Ich rufe zuerst zur Abstimmung den Antrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in der Drucksache 3/5569 vorliegt, auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Entschließungsantrag des Präsidenten des Landtages, der Ihnen in der Drucksache 3/5592 vorliegt, auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.
Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der IIC - The New German Länder Industrial Investment Council GmbH
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich rufe sofort den Antrag der Landesregierung zur Abstimmung auf. Wer dem Antrag in Drucksache 3/5524 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Genehmigung der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte GmbH (HBPG)
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann. Wer dem Antrag der Landesregierung in Drucksache 3/5525 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag in Drucksache 3/5526 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 20 und ich schließe die 72. Sitzung des Landtages Brandenburg in dieser Legislaturperiode. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.