Heißt das, dass wir ins Blaue hinein planen und bauen und dass wir überhaupt nicht wissen, ob die polnische Seite zum Beispiel die Straße weiterführen will? Was muss man darunter verstehen?
- Stellen Sie mir eine Frage, dann beantworte ich sie. - Noch ernüchternder ist der Stand der drei mit riesigem PR-Aufwand der Kanzler stand höchst persönlich an der Oder - betriebenen Brückenprojekte. Peinlich, kann man dazu nur sagen.
Bezüglich des Grenzübergangs Guben/Gubinek gab es wieder einmal eine Begehung. Dieses Mal wurde sie vom Ministerpräsidenten vermittelt. Es wurden Hände geschüttelt. Das kennen wir bereits seit der Eröffnung des Übergangs. Wir kennen dieses Händeschütteln genauso wie die Probleme, denen inzwischen sogar ein Landtagsbeschluss gewidmet ist. Eine vernünftige Antwort gibt es aber immer noch nicht.
Erfreulich ist durchaus, was das Institut für Stadtentwicklung und Wohnen beim Aufbau der grenzüberschreitenden Stadtentwicklung leistet. In welchem Verhältnis steht dazu die von der Koalition geplante Auflösung des Instituts? Das müssten Sie uns ebenfalls erklären. In Ihrer Streichliste lese ich den offensichtlich ernst gemeinten Vorschlag: Auslauf der deutsch-polnischen Schulprojekte bis 2006 wegen des EU-Beitritts von Polen. Dazu kann ich nur sagen: Sie wissen nicht, was Sie tun. Warum sollen Projekte auslaufen, wenn Polen Mitglied der EU ist? Das ist, wenn man einen klaren Verstand besitzt, kaum zu fassen.
Alles in allem scheint mir die Landesregierung trotz aller europapolitischen Programme und Erweiterungsberichte keine abgestimmte Strategie zu haben, die auf diese Region des Landes gerichtet ist. Zu viel wird nebeneinander ausschließlich ressortgebunden gemacht. Bemühungen in den Regionen selbst werden nur lückenhaft zur Kenntnis genommen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Netzwerk der Euro-Textilregion, das mit
keinem Wort erwähnt wird. Selbst das, was die ZukunftsAgentur Brandenburg oder die LASA tun, kommt in Ihren Antworten nicht vor. Potenzielle Partner werden nicht eingebunden. An den Anfang der 90er Jahre geschaffenen Instrumenten wird festgehalten wie an etwas Heiligem. Das ist selbst dann der Fall, wenn durch Private nachweisbar mehr und bessere Ergebnisse etwa in Bezug auf die Unternehmenskooperation - erreicht werden konnten. Wettbewerbsverzerrungen infolge staatlicher Förderung werden von Ihnen - das wundert mich ganz besonders bei der CDU-Fraktion - nicht einmal thematisiert.
Die Antworten der Landesregierung werden für meine Fraktion Anlass sein, nicht nur im Europaausschuss, sondern auch in den Fachausschüssen nachzufragen. Eine weitere Große Anfrage, die man eigentlich stellen müsste, macht bei Ihrem Tempo der Beantwortung von Großen Anfragen keinen Sinn, denn dann ist Polen wirklich schon Mitglied der EU. - Ich danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Stobrawa, selbstverständlich sehen wir die Antwort der Landesregierung auf Ihre Große Anfrage etwas anders. Ich werde das im Detail erläutern. Sie wissen, dass wir dieses Thema in den Sitzungen des Europaausschusses ständig auf der Tagesordnung haben und es das Anliegen sowohl der Koalition als auch der Opposition ist, hierfür optimale Bedingungen zu schaffen.
Als Vorbemerkung möchte ich Folgendes sagen: Alle Programme des Landes Brandenburg, des Bundes und der EU greifen auch in den Grenzregionen. All das, was wir zusätzlich für diese Grenzregionen haben, ist wirklich zusätzlich.
Meine Damen und Herren, nachdem der Gipfel von Kopenhagen die Weichen für die EU-Osterweiterung gestellt hat und somit im Jahre 2004 zehn neue Länder Mitglied der EU werden, ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der PDS-Fraktion ein Gradmesser für den Stand der vorbereitenden Aktivitäten in Brandenburg und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Beitrittsland Polen. Dabei gilt das besondere Augenmerk natürlich den Grenzregionen. Gerade dort ist durch eine solide Europapolitik des Landes die Skepsis bei den Bürgern, den Handwerkern und dem Mittelstand abzubauen und den Bürgern sind ihre möglichen Chancen aufzuzeigen.
An den Anfang meiner Ausführungen möchte ich eine These setzen: Brandenburg ist mit seinen Aktivitäten zur EU-Osterweiterung auf dem richtigen Weg. Richtig ist aber auch: Die Bürger Polens haben mit dem Referendum zur Erweiterung alles selbst in der Hand. Brandenburger Politik kann hierbei nur helfen und dieses wird sie auch tun.
Die Europäische Union steht derzeit vor einer großen Herausforderung. Auch nach dem Beitritt von zehn weiteren Mitglieds
staaten muss die Union handlungsfähig bleiben. Eine innere Reform ist genauso wichtig wie der erfolgreiche Abschluss des Konvents, der eine europäische Verfassung auf den Tisch legen muss. Gerade die Rolle der Länder und anderer Regionen in Europa soll gestärkt werden. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang die Forderung der Landesregierung, den Ausschuss der Regionen - AdR - weiter aufzuwerten, indem ihm eine stärkere Rolle bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips zugebilligt wird. Ein wichtiger Schritt hinsichtlich der Modernisierung der EU wird auch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen sein.
Punkt I - Grundsätzliches: Bereits im ersten und zweiten Bericht der Landesregierung zur Vorbereitung des Landes zur Erweiterung der Europäischen Union in den Jahren 2001 und 2002 hat die Landesregierung die Auflage eines Grenzlandförderprogramms durch die EU gefordert. Selbstverständlich ist damit das durch die EU aufgelegte Grenzlandförderprogramm auch ein Erfolg für gezielte Brandenburger Europapolitik. Natürlich ist es - wie manche andere Förderprogramme auch - zu dünn gestrickt. Darauf haben die Landesregierung und die Koalition von Anfang an hingewiesen. Die Aufstockung der Mittel um 65 Millionen Euro in den Jahren 2002 und 2003, die maßgeblich durch Landesregierung, Bundesregierung und Brandenburger Europaabgeordnete erreicht wurde, ist lobenswert. Fakt ist aber weiterhin, dass eine große Grenzregion - von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern - mit relativ knappen Mitteln leben muss. Rund ein Jahr vor dem geplanten Beitritt wird dieser Fakt nicht mehr zu ändern sein. Die von Brandenburg massiv geforderte bessere Verzahnung der Programme INTERREG III A und PHARE CBC konnte trotz Verbesserungen in der Handhabung nicht erreicht werden. Trotzdem konnten über die INTERREG-III-A-Förderung wichtige regionale Projekte in den Grenzregionen umgesetzt werden. Der zuständige Europaausschuss lässt sich regelmäßig über den Stand des INTERREGIII-A-Mittelabflusses und damit über bewilligte und umgesetzte Projekte in den Grenzregionen unterrichten.
Die gerade von Mittelstand und Handwerk geforderte Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Beitritt der neuen Mitgliedsländer konnte so gestaltet werden, dass hemmende Elemente nach Möglichkeit wegfallen. Damit könnte eine Beendigung der Einschränkung nach fünf Jahren sowie eine Verlängerung auf acht Jahre möglich sein.
Wir als SPD-Fraktion haben uns immer dafür ausgesprochen, die Brandenburger auf dem Weg zu einem größeren Europa mitzunehmen. Deshalb ist es uns auch sehr wichtig, die im Jahr 2002 begonnenen Regionalkonferenzen - sechs Veranstaltungen wurden von der EU gefördert - auch 2003 im Land Brandenburg durchzuführen. Die Arbeit der drei Brandenburger Euroregionen ist gerade für die erfolgreiche Umsetzung von INTERREG-IIIA-Projekten wichtig. Eine weitere Angleichung der Förderantragsbearbeitung in den Regionen wäre wünschenswert. Das haben Diskussionen im Ausschuss gezeigt. Gerade nach dem Beitritt Polens kommt durch die größer werdende INTERREGKulisse eine neue Herausforderung auf die Euroregionen zu.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zum Punkt II kommen - Aufbau von Unternehmenskooperationen in der
deutsch-polnischen Grenzregion: Neben der Deutsch-Polnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft AG in Gorzow, die sich ausschließlich auf die grenzüberschreitende deutsch-polnische Wirtschaftskooperation spezialisiert, ist in diesem Punkt die Arbeit der Grenzlandkammern sehr wichtig. Es gab in der letzten Zeit sehr viele Gespräche mit diesen Kammern. Die Anregungen wurden auch entsprechend aufgenommen. Die Kammern kennen die Unternehmer und Handwerker der Region und können und sollen bei der Anbahnung von möglichen Kooperationen hilfreich unterstützen. Ich nenne hier besonders die Kooperationsbörse IHK Cottbus/Zielona Gora, das Servicecenter Polen der IHK Frankfurt (Oder) sowie das Service- und Beratungszentrum in Schwedt. Auch die in den Beitrittsländern und speziell in Polen laufenden Twinning-Projekte können zur Schaffung von grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten beitragen. Die Vorstellung eines Twinning-Projektes im letzten EU-Ausschuss hat dies deutlich gemacht. Sicher ist aber auch, dass sich wirtschaftliche Kooperationen meist nicht auf Grenzregionen beschränken, also ein Teil allgemeiner Brandenburger Wirtschaftspolitik sind.
Meine Damen und Herren, der Punkt III ist mit „Grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr“ überschrieben. Frau Stobrawa hat besonders an diesem Teil ihre Kritik angebracht. Für den Bereich der Infrastruktur hat das Land Brandenburg zusätzliche UMTS-Bundesmittel erhalten und für den Bau der Oder-Lausitz-Straße verwandt. Damit wird sich die Straßenverkehrssituation in der Grenzregion weiterhin wesentlich verbessern. Bei allen weiteren hier angesprochenen grenzüberschreitenden Projekten im Bahn- und Straßenbereich sind größtenteils der Bund und Polen mit im Boot. Deshalb gilt es hier für die Landespolitik, über die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes und über Verhandlungen - das betone ich besonders - mit der Republik Polen Verbesserungen im grenzüberschreitenden Verkehr zu erreichen. Gerade im Bereich der Schiene ist noch einiges zu tun. Die zum Teil bestehenden Probleme im Straßenverkehr werden sich durch wegfallende Zollkontrollen nach dem Beitritt Polens verringern. Die vom Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr angeregte Einrichtung eines Sondertitels „Infrastrukturmaßnahmen - EU-Osterweiterung“ beim Bund kann an dieser Stelle nur begrüßt werden.
Bei der in diesem Punkt des Berichtes ebenfalls angesprochenen Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene geht es sicherlich nicht um die Bereitstellung von Transportkapazitäten. Gerade in Österreich erleben wir derzeit, dass nur durch Verbote und die Forderung nach umweltschonenden Standards eine Verlagerung der Verkehre von der Straße auf die Schiene möglich ist. Deshalb werden künftige Planungen der polnischen Regierung zeigen, inwieweit eine Verlagerung der Verkehre möglich sein wird.
Meine Damen und Herren, wenn ich zum Punkt IV komme, werden mir meine Sprachdefizite bewusst. Überschrieben ist dieser Punkt mit „Erweiterung der Sprachkompetenz der Brandenburgerinnen und Brandenburger mit Blick auf den Beitritt Polens und das Zusammenwachsen der deutsch-polnischen Grenzregion“. An den Anfang meiner Betrachtungen dazu möchte ich den Satz stellen: Zum besseren Verstehen in Grenzregionen verhilft immer noch das Sprechen der Sprache des Nachbarn. Jahrelang wurde dies aufgrund einer relativ geschlossenen Grenze nicht praktiziert. Deshalb ist heute die Jugend gefordert. Fünf Standorte für deutsch-polnische Schulprojekte
und über 1 000 Schülerinnen und Schüler - Tendenz steigend -, die Polnisch lernen, gibt es im Land Brandenburg. Diese Statistik belegt, dass sich die junge Generation dieser Herausforderung stellt.
Besonders erfreulich ist die gute Annahme des Projekts „Spotkanie heißt Begegnung - Ich lerne deine Sprache“. Dieses in Arbeitsgemeinschaften laufende Projekt wird in Brandenburg vor allem in den Grenzregionen gut angenommen. Wünschenswert wäre bei deutsch-polnischen Schulprojekten eine stärkere Integration der polnischen Schüler durch eine Internatsunterbringung in Deutschland. Bislang scheiterten diese Vorhaben an finanziellen Hindernissen. In mehreren Beratungen haben wir darüber gesprochen. Die derzeitige Landeshaushaltssituation wird dies vorerst auch nicht ändern können. Probleme im Bereich der Bereitstellung von polnischen Lehrbüchern hat der Europaausschuss als zuständiger Fachausschuss bereits in seiner Sitzung an der Viadrina im Herbst vergangenen Jahres debattiert. Hierzu zeigte der Bildungsminister mögliche Lösungsansätze auf und wir hoffen auf eine erfolgreiche Umsetzung.
In allen Veranstaltungen, die unser Ausschuss oder der SPDArbeitskreis in der Grenzregion durchgeführt haben, mussten wir feststellen, dass polnische Schüler besser Deutsch können, als deutsche Schüler der polnischen Sprache mächtig sind. Hier sehen wir die Bemühungen des Bildungsministeriums, deutsche Schüler für ein Austauschjahr in Polen zu gewinnen, als einen richtigen Weg an. Damit könnte das Erlernen der polnischen Sprache erleichtert werden.
Im Bereich der Hochschulen ist das Angebot der Viadrina zum Erlernen der polnischen Sprache in der Brandenburger Hochschullandschaft unübertroffen. Auch hier zeigt sich die besondere Stellung der Viadrina in Frankfurt. Aus meiner Sicht wird gerade nach der bevorstehenden EU-Osterweiterung die EuropaUniversität Viadrina ihren festen Platz in einer europäischen Hochschullandschaft haben.
Polnisch in der Landesregierung - auch Frau Stobrawa hat diesen Punkt angesprochen. Gerade in der Polizei und beim Bundesgrenzschutz ist dies ein Garant für eine gute gemeinsame Grenzsicherung im Interesse unserer Bürger. Die Schwierigkeiten, die es beim Polnischlernen allerdings noch gibt, sind sicherlich ausräumbar. Aber der Ansatz ist aus meiner Sicht richtig. Auch in den Ministerien und dort gerade in den Häusern, die in Twinning-Projekten in polnischen Woiwodschaften arbeiten, wird die Bereitschaft zum Erlernen der Fremdsprache zukünftig erforderlich sein.
Meine Damen und Herren, zum Schluss Punkt V - Grenzüberschreitende Kooperation von Regionen, Landkreisen und Gemeinden innerhalb der deutsch-polnischen Grenzregion: Der kommunalen grenzüberschreitenden Kooperation kommt im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung eine besondere Bedeutung zu. Gerade im Zusammenspiel der Regionen lassen sich Erfahrungen umsetzen und werden Fehler nicht zweimal gemacht. Bei allen kommunalen Vereinbarungen spürt man das Bemühen, gegenseitig Nutzen zu erreichen.
Nicht nur die in der Antwort stehenden Landkreise der Grenzregion haben partnerschaftliche Beziehungen zu Polen, sondern
das gilt zum Beispiel auch für meinen Heimatkreis Havelland sowie für meine Heimatstadt Rathenow. Die intensive Pflege dieser Beziehungen wird zum erfolgreichen Zusammenwachsen wesentlich beitragen.
Partnerschaftlich ging es auch zu, als der Landwirtschaftsausschuss der Woiwodschaft Großpolen zu Gast auf der Grünen Woche war. Im Rahmen eines Treffens mit dem Landwirtschaftsausschuss und dem Europaaussschuss des Landtages Brandenburg wurden beiderseits interessierende Fragen der Erweiterung debattiert. Man hat hier das Interesse der polnischen Ausschussmitglieder gespürt, den Problemen, die eventuell anstehen könnten, vorher zu begegnen.
Zu den laufenden Twinning-Projekten möchte ich mich nach ausführlicher Befassung im Landtag und im Ausschuss nicht mehr äußern. Trotz begrenzter Kapazitäten sollte das Land Brandenburg um weitere Twinning-Projekte bemüht sein. Neben der erwünschten Hilfe für das Beitrittsland bleibt stets ein nicht zu unterschätzender Nutzen für das Entsenderland.