Ich danke dem Abgeordneten Hammer. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der SPD. Frau Abgeordnete Redepennig, bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Mit dem 3. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung unter dem Motto „Aufwachsen im Land Brandenburg“ liegt uns ein Material vor, welches sehr umfangreich, klar und ausführlich alle Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit mit den dazugehörigen Institutionen erläutert. Er gewährt Einblicke, die in dieser Art und Weise nirgendsonst das Zusammenspiel der unterschiedlichen Stellen so darstellen, beginnend bei der Landesregierung, der Jugendhilfe über das Arbeitsund Sozialamt bis hin zum Klubrat im Jugendklub, um nur einige Beispiele zu nennen. Dadurch wird deutlich, dass die Kinder- und Jugendarbeit ein in sich verzahntes System ist, in dem alle aufeinander angewiesen sind - bis hin zu den ehrenamtlichen Helfern.
Ich möchte hier kurz die positive Entwicklung im Vergleich zur negativen Entwicklung darstellen, denn daran wird sich unsere weitere Arbeit im Kinder- und Jugendbereich weitgehend orientieren müssen. Positiv wird im Bericht beispielsweise die Entwicklung des Haushaltsnettoeinkommens von Familien mit einer Steigerung von 9,7 % bei 4-Personen-Haushalten genannt, währenddessen im Durchschnitt aller Haushalte nur ein Anstieg von 6,7 % zu verzeichnen war. Sicherlich hat dies auch mit der Anhebung des Kinder- und Erziehungsgeldes durch den Bund zu tun.
Anhand der erteilten Baugenehmigungen konnte für den gleichen Zeitraum angenommen werden, dass sich gerade für Familien eine Verbesserung ergeben hat. Mit 937 Schulneubauten wurde den Kindern als Grundlage ihrer Ausbildung eine ordentliche Atmosphäre gegeben.
Die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen unter 20 Jahren entwickelte sich besser als bei den unter 25-Jährigen. Hierbei muss jedoch berücksichtigt werden, dass auch aufgrund des Mangels an Ausbildungsplätzen mehrere Schüler eine weitere schulische Ausbildung gewählt haben.
Die Zahl der Verkehrsunfälle von Kindern und Jugendlichen hat sich weiter verringert. Für das Jahr 2000 ist die geringste Anzahl ausgewiesen.
Die Säuglingssterblichkeit und die Sterblichkeit der bis 15-Jährigen ist ebenso wie die Gewaltbereitschaft und die Gewaltakzeptanz weiter zurückgegangen.
Der letzte von mir erwähnte Punkt betrifft die Verbesserung der Mundgesundheit, die in erster Linie durch Prophylaxe erreicht wurde. Während noch 1991/92 bei den 15- bis 16-Jährigen sieben Zähne von Karies angegriffen waren, waren es im Jahre 2000 nur noch 4,2 Zähne. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sollten weiterhin prophylaktisch ansetzen, um später nicht von Folgekosten erdrückt zu werden.
Negativ und immer wieder erwähnt - nicht nur in diesem Bericht - ist der starke Anstieg der minderjährigen Sozialhilfeempfänger. Im Zeitraum von 1994 bis 2000 waren 24,3 % - also ein Viertel - der Kinder und Jugendlichen auf Sozialhilfe angewiesen, was Herr Minister Reiche bereits erwähnt hat. Bei den unter 7-Jährigen waren es sogar 35,6 %.
nicht von Arbeitsunwilligen oder Kranken. Hier sprechen wir von zukünftigen Generationen, die zur Hälfte unter dem Existenzminimum leben müssten, würde nicht zurzeit das Sozialsystem des Staates greifen.
Negativ wird auch das hohe Arbeitsmarktrisiko der 20- bis 25Jährigen erwähnt. Es liegt bei 20,4 % und ist damit im Jahresdurchschnitt 2002 doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern.
Dass im Verkehr trotz gesunkener Unfallzahlen mit tödlichem Ausgang immer noch zumeist Kinder Opfer sind und hier bedauerlicherweise das Brandenburger Land eine Spitzenposition einnimmt, wird ebenso kritisch gesehen wie die Zahl der jungen Tatverdächtigen, welche gesunken ist, sich aber immer noch auf einem viel zu hohen Niveau bewegt. Genau bei diesen negativen Punkten wird die Arbeit der jeweiligen Fachausschüsse ansetzen müssen, denn jeder Mensch hat ein Recht auf Chancen im Leben und auf eine Zukunft. Wir haben die Aufgabe, dafür im Land Brandenburg die Grundlagen zu schaffen.
Der dritte Teil des Berichts legt hierfür auch bereits die Grundlagen, indem er auf die Ziele und Herausforderungen der einzelnen Handlungsfelder konkret eingeht. Dabei ist mir etwas aufgefallen, Herr Minister. Es wurde bereits eine Broschüre mit dem Bericht herausgegeben, die leider den dritten Teil nicht enthält. Nun könnte man boshaft annehmen, der Rotstift habe zugeschlagen, aber es gibt dort eine kleine Bemerkung. Diese will ich jetzt einfach einmal positiv bewerten. Man wird wahrscheinlich wünschen, dass die Menschen mehr mit den modernen Medien umgehen, denn dort gibt es einen Hinweis auf eine Internetadresse. Ich würde, da viele nicht unbedingt gleich ins Internet gehen wollen, darum bitten, ein Werk, wenn es vorliegt, vollständig abzudrucken.
Schwerpunkt ist immer noch, so auf die demographische Entwicklung im Land einzugehen, dass einerseits ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen vorhanden ist sowie gleichzeitig hoch qualifizierte Arbeitsplätze für die Wissensund Technologielandschaft zur Verfügung stehen. In einer reichen Hochschullandschaft und verschiedenen wissenschaftlichen Ballungszentren besteht bereits jetzt das Problem, dass die angeforderten Personalstellen wegen unzureichender oder falscher Ausbildung gar nicht existieren.
Mit einer konsequenten Lenkung und Steuerung der Ausbildung an den Fachhochschulen und Universitäten könnte dieses Problem gemindert werden; denn dann hätten die jungen Auszubildenden direkt vor Ort die Möglichkeit, sich bereits während ihres Studiums bzw. ihrer Ausbildung in den Betrieben und Forschungseinrichtungen in Probezeiten oder Praktika auszuprobieren und den Einrichtungen anzubieten. Erste Schritte wurden von den Universitäten und Fachhochschulen durch Ausbildungsbörsen gegangen, aber es gibt Fachbereiche, die im Land angeboten werden, für deren Absolventen es nach Abschluss des Studiums keine andere Alternative als Umlernen oder Arbeitslosigkeit gibt. Das heißt, wir zahlen zweimal für diese Menschen, die, letztlich deprimiert, nach erfolgreichem Abschluss merken, dass es für sie keine Verwendungsmöglichkeit gibt.
Die Steuerung, damit es so weit nicht kommt, liegt jedoch in unseren Händen. Im Bereich der Schule und der Gestaltung der Schullandschaft müssen wir uns den Herausforderungen dieser
Zeit stellen. Wenn es im äußeren Entwicklungsraum des Landes zu 80 % Schulschließungen für die Sekundarstufe I und auch für die Grundschule kommt, muss Schule auch weiterhin zumutbar erreichbar sein und müssen hochwertige Abschlüsse garantiert werden. Sonst kommt es zu Benachteiligungen von Kindern und Familien.
Auch im Bereich der Gesundheit zeigt sich die Schwierigkeit, zum Beispiel bei der Früherkennung - ich möchte nur ein Beispiel nennen - von Sprachauffälligkeiten und bei deren ambulanter Behandlung im ländlichen Bereich Brandenburgs. Hier sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, wie Kindertagesstätten und Schulen in einer ambulanten Vernetzung miteinander verbunden werden können, um eine wohnortnahe Förderung zu ermöglichen.
Die Suchtprävention muss ein fester Bestandteil in allen Kinder- und Jugendeinrichtungen werden; denn der letzte Suchtbericht des Landes sollte uns aufrütteln. Das Programm gegen Sucht „Be Smart - Don’t Start“ aus dem Netzwerk „Gesunde Schule“ ist ein guter Ansatzpunkt, damit die Schüler sich selbst motivieren und gegenseitig kontrollieren. Aber das kann nur ein Ansatz sein.
Die Verkehrserziehung, welche im Moment in verschiedenen Initiativen auf drei Zielgruppen zugeschnitten ist, sollte mehr auf die Familie direkt eingehen; denn erst dann ist die wahre Wechselwirkung der Eltern-Kind-Vorbilderziehung gegeben, zum Beispiel beim gemeinsamen Kennenlernen des Kita- oder Schulweges, beim verkehrsgerechten Verhalten im Straßenverkehr, sei es von Eltern, Großeltern oder anderen Verwandten, als Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer.
Ich bin hier nur auf einige Bereiche eingegangen, aber ich lege Ihnen, meine Damen und Herren, ans Herz, diesen Bericht genau durchzuarbeiten - auch angesichts der neuen Sparmaßnahmen, welche unbestritten durchgeführt werden müssen. Sehen Sie genau hin! Denn fehlt ein Zahnrad im Getriebe, gibt es nicht nur Geknatter, sondern dann stehen alle Räder still. Danke.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Redepenning. - Ich gebe das Wort an die DVU. Frau Abgeordnete Fechner, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt heute nun das dritte umfangreiche Werk eines Kinder- und Jugendberichtes vor. Viel Mühe hat sich die Landesregierung gemacht. Wir erfahren so ziemlich alles, was mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat. Das beginnt bei A wie Arbeitslosigkeit und geht über K wie Kriminalität, U wie Unterhaltsleistungen, W wie Wohnungssituation bis hin zu Z wie Zertifizierungskurse. Ja, das Werk ist sehr umfangreich. Nicht nur dessen Erarbeitung hat einige Zeit und Mühe gekostet, auch das Lesen dieses Werkes war sehr zeitintensiv. Viel allgemeines Blabla und nichts wesentlich Neues! Vieles findet sich in den gestellten Großen und Kleinen Anfragen der Landtagsfraktionen wieder.
Trotzdem waren einige Kapitel doch ganz interessant, so zum Beispiel im zweiten Teil des Berichtes das Kapitel 9.1 - Recht auf gewaltfreie Erziehung. Unsere Kinder haben seit geraumer Zeit das festgeschriebene Recht auf gewaltfreie Erziehung.
„ein neues Erziehungsleitbild in der Gesellschaft begründet und in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür geweckt werden, dass Gewalt kein geeignetes Erziehungsmittel ist.“
Das hört sich doch ziemlich gut an. Schade nur, dass sich das nicht auf die Politik übertragen lässt. Denn da wird ganz legitim Gewalt als ein Mittel eingesetzt, um Diktatoren zu erziehen bzw. zu bestrafen.
Interessant fand ich auch das Kapitel 10.5. Hier geht es um Projekte zur Vermeidung oder Verkürzung von Untersuchungshaft. Es gibt in Frostenwalde eine offene Einrichtung für straffällig gewordene Jugendliche, die unter dem Motto betrieben wird: „Menschen statt Mauern“ Jugendliche, die normalerweise aufgrund ihrer Straftaten bzw. anhängiger Gerichtsverfahren im Untersuchungsgefängnis sitzen müssten, werden dort betreut. Ihnen wird somit die Untersuchungshaft erspart. Wörtlich steht dazu im Bericht:
„Bemerkenswert ist es, dass nach Erhebungen der Jugendhilfeeinrichtung in Frostenwalde die Rückfallquote bei Tätern, die dort untergebracht waren, im Vergleich zur Untersuchungshaft erheblich geringer zu sein scheint. Nicht zuletzt wegen dieses Erfolges hat die Einrichtung auch bundesweit hohes Ansehen erworben.“
Diese Aussage finde ich doch sehr bemerkenswert. Es scheint also ein Erfolg da zu sein und schon aufgrund dieses scheinbaren Erfolges, der auch noch von dieser Einrichtung festgestellt wurde, hat sich die Einrichtung bundesweit ein hohes Ansehen erworben. Also, so einfach ist es in dieser Bundesrepublik, ein hohes Ansehen zu erwerben.
Meine Damen und Herren, in Kapitel 1.9 - Die Entwicklung der Jugendverbandsarbeit - wird auch die Aktion „Brandenburg gegen Rechts!“ erwähnt. „Brandenburg gegen Rechts!“, das soll laut Bericht eine parteiunabhängige Jugendinitiative sein, deren stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness ist. Welch ein Zufall! Zur Erinnerung: Das ist der Verein, der sich aus Landesmitteln einen Schülerkalender fördern ließ, in dem Werbung für Drogenzubehör und auch für SPD-Jugendorganisationen gemacht wurde. - Diese offensichtliche Zweckentfremdung von Steuergeldern wird in diesem Bericht nicht erwähnt. Was wurde wohl noch alles weggelassen?
Der uns vorliegende 3. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung hat einen weiteren und wesentlich größeren Mangel, der sich allerdings aus seinem Berichtscharakter heraus ergibt.
Die ganze Schönfärberei dieses Berichts über die Vergangenheit hilft uns herzlich wenig dabei, den brandenburgischen Kindern und Jugendlichen eine lebenswerte Zukunft zu sichern. Bereits diesem Bericht müssen wir entnehmen, dass die
Zahl der minderjährigen Sozialhilfeempfänger um ein gutes oder vielmehr um ein schlechtes Viertel angestiegen ist und diese Entwicklung hat sich seitdem fortgesetzt. Wenn politisch nicht bald umgesteuert wird, dann wird es bei uns in wenigen Jahren nur noch Kinder und Jugendliche geben, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das möchte unsere Fraktion der Deutschen Volksunion nicht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern Abend um 22.30 Uhr gab es in den „Tagesthemen“ eine sehr spannende Reportage über das Thema der Generationengerechtigkeit und die damit verbundenen Erfordernisse, die sich insbesondere für die Parlamentarier im Bundestag ergeben. Zwar gab diese Reportage nicht viele Antworten auf die Fragen zum Thema der Generationengerechtigkeit, aber sie gab zumindest Antworten auf Fragen, die wir selbst gestellt haben und mit denen wir uns in Zukunft werden beschäftigen müssen. Mit Sicherheit gab diese Reportage aber nicht das her, was Sie, Herr Hammer, hier geschildert haben. Diese Schwarzwolkenmentalität gehört nicht zu Brandenburg, sie gehört auch nicht zur Jugend und damit nicht in dieses Haus.
Meine Damen und Herren, ich möchte meine Ausführungen in vier Punkte gliedern und dabei darauf hinweisen, dass ich den Bericht natürlich gelesen habe und ihn mir im Sommer noch einmal vornehmen werde, weil man das ja auch nacharbeiten muss.
In den ersten Teilen des Berichts wird beschrieben, dass im Bereich der Jugendarbeit eine Konsolidierung der Strukturen erreicht worden ist. Sehr deutlich wird aber auch beschrieben, dass wir vor einer sehr großen Herausforderung stehen, nämlich vor der Herausforderung der demographischen Entwicklung. Zurzeit leben im Lande Brandenburg ca. 150 000 Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren. Im Jahre 2015 werden es nach den Prognosen noch ungefähr 92 000, also 40 % weniger, sein. Das heißt: Wir stehen hier vor einer großen Herausforderung und wir müssen uns darum bemühen, dass die daraus resultierenden Folgen aufgefangen werden, dass aber auch die sich daraus ergebenden Chancen genutzt werden.
In diesem Sinne sage ich: Wir sind weiterhin für das 610-Stellen-Programm, das auch in diesem Bericht sehr ausführlich beschrieben wird. Wir müssen uns hier im Übrigen darüber unterhalten, wie wir das Programm nach dem Jahr 2005 ausgestalten und umsetzen wollen. Damit müssen wir frühzeitig anfangen; denn bei den Haushaltsberatungen wird mit Sicherheit auch dieser Bereich in das Blickfeld rücken. Wenn wir an die von mir skizzierte demographische Entwicklung denken, dann müssen wir uns auch die Frage stellen, inwieweit das 610-Stellen-Programm gerade auch im Hinblick auf ländliche Strukturen in stärkerem Maße etwa für Amtsjugendpfleger in dem betreffenden Bereich eingesetzt werden kann. In diesem Zu
sammenhang begrüße ich die Absicht des Ministeriums, für die Umsetzung dieses Programms mehr Spielräume zu schaffen.
Die Zahl der Jugendeinrichtungen ist gestiegen. Dabei ist für mich von entscheidender Bedeutung, dass fast die Hälfte dieser Jugendeinrichtungen ohne hauptamtliches Personal auskommt, dass also 50 % der Jugendeinrichtungen im Land Brandenburg auf Jugendinitiativen und damit auf das Ehrenamt aufgebaut sind. Dafür sage ich meinen Dank an die Jugendlichen. Das ist aber auch ein Signal dafür, dass wir diesen Weg weiterhin unterstützen werden.
Eine wichtige weitere Grundlage für die Jugendarbeit ist mit Sicherheit darin zu sehen, dass es bei uns gute, starke und tatkräftige Jugendverbände gibt. 350 000 Jugendliche im Lande Brandenburg sind Mitglied in Jugendverbänden. Mein Dank gilt den vielen in diesem Bereich Engagierten. Ich füge hinzu, dass diese Jugendverbände aber auch eine finanzielle Grundlage brauchen. In diesem Sinne ist der Landesjugendplan der zweite Punkt, den ich in meiner Rede ansprechen möchte.
Wie beschrieben ist der Landesjugendplan die wichtigste Finanzierungsquelle für die Jugendarbeit in Brandenburg. Ich habe es im Haushaltsausschuss gesagt, ich habe es in der Fraktion gesagt und ich werde es auch in anderen Bereichen sagen: Der Landesjugendplan ist von den bekannten Kürzungen in Höhe von 15 % betroffen gewesen. Wenn in jedem Bereich des Haushalts eine Einsparung von 15 % erzielt worden wäre - das ist aber wegen der Prioritätensetzung nicht mein Wunsch gewesen -, dann hätten wir jetzt einen ausgeglichenen Haushalt. Deswegen halte ich es auch nicht für sinnvoll, wenn Blendaktionen - ich sage ganz bewusst: Blendaktionen - unternommen werden, indem in dem Bericht davon die Rede ist, dass der Landesjugendplan mit 13 Millionen Euro ausgestattet sei. Das trifft nicht zu, wie sich schon aus den einzelnen Zahlen ergibt. Ich bitte darum, dass den Jugendlichen und den Verbänden auch zukünftig nichts vorgemacht wird. Vielmehr sollte dann, wenn hier gekürzt wird, dies auch in den Bericht hineingeschrieben werden. Das ist eine ehrliche Aussage, die die Politik machen muss. Auf der anderen Seite beruhigt mich die Aussage, die der Minister kürzlich im Ausschuss gemacht hat und nach der der Haushaltsansatz für 2003 erfüllt wird. Nach Aussagen der Jugendverbände sah dies vor einigen Tagen noch anders aus.
Damit komme ich zu Punkt 3 meiner Ausführungen. Dabei geht es um das Thema der Hilfen zur Erziehung. Es ist beschrieben worden, dass trotz ständig steigenden Lebensstandards Erziehungsangebote in verstärktem Maße in Anspruch genommen werden. Deshalb brauchen wir ein qualifiziertes Netz mit Beratungsstellen und wir brauchen auch ein qualifiziertes Netz im Bereich der aufsuchenden Familienberatung. Das im Lande Brandenburg bestehende Netz muss ausgebaut werden mit dem Ziel, eine stabile Erziehungsverantwortung in den Familien zu erreichen und eine größere Erziehungskraft der Eltern in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu rücken.